Hilfreich und gefährlich zugleich

Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) – Warum die AfD-Fraktion im EU-Parlament weder dafür noch dagegen gestimmt hat – MdEP Christiane Anderson: Einerseits große technische und gesellschaftliche Chancen, andererseits mögliche soziale und digitale Hölle

Die Ziele von Gesetzen sind durchweg von hehrer Art. In den Anpreisungen der Gesetzgeber natürlicherweise immer, doch wirklich ausschließlich hehre gibt es häufig nicht. Teils stecken auch ungenannte und versteckte Ziele dahinter. Außerdem können Gesetze Auswirkungen haben, die ungewollt sind, dann zum Beispiel, wenn sie sich missbrauchen lassen, vielleicht sogar zum Missbrauch einladen, selbst dann, wenn sie eben das verhindern sollen, jedenfalls für Gutmeinende. Nicht anders verhält es sich mit dem KI-Gesetz der Europäischen Union, dem Artificial Intelligence Act (AIA).*) Eben darum hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament bei der Schlussabstimmung zur Künstlichen Intelligenz (KI) weder dafür noch dagegen gestimmt. Wie sie diese Haltung begründet, hat Fraktionsmitglied Christiane Anderson näher erläutert. Im Folgenden (Quelle hier) gebe ich Ihre Ausführungen, nur leicht ihre Einführung gekürzt, im Wortlaut wieder. Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?

Der Fall von Donald Trump, eine Besonderheit des amerikanischen, hier des New Yorker Rechts: Abschöpfung von Gewinnen, die als unlauter gewertet werden – Erläutert und kommentiert aus deutscher Rechtssicht

Ein Urteil wie das gegen Donald Trump ist nach deutschem Recht so nicht möglich, aber nicht ganz. Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?  Ein Richter des Supreme Court des USA-Bundesstaates New York – vergleichbar einem Landgericht in Deutschland – hatte Trump mit Datum vom 16. Februar zu einer Gewinnrückzahlung von fast 355 Millionen Dollar verurteilt. Ferner stellt das Urteil die Tätigkeit von Trumps Unternehmen, die Trump Organization, unter die Beobachtung von zwei Aufsehern. Trump selbst darf drei Jahre lang nicht mehr dem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens im Bundesstaat New York angehören. Das Verfahren gegen ihn lief als Betrugsverfahren. Worin bestand der Betrug? Wem hat er geschadet? Wer gilt als der Betrogene? Das Urteil aus deutscher Rechtssicht erläutert und kommentiert Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942).

Aden kommt zu diesem Ergebnis: In den USA hat der Attorney General der amerikanischen Einzelstaaten sehr weitgehende Befugnisse, auch unterhalb des Strafrechts staatlich missbilligtes   Geschäftsgebaren vor Gericht zu bringen. Die Folge ist, dass – wie im Fall Trump – als unlauter gewertete Gewinne (ill-gotten gains) abgeschöpft werden können. Das kann, da die Berechnungsmethoden unklar sind, in nicht abschätzbarer und potentiell existenzbedrohender Höhe geschehen. Das Ahnden staatlich missbilligten, aber nicht strafbaren Verhaltens durch derartige Gewinnabschöpfung ist für Aden ein schleichender Gestaltwandel des Wirtschaftsstrafrechtes, der sich auch in Deutschland zeigt. Als Beispiel verweist er auf Paragraph 10 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Paragraph 34 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es sei anzunehmen, meint er, dass aufgrund des Internationalen Privatrechts auch deutsche Unternehmen in den Fokus des Attorney General geraten können.

Aden hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Weiteres über Aden siehe hier und seine Web-Seite hier.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Warum kommt gegen die Energiewende noch immer keine massive Gegenwehr der Industrie-Manager, der Industrieverbände, der Gewerkschaftsführer? – Ein staatlich subventionierter, also mit Steuergeld der Bürger finanzierter Abstieg Deutschlands – Fakten, die alle zum Grundwissen von Managern gehören (sollten) – Angst vor dem Verlust staatlicher Zuwendungen – Ein Zusammenhang, der politisch missachtet wird – Sechs notwendige Bedingungen

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Durch die „Energiewende“ steigen die Energiekosten in Deutschland schnell weiter. Sie vertreiben die deutsche Industrie in Länder mit einer Energieversorgung, die günstig, sicher und berechenbar ist. Viele kleinere Betriebe ohne Kontakte ins Ausland geraten darüber in die Pleite. Doch Industriemanager und Industrieverbände wie auch die Gewerkschaftsführungen stützen die deutsche Energiewende mit Verweis auf die vorgebliche Weltklimarettung weiterhin. Warum setzen sie sich nicht massiv gegen alle jene Politiker zur Wehr, die mit dem weiteren Voranschreiten der Energiewende ihre Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze schrittweise vernichten?

