Monat: Dezember 2008

Wahnsinn mit Methode

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird. Und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Das Geschäft mit dem „Klimaschutz“ läuft wie geschmiert – staatlich geschmiert

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Erst stimmt man die Menschen auf eine schreckliche Erderwärmung ein und darauf, daß sie selbst daran schuld sind, weil sie zuviel Kohlendioxid (CO2 ) erzeugen und weil dieses Gas wie ein Treibhaus wirke, als sei es eine die Erde umschließende Glasglocke. Dann aber, als das Schuldgefühl durch ständige mediale Bearbeitung in den Köpfen hinreichend verankert ist, wird immer mehr sichtbar, dass eine üble Mischung aus geschäftlichen und fiskalischen Interessen dahinter steckt:

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Die Krise als Chance

Gefesselte Kräfte freisetzen, damit es wieder aufwärts gehen kann

Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie aber auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder.

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Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Sie stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort

Verehrte Leser dieses Blog,
Sie finden hier, nach dieser Einleitung, einen Text, der rechtlich wie politisch von einiger Brisanz ist. Er zeigt, wie der „Rechtsstaat“ Deutschland mit dem Recht und seinen eigenen Gesetzen umgeht. Aber in den deutschen Medien wird das Thema gemieden – auch das ein Fall der hier herrschenden political correctness.

Mein Text, obwohl Konzentrat, ist lang, länger noch als etliche meiner bisherigen. Aber das, worum es geht, macht es nötig. Es hat lange gedauert, bis alle Tatsachen, Fundstellen, Gerichtsentscheidungen und sonstige Quellen so beisammen, beurteilt und diskutiert waren, dass sie hieb- und stichfest zu einem vollständigen Bild zusammengefügt werden konnten. Der Kern ist, dass die in SBZ und DDR von den Kommunisten in der Nachkriegszeit unschuldig politisch Verfolgten von den zuständigen Gerichten contra legem noch immer nicht rehabilitiert werden und dass diese Rechtsbeugung in Politik und (mehrheitlich linker) Öffentlichkeit geduldet wird.

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Die „Klimaschutzpolitik“ führt ins Unglück

Künstlich und willkürlich verteuert sie nicht nur unsere Energie, sondern letztlich alle Produkte

Was vom vorgeblichen „Klimaschutz“ zu halten ist, habe ich schon verschiedentlich dargelegt. Ich stütze mich dabei auf genug Fachleute und Wissenschaftler. Um es zu wiederholen: Wir Menschen können das Klima nicht „schützen“. Wir können nur uns selbst vor dem Klima schützen. Aber immer noch gibt es diese „Klimaschutzkonferenzen“. So gab auch wieder eine „Weltklimaschutzkonferenz“ am 11. und 12. Dezember in Posen (jetzt als Posnan in Polen gelegen und nicht mehr deutsch). Die FAZ vom 13. Dezember überschrieb ihren Bericht über den Abschluss der Konferenz mit „Die EU einigt sich auf Regeln für den Klimaschutz“. Bundeskanzlerin Angela Merkel rühmte das Ergebnis mit dem Satz „Die EU wird mit der Einigung ihrer Vorreiterrolle gerecht“. Das klingt nach großem Erfolg. Erst im dritten Absatz des FAZ-Berichts erfuhr der Leser: „Konkrete Festlegungen über die einzelnen Beiträge der Staaten zu dem Programm blieben aber aus.“

Ein toller Erfolg ist das. Aber wir Bürger sollten uns sogar darüber freuen, dass solche Festlegungen ausgeblieben sind. Sie würden nur zu noch weiteren Verteuerungen führen – nicht nur für die Energie allein, sondern für alle Produkte, die mittels Energie hergestellt werden, und ohne Energie werden keine hergestellt. Würden sich die Staaten jedoch konkret festgelegt haben, worauf gerade Frau Merkel seit langem hinwirkt, würden die Verteuerungen die Folgen der Finanzkrise noch verstärken. Und darin will Frau Merkel eine „Vorreiterrolle“ sehen? Das ist unverantwortlich.

