Die Ampel-Regierung will sie beschleunigt ausbauen – Aber Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt – Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück – Kommunale Spitzenverbände und der Normenkontrollrat begrüßen den Gesetzesentwurf – Christoph Grimm vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt, das Vorhaben grundsätzlich zu überprüfen
Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können. In Wirklichkeit aber ist es nichts weiter als ein Geschäfts- und Anti-Freiheitsmodell. Mit der Angstmacherei vor der Erderwärmung und dem Klimaschutz wird es nur getarnt. Dafür nehmen die Geschäftemacher samt politischer Führung in Kauf, sich als einfältige oder gar verblödete Schildbürger hinstellen zu lassen und Menschen, die ihnen Glauben schenken, als solche Narren miteinzubeziehen.
So gründlich wie unerbittlich ist der Bundestag jetzt dabei, die Bürger mit einem Gesetz zu traktieren, dass sich „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ nennt. Oder einfacher formuliert: Die Stromerzeugung mittels Sonnenschein soll beschleunigt ausgeweitet werden. Der Entwurf der Bundesregierung (hier) läuft gerade durch die Ausschüsse. Seine erste Lesung im Bundestag hat am 29. September stattgefunden. Zuvor hatten die üblichen Verbände und Institutionen den Entwurf zur Stellungnahme bekommen und haben selbige auch abgegeben, in diesem Fall die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Nationale Normenkontrollrat (NKR).
Die Bundesvereinigung lässt gleich im ersten Satz wissen, dass sie „das Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der Photovoltaik“ begrüßt. Nicht anders der Normenkontrollrat, der meint, die Darstellung der Regelungsfolgen sei nachvollziehbar und methodengerecht, er erhebe hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Dabei soll der NKR, gegründet 2006, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bürokratieabbau, bei aufwandsarmen Wegen und für bessere Rechtsetzung beraten. Näheres über seine Aufgaben hier. Neue Gesetze sind in der Regel kein Bürokratieabbau, und die Versorgung mit Strom lässt sich billiger und verlässlicher ausweiten als ausgerechnet mit Sonnenschein durch Fotovoltaik.
Was die Stellungnahmen von Bundesvereinigung und Normenkontrollrat alles ausblenden, zeigt die gegenteilige Stellungnahme aus dem Rechts,- Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, verfasst von dessen Mitglied Christoph Grimm. Dieser, vom Ausschuss zur Stellungnahme aufgefordert, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die Bundesvereinigung und der Normenkontrollrat. Darunter dieses: Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom sei nach neueren Forschungen negativ. Danach verschlinge die Fotovoltaik mehr Energie, als sie erzeuge. Berücksichtige man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik verbunden seien, zeige sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden müsse, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen könne. Es sei ein energetisches Negativgeschäft. Grimm ist Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg und gehört der AfD an. Seine Stellungnahme im Wortlaut gebe ich im Folgenden wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
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