Kampf gegen Rechts

Mehrfach verfassungswidrig

Der Ausschluss von AfD-Kandidaten für Ämter in Kommunen und Landkreisen und wie er rechtlich zu beurteilen ist – Was folgt als Nächstes?

Es geht im Neuen Deutschland immer irrer zu: AfD-Mitglieder, die zum Landrat oder Bürgermeister gewählt werden wollen, sollen nicht gewählt werden dürfen und werden von der Wahl kurzerhand ausgeschlossen. Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat der Kreiswahlausschuss in Jever den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert am 13. September von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Im Landkreis Lüneburg droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Wahl zum Landrat. Im Landkreis Northeim hat der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen, obwohl sie dafür demokratisch nominiert ist und die Gemeindewahlleitung sie ausdrücklich empfohlen hat. In Rheinland-Pfalz ist 2025 der AfD-Landtagsabgeordnete und beamtete Lehrer Joachim Paul daran gehindert wurde, an der Wahl zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen teilzunehmen. Willige Richter halfen mit.

Solche Fälle, in denen sich Altparteien absprechen, um AfD-Kandidaten für Ämter in Kommunen und Landkreisen zu verhindern, weiten sich inzwischen aus. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Behauptung, die AfD-Kandidaten stünden nicht auf dem Boden der freien demokratischen Grundordnung (FDGO) und seien nicht verfassungstreu genug, weil Mitglieder einer vorgeblich „rechtsextremen“ Partei. Beweise dafür stehen aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Der Zuspruch der wahlberechtigten Bürger zu ihr nimmt zu.  In Umfragen liegt die AfD an der Spitze. Die Altparteien sehen ihre Felle davonschwimmen, also die Posten, die ganz ordentlich bezahlt sind und politischen Einfluss sichern. Dass dies demokratischen Prinzipien widerspricht und mehrfach rechtswidrig ist, liegt auf der Hand. Mehr noch: auch mehrfach verfassungswidrig.

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Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Der Kulturkampf der politisch Linken und ihres Extremismus‘ erreicht die Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin – Der Gemeinsame Bibliotheksverbund von deutschen Bibliotheken kündigt deren Mitgliedschaft – Der Widerstand dagegen formiert sich – Der Offene Brief von 69 Professoren aus Deutschland und Österreich fordert den Verbund dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen

Die Direktorin des Gemeinsamen Bibliothekverbundes (GBV) von Bibliotheken in Deutschland, Regine Stein, hat der Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin den Vertrag zur Katalogisierung der BdK-Bücher zum 31. Dezember 2025 gekündigt und damit deren Nutzung der Fernleihe-Datenbanken. Ohne Angabe von Gründen. Die BdK soll mitsamt ihren Inhalten unsichtbar gemacht werden. Der Widerstand dagegen formiert sich.  Medien haben den Ausschluss kritisch aufgegriffen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelt „Sind Bücher gefährlich? Die Verbannung einer konservativen Bibliothek aus der öffentlichen Wahrnehmung ein Armutszeugnis.“ Die Tagespost formuliert: „Falsche Gesinnung? Der Bibliothek des Konservatismus geht es an den Kragen. Eine perfide Form des ‚Deplatforming‘ soll sie zerstören.“

Die-Welt-Herausgeber Ulf Poschardt konstatiert: „Der Kulturkampf fängt gerade erst an.“ Tichys Einblick online nennt den Angriff eine „Kampagne gegen nichtlinke Bibliothek. Verbannung für konservative Literatur.“ Die Online-Plattform Nius kommentiert: „Die neue Bücher-Inquisition: Lasst uns doch lesen, was wir wollen.“ Das Magazin Cicero überschreibt seinen Bericht mit: „Ein Wissenschaftsministerium macht Bücher unsichtbar. Im Einklang mit Niedersachsens Wissenschaftsministerium cancelt ein staatlicher Bibliotheksverbund die ‚Bibliothek des Konservatismus‘. Ministerium und Verbund weigern sich, ihr wissenschaftsfeindliches Handeln zu begründen.“ The European Conservative äußert im Titel: „Deleting the Right: A digital Book-Burning in Berlin:“ Ein Offener Brief von 69 Unterzeichnern an die Verbundsdirektorin Stein fordert sie auf, die Kündigung zurückzunehmen.*) Fast alle Unterzeichner sind Professoren in Deutschland und Österreich.

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Noch eine Brandmauer-Farce

Es geht um den größeren Fraktionssaal für die AfD im Bundestag – Die SPD-Fraktion will ihn nicht hergeben – Aber Fraktionssäle sind keine Erbhöfe – Braucht die SPD für Ihre große Wahlniederlage optischen Trost? – Sie kann hoffen, dass sie den Saal behält – „Es geht nicht um ‚ersessenes“ Recht, sondern um Diskriminierung der AfD“ – Was ihr demokratisch zusteht, wird sie wohl abermals nicht kriegen

Im Plenum des Bundestages hat es immerhin geklappt: Als seine neuen Mitglieder am 25. März zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung nach der jüngsten Neuwahl (23. Februar) zusammentraten, war für alle im Hohen Haus ein Sitzplatz vorhanden. Niemand ging leer aus, niemand musste – wie bei dem Spiel „Die Reise nach Jerusalem“ – befürchten, dass es weniger Sitzplätze gab als Abgeordnete, also keinen Platz abzubekommen, folglich schnellstens einen ergattern und anderen zuvorkommen zu müssen, kurzum: alle fanden Platz. Ohnehin waren sie weniger geworden als in der Legislaturperiode zuvor: „nur“ noch 631 statt 735.

