Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

Weiterlesen …Verletzte Meinungsfreiheit

Die tägliche Gehirnwäsche

Leseempfehlung: Total bekloppt – Deutschland an einem Julitag 2019

Max Erdinger schreibt auf Journalistenwatch einleitend: „In Deutschland ist es inzwischen so, daß du in der Früh aufstehst, nachschaust, worüber sich die Leute in den sozialen Netzwerken die Köpfe heiß reden, was die Lügenpresse wieder alles an Unglaublichkeiten herausgehauen hat – und über jeden einzelnen Punkt könntest du schreiben ohne Ende. Du überlegst: Wenn die Entnazifizierung nützlich gewesen sein sollte, was wäre dann die nächste nützliche Ent-x-ifizierung? – Eine kurze, äußerst unvollständige Zusammenfassung.“

Weiterlesen …Die tägliche Gehirnwäsche

Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

Weiterlesen …Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Causa Sayn-Wittgenstein

Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein und die Fragen, die sich dazu stellen – Eine Nachbetrachtung

Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt. Aber für die AfD nicht. Erstens nämlich wird man den Verdacht nicht los, dass innerhalb der AfD Kräfte am Werk sind, denen es nicht um das Wohl der Partei geht, sondern um deren Schädigung oder allenfalls – ausschließlich egoistisch motiviert – um ihr eigenes politisches Wohlergehen und Vorankommen, auch finanziell. Und zweitens ist abzuklären, wer in diesem innerparteilichen Schauerstück wirklich Täter und wer Opfer ist. Für die Medien ist das klar, für vermutlich große Teile der Partei ebenfalls: Täter ist Sayn-Wittgenstein, Opfer sind die Partei und die vier Wittgenstein-Kollegen in der AfD-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein. Aber stimmt das so? Was steckt dahinter? Wie steht es um den Hintergrund? Wurde wirklich alles berichtet oder berücksichtigt, was zur Beurteilung notwendig ist?

Weiterlesen …Die Causa Sayn-Wittgenstein

Der Messer-Mord in Chemnitz

Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“

Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.

Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt

Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e  von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was  i s t  wahrgenommen worden?

Weiterlesen …Der Messer-Mord in Chemnitz

Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Zweierlei Art, eine Demo-Massenbeteiligung anzuschieben – Was der Unterschied  ist, wenn die AfD finanziell unterstützt und wenn der Verein Antifa e.V. löhnt – Das AfD-Geld kommt aus privaten Taschen, das Antifa-Geld aus den Taschen der Steuerzahler – Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker – Eine verkappte Parteienfinanzierung, auch gegen die AfD

 Wer politisch Korrektes erträgt oder ausdrücklich schätzt, lässt sich von Medien informieren, die ebendas verlässlich liefern. Für diese Lieferanten hat sich die Bezeichnung System-Medien und Lücken-Medien gefunden. Ein beliebtes Opfer dieser Medien ist die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter besonders verstärkt leiden muss sie, seit sie auch in den Bundestag gewählt wurde, seit sie  dort die nach ihrer Abgeordnetenzahl stärkste Oppositionsfraktion ist und mit Klartext-Reden die Altparteien zur Weißglut bringt. Die Lücken-Medien informieren über diese Reden entweder gar nicht oder nur dürftig. Wer die Reden erleben will, muss Youtube in Anspruch nehmen. Aber auffällig um breiteste Berichterstattung bemüht sind die besagten Medien dagegen dann, wenn sie jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Die bekannte Wendung nil nisi bene (nichts außer nur Gutes) kehren sie um in nil nisi male (nichts außer nur Schlechtes). Gewiss gibt die Partei zuweilen dazu auch selbst Anlass, jedenfalls einzelne Mitglieder der Partei tun das. Besagte Medien schlachten es dann geradezu aus. Selbst Harmloses umgeben sie gern noch mit einem Schein von Abfälligkeit. Dafür ein Beispiel.