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Eine bessere Welt ist möglich

Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas: Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung – An guten Ideen mangelt es nicht, aber sie und Fakten allein verändern die Dinge nicht – Vorschläge, die die Welt braucht, will das Establishment nicht umsetzen – Den Grundsatz „Macht macht Recht“ ersetzen durch „Recht ist Macht“

Nicht miteinander mögen sie leben, sondern gegen einander treten sie auf, die Kulturen, die  auf der Erde bestehen. Es findet ein Kampf der Kulturen statt. Eigentlich schon immer. Aber wahrgenommen und besonders gefürchtet wird stets, was aktuell geschieht. Islamische und schwarzafrikanische Migranten überschwemmen (gesteuert) westeuropäische Länder, vor allem Deutschland. Das Weltgeschehen befindet sich im Umbruch. Die Macht der westlichen Welt mit ihrem Hegemon USA und seinen europäischen Vasallenstaaten bröckelt. Bislang willfährige Länder beginnen, sich zu emanzipieren. Dazu Gedanken gemacht hat sich zum Ende des „annus horribile“ 2023 und zum  Beginn von 2024 jüngst der auf konservative Weise liberale Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas.*) Dafür, dass eine bessere Welt möglich sei, tritt er unermüdlich ein. Nun verlangt er: „We need a great upshift in 2024 and beyond“ (Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung).

Einen Kampf der Kulturen ablehnen

Es liege an uns, das Konzept eines „Kampfes der Kulturen“ abzulehnen und stattdessen das Konzept eines Bündnisses der Kulturen anzunehmen. Wir müssten das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker bekräftigen, müssten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zurückweisen. Eine großzügige Weltverfassung in Form der UN-Charta hätten wir bereits, und es sei heute wichtiger denn je, dass wir uns erneut zu dem übergeordneten Prinzip des Friedens zwischen den Nationen und Kulturen bekennten. So sei es auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kriege in der Ukraine, in Palästina und anderswo durch diplomatische Verhandlungen beendet würden und dass ein Modus Vivendi geschaffen würde, der nachhaltig sei. Als Ziel sieht de Zayas, Gerechtigkeit für alle Parteien zu erreichen, aber nicht nach „Sieg“ und „Winner takes all“ zu streben. Es gelte, den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Contra Great Reset des Weltwirtschaftsforums, pro der Ansicht von Elon Musk

Der erheblichen Hindernisse, die jeder Art von Veränderung im Weg stünden, ist sich de Zayas bewusst. Er verweist auf festgefahrene wirtschaftliche Interessen, die von einer enormen Trägheit zeugten. Unternehmen und Finanzinstitute scheuten sich davor, Abenteuer zu erleben, die ihre Gewinne gefährden könnten. Inzwischen glaube er nicht, dass der sogenannte „Great Reset“, den das Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt habe, einen Mehrwert bringe. Er neige dazu, Elon Musk zuzustimmen, dass „das Weltwirtschaftsforum zunehmend zu einer nicht gewählten Weltregierung wird, die die Menschen nie gefordert haben und auch nicht wollen“. Dass im Hintergrund auch andere Akteure Totalitäres, Herrschaftssucht und Macht über alles und alle im Sinn haben, erwähnt de Zayas nicht, wird aber darüber unterrichtet sein.

Hoffnungen, die unerfüllt geblieben sind

An guten Ideen, die Dinge zu ändern, so de Zayas, mangele es nicht. Aber aus Erfahrung wisse man, „dass Fakten allein die Geschichte nicht verändern“. In der Tat gebe es Fakten ohne Konsequenzen, Fakten, die als unbequem und „annulliert“ angesehen und abgelehnt würden. Der Völkerrechtler de Zayas zählt die vielen Bücher auf, auf deren inhaltlichen Anstöße seine Hoffnung geruht habe. Es seien Bücher, die darüber informierten, dass Staats- und Regierungschefs in Washington und Brüssel eine destruktive und oft kriminelle Politik verfolgten sowie sogenannte Farbrevolutionen und Regimewechsel in anderen Ländern anzettelten, und darüber, wie Finanz- und Wirtschaftsterror funktioniere. Auch darüber, wie ein konstruktives Arrangement zwischen Israelis und Palästinensern hätte zustande kommen können – und noch könnte, wenn es denn wirklich gewollt wäre. Man habe gehofft, dass andere Bücher (Owen, Sassoon, Remarques) „unsere Kriegssucht gedämpft“ und die Warnungen der Bücher von Orwell und Huxley sowie die Enthüllungen von Wikileaks und Snowden „unseren Abstieg in den Totalitarismus“ verhindert hätten. Erfüllt haben sich die Hoffnungen nicht.

Das Establishment sperrt sich

Leider wolle das militärische, industrielle, finanzielle, mediale und digitale Establishment keinen der Vorschläge umsetzen, die die Welt brauche. Anstatt die Forschungen und Vorschläge von Denkern wie Richard Falk und Jeffrey Sachs zu würdigen, erfreuten sich die Mainstream-Medien an der simplen und völlig unrealistischen Vision von Francis Fukuyamas Schundbuch The End of History.

Veröffentlicht hat de Zayas den Text auf seiner Web-Seite Human Rights Corner („Menschenrechtsecke“) am 8. Dezember hier. Zu diesem Zeitpunkt deshalb, weil zwei Tage später, am 10. Dezember, der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bevorstand. Seinen Beitrag im vollständigen Wortlaut finden Sie anschließend unten. Wo der Autor zwischen den Textabsätzen nicht selbst Überschriften eingefügt hat, habe ich das getan; sie ermöglichen ein leichteres und schnelleres Aufnehmen des Inhalts. Der überaus kundige und sich stets offen wie kritisch äußernde Völkerrechtler de Zayas ist im Hauptstrom der Meinungen unbeliebt und wird dort mit seinen Äußerungen entsprechend unterdrückt. Nicht auf dieser Blog Seite.

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Aufbruch

Es ist an der Zeit, dass sich das Volk einmischt

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Ihr deutschen Staatsbürger! Zieht die Volksvertreter zur Rechenschaft! Sie sