Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Die Folge der Energiewende: Strommangel droht

Der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft und zunehmender Strombedarf zwingen zur Frage: Woher soll dann unser Strom kommen? – Die PC-Kommunikation in Privathaushalten braucht schon mehr Strom als Kochen, Waschen und Trocknen zusammen – Durch Heizkraftwerke mit Holz als Brennstoff findet Raubbau an Deutschlands Wäldern statt – Sind Kohle- und Kernkraftstrom  verschwunden, werden Gaskraftwerke gebraucht – Die Kosten steigen und steigen, werden aber verschwiegen – Deutschland wird seine Spitzenposition als Weltmeister der höchsten Strompreise weiter ausbauen – Eine Wende zurück in die Realität: Schluss mit der Energiewende

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Appel*)

Deutschland läuft mit der Energiewende zum „Klimaschutz“ auf einen akuten Strommangel zu. Gleichzeitig gibt es Überschuss bei Starkwind und langem Sonnenschein. Schon heute importieren wir zeitweise bis zu 8.000 Megawatt (MW) Strom, vorwiegend aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das sind 10 Prozent des Bedarfs. Das Klimarettungsprogramm der Europäischen Union  verlangt und fördert die Stilllegung von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen produzieren ,in allen Mitgliedsstaaten. Damit wird in ganz Europa die plan- und regelbare Stromerzeugung verringert zugunsten des wetterwendischen Wind- und Solarstroms, den der Stromverbraucherschutz NAEB zu Recht als Fakepower (Fake = Täuschung) bezeichnet, weil er nicht bedarfsgerecht verfügbar ist. Damit führt die Politik Deutschlands und der EU zwangsläufig zu Perioden mit Strommangel, die durch Regelkraftwerke und Importe nicht mehr ausgeglichen werden können. Andererseits findet der wachsende Stromüberschuss bei Starkwind und viel Sonnenschein keine Abnehmer mehr. Eine wirtschaftliche Speicherung ist bisher nicht in Sicht. Die Forderung, mit dem Überschussstrom „grünen“ Wasserstoff zu erzeugen und bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder zu verstromen, kann man nur als wirtschaftlichen Unsinn bezeichnen.

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Mit der „Energiewende“ auf dem Irrweg

Was der Kern der Sache ist, erläutern Dr. Ing. Detlef Ahlborn und Dr. rer. nat. Horst Heidsieck

Warum die sogenannte Energiewende in die Hose gehen muss und gehen wird, habe ich an dieser Stelle in schon mannigfachen Variationen zu vermitteln versucht.  Viele andere Kundige und besorgte Warner haben das auf anderen Plattformen in ihrer Weise ebenfalls getan. Jetzt hat mich jemand auf einen Beitrag aufmerksam gemacht, den ich noch nicht kannte und der am 11. Juni veröffentlicht worden ist. Seine Autoren Detlef Ahlborn und Horst Heidsieck*) beschreiben den Irrweg aus einem ganz eigenem Blickwinkel. Im Fokus der deutschen Energiewende stehe nicht der Strombedarf, sondern die Stromproduktion. Der ständig steigende Energieverbrauch stelle „uns als Menschheit vor eine Aufgabe von scheinbar monströsem Ausmaß“. Angesichts der Tatsachen, die eindeutig gegen die Energiewende sprechen, fragen sie sich: „Sind die  öffentlich diskutierten Konzepte ein großer Irrtum von ebensolchem Ausmaß? Oder ist es gar politisch motivierter Selbstbetrug?“ Was sie unter der Überschrift „Der Kern der Sache“ warnend erläutern, finden Sie unter diesem Link: Wie lösen wir unser Energieproblem wahrhaftig, ideologiefrei und nachhaltig? (clubderklarenworte.de)

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Die „Feuernacht“ im Südtiroler Freiheitskampf

Vor 60 Jahren lehnten sich beherzte Südtiroler Idealisten in Wort und Tat gegen die Unterjochungspolitik Italiens in ihrer Heimat auf – Was die Freiheitskämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) wollten und nicht wollten, und was sie bewirkten – Ihr Ziel bleibt aufrecht, denn ihr Recht auf Selbstbestimmung besteht fort – Wann und ob es erreicht wird, ist offen

