Gastbeitrag

Germany ist nicht mehr Deutschland

Kaum noch souverän und untertänig gegenüber den USA – Handeln nach US-Weisungen und EU-Interessen – Bildungsniveau abgestürzt – In Städten kein Sicherheitsgefühl mehr – Mitwirken am Krieg nach fremder Weisung für fremde Interessen – Erosion des Rechtsstaates – Die Verwaltung als Herrschaftsinstrument von Ideologen – Produktiv tätig nur noch ein Drittel der Bevölkerung

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

„Ich kenne Deutschland nicht mehr wieder!“, sagte mir ein Freund aus Südafrika, der zwanzig Jahre lang nicht mehr in Deutschland gewesen war. Was er als Auslandsdeutscher als „Germany“ noch in Erinnerung hatte, war nicht mehr das Deutschland, welches er heute wiedergesehen hat:

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Der Marsch von Volkswagen in die Bedeutungslosigkeit

Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie – Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder sinkenden Preisen. Erreicht wurde dies durch zunehmende Automatisierung, die auf einer sicheren und preiswerten Stromversorgung mit heimischer Kohle basierte.

Nordhoff, ein Wirtschaftsführer, der vor Politikern nicht buckelte

Der Vorsitzende von Volkswagen war damals Heinrich Nordhoff, der das Werk nach dem Krieg ab 1948 aufgebaut hat. Er war ein hervorragender selbstbewusster Wirtschaftsführer, der nicht vor Politikern buckelte. In einer Betriebsversammlung erinnerte er an die Antwort des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna vor 400 Jahren an dessen Sohn, der sich über unsinnige politische Entscheidungen beklagt hatte: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Dies war seine Kritik an einseitigen Steuern, die den Absatz des „Bulli“ stark beeinträchtigten. In einer Versammlung leitender Angestellter berichtete er von seiner Reise zur Industriemesse in Posen über die staatliche Bevormundung in Polen. Seine Erkenntnis war: Jeder Pfennig, der an den Staat fließt, schränkt unsere Freiheit ein. Geben Sie dem Staat nur das unbedingt Erforderliche.

Mit der Privatisierung von VW stieg der politische Einfluss auf VW

Mit der weiteren politischen Entwicklung wurde Volkswagen privatisiert. Niedersachsen erhielt einen Anteil von 20 Prozent an dem Werk. Damit stieg auf die Werksführung der politische Einfluss. Hinzu kam das Erstarken der Gewerkschaften. Politiker und Gewerkschaften erreichten im Aufsichtsrat die Mehrheit und bestimmen damit über den Vorstand. Der Vorstand kann sich nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Ähnliche politische Einflüsse gab und gibt es auch bei den meisten Konzernen in Europa.

Unsinnige Stickoxid-Grenzwerte

Nur so wird es verständlich, dass der von der EU festgesetzte unsinnig niedrige Stickoxid-Grenzwert von 40 µg NO2/m³ Luft (1 Stickoxid-Molekül auf 50 Millionen Luftmoleküle!) Das liegt an der Nachweisgrenze. Beanstandet haben die Autohersteller den Grenzwert nicht. Erste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Stickoxide liegen um den Faktor 1000 höher.

Der EU-Grenzwert war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren

Warum der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn diesen unsinnigen Grenzwert akzeptierte, bleibt Spekulation. Er diente nicht der Gesundheit der Menschen, sondern war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren, die in den USA immer stärker nachgefragt wurden. Es mag sein, dass Winterkorns Motorenentwickler ihm versichert haben, der Grenzwert könne eingehalten werden, womit er die Chance sah, den Absatz von Dieselfahrzeugen gegenüber der Konkurrenz noch zu vergrößern. Ob ihm auch klar mitgeteilt wurde, dass der Grenzwert nur im Test eingehalten wird, bleibt offen. Denn für die freie Fahrt brauchte man zur Kraftstoffeinsparung höhere Motortemperaturen, die zwangsläufig mehr Stickoxide bringen.

