Inflation – das Werk von EZB und Politik

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„Die Inflation bleibt überraschend hoch, hartnäckig und zäh. Sie hat sich breit gemacht wie nervige Verwandte auf dem Sofa. Experten tun so, als wäre sie eine Naturkatstrophe. Dabei wurde sie von Menschen aus der Notenbank gezüchtet. Fakt ist, Staaten konnten Unmengen Geld raushauen, selbst aus dem Fenster, was ihnen die EZB finanzierte. Sie hat dazu ihr Mandat weit gedehnt. Jedes Kaugummi wäre neidisch geworden. Es zählte der politische Wille und die rechtliche Auslegung so ganz am Rand der Legalität. Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch. Und wirkt wie Rotwein auf einer weißen Tischdecke. Gegen diese Flecken sind sogar die berühmten Fleckenzwerge machtlos. Regierungsnahe Experten redeten die Inflation monatelang klein und machten ernstzunehmende Warner lächerlich. Nun ist es aber die neue Realität.“

Der Börsen-Journalist und Buchautor Frank Meyer in den Lübecker Nachrichten vom 5. März 2023 („Meyers Marktplatz“), Seite 24.

Was Meyer wie stets salopp formuliert und unterhaltsam dahinplaudert, las sich in einem Blatt wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung*) einen Tag später so: „Die EZB wird laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde alle Kräfte mobilisieren, um die Inflationswelle im Euroraum zu brechen. ‚Und wir werden alles tun, was nötig ist, um die Inflation auf 2 Prozent zurückzubringen‘, sagte die Französin ….“ Wieso auf 2 Prozent? Warum nicht auf null?

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Kanzler Scholz im Größenwahn

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Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budget-Situation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur  Befragung von Bundeskanzler Scholz am 29. März über das  Vorhaben, ob Scholz die Erweiterung des Kanzleramts wirklich fortführen will. Scholz will – trotz Inflation, steigender Baupreise, angespannter Kassenlage und zu hoher Verschuldung. Kalkuliert ist der Erweiterungsbau mit 777 Millionen Euro.

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Mal selbst nachdenken

Rund 1 Billion Euro Kosten für das Wegschaffen von 0,0004712 Prozent CO2 – vertretbar oder nicht?

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„Mal selbst nachdenken: Wir haben 0,038 % CO2 in der Luft. Davon produziert die Natur selbst etwa 96 %, den Rest, also 4 %, der Mensch. Das sind 4 % von 0,038 %, also 0,00152 %. Der Anteil von Deutschland ist hieran 3,1 %. Somit beeinflusst Deutschland das CO2 in der Luft mit 0,0004712 %. Diesen %-Wert wollen unsere Politiker durch Gesetze und zwangsweise Investitionen mit Kosten von zusammen etwa 1 Billion Euro verringern, derweil unsere Schulen verfallen, die Gesundheitspolitik am Ende ist, Rentner in Mülltonnen nach Flaschen suchen und die Infrastruktur verfällt??? Das soll Sinn machen? Wie sehr könnte man unser Land mit diesem Geld sinnvoll verbessern!“

Die Reaktion eines mir bekannten Bürgers auf die Klimaschutz-Kompromiss-Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP nach deren Drei-Tage-Marathon-Sitzung und auf den Focus-Online-Artikel über das Schäumen der Kompromissgegner in der Grünen-Basis: „Im grünen Paralleluniversum herrscht jetzt die blanke Wut.“ (hier).

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Bitte mehr Windräder, zu wenig Wind

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„Ich will Ihnen zum Schluss einen Witz erzählen, der zu Ulbrichts Zeiten hier so gang und gäbe war. Ulbricht guckt aus dem Staatsratsgebäude raus und sieht unten, wie zwei Arbeiter einen Fahnenmast setzen. Dafür graben sie ein Loch aus, setzen den Fahnenmast rein und schaufeln das Loch wieder zu. Und da bleibt Erde übrig. Deshalb schachten sie ein weiteres Loch aus, schaufeln die Erde rein, schaufeln wieder zu, und wieder bleibt Erde übrig. Und da ruft Ulbricht aus dem Fenster: ‚Genossen, ihr müsst tiefer graben.‘ Und wenn jetzt die Professoren Herrn Habeck erzählen, dass, wenn nachts keine Sonne scheint, auch kein Strom da ist, wenn die Windräder stillstehen, da sagt Habeck: ‚Wir brauchen mehr Windräder.‘ Dieselbe Realität leider – und da gibt es nichts zu Lachen – denn das Traurige ist nicht Habeck, das Traurige sind wir alle, weil wir so sowas zulassen. Das ist der Punkt.“

Arnold Vaatz auf einer Vortragsveranstaltung. Der Mathematiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler war von 1990 bis 1998 Landtagsabgeordneter in Sachsen und von 1998 bis 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weiteres über ihn u.a. hier.

