Monat: März 2009

Heimlich enteignete Erben

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal

Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem Abschlussbericht vom 20. März ebenfalls mit deutlicher und umfänglicher Kritik nicht gespart.

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Die fehlende Erleuchtung

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

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Das kleine Juwel im BGB

Geld sparen mit dem Erbbaurecht

Mit der Familie im eigenen Haus wohnen wünschen sich viele. Aber nicht jeder hat das Geld dafür. Nicht nur das Haus ist zu bezahlen, sondern ebenso das Grundstück, auf dem es steht oder stehen soll. Aber es geht auch billiger. Man kann ein Haus kaufen oder bauen, ohne auch das Grundstück erwerben zu müssen, also ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein. Wie das geht? Mit dem Erbbaurecht.

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Der bekämpfte Wettbewerb

Von Steueroasen und Plünderstaaten

Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht mißliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

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Verfolgt werden sie noch immer

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

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Der missratene Erblastentilgungsfonds

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung am 14. Januar 2009 zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

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Wind- und Solarkraft verstärken die Wirtschaftkrise

Künstliche Verteuerung des Stroms

Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem finanziellen und gefährlichen Fiasko zu werden. Im Klartext: Strom wird knapp und noch teurer. Diese Folge ist unausweichlich, wenn Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin staatlich und hochsubventioniert herbeigezwungen und der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke blockiert werden. Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen für Strom schon jetzt mit derzeit rund 22 Cent/kwh in der EU Spitzenreiter. Der Produktionskosten-Anteil beträgt je kwh für Windstrom 9 bis 15 Cent Solarstrom 43 Cent, Braunkohle/Kernkraft 2,5 Cent, Kernkraft in China (Kugelhaufenreaktoren) bis 1,5 Cent.

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