Deutlich mehr geworden ist dagegen die Zahl der AfD-Abgeordneten (152 statt 83 in der Vorperiode). Aber auch von ihnen ging – o Wunder – keiner leer aus. Selbst Teile von ihnen müssen nicht zur Strafe stehend an den Sitzungen teilnehmen, wohl gar noch schuldbewusst mit gesenktem Kopf, weil sie dieser so schrecklichen rrreeechtsextremen Gott-sei-bei-uns-Partei angehören. So weit geht das Brandmauer-Getöse dann doch nicht. Aber der AfD-Fraktion den Platz verweigern will die SPD-Fraktion an anderer Stelle und dort Platzhirsch bleiben. Wir erleben eine weitere Brandmauer-Farce.

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“ – Auf dem Weg zu Massengräbern – Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ kommt schon zu spät – Ein Hinweis auf den Artikel von Michael Werner über „Die Agenda hinterm Gendern“

Wer nicht weiß, was Kulturmarxismus ist, oder es nicht so genau weiß, der findet es schlüssig und einprägsam erklärt in einem Artikel von Michael Werner. Dort liest man: „Der Kulturmarxismus ist der linke Generalangriff gegen alles, was normal, gut, richtig, gesund, klug, schön, natürlich, edel, wertvoll, konstruktiv, produktiv und sinnvoll ist. Das alles wird konsequent und brutal bekämpft, indem behauptet wird, es sei diskriminierend, rassistisch, menschenverachtend, faschistisch, homophob, kolonialistisch, unterdrückerisch, sozial ungerecht, gleichstellungsfeindlich, klimaschädlich und was es noch so alles an inhaltsleeren Worthülsen gibt, um unbedarften, leicht manipulierbaren Menschen alles zu vermiesen, was ihr Leben mit Sinn bereichert.“

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“

Dann werde es verpönt, gecancelt, unterdrückt oder gleich verboten. Anschließend trete dann das Abnormale, Schlechte, Kranke, Böse, Falsche, Dumme, Hässliche, Niedere, Wertlose, Destruktive, Unproduktive und Sinnlose an die freigewordene Stelle, und dieses werde zum Normalen erklärt, zum Guten, zum Richtigen, zum Gesunden, Klugen, Schönen, Natürlichen, Edlen, Wertvollen, Konstruktiven, Produktiven und Sinnvollen. Kurzum, es handele sich um eine großangelegte „Psyop“ zur totalen Perversion von wirklich allem. Jeden, der dieser totalen Perversion zu widersprechen wage, würden die Kulturmarxisten am liebsten direkt ins Lager stecken. Da sie diese Macht derzeit zum Glück noch nicht besäßen, begnügten sie sich zähneknirschend mit Ersatz-Endlösungen wie dem Verlust der bürgerlichen Existenz oder dem „Hausbesuch“ einer staatlich massiv subventionierten Schlägertruppe, die sich zur Verschleierung ihrer faschistoiden Agenda kackdreist „Antifa“ nenne.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Jeder blamiere sich, wie er’s vermag

F u n d s a c h e

„Wenn betrunkene Gesänge ausgelassener Urlauber auf Sylt – die wie fast alle Sufflieder nicht gerade politisch korrekt sind –, wenn also solche Gesänge seit einer Woche das größte Problem Deutschlands sind, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder dem Land geht es so gut, dass es wirklich keine anderen Sorgen hat – was aber keineswegs der Fall ist. Oder aber Deutschland und zumindest seine politmediale Führungsschicht sind geistig völlig am Ende. Und diese Führungsschicht will angesichts der schweren Verluste sowohl für die drei regierenden Linksparteien auf allen Ebenen wie auch der schweren Leser- und Seher-Verluste aller traditionellen Medien noch schnell vor den Wahlen eine dramatische Neonazi-Gefahr aus dem Zylinder zaubern, um sich als deren Bekämpfer selbst zu retten.“

(Andreas Unterberger am 29. Mai 2024 unter seiner Rubrik „Tagebuch“ hier: Dort auch Unterbergers gesamter Text zur Causa „Sylt-Video“ mit der Überschrift „Hasenjagd auf Sufflieder“ )

Der Hysterie verblödeter Politiker und regierungsfrommer, ebenfalls verblödeter System- und Lücken–Medien wegen des besagten „Sylt-Videos“ ist noch hinzuzufügen: Jeder blamiere sich, wie er’s vermag. Man verbiete, was man nicht verbreitet sehen will, und es verbreitet sich in Windeseile nun erst recht. Der Reiz, solche Verbote zu übertreten, ist unwiderstehlich – zumal für alkoholisch angeheitertes Jungvolk. Wenn Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ nun auch im Original mit dem überaus einfallsreichen Text nicht mehr gespielt und gesungen werden darf, weil dann doch sofort das „Sylt-Video“ und gar schlimmes „Rassistisches“ in den Kopf gerät, dann kann das nunmehr jedem Lied, jedem Song, jedem Schlager mit eingängiger Melodie  blühen, denn auch deren Text lässt sich umfrisieren in politisch unkorrekten Inhalt. Verbote verlocken zum Widerstand und machen Menschen erfreulich einfallsreich. Quod erat demonstrandum.