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Wenn VW fällt, fällt mehr

Zulieferer, Grundstoffproduzenten, andere Autohersteller, Maschinenbau, Anlagenbau, staatliche Steuerquellen – Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund – Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache – Fremd- und Selbstverschulden zugleich

Was mit VW geschehen ist und geschieht, ist eine Katastrophe. Werkschließungen, Verlust der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter, Entlassungen, radikaler Sparkurs werden notwendig. VW wankt. Doch über VW hinaus wankt mehr, denn: „Volkswagen ist nicht einfach nur Volkswagen. Volkswagen ist ein wesentliches und unverzichtbares Element der EU-europäischen Automobilindustrie“, konstatiert Egon W. Kreutzer in seinem Beitrag „VW ist nur der Anfang, am Ende stirbt die EU“ (hier). Er verweist auf das Geflecht von Zulieferern und Grundstoffproduzenten, die markenunabhängig nicht nur die Reifen, die Scheiben, die Sitze, die Kabelbäume für alle Hersteller produzieren, sondern ganze Baugruppen zuliefern, darunter voll bestückte Armaturenbretter und einbaufertige Türen. Im schlimmsten, gar nicht so unwahrscheinlichen Fall bedeute das: „Fällt VW, fällt erst die deutsche, dann die gesamte EU-Automobil-Produktion.“ Ob die Hersteller ihre Produktion im EU-Ausland aufrechterhalten könnten, sei unsicher. Sicher sei jedoch: „Mit der Auto-Branche geht in der EU auch der Maschinen- und Anlagenbau in die Knie. Was sich an Firmensterben längst beobachten lässt, weil schon der teilweise Umstieg auf die E-Mobilität viele Geschäftsmodelle zerstört hat, wird sich mit dem Ausfall eines Branchenriesen wie VW in noch viel stärkerem Ausmaß fortsetzen. Die EU hat von Deutschland, Deutschland hat vom Automobil gelebt. Noch hält der angesägte Ast.“

Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund

Das Unglück kommt nicht aus heiterem Himmel, es hat sich lange angebahnt. Nicht nur bei VW, andere Autohersteller, die deutsche Industrie, die mittelständischen Unternehmen, die ganze deutsche Wirtschaft sind auf dem Weg in den Niedergang. Es ist ein aus Finanz- und Machtinteressen politisch gewollter, ein geplanter Niedergang. Gruppierungen und Einzelpersonen im Hintergrund betreiben ihn, nicht legitimiert durch demokratische Wahl und zusammengefasst in dem Begriff „tiefer Staat (deep state). Zu ihnen gehört die einflussreiche Gefolgschaft des World Economic Forum von Davos mit deren Ziel einer New World Order (Neue Weltordnung, NWO). Ähnliche übernationale Verschwörungszirkel finanziell und politisch Mächtiger treiben daneben ihr Unwesen, unter ihnen die Kriegstreiber gegen Russland im Ukraine-Krieg. Eine sehr akute Gefahr geht auch von der World Health Organisation (WHO) aus, der Weltgesundheitsorganisation.*)

Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache

Gefährlich ist ebenso die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Sie will den EU-Bürgern ihr 2019 beschlossenes Projekt des European Green Deal aufzwingen. Es ist ein Paket von Maßnahmen, damit die EU-Mitgliedstaaten „klimaneutral“ werden. Es ist die berüchtigte Klimaschutzpolitik mit der längst widerlegten Behauptung, CO2 aus dem Verbrennen fossiler Energie-Rohstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas) heize das Erdklima auf. In Wahrheit handelt es sich um einen inszenierten, vorsätzlichen Betrug, um den Menschen Geld abzupressen und autoritäre Machtmittel gegen sie in die Hand zu bekommen. Wichtige Teile der Wirtschaft, vor allem Großunternehmen wie die Autohersteller, haben sich für diese Politik einspannen lassen. Als Handlanger haben sie wesentlich an ihr mitgewirkt, indem sie den Vorgaben und dem politischen Mainstream, diesem reißenden Malstrom, so willfährig wie töricht gefolgt sind, statt sich ihm und dem Plan entgegenzustemmen. Nun bekommen sie die Folgen zu spüren, nun geht es ihnen damit an den Kragen. Insofern ist das, was mit der deutschen Wirtschaft geschieht, Fremd- und Selbstverschulden zugleich. Aber alle Bürger müssen es mit ausbaden. Der Gastautor des folgenden Beitrags, Wolfgang Fottner, greift einige Aspekte auf.

 Das Drama um VW

Die massive Mitschuld „der Politik“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – Des Dramas Beginn: Die immer höhere Hürde bei den Abgastests – VW’s unverständliche Partnerschaft mit Schwabs World Economic Forum WEF – In Schlüsselstellungen positionierte WEF-Gefolgsleute – Saboteure aus dem Dunstkreis des WEF

Gastbeitrag von Wolfgang Fottner**)

VW ist eine Mahnung für alle Unternehmen, den Blick auf grundlegendes Kaufmannswissen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Probleme, die gegenwärtig diesen Autokonzern beuteln, sind hauptsächlich der Missachtung marktwirtschaftlicher Regeln geschuldet, was eine Folge der fatalen Energiewendepolitik von Bund und EU ist. Zeit, dieses sozialistische Experiment umgehend zu beenden.