Weiterlesen …Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Wie sich Geert Wilders verteidigt

Die Rede des niederländischen Politikers vor Gericht – Ein politischer Prozess gegen die Meinungsfreiheit – Die Seuche der „politischen Korrektheit“

Diese Rede ist (nach)lesenswert. Sie ist ein bewegendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit. Gehalten hat sie der niederländische Politiker Geert Wilders jetzt vor Gericht als sein Schluss-Plädoyer, dort angeklagt wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe. Man beschuldigt ihn, mit ausländerfeindlichen Äußerungen zum Hass angestachelt zu haben. Die letzten Sätze seiner Rede lauten: „Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen. Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren. Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden. Wie ich sagte: Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger. Ich spreche nicht nur für mich. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger: Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!“

Weiterlesen …Wie sich Geert Wilders verteidigt

Die AfD in einer Zwickmühle

Der Fall Gedeon und der Antisemitismus-Vorwurf – Das Gutachten von Werner J. Patzelt ist für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung – Dessen Inhalt erläutert und kommentiert in knapper Form von Willi Helfer – Antisemitismus in heutiger politischer Sprache – Gedeon-Thesen nicht antisemitisch im klassischen, aber im sekundären Sinn – Folgen des Gutachtens für weitere AfD-Mitglieder – Die AfD muss das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen

Für die Medien und die politischen Gegner ist der Fall Gedeon ein gefundenes Fressen, für die AfD innerparteilicher Konfliktstoff. Die Auseinandersetzungen darüber, wie mit dem Fall und mit Gedeon selbst zu verfahren sei, kommen nicht zur Ruhe, weiten sich eher sogar aus, gewinnen dabei auch an Tiefgründigkeit. Doch was immer mit Wolfgang Gedeon in der Partei geschieht, Ruhe werden die Gegner der AfD nicht geben: Würde Gedeon in der Fraktion (und der Partei) bleiben, ginge das Kesseltreiben gegen ihn und die AfD weiter; würde er sie (durch Austritt oder Ausschluss) verlassen, würden die Gegner neue Opfer suchen und diese ebenfalls instrumentalisieren. Die Altparteien fürchten Mandatsverluste an die AfD, denn sie bedeuten Substanzverluste. Die zu verhindern oder zu groß werden zu lassen, ist ihnen jedes Mittel der Diffamierung recht. Ratschläge, wie sich die AfD verhalten solle, gibt es unterschiedliche. In deren Kern geht es um die Frage, ob die Partei weiterhin immer nur in der defensiven Rolle verharren oder nicht vielmehr die offensive wählen solle. Aber wenn die Antisemitismus-Keule geschwungen wird, ist das in Deutschland schwer. Letztlich steckt die Partei in einer Zwickmühle.

Was ist Anti-Semitismus, was Anti-Zionismus?

Nicht jeder bemüht sich, in solcher Auseinandersetzung zu erfahren: Was ist Semitismus, was Antisemitismus, wann ist jemand ein Antisemit? Was ist Zionismus, was Antizionismus, wann ist jemand ein Antizionist? Und welche von beiden Haltungen ist die „Schlimmere“, was unterscheidet sie? Wer aber Aufklärung sucht und findet, wer dabei auf die weit zurückliegenden historischen Hintergründe stößt, entdeckt Zusammenhänge und Entwicklungen, die sehr informativ, doch auch überaus kompliziert sind. Heute verengt sich der Antisemitismus-Begriff auf das umgangsprachliche Synonym für alle Formen pauschaler Ablehnung von Juden und Judentum, kurz auf Judenfeindlichkeit. Der Antizionismus beschränkt sich dagegen darauf, die Politik der Juden abzulehnen, in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu errichten, zu bewahren und zu rechtfertigen. Der Antizionist ist damit nicht zwangsläufig zugleich ein Antisemit. Allerdings können beide Begriffe auch verschwimmen.

Ist antisemitisch, was Wolfgang Gedeon äußert?