Ein Gastbeitrag von Reinhart Olt, Wien

Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr Programm, auf das sie Günther Andergassen, Hochschullehrer am Salzburger Mozarteum, mitnimmt. Doch sie sind keine

Foto: SHB-SSB

gewöhnlichen Ausflügler, ihre Fahrt am 10. Juni 1961 dient der Tarnung. Auch Herlinde Molling, die an diesem Tag ihr Sport-Coupé  mit dem Münchner Kennzeichen M-LE 333 gen Süden chauffiert, um in Vilpian, einem Ort zwischen Bozen und Meran, auf ihren Mann Klaudius zu treffen, der zu besagter Reisegruppe gehört, ist nicht wirklich zum Vergnügen unterwegs. Im Kofferraum transportiert sie Sprengstoff. Sprengstoff führen auch die „Exkursionsteilnehmer“ in Rucksäcken mit sich. Auf Almhütten, Waldlichtungen, selbst in einem Gasthof mitten in Bozen trifft man sich mit Landsleuten aus dem südlichen Teil Tirols und übergibt ihnen die portionierten „Mitbringsel“.

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Verschwörungstheorien als Totschlag-Argument

Ein Gastbeitrag von Daniel von Wachter: Sollte man Verschwörungstheorien über das Neue Coronavirus mit Skepsis betrachten? – Wie Medien auf Aussagen des renommierten Wissenschaftlers Bhakdi reagiert haben – Ist das Corona-Virus eine Biowaffe? Nein, dafür ist es nicht besonders gefährlich genug – Die Existenz von Verschwörungen auszuschließen, ist irrational und ein Fehler – Wer glaubt, alle Verschwörungstheorien seien falsch, wird Verschwörungen nie entdecken – Was versteht man unter einer Verschwörungstheorie? – Der Glaube, dass Behörden „seriöse“ Quellen seien, sitzt tief – Wie beurteilt man Verschwörungstheorien richtig? So, wie jede andere Theorie auch – Sich nur von solchen Argumenten beeinflussen lassen, die man versteht – Wie das Wort „Verschwörungstheorie“ funktioniert – So wird man empfänglich für irrationale Beeinflussung-– Gebraucht wird Willensstärke – Die Wirkung „Verschwörungstheorie“ ausschalten, damit Argumente wirken können

Karikatur Jan Tomaschoff

Die Freiheitsbeschränkungen halten uns weiter gefangen. Die Maßnahmen gegen die (vor allem zu schnelle) Ausbreitung des Corona-Virus‘ Covid-19 sind ein tiefer, staatlich verordneter Eingriff in unsere Grundrechte. Zwar werden inzwischen Lockerungen empfohlen und mögliche Schritte in die Normalität ausgebreitet, aber mehr noch nicht. Dabei haben derweilen etliche weitere kritische Mediziner die offiziellen Reaktionen und Darstellungen infrage gestellt. Eine Zusammenstellung findet sich hier.

Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Professor für Philosophie Daniel von Wachter.*) Er ist Direktor und Leiter der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein (hier). Neben der Frage, wie gefährlich das Neue Coronavirus (NCoV) ist, stellt sich von Wachter „die erkenntnistheoretische Frage, wie stark ein Laie was über die Wirkung und die Gefährlichkeit des NCoV glauben soll“. Er fragt: „Kann ein Laie in einer Angelegenheit wie der Coronavirusdebatte die Wahrheit herausfinden?“ Er hat dazu (Stand 11. April) eine längere Abhandlung geschrieben mit dem Titel „Eine philosophische Untersuchung des Neuen Coronavirus“. Herr von Wachter hat mir diesen Text als Gastbeitrag angeboten. Dessen Länge würde aber den Rahmen dieser Web-Seite sprengen. Jetzt (Stand 13. April) hat er daraus einen Abschnitt über die Rolle des Begriffs Verschwörungstheorie herausgegriffen und in verkürzter Form dargestellt. Hier dessen Text als Gastbeitrag. Der Titel stammt von mir, die Zwischenüberschriften sind ebenfalls von mir.

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In diesen Tagen

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen BetriebsDem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft

Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien

1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.

Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP

Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.

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