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Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Der Verfassungsschutz – ein Fall für den Verfassungsschutz

Von Erika Steinbach*)

Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Das lernen Kinder bereits bei uns in der Schule. Es soll uns Bürger vor einem übergriffigen, einem diktatorischen Staat schützen. Und dazu gehört die Garantie der Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Schutz ganz fest verankert. Damit haben wir die ungehinderte Möglichkeit, unsere höchstpersönliche Meinung offen und ganz ungehindert auszusprechen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, denn es ist ein elementares Menschenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 geurteilt, die Meinungsfreiheit schütze ungeachtet politischer Korrektheit alle, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos emotional oder rational seien, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt würden. Der Meinungsäußernde, so heißt es dort weiter, sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen. Soweit also das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinen Nationen (UN) zur Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz steht in Kontinuität zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es nämlich im Artikel 19: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen zu empfangen und auch zu verbreiten.“

Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit

Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung wie unsere ist das Recht der Bürger auf eine freie, von staatlicher Bevormundung unbehelligte Meinungsäußerung unverzichtbar, ja, gerade zu konstitutiv. Nur dadurch ist eine ständige geistige Auseinandersetzung überhaupt möglich. Der offene Kampf um Meinungen ohne Zensur unterscheidet ja gerade Demokratien von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Sorge um die Grundlagen unserer Verfassung und vor allem zum Schutz der Bürger vor einem neuen Willkürstaat das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz 1949 installiert. Also steht alles zum Besten? Ich sage Ihnen: Mitnichten.

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Das Auftrags-Personal auf der Regierungsbank

Klimaschutz als Deckmantel zur Zerstörung Deutschlands

Gastbeitrag von Wolfgang Fottner*)

Drogenbosse haben in der Regel „Personal“, das die Schmutzarbeit für sie ausführt. Diese führen Auftragsmorde oder Geldwäsche aus. Schmutzige Dinge sind jedoch nicht auf die Unterwelt begrenzt, wie so manche Aktivität in der Politik zeigt. Zeit, näher hinzusehen.

Was sich gegenwärtig wirtschaftspolitisch in Deutschland abspielt, spottet jeder Beschreibung. In Windeseile werden wichtige Stützen der deutschen Industrie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eingerissen. Da werden wichtige Kraftwerke abgestellt [1], [2], Gedankenspiele zum Rückbau des deutschen Gasnetzes angestellt [3] und Unternehmen bürokratischer Sand etwa in Form eines irren Lieferkettengesetzes ins Getriebe gestreut [4].

Das rasche, zerstörerische Handeln von Wirtschaftsminister Habeck erweckt den Eindruck, dass hier ein lange ausgearbeiteter Zerstörungsplan umgesetzt wird, damit Deutschland als Industrienation Geschichte wird. Das Argument des Klimaschutzes ist lediglich ein Feigenblatt, um den Wahnsinn ungestört vollziehen zu können.

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Grüne Bürokratie erdrosselt den Mittelstand

Ständig neue Bürokratiepflichten, ohne die alten abzuschaffen – Schuld an der Regulierungswut sind auch die Kammern und Sozialorganisationen – Personalintensive Betriebe stärker belastet als kapitalintensive – Die Dreifach-Belastung des Mittelstands – Ihre Schwüre für weniger Bürokratie haben alle Regierungen gebrochen – Willige Politiker von Lobby-Gruppen gestoppt – Die paradiesischen Zustände sind lange her – Dafür brauchen wie wohl wieder einen Zusammenbruch

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

In einem Streitgespräch mit einem grünen Politiker musste sich der Autor anhören, dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande guttut, als die Unternehmer“. Mit dieser Arroganz hat die Ampelregierung die Bürokratiebelastung unserer mittelständischen Unternehmer so gesteigert, dass „ich schon keine Zeit mehr für Vertrieb, Betrieb und Mitarbeiter hätte, wenn ich alle Vorschriften erfüllen würde“ (ein Unternehmer).