Zurück zu Wolfgang Gedeon. Ist das, was er äußert, Ausdruck von Antisemitismus? Um das herauszufinden hat der AfD-Bundesvorstand bei dem Politologen Professor Werner J. Patzelt ein Schnellgutachten*) in Auftrag gegeben (Text hier). AfD-Mitglied Willi Helfer**) hat sich die Mühe gemacht, den Inhalt des Gutachten inhaltlich kurz wiederzugeben und zu kommentieren. Mit seiner Erlaubnis gebe ich hier seinen Text im Wortlaut wieder. Die meisten Zwischenüberschriften sind der besseren Übersichtlichkeit wegen von mir eingefügt.

Weiterlesen …Die AfD in einer Zwickmühle

Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links – Das dachte sich auch die Lübecker AfD

Sie erinnern sich? „Der blaue Engel“ hieß ein Kinofilm aus dem Jahr 1930. In den Hauptrollen brillierten Marlene Dietrich und Emil Jannings. Als Vorlage diente der Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann aus dem Jahr 1904. Wie in den „Buddenbrooks“ von Bruder Thomas Mann spielen auch in Heinrich Manns Roman damalige Lübecker Personen und Örtlichkeiten verklausuliert eine Rolle. So auch das einstige Vergnügungslokal in Lübecks Clemensstraße, im Roman mit dem Namen „Blauer Engel“ bedacht („In einer etwas breiteren Twiete steuerten sie im Bogen auf ein weitläufiges Haus zu, mit ungeheurem Scheunentor, worüber vor dem Bilde eines blauen Engels eine Laterne schaukelte. Unrat vernahm Musik.“). Noch in meiner Lübecker Schülerzeit und darüber hinaus war diese Gasse mit ihren Liebedienerinnen Lübecks Rotlicht-Milieu, beidseitig zu diesem anrüchigen Ort versperrt mit hohen hölzernen Wänden, die nur einen schmalen, kontrollierbaren Zugang freiließen, um Jugendliche wie uns vor dem Anblick des sündhaften Treibens zu bewahren. Die Straße gibt es immer noch, den „Blauen Engel“ gibt es wieder. Zu öffentlicher Aufmerksamkeit fand die Lokalität durch einen Anschlag.

Weiterlesen …Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Demo-Sold für Antifa

Ein lustiger Juso-Antrag – Teils politisches Kabarett, teils nahe an der Berufsdemonstranten-Realität – Was ein verlorener USB-Stick verriet – Wie die Söldnertruppen der Gegen-Demos organisiert und bezahlt werden

Es gibt diesen schönen uralten Satz „Es ist schwer keine Satire zu schreiben“. Wem es nicht gelingt, seine altsprachliche Bildung zu unterdrücken, zitiert ihn lateinisch: „Difficile est satiram non scribere.“ Er stammt vom römischen Satirendichter Decimus Iunius Iuvenalis, kurz Juvenal genannt. Man zitiert ihn üblicherweise zu einem Vorgang, der so unglaublich erscheint, dass man sich am liebsten über ihn nur lustig machen möchte. Doch was dann, wenn der Vorgang selbst eine Satire ist, also (vielleicht) gar nicht ernst gemeint ist? Was nämlich soll man davon halten, wenn einem Parteitag ein Antrag vorliegt, jene Menschen, die schon bisher als Gegendemonstranten bezahlt werden, besser zu bezahlen, damit sie die Lust nicht verlieren, die Demos politischer Gegner massiv zu stören? Wohl möchte man dergleichen zunächst für nicht wahr halten. Wohl wäre es doch auch unklug, mittels Antrag öffentlich zu bekunden, dass die heute üblichen Gegendemonstranten nicht Normalbürger, sondern für die Gegen-Demo auf die Straße geschickte bezahlte Truppen sind. Wohl wäre das zudem als Bestätigung dessen zu sehen, was bisher nur als Vermutung geäußert wurde, zwar nicht exakt belegt, aber nicht unplausibel. Und doch macht jetzt ein solcher Fall von sich reden.

Weiterlesen …Demo-Sold für Antifa