Benzinpreise

Was tun gegen die hohen Treibstoffpreise?

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung – Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen – Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde – Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen? – Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden – Die Teilfreigabe von staatlichen Ölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken – Die Mehrausgaben für Treibstoffe, existenzbedrohend sind sie nicht – Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Himmel, hilf. Deutsche Politik hat eine Negativ-Begabung: schlafwandlerisch sicher fast stets das Falsche zu tun, das Richtige ebenso sicher zu meiden wie die Pest. Die schlimmsten, weil folgenschwersten Beispiele dafür sind die deutsche Migrations- und die CO2-wahngetriebene Energiewendepolitik. Jetzt die Treibstoffpreise. Sie sind durch die Decke gegangen und verharren dort. Die Gründe sind bekannt. Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, meinen, etwas tun zu müssen und verfallen in Aktionismus, wollen „handlungsfähig“ erscheinen. Viele Autofahrer erwarten das sogar, auch in Deutschland. Bloß  w a s  tun? Die CDU-SPD-Bundesregierung hat für eine eilfertige Abstimmung im Bundestag etwas vorbereitet.

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Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politiker den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann

Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.

Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen

Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können.  Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Röslers Meldestelle für alle Spritpreise

Sie ist politischer Aktionismus, wird dem Ölfirmen-Oligopol nichts anhaben und den Treibstoff nicht billiger machen

Benzin und Dieselöl sind wirklich schmerzhaft teuer. es treibt den Autofahrern die Tränen in die Augen. Auch können sie gar nicht so schnell gucken, wie sich die Spritpreise an den Tankstellen verändern – nicht nur innerhalb einer Woche, auch innerhalb eines einzigen Tages. Die öffentliche Debatte über den „Benzinpreiswucher“ lässt Politiker, wie am Treibstoffmarkt schon oft erlebt, nicht ruhen. Zu ihnen gehört auch der Bundeswirtschaftsminister. Vor einem Jahr im April war dies Rainer Brüderle, der sich darob erzürnt zeigte, jetzt ist es Philipp Rösler, der meint, etwas tun zu müssen. Aber was?

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Schicksal das eine, Willkür das andere

Warum Benzin und Strom immer noch teurer werden

Eine tolle „Energiewende“ ist das. Die Leute geraten schier aus dem Häuschen. Allerdings nicht aus Begeisterung, sondern vor Entsetzen: Strom immer noch teurer, Benzin immer noch teurer. Bange Frage: Wohin soll das noch führen? Einfache Antwort: Immer weiter nach oben. Weniger einfach freilich sind die Gründe für die einfache Antwort.

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Abgucken ist Wettbewerb, Herr Mundt

Auch die jüngste Benzinpreis-Aufregungsrunde wird ausgehen wie das Hornberger Schießen

Was ist denn nun mit den Benzinpreisen? Nix is. Wohl hat sich Rainer Brüderle, als er noch Bundeswirtschaftsminister war, erzürnt aufgeplustert und vom Bundeskartellamt Aufklärung über die (zu) hohen Preise verlangt. Wohl hat das Amt wieder einmal brav und bieder seine „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ vorgelegt. Wohl hat der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wenn auch vage, eine Prüfung angekündigt. Wohl sind „die Medien“ verbal über die fünf großen Mineralölkonzerne hergefallen mit Schlagzeilen wie Sprit-Abzocke, Preiserhöhungen mit System und Uhr oder Das Kartell ohne Worte. Wohl hörte man von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Benzinpreise gesetzlich regeln zu wollen, und zwar nach dem „australischen Modell“, während man einen Tag später aus Australien vernahm, dieses Modell existiere nicht, es sei gescheitert (FAZ vom 31. Mai). Aber (zu) hoch sind die Benzinpreise immer noch.

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Für wie blöd hält uns Herr Brüderle eigentlich?

Wir Bürger können für die hohen Benzinpreise nichts, aber er und seinesgleichen

So, so – Herr Brüderle ist „ungehalten über die hohen Spritpreise vor Ostern“. Man las es jüngst in der Druckausgabe der FAZ. Und die Online-Redaktion der FAZ stellte über den gleichen Text die Überschrift „Brüderle über Benzinpreise erzürnt“. Beides sind wir Bürger übrigens auch, nein, mehr noch: Erbost sind wir.

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