Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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Auf Gas und Öl aus Russland verzichten?

Derzeit kann das Deutschland nicht – Dafür bezieht es zuviel Energie von dort – Notreserven hat Deutschland nur für Öl, aber nicht für Gas und Steinkohle – Reichen die „regenerativen“ Energien für eine vollständige Energieversorgung? – Nein, Deutschland hat dafür an Fläche nicht genug – Nötig ist eine Kehrtwende der „Energiewende“

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende Lindner hat im Bundestag verkündet, Wind- und Solarstrom sei Freiheitsenergie. Damit könne Deutschland unabhängig werden von Energieeinfuhren aus Russland. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten klatschte Beifall. Sie demonstrierten öffentlich, wie rudimentär ihre Kenntnisse über den Energiebedarf und die Energieversorgung in Deutschland sind. Der Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen ist keine „Freiheitsenergie“. Mit diesen Anlagen lässt sich der Energiebedarf in Deutschland nicht decken. Die hohen Kosten schränken die Freiheit der Bürger geradezu ein. Denn mit wachsenden Energiekosten steht weniger Geld für Reisen, aber auch für Aus- und Fortbildungen zur Verfügung. Nur mit sicherer und bezahlbarer Energie können wir unsere Freiheit vergrößern. Mit der „Energiewende“ geht das nicht.

Auf Gas und Öl aus Russland verzichten kann Deutschland derzeit nicht

Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt zu Forderungen, den Import von Energie aus Russland in Form von Erdgas, Erdöl und Steinkohle zu stoppen. Russland soll die Einnahmen daraus verlieren, um seine Kriegsfinanzierung zu erschweren. Aber Deutschland kann auf den Energieimport aus Russland zurzeit nicht verzichten. Die Nachteile für Deutschland wären weitaus größer als die für Russland. Wir können und sollten aber die Abhängigkeit von Russland verringern. Dazu müssen heimische Brennstoffe stärker genutzt und Energieimporte breiter gestreut werden.

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Weltpolitische Verwerfungen

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg – Was schon Machiavelli besser wusste – Gefahren eines 3. Weltkriegs – Die Verwandlung Deutschlands in eine Art Caritas-Hilfsorganisation – Die Auflösung Deutschlands in einem Superstaat – Die deutsche Vergangenheit wird nur als negatives Bild gezeichnet – Das Versagen der Eliten – Gezwungen, dauerhaft in der Lüge zu leben – The Great Reset

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Entwicklungen vorausgesehen, aber nicht deren Tempo

Nur wenige herausragende Persönlichkeiten verfügen über den Weitblick und die seherischen Gaben, um große Entwicklungen der Weltpolitik und den Einfluss von Epochenwechseln zu erkennen. Zu diesen zählt der preußische Offizier, Militärattaché und Historiker Maximilian Graf York von Wartenburg. In seinem Buch „Weltgeschichte in Umrissen“ erörtert er gegen Ende des 19. Jahrhunderts, „wie die jetzige Kulturwelt sich ebenso um das Becken des atlantischen Ozeans gruppiert, wie einst die antike Kulturwelt um das Becken des Mittelmeeres“. Neben Gedanken über die Einigung Europas sagt er abschließend: „So stehen wir an der Schwelle des 20. Jahrhunderts vor einer Periode, in welcher Weltmächte sich ausbilden und sich miteinander auseinandersetzen werden. Und fernere Jahrhunderte werden dann die Geschichte des Zusammenschlusses und der Einigung der atlantischen, der christlichen Welt sehen, bis dann schließlich die Weltgeschichte die Geschichte der Auseinandersetzung dieser und der pazifischen Welt werden wird.“ Nur das überaus schnelle Tempo dieser Entwicklung hat er nicht vorausgesehen.

