Was Putins Erfolg ausmacht

Fundsache

Putin „ist hochrational, sein Vorgehen raffiniert und klug, sein Denken langfristig, seine Strategien global ausgelegt. Er hat ein klares Ziel, und das ist die Wiederherstellung der Sowjetunion als Zarenreich. Das muss nicht im Wege der sofortigen Bedürfnisbefriedigung geschehen, sondern kann schon noch ein paar Jahrzehnte dauern, ihn als Person sogar überdauern.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Wladimir Putin ist kein ungezogenes, trotziges Kind“ im Meinungsmagazin Tichy’s Einblick  am 28. Februar (hier).

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Der Krieg in der Ukraine

Russland im Vordergrund, China im Hintergrund 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist von großer Tragweite und hat andere Themen verdrängt. Viele kundige Beobachter fühlen sich auch außerhalb der Politiker- und Journalisten-Szene gedrängt, das Geschehen zu kommentieren. Einer von ihnen  ist Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. Noch vor dem russischen Angriff  hatte er einen Gastbeitrag geschrieben mit dem Titel „Russland in der Sackgasse – Amerikas Chance gegen China“ (hier). Meine Einleitung trug die Überschrift „Wer will Krieg? Russland oder die USA?“ Professor Aden hat sich zum Thema Russland/Ukraine jetzt abermals geäußert. Er hatte einen Militärschlag Russlands wie jetzt geschehen für ausgeschlossen gehalten. Nun korrigiert er sich. Auch diesen Beitrag von ihm stelle ich zur Diskussion. Die Überschrift stammt von mir.

Glaubenskrieg – Benennung des Bösen als Angstbewältigung – Um was es eigentlich geht – Bullenfalle – Muster der amerikanischen Interventionen – Chinafalle – Und die USA?

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen Ist  geschehen, was   wohl die allermeisten Beobachter  für unmöglich gehalten hätten – Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat damit die Gefahr eines nicht nur europäischen sondern vielleicht sogar neuen  Weltkrieges heraufbeschworen. Auch ich habe in meinem Internet-Beitrag vom 13. Februar diese Möglichkeit praktisch ausgeschlossen, indem ich als Ausblick zusammengefasst habe:

„2. Schritt: Erste Alternative: Putin lässt marschieren. USA schießt zurück; Schuld sind die Russen. Es kommt zum Krieg: USA bleibt Sieger. Zweite Alternative: Im Zweifel wird kein russischer Staatsmann auf die US-amerikanischen Provokationen mit einem Militärschlag antworten. Man weiß dort, dass Russland verlieren würde.

In beiden Alternativen ist  Russland als Weltmacht praktisch erledigt. Die Tatsache, dass Russland angesichts der erniedrigenden Provokationen wie ein geschlagener Hund den Schwanz einzieht, wird zu einem weiteren Ansehensverlust der Russen führen. Die Staaten rund um Russland geraten  noch tiefer unter amerikanische Hegemonie.“ Ich habe mich also insofern geirrt.

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Nicht Putin suchte den Konflikt

Die Vorgeschichte in Stichworten, dargestellt von dem Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – Das gebrochene Versprechen der USA von 1990 gegenüber Gorbatschow – Polen, Ungarn und Tschechien wurden Nato-Staaten, Putin warnte vor weitere Nato-Ausdehnung – Mit der Krim zog Russland die Reißleine – Wie die zuvor 170 Jahre lang  russische Krim 1954 zur Ukraine kam – Konflikt in der Ukraine, ob Bindung an die EU oder an Russland – Die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015 – Die USA dehnten ihren Einfluss in der Ukraine 2014 aus – 2016/17 amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert – Der Aggressor in diesem Konflikt zwischen USA und Russland ist nicht Russland – Russland ist in eine Falle getrieben worden

