Lobbyismus

Was in Australien so anders ist

Angela Merkel wäre dort schnell weg vom Fenster – Kopfschütteln über das deutsche Parlament – Auch der neue Premier ändert die strengen Einwanderungspolitik nicht – Lob für Deutschland zum Experimenterfolg in Greifswald für die Kernfusion – Wie Australien verfährt, die 12 000 Syrer aufzunehmen – Stipendien nur für Mathematik, Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften – Wenn Journalisten für Artikel Lobbyisten-Gelder annehmen – Alle sechs Monate werden die Spesenabrechnungen der Politiker veröffentlicht – Wie das Land mit entlassenen Sexualstraftätern umgeht

Gemeinhin vernimmt man hierzulande ziemlich wenig von dem, was so auf dem australischen Kontinent geschieht. Für seine Verwandten und Freunde springt stattdessen Frank Abels*) in die Bresche. Wie manch’ andere, die es sich leisten können, der unfreundlichen Jahreszeit in Europa zu entfliehen, lebt er in Australien, wenn dort Sommer herrscht und in Deutschland Winter. Dann schreibt Frank Abels an Verwandte, Freunde und Bekannte regelmäßig „Reiseberichte“, in denen er anschaulich Einblicke in das australische Leben gibt und die Besonderheiten dort schildert. In seinem jüngsten Bericht schreibt er: „Bisher war Deutschland bei den Australiern eigentlich nur ein Thema in Fragen des Sports (letztes Jahr siegte das deutsche Pferd Protectionist beim Melbourne Cup), oder wir werden zum FC Bayern München oder sogar zum FC St. Pauli befragt, früher auch zu Michael Schumacher. Diesmal aber stand, höchst ungewöhnlich für Australien, eine politische Frage im Vordergrund. Die Frage nach der ‚Willkommenskultur’ der Kanzlerin und den Problemen von VW.“

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Gaukelei mit sinkendem Strompreis

Strom wird auch 2015 teurer, nicht billiger – Eine zwangsläufige Folge der Energiewende – Die Lobbyisten-Truppe von Agora Energiewende hilft kräftig daran mit – Der NAEB-Stromverbraucherschutz hat einen schweren Stand

Eine Energiewende-Lobby-Organisation in Berlin will uns weismachen, dass der Strompreis 2015 in Deutschland sinkt. Aber die FAZ ebenfalls. Denn sie reichte diese Gaukelei weiter, als sei dies auch ihre eigene Ansicht: Die Stromrechnung wird günstiger. So überschrieb sie ihren Bericht, ohne dies mit An- und Abführungszeichen zu versehen. Privatkunden und Unternehmen könnten sich 2015 zumindest auf einen kleinen Rückgang freuen, lautete die Unterzeile (hier). Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB kommt zum gegenteiligen Ergebnis: „Der Strom wird 2015 noch teurer als schon bisher. Die Hoffnungen auf geringere Stromkosten sind vergeblich. Solange die „Energiewende“ mit dem planwirtschaftlichen und unsozialen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) weitergeht, wird es damit nichts: Der Strompreis muss und wird immer schneller steigen. Das ist zwangsläufig.“

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Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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