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg

Im Vergleich dazu finden wir in dem Buch „Fünf plus Zwei“ bei Stefan Scheil, nun zu Beginn unseres 21. Jahrhunderts, unter anderem folgende Schlussbetrachtung: „Unter den technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des frühen 20. Jahrhunderts mussten Europas Nationen … notwendigerweise einen Teil ihrer Souveränität abgeben, entweder nach innen, also untereinander, oder nach außen, an eine der beiden (oder beide) potentiellen hegemonialen Flügelmächte Sowjetunion oder Vereinigte Staaten. Es gab keine Möglichkeit, nach altem Muster innereuropäische Machtpolitik zu treiben, ohne früher oder später in einem größeren Krieg zu landen, der die Entscheidung zugunsten des zweiten Szenarios bedeuten musste.“

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Die Folge der Energiewende: Strommangel droht

Der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft und zunehmender Strombedarf zwingen zur Frage: Woher soll dann unser Strom kommen? – Die PC-Kommunikation in Privathaushalten braucht schon mehr Strom als Kochen, Waschen und Trocknen zusammen – Durch Heizkraftwerke mit Holz als Brennstoff findet Raubbau an Deutschlands Wäldern statt – Sind Kohle- und Kernkraftstrom  verschwunden, werden Gaskraftwerke gebraucht – Die Kosten steigen und steigen, werden aber verschwiegen – Deutschland wird seine Spitzenposition als Weltmeister der höchsten Strompreise weiter ausbauen – Eine Wende zurück in die Realität: Schluss mit der Energiewende

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Appel*)

Deutschland läuft mit der Energiewende zum „Klimaschutz“ auf einen akuten Strommangel zu. Gleichzeitig gibt es Überschuss bei Starkwind und langem Sonnenschein. Schon heute importieren wir zeitweise bis zu 8.000 Megawatt (MW) Strom, vorwiegend aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das sind 10 Prozent des Bedarfs. Das Klimarettungsprogramm der Europäischen Union  verlangt und fördert die Stilllegung von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen produzieren ,in allen Mitgliedsstaaten. Damit wird in ganz Europa die plan- und regelbare Stromerzeugung verringert zugunsten des wetterwendischen Wind- und Solarstroms, den der Stromverbraucherschutz NAEB zu Recht als Fakepower (Fake = Täuschung) bezeichnet, weil er nicht bedarfsgerecht verfügbar ist. Damit führt die Politik Deutschlands und der EU zwangsläufig zu Perioden mit Strommangel, die durch Regelkraftwerke und Importe nicht mehr ausgeglichen werden können. Andererseits findet der wachsende Stromüberschuss bei Starkwind und viel Sonnenschein keine Abnehmer mehr. Eine wirtschaftliche Speicherung ist bisher nicht in Sicht. Die Forderung, mit dem Überschussstrom „grünen“ Wasserstoff zu erzeugen und bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder zu verstromen, kann man nur als wirtschaftlichen Unsinn bezeichnen.

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Mit der „Energiewende“ auf dem Irrweg

Was der Kern der Sache ist, erläutern Dr. Ing. Detlef Ahlborn und Dr. rer. nat. Horst Heidsieck

Warum die sogenannte Energiewende in die Hose gehen muss und gehen wird, habe ich an dieser Stelle in schon mannigfachen Variationen zu vermitteln versucht.  Viele andere Kundige und besorgte Warner haben das auf anderen Plattformen in ihrer Weise ebenfalls getan. Jetzt hat mich jemand auf einen Beitrag aufmerksam gemacht, den ich noch nicht kannte und der am 11. Juni veröffentlicht worden ist. Seine Autoren Detlef Ahlborn und Horst Heidsieck*) beschreiben den Irrweg aus einem ganz eigenem Blickwinkel. Im Fokus der deutschen Energiewende stehe nicht der Strombedarf, sondern die Stromproduktion. Der ständig steigende Energieverbrauch stelle „uns als Menschheit vor eine Aufgabe von scheinbar monströsem Ausmaß“. Angesichts der Tatsachen, die eindeutig gegen die Energiewende sprechen, fragen sie sich: „Sind die  öffentlich diskutierten Konzepte ein großer Irrtum von ebensolchem Ausmaß? Oder ist es gar politisch motivierter Selbstbetrug?“ Was sie unter der Überschrift „Der Kern der Sache“ warnend erläutern, finden Sie unter diesem Link: Wie lösen wir unser Energieproblem wahrhaftig, ideologiefrei und nachhaltig? (clubderklarenworte.de)

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Die „Feuernacht“ im Südtiroler Freiheitskampf

Vor 60 Jahren lehnten sich beherzte Südtiroler Idealisten in Wort und Tat gegen die Unterjochungspolitik Italiens in ihrer Heimat auf – Was die Freiheitskämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) wollten und nicht wollten, und was sie bewirkten – Ihr Ziel bleibt aufrecht, denn ihr Recht auf Selbstbestimmung besteht fort – Wann und ob es erreicht wird, ist offen

