Gefahr von oben: Eisplatten auf LKW-Dächern – Der LKW-Eisbrocken am Neujahrstag – Ausflugsfahrt im Eimer – Wie der LKW verfolgt und zum Halten gebracht wird – Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen – Tatbestand Lebensgefährdung und Unfallflucht – Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen – Sie will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen – Sie hat ihn verfälschend aufgenommen – Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht – Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten – Die Polizei entschuldigt sich – Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung – Auch die Bußgeldbehörde sieht keine Ahndungsnotwendigkeit und stellt das Verfahren ebenfalls ein – Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will, und dann doch scheitert
Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über Null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen einen Riesenschreck, reißen sich aber zusammen, behalten das Auto in ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.
Und jetzt? Was tun Sie? Der Lastwagen ist weg, weitergefahren. Sein Fahrer hat nichts gemerkt. Aber er hat sich strafbar gemacht. Denn bevor er nach einer Frostnacht einfach losfährt, muss er auf die Dachplane schauen. Ist dort Wasser gefroren, muss er dieses Eis, bevor er losfährt, beseitigen. Eis und Schnee auf Lastwagendächern sind in diesen Tagen gerade ein Thema.*) Aber was passiert, wenn solch ein Eisplattenunfall passiert ist? Wie kommt der geschädigte PKW-Fahrer zu seinem Recht, wie der LKW-Fahrer zu seiner Strafe? Die folgende Fallschilderung ist nicht dazu angetan, den zuständigen Behörden pflichtgemäßes rechtsstaatliches Handeln zu bescheinigen.
durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?