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Womit die USA andere Staaten destabilisieren

Alfred de Zayas: Die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Staaten gegen andere Staaten sind illegal. Sie werden bewusst eingesetzt, um Chaos und Krisen herbeizuführen und Regierungen zu stürzen

Selbstherrlich und autoritär verhängen die USA, Kanada, Großbritannien und die Europäische Union einseitige Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures,  UCM). Sie verhängen sie gegen andere Staaten und treffen damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie versuchen, sie vor allem mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu rechtfertigen. Weil die Maßnahmen die Souveränität dieser Staaten angreifen und inkompatibel sind mit der Charta der Vereinten Nationen, sind sie nach Darstellung des Völkerrechtswissenschaftlers Alfred de Zayas illegal (hier).

Doch mit Terrorismus, so de Zayas, habe überhaupt nur ein kleiner Prozentsatz der UCM etwas zu tun. Denn verwendet würden die meisten UCM als Waffe beziehungsweise „Strafe“ gegen solche Staaten, „die nicht das tun, was die USA und die EU befehlen“. Sie würden bewusst eingesetzt, um Staaten zu destabilisieren, Chaos und humanitäre Krisen herbeizuführen, in der Hoffnung, dass die von den UCM betroffenen Regierungen fielen. „Sie sind“, so de Zayas, „Ausdruck des neuen Imperialismus‘ beziehungsweise des Neo-Kolonialismus‘ des 21. Jahrhunderts.“ Die System- und Lücken-Medien des politischen Einheits- und Einseitigkeitsbreis klären darüber nicht so auf, wie es notwendig wäre, billigen und verklären diese Maßnahmen gar oder gehen über sie einfach hinweg.

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Energiewende bis zum bitteren Ende

Die Ampelparteien haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 mit vielen Kürzungen geeinigt. Nur der Aufwand für die kostentreibende Energiewende im Namen der „Weltklimarettung“ wurde fortgeschrieben. Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste gehen weiter.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Fast alle Medien berichten über Streit in der Ampelregierung zum Haushaltsentwurf für 2025.  Viele Ministerien sollen mit weniger Geld auskommen, als sie geplant hatten. Selbst im Bundeswehretat wurde trotz der zunehmenden Kriegsgefahr gestrichen. Doch an der Geldverschwendung zur Durchsetzung der Energiewende wurde festgehalten. Laut Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die Stützung und den Neubau von Fakepower-Anlagen (Wind- und Solarstromanlagen) aufgewendet werden, die immer öfter überschüssigen Phantomstrom erzeugen, den Niemand braucht und der kostenpflichtig entsorgt werden muss. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 267 Stunden mit negativen Börsenpreisen registriert. Fast so viel wie im ganzen letzten Jahr.

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Im Ukraine-Krieg verloren haben schon alle – bis auf einen

Die Ukraine, Russland, Deutschland, die Europäische Union, nur nicht die USA – Die Einbußen Deutschlands – Warum die USA Interesse am Ukraine-Krieg haben – Die rechtswidrigen Versprechen einer von der Leyen – Versprechen, die die EU gar nicht erfüllen kann – Friedensverhandlungen und Frieden sind deshalb unverzichtbar

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,

  • würden 1 Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
  • wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
  • und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann[1]
  • und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als 1 Billion Euro nun das überschuldeteste Land Europas ist.

Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass

  • Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
  • sein Auslandsvermögen und seine Auslandskonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
  • Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
  • Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.

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Die Schweiz riskiert ihren neutralen Status

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas warnt vor einem Nato-Verbindungsbüro in Genf und vor dem Schweizer Kuschelkurs gegenüber der Nato

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas befürchtet, dass der „Dreifrontenkrieg der atlantischen Falken mit der Nato in Europa, in Fernost und im Nahen Osten inzwischen auch ehemals neutrale Musterstaaten wie die Schweiz in ihren Weltkrieg“ hineinzieht. Die Schweiz setze ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel. Ihr „Kuschelkurs“ gegenüber der Nato sei eine ethische und rechtliche Verirrung. In einem Offenen Brief warnt er jetzt den Schweizer Bundesrat davor, in Genf ein Nato-Verbindungsbüro einzurichten, und weist darauf hin, dass die Nato zur „kriminellen Organisation” geworden ist. Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis sei verkommen zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei, sei eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und habe ihre Verbrechen völlig ungestraft begangen. Bekannt geworden ist das Verbindungsbüro-Vorhaben im April (siehe hier und hier). 

Alfred de Zayas ist Juraprofessor an der Genfer Hochschule für

Alfred de Zayas

Diplomatie und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger Uno-Experte für die internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter “Building a Just World Order” (2021), „Countering Mainstream Narratives” 2022 und „The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021). Seinen Brief gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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