Gastbeitrag

Die Zollkanonen entladen

In dem von den USA ausgelösten Zollkonflikt stoßen die beiderseitigen Strukturfehler des Außenhandels aufeinander – Theoretisch würden Wechselkursänderungen Handelsbilanzen wieder ins Gleichgewicht bringen – Aber die USA haben sich einer Dollar-Abwertung verweigert – Folglich will Trump nun das Problem mit Importzöllen lösen – Wird nicht verhandelt, kommt es zum Zollkrieg, es bricht der Handel zusammen, es folgt Rezession, dann kollabieren Wirtschaft und Währung – Daher jetzt ehrlich verhandeln

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Präsident Trump hatte schon vor den Wahlen versprochen, die Außenhandelsprobleme der USA anzugehen, welche die Biden- und Obama-Regierungen sträflich herbeigeführt und laufengelassen haben: Die USA sind inzwischen mit 36 Billionen Dollar verschuldet – müssen dafür eine Billion jährlich Zins- und Tilgungsdienst leisten – und laufen jährlich in weitere Verschuldung gegenüber dem Ausland hinein. 2013 betrug ihr Handelsbilanzdefizit 749 Milliarden, 2018 waren es 950 Milliarden, und seit 2021 sind es über eine Billion (2021 = 1,2 Billionen, 2022 = 1,3 Billionen, 2023 = 1,15 Milliarden, 2024 ebenfalls wieder über eine Billion Dollar). Die amerikanische Staatsverschuldung beläuft sich 2025 auf 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA sind überschuldet, müssen also einen Weg finden, die steigenden Schulden umzukehren, um einen Währungs- oder sogar Staatskonkurs zu vermeiden.

Weiterlesen …Die Zollkanonen entladen

Versprochen ist versprochen

Getäuschte Bürger – Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können – Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen? – Missvergnügtes zum Koalitionsvertrag – Dr. iur. Menno Aden: Welche Rechtsqualität haben Wahlaussagen? Das soll ein Sieg der CDU und von Merz sein? – Das Wählerpotential linker Parteien macht über 40 Prozent aus – Gewonnen hat die Vereinigte Linke, nicht CDU und CSU

Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD wollen Deutschland regieren. Nach dem Papier, das sie Koalitionsvertrag nennen, haben sie das jedenfalls vor. Wohl noch nie ist ein so großer Teil der Wähler so sehr und so schnell brüskiert worden wie nach der Bundestagswahl vom 23. Februar. Diese Bürger fühlen sich massiv getäuscht und belogen. Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können. Getäuscht vor allem von Friedrich Merz, den der Bundestag wohl trotzdem zum Bundeskanzler wählen wird.

Versprochen ist versprochen sagt man, wenn man auf Zugesagtes pocht. Versprechen sind einzuhalten, das ist Ehrensache. Versprechen – das Wort betont auf der zweiten Silbe – bedeutet im Deutschen etwas zusagen. Eine andere Bedeutung bekommt Versprechen, wenn man die erste Silbe betont und sich versprochen hat. Vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz mit der CDU gewählt werden wollte, hat er etliches versprochen. Wir erinnern uns gut. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.

Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen?

Hat sich Merz also nur   v e r sprochen? Also versehentlich getan, was er versprach? Nein, ganz bestimmt nicht. Oder leidet er unter partiellem Gedächtnisverlust? Unwahrscheinlich. Oder will er sich an das Versprochene nicht erinnern und als unangenehm verdrängen? Wäre verständlich. Oder hat er etwas ganz Anderes gewollt als gesagt? Also absichtlich falsche Versprechen abgegeben? Man pflegt es lügen zu nennen. Dass man ihm ebendas zutraut, muss er sich gefallen lassen.*) Die dafür nötige Intelligenz ist ihm nicht abzusprechen, und medizinisch als geistesgestört ist er bisher nicht aufgefallen. Die witzige Überschrift zu einem Beitrag von Roland Tichy neulich (hier) lautete „Friedrich Merz oder die Kunst, selbst beim Versagen zu scheitern“.   

Weiterlesen …Versprochen ist versprochen

Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland

 Von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen   schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025).   Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt.  Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.