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Die Hauptbremse für den Wohnungsbau

Die Energiewende mit staatlichen Vorschriften wie dem Gebäude-Energien-Gesetz (GEG) und der CO2-Steuer behindern ihn maßgeblich, und das Einsparen von Heizenergie bleibt ein frommer Wunsch

Von Prof. Dr.-Ing Hans-Günter Appel*)

Nach den Wünschen der Bundesbauministerin Klara Geywitz sollen in Deutschland jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 als Sozialwohnungen. Doch die Bautätigkeit geht zurück. 2022 wurden nur 200.000 Wohnungen errichtet. Warum wurde das Ziel nicht erreicht? Die Bundesregierung macht dafür schleppende Baugenehmigungen, Mangel an Facharbeitern und fehlendes Material verantwortlich. Doch das sind nur sekundäre Gründe. Die wesentlichen Ursachen sind die Gesetze und Verordnungen zur Energiewende im Namen des behaupteten Klimaschutzes. Sie verteuern den Bau und Betrieb von Wohnungen und mindern die Rendite der Bauherren bis hin zu Verlusten. Unter diesen Bedingungen finden sich für Neubauten immer weniger Bauherren und Geldgeber, selbst wenn hohe staatliche Zuschüsse winken.

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Die gekaperte Stadt

Das Projekt Smart Cities als Projekt totaler Überwachung – Es bedroht massiv die Freiheit ihrer Bürger – Das schönfärberische, gefällig klingende „smart“ verbirgt das eigentliche Ziel – Techniken einer Smart City bestens geeignet für autoritäre Regierungen – Sensoren in der gesamten städtischen Umgebung – Smart Cities als perfekte Verbindung zwischen Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne neue Welt“ – „Kenne das Ziel, und du wirst die Reise dorthin verstehen“ – Die Reise, der Weg in die Smart City führt besonders über die Klima- und Umweltschutzpolitik – Die „Smart City Charta“ der Bundesregierung von 2017 und die unverblümten Ziele

Haben Sie schon mal was von Smart Cities gehört oder gelesen? Wenn nicht, dann wissen Sie auch nicht, was das ist und was dahinter steckt. Eine Aufklärung darüber findet sich in der jüngsten Ausgabe des Info-Portals Stimme und Gegenstimme (S&G). Dort liest man: „Eine Smart City ist eine über 5G oder Folgetechnik vernetzte Stadt, in der nichts ohne elektronische Datenerfassung und Übertragung geschieht. Und diese Vernetzung ist nicht nur lokal, sondern eingebunden in ein globales Netzwerk, das die Welt immer mehr unter eine zentrale Kontrolle bringt. Wie kommt es, dass diese höchst gefährliche Entwicklung so wenig von der Bevölkerung wahrgenommen wird?“

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Russlands fünf strategische Fehler

Der Amerikaner Craig Roberts hat sie schon im April 2022 dargestellt – Der Krieg in der und um die Ukraine

 Russland ist in den Ukraine-Krieg von den USA und Großbritannien absichtsvoll hineingetrieben worden,  und Amerikas europäische Vasallenstaaten wurden zum Mitmachen gezwungen. Aber bevor Russland und sein Präsident Wladimir Putin mit ihrer „militärischen Spezialoperation“ in der Ostukraine am 24. Februar 2022 begannen, haben sie nach Darstellung des Amerikaners Paul Craig Roberts fünf strategische Fehler begangen. Roberts ist kein Gegner Russlands und Putins, sondern bemüht sich, dem Land und seinem Präsidenten in sachlich, nüchterner Form gerecht zu werden.

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Typisch deutsch schon für Bismarck

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„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“ Otto von Bismarck (1815 bis 1898)

Gehört habe ich diesen sarkastischen Aphorismus in der Sendung „Weltwoche Daily“ von Roger Köppel am 7. März 2023 (hier, ab Minute 6:45). Das Zitat findet sich auch in dem Buch von Otto Pflanze: Bismarck – Der Reichsgründer. Verlag C. H. Beck, München 1997. Seite 608. Wenn schon Bismarck zu seiner Zeit glaubte, eine solche Neigung zu erkennen, hat er sie wohl kaum willkürlich aus der Luft gegriffen. Er wird sie für Deutsche als Volk wohl schon damals als typisch gekannt, erkannt oder empfunden haben. In der Gegenwart heute erleben wir sie tatsächlich und besonders drastisch.

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Die Energie der Zukunft ist Kernkraft

Kernbrennstäbe weiter nutzen – Die USA und China sind dabei, Kleinreaktoren zu entwickeln – Das Einsammeln „grüner“ Energie ist teuer und kostet selbst zu viel Energie

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Es gibt immer mehr Menschen auf der Erde, die immer mehr bezahlbare Energie für einen wachsenden Wohlstand fordern. Doch die Energiequellen stoßen an ihre Grenzen. Woher soll die Energie in Zukunft kommen? Die Sonnenenergie, die auf die Erde trifft, ist riesig. Die Menschheit braucht davon nur Bruchteile eines Prozentes. Warum bestehen dann Probleme, ausreichend bezahlbare Energie bereitzustellen?

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Was Trump verspricht

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„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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