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Gewaltspirale in Deutschland, und die Täter kommen ungestraft davon

Fast 200 Polizeieinsätze in nur zwei Düsseldorfer Nächten

Zum Rechtsstaat gehört, dass er Gewalt nicht zulässt und dass er sie ahndet, wenn sie geschieht. Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor Gewalt schützen. Er muss ihnen Sicherheit geben vor Gewalt, die sich von außerhalb gegen unser Land richtet (äußere Sicherheit) und vor Gewalt, die innerhalb unseres Landes stattfindet (innere Sicherheit). Dafür sorgt er aber nicht mehr genug. Nur ein Beispiel von vielen ist die Polizeieinsatz-Beschreibung zweier Nächte in Düsseldorf. Fast 200 Einsätze sind an einem einzigen an Wochenende notwendig gewesen, geschehen vom 26. bis 28. November 2008. Der Einsatzleiter und Dienstgruppenleiter der Altstadtwache hat sie in einem Brief an den Chef der Gefahrenabwehr, den Leitenden Polizeidirektor Dieter Höhbusch, geschildert. Er teilt darin mit, was im offiziellen Polizeibericht nicht steht und in Deutschland immer mehr zum polizeilichen Alltag wird. Hier ist der Brief in seiner vollen Länge (Hervorhebungen von mir):

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Bis demnächst in diesem Theater

Auch das neue Erbschaftssteuergesetz gilt als verfassungswidrig

„Bundesrat, bitte hilf!“ Es war der Rechtswissenschaftler Marcus Lutter, der diesen Hilferuf gleichsam in letzter Minute ausstieß. Geholfen hat er nicht. Der Bundesrat ließ das Machwerk namens „Erbschaftssteuerreform“ drei Tage später, am 5. Dezember, passieren. Das ist weder für ihn ein Ruhmesblatt noch für die Große Koalition im Bundestag, die dieses neue Erbschaftssteuergesetz in einem unsäglichen, langwierigen Hin und Her geradezu verbrochen hat. Daß so etwas Gesetz wird und daß die großen Parteien an der Erbschaftsbesteuerung überhaupt festhalten, zeugt von Unbelehrbarkeit, von Beratungsresistenz gegenüber vielen sachlichen Argumenten und damit von politischer Schwäche, die dem Land – zusätzlich zu anderen Fehlentscheidungen und den Folgen der Finanzkrise – übel bekommt. Je tiefer man in die Einzelheiten der Neuregelung einsteigt, um so abenteuerlicher.

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Steuersenkung contra Konjunkturpaket

Die Kaufkraft der Bürger stärken ist besser als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Was, bitte, darf es sein im Konjunkturpaket? Und für wieviel Milliarden? Die Staaten werfen unversehens mit dem Geld nur so um sich. Auch der deutsche. Erst wurden und werden wankende Banken mit Hunderten von Milliarden Liquidität vollgepumpt und mit schwer einlösbaren Riesen-Bürgschaften über Wasser gehalten, jetzt soll im Vorgriff auf weiteres drohendes Unheil auch die übrige Wirtschaft herausgepaukt werden.

Wer so reagiert, hat panische Angst. Die allerdings ist berechtigt. Die Furcht, dass die globale Finanzkrise die Gütermärkte in ihren Strudel hineinreißt, greift um sich und verfestigt sich. Die Hinweise, dass die Konjunktur so stark einbricht wie selten zuvor und die schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges über die deutsche Wirtschaft und in aller Welt hereinbricht, häufen sich. Lang und tief werde diese Rezession sein, heißt es. Beschäftigungsrückgang, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, Armutszunahme, Kaufkraftschwund, Kaufzurückhaltung, Unternehmensverluste, einbrechende Steuereinnahmen, Deflation, womöglich Revolten sind für alle Politiker das Szenario des Schreckens. Es treibt sie an, ihr Land und sich selbst vor diesem Teufelskreis zu retten.

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Das falsche Konjunkturpgramm gegen die Krise

Die Steuern senken und die Bürger entscheiden lassen, wie sie das Geld verwenden

Das 25-Milliarden-Anti-Krisen-Konjunkturpaket der Großen Koalition ist der völlig falsche Ansatz. Der Sachverständigenrat hat es „putzig“ genannt. Bedient werden überwiegend Einzel- und Sonderinteressen: der Autohersteller, der Handwerker, der Anbieter von Dingen zum Energiesparen…. Wer ohnehin ein neues Auto oder den Handwerker braucht, nimmt die Steuerentlastung natürlich mit. Befristete degressive Abschreibungen und Sonderabschreibungen entlasten nur vorübergehend, verschieben die Steuerlast nur auf später. Investitionen in die Infrastruktur benötigen von der Planung bis zur Ausführung einen zu langen zeitlichen Vorlauf, schlagen daher nicht schnell genug durch. Auch besteht die Gefahr, dass sie, wenn die Lage sich geändert hat, unversehens pro- statt antizyklisch wirken.

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