Ein Gastbeitrag von Reinhart Olt, Wien

Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr Programm, auf das sie Günther Andergassen, Hochschullehrer am Salzburger Mozarteum, mitnimmt. Doch sie sind keine

Foto: SHB-SSB

gewöhnlichen Ausflügler, ihre Fahrt am 10. Juni 1961 dient der Tarnung. Auch Herlinde Molling, die an diesem Tag ihr Sport-Coupé  mit dem Münchner Kennzeichen M-LE 333 gen Süden chauffiert, um in Vilpian, einem Ort zwischen Bozen und Meran, auf ihren Mann Klaudius zu treffen, der zu besagter Reisegruppe gehört, ist nicht wirklich zum Vergnügen unterwegs. Im Kofferraum transportiert sie Sprengstoff. Sprengstoff führen auch die „Exkursionsteilnehmer“ in Rucksäcken mit sich. Auf Almhütten, Waldlichtungen, selbst in einem Gasthof mitten in Bozen trifft man sich mit Landsleuten aus dem südlichen Teil Tirols und übergibt ihnen die portionierten „Mitbringsel“.

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Verschwörungstheorien als Totschlag-Argument

Ein Gastbeitrag von Daniel von Wachter: Sollte man Verschwörungstheorien über das Neue Coronavirus mit Skepsis betrachten? – Wie Medien auf Aussagen des renommierten Wissenschaftlers Bhakdi reagiert haben – Ist das Corona-Virus eine Biowaffe? Nein, dafür ist es nicht besonders gefährlich genug – Die Existenz von Verschwörungen auszuschließen, ist irrational und ein Fehler – Wer glaubt, alle Verschwörungstheorien seien falsch, wird Verschwörungen nie entdecken – Was versteht man unter einer Verschwörungstheorie? – Der Glaube, dass Behörden „seriöse“ Quellen seien, sitzt tief – Wie beurteilt man Verschwörungstheorien richtig? So, wie jede andere Theorie auch – Sich nur von solchen Argumenten beeinflussen lassen, die man versteht – Wie das Wort „Verschwörungstheorie“ funktioniert – So wird man empfänglich für irrationale Beeinflussung-– Gebraucht wird Willensstärke – Die Wirkung „Verschwörungstheorie“ ausschalten, damit Argumente wirken können

Die Freiheitsbeschränkungen halten uns weiter gefangen. Die Maßnahmen gegen die (vor allem zu schnelle) Ausbreitung des Corona-Virus‘ Covid-19 sind ein tiefer, staatlich verordneter Eingriff in unsere Grundrechte. Zwar werden inzwischen Lockerungen empfohlen und mögliche Schritte in die Normalität ausgebreitet, aber mehr noch nicht. Dabei haben derweilen etliche weitere kritische Mediziner die offiziellen Reaktionen und Darstellungen infrage gestellt. Eine Zusammenstellung findet sich hier.

Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Professor für Philosophie Daniel von Wachter.*) Er ist Direktor und Leiter der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein (hier). Neben der Frage, wie gefährlich das Neue Coronavirus (NCoV) ist, stellt sich von Wachter „die erkenntnistheoretische Frage, wie stark ein Laie was über die Wirkung und die Gefährlichkeit des NCoV glauben soll“. Er fragt: „Kann ein Laie in einer Angelegenheit wie der Coronavirusdebatte die Wahrheit herausfinden?“ Er hat dazu (Stand 11. April) eine längere Abhandlung geschrieben mit dem Titel „Eine philosophische Untersuchung des Neuen Coronavirus“. Herr von Wachter hat mir diesen Text als Gastbeitrag angeboten. Dessen Länge würde aber den Rahmen dieser Web-Seite sprengen. Jetzt (Stand 13. April) hat er daraus einen Abschnitt über die Rolle des Begriffs Verschwörungstheorie herausgegriffen und in verkürzter Form dargestellt. Hier dessen Text als Gastbeitrag. Der Titel stammt von mir, die Zwischenüberschriften sind ebenfalls von mir.

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In diesen Tagen

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen BetriebsDem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft

Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien

1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.

Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP

Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.

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