Für regierungsfolgsame westliche Medien ist es Putin, der den Konflikt in der Ukraine suchte. So zum Beispiel der FAZ-Leitartikel „Auf Kriegskurs“ vom 22. Februar*) mit den beiden herausgehobenen Sätzen: „Putin sucht den Konflikt. Europa muss mehr für die Abschreckung tun, auch für die nukleare.“  Nein, nicht Putin sucht ihn, auf Kriegskurs sind die USA mit ihren westeuropäischen Vasallenstaaten. Zuvor hat schon ein SPD-Parteikonvent am 31. Januar erklärt „Die jetzige Eskalation geht von Putin aus.“ Aber auch das stimmt nicht, denn sie ist nur eine Folge vorangegangener westlicher Eskalationen, gerichtet gegen Russland. Damit begonnen haben die USA und die Nato. Mit dieser Klarstellung hat sich abermals der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort gemeldet. Ausgelöst, was jetzt eskaliert, habe „eine nicht eingehaltene Zusage der Amerikaner und der Nato zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und das seit 2008 andauernde Drängen der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Schultze-Rhonhof zeichnet die Vorgeschichte des Konflikts mit ihren Zusagen und Verträgen nach, gibt eine Lage-Beurteilung ab und rät (Stand 14. Februar) in acht „Folgerungen“, was Deutschland jetzt tun sollte.

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Putin im Wortlaut

Wie Russlands Präsident die Aggression der Nato gegen sein Land beschreibt

Mir gerade in die Hände gefallen: der Link von snanews.de zur Direktübertragung von Putins großer alljährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hier. Informativ ist, wie im Verlauf der Konferenz zwei Fragen Putin veranlassen zu erläutern, warum sich Russland von den USA und den Nato-Staaten bedroht sieht  und wie diese dessen Sicherheit gefährden. Mag sich daraus jeder sein eigenes Urteil bilden.

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Nord Stream 2 zuende bauen

Verträge sind einzuhalten – Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik – Die Gasversorgung aus Russland ist verlässlich und geboten – Nützlich ist nur ein wirtschaftlich stabiles Russland, die Gasleitung wirkt daran mit – Finanzielle Folgen, wenn das Gasprojekt verhindert würde – Kann der Leitungsbau juristisch noch gestoppt werden? – Die Hürden dafür sind hoch und Entschädigungen würden fällig – Eingriffsmöglichkeiten gehen auch nach Bauvollendung nicht verloren

Obwohl schon fast vollendet, wird immer noch verlangt, die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht zuende zu bauen und den Baustopp als Sanktion gegen Russland einzusetzen.*) Die politische Argumentation dafür lautet unter anderem, Russland handele innen- und außenpolitisch völkerrechtswidrig, es sei keine Demokratie und verstoße gegen moralische Regeln („westliche Werte“).

Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik

So sehr das den allgemeinen Wahrnehmungen nach zutrifft, so sehr trifft es auch auf andere autokratische und autoritäre Regime zu. Sanktionen gegen sie bewirken so gut wie nichts. Es ist sinnvoller, Russland trotz politischer Gegensätze wirtschaftlich als Partner zu behandeln, und das wirtschaftlich zu nutzen, was es uns liefern kann, und ihm das zu liefern, was wir ihm liefern können, statt das Land ins Abseits oder gar politischen Gegnern wie etwa China in die Arme zu treiben. Nur um einem autoritären Politiker wie Putin zu schaden und zu „bestrafen“, ist für Deutschland (und Europa) keine verantwortungsvolle Politik.

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Jahreswechsel-Geplätscher

Putin hat es auch nicht besser als Merkel gemacht – Politische Botschaft? Null – Aber enthusiastische Kommentare

Stimmt, der Jahreswechsel ist schon vorbei. Aber das neue Jahr 2018 noch nicht und noch ziemlich frisch. Daher mag die Neujahransprache von Wladimir  Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, noch von Interesse sein – jedenfalls für jene, die solche Ansprachen mögen und vielleicht mit jener der Bundeskanzlerin Merkel hier vergleichen wollen. Sie finden Putins Ansprache mit deutscher Übersetzung hier und nachzulesen hier.  Besonderes bietet sie nicht, nur Beschauliches, Gefühliges. Wie Merkels Ansprache bloßes Jahreswechsel-Geplätscher, immerhin mit menschlicher Wärme. Politische Botschaft? Null. Umso verwunderlicher die meist enthusiastischen (vielleicht bestellten?) Kommentare dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese deutschen Kommentare zu Putins Ansprache zu kopieren. Die werden vielen in Deutschland nicht gefallen, die in Putin nur einen Despoten sehen und ihn einseitig beurteilen. Die Kommentare, wenn auch gewiss nicht repräsentativ, zeigen, dass andere anders denken, selbst wenn es nur unkritische Schwarmgeister sind. Aber auch sie spiegeln Realitäten wieder. Putin hat in Deutschland bekanntlich viele Anhänger, ernster zu nehmende als diese zitierten.

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