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Mitleid mit dem Richter

Dessen Urteil gegen Höcke aus etwas anderer Sicht

Das Verfahren um das Bekenntnis „Alles für Deutschland“ hat Wellen geschlagen, politische, mediale, juristische. Es erntete enthemmte Bravo-Rufe, entsetzte, warnende Ablehnung und kabarettistische bis sarkastische Belustigung. Jeder darf sich mit solchem Ausruf für Deutschland einsetzen, nur einer darf es nicht: Björn Höcke von der AfD. Höcke darf es nicht, weil er sich rhetorisch wirksam für eine konservative Politik einsetzt, also politisch als „rechts“ einsortiert wird, und weil seine politischen Gegner im linken, im  linksextremen, im grünen und im sozialistisch tickenden Milieu Deutschlands es mit ihren verbalen und medialen Attacken geschafft haben, dass ihn der deutsche Verfassungsschutz seit 2020 förmlich „beobachtet“ und ihn als „rechtsextremistisch“ einstuft, was hierzulande als weit schrecklicher gilt, als linksextremistisch zu sein. Was Höcke von diesem Milieu zur Last gelegt wird, hat Wikipedia – in diesem Fall als Milieu-Sprachrohr – überaus fleißig  zusammengetragen (hier).

Bekanntlich ist Höcke, der für die AfD seit 2013 deren Sprecher in  Thüringen ist und seit 2014 auch der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vorsitzt, vom Landgericht in Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er bei einem Wahlkampfauftritt im Mai 2021 in Merseburg seine Rede mit den Worten beendet hatte „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Das Verfahren ist eine Groteske und wohl nur in Deutschland möglich. Eine Krönung des Absurden ist, dass jener Ausruf oder Aufruf schon älteren Ursprungs ist (siehe auf dieser Blog-Seite den Beitrag „Eine juristische Posse um eine einstige SPD-Parole“ hier), damals allerdings nicht mit der Belastung „rechten“ Gedankenguts, sondern „nur“ mit „linkem“. Hierzu hat mir

Professor Dr. iur. Menno Aden

am 22. Mai folgenden Kommentar*) geschickt:

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Schmäh für die AfD – her damit

Der Deutsche Journalistenverband fordert seine Mitglieder dazu auf, in jedem ihrer Artikel über die AfD einen Warnhinweis zu setzen wie auf den Zigarettenschachteln – Das wird wohl eher ein Schuss in den Ofen – Ach, möge der DJV doch Erfolg damit haben – Andere Kommentare sehen das DJV-Verlangen nicht als lustige Posse

Da hat sich der Deutsche Journalistenverband DJV etwas Feines gegen die AfD ausgedacht. In der Berichterstattung müsse kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Die diesbezügliche DJV-Pressemittelung vom 27. Februar im Wortlaut hier. DJV-Vorsitzender Mika Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Also doch nicht etwa so „AfD wählen ist tödlich“? Also vermutlich etwas gelinder: die AfD beim Erwähnen stets mit dem Adjektiv die „rechtsextreme“ AfD versehen.

Aber machen das die System-, Gesinnungs-, Lücken- und Mainstream-Medien nicht längst? Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam? Ja, machen sie.  Na, und? Hat das der AfD geschadet? Nein. Stereotypisches Wiederholen schleift sich ab, macht überdrüssig, immer mehr Leute merken, dass rechtsextrem bei der AfD nicht drin ist, was politische Gegner bei ihr draufschreiben, sondern genau das, was die Leute haben wollen, nämlich politische Wertarbeit und Qualität, solide und seriöse Politik. Wenn das „rechtsextrem“ ist, sagen sich die Leut‘, dann her mit dem Schmäh.

Wohl eher ein Schuss in den Ofen

Wenn also die besagten Medien der köstlichen Schnapsidee ihres DJV weiterhin folgen, wird dessen damit verbundene Absicht, wohl eher ein Schuss in den Ofen. Zum einen setzt er damit ein Zeichen heutiger journalistischer Verkommenheit seiner Mitglieder und seiner selbst und fügt der ganzen Sippschaft noch mehr Ansehensschaden zu. Zum anderen beschert er der AfD eher ein gar treffliches Markenzeichen, wenn man bedenkt, welche mögliche und gänzlich ungewollte Wirkung die gewollte Verleumdung haben könnte – und eigentlich schon hat.

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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