Weiterlesen …Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Solarstrom zerstört die Landwirtschaft

Die „Energiewende“ erreicht eine neue Opfergruppe – Erlös mit Weizenanbau 2500 Euro je Hektar, mit Fotovoltaik auf dem Acker 40.000 – Der Staat subventioniert mit seiner „Energiewende“ eine künstliche Konkurrenz, gegen die Landwirte nicht ankommen – Was ist, wenn die „Klimaneutralität“ erreicht sein sollte? Ändert sich das Klima dann nicht mehr? Haben wir dann noch ein optimales Pflanzenwachstum? Gibt es dann keine Unwetter mehr?

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Die staatlich erzwungene „Energiewende“ treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun vertreibt sie mit staatlich subventioniertem Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle. Der Grund ist die Freigabe landwirtschaftlicher Flächen für die Solarstromerzeugung mittels Fotovoltaik. 2024 sind auf Freiflächen Fotovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 8,1 Gigawatt installiert worden. Sie bedecken eine Fläche von über 8.000 Hektar (= 80 Quadratkilometer) und sind damit der landwirtschaftlichen Produktion entzogen.

Weiterlesen …Solarstrom zerstört die Landwirtschaft

So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

Weiterlesen …So etwas macht man nicht

Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

Weiterlesen …Deutschland braucht einen Trump

Ende mit der Energiewende? Nicht mit einer Union-SPD-Koalition

Das Vernichten der deutschen Wirtschaft geht dann weiter – Ohne sichere und bezahlbare Energie läuft nichts – Energie vervielfacht, was Menschen allein nicht zu leisten vermögen – Die universellste Energie ist der elektrische Strom – Davon brauchen wir mehr, Wind- und Solarstrom sind dafür ungeeignet – Sicher und bezahlbar ist derzeit nur der Strom aus Kohle, vor allem aus heimischer Braunkohle – Faktenverweigerung durch die „grünen“ Politiker fast aller Parteien

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Eine Koalition von Unionsparteien und SPD in Bundesregierung und Bundestag wird an der „Energiewende“ festhalten. Mit ihr entstehen noch mehr Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben auch weiter die Industrie aus Deutschland, sofern diese mit zu teurem Strom nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten kann.

Weiterlesen …Ende mit der Energiewende? Nicht mit einer Union-SPD-Koalition

Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Weiterlesen …Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Der von der EU geplante Diebstahl

Die EU-Kommissionspräsidentin hat es abgesehen auf das beschlagnahmte russische Vermögen – Es geht um rund 300 Milliarden Euro – Der Ukraine-Krieg und sein Schaden für Deutschland – Die USA mit Trump wollen aus ihm aussteigen – Merz als Kanzler wäre für Deutschland eine Gefahr

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Ursula von der Leyen will der größte Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden Euro beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zu vor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Außenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen. Trump will sich aus dem US-russischen Ukraine-Krieg zurückziehen, weil er ihm zu teuer wird und will es den europäischen Kriegstreibern überlassen, ob sie diesen Krieg weiterführen und bezahlen wollen und können. Wenn also der oberste Befehlshaber der Nato und der EU einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen will, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen. Ob die europäische Bevölkerung dies will?

Weiterlesen …Der von der EU geplante Diebstahl

Nicht steinreich, sondern scheinreich

Die Illusion von den Aktien als Sachwerte – Der Glaube von Aktionären, die Kursbewegungen hätten mit dem Wert des Unternehmens zu tun, ist meist ein Trugschluss – Aktienkurse sind Spekulations- und Hoffnungswerte, nicht Sachwerte – Für den Kurswert der Aktien ist der Sachwert des Unternehmens zweitrangig – Wer bei seiner Alterssicherung auf Hoffnung setzt, ist Spieler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Die Aktien haben zum Jahresende 2024 ein Allzeithoch erklommen. Wer also Aktien hält, hat in den letzten Jahren 20 bis 30 Prozent gewonnen, könnte diese Aktien verkaufen und wäre reich. Wer aber seine Aktien nicht verkauft, fühlt sich zumindest reich, weil sich der Wert seiner Aktien gesteigert hat. Jahrzehntelang haben Banken und Fondsverwaltungen den Bürgern eingeredet, Aktien seien zukunftssichere Realwerte. Viele Menschen haben deshalb Aktien als Alterssicherungsanlage gekauft und mit steigenden Kursen an steigendes monetäres Vermögen geglaubt.

Weiterlesen …Nicht steinreich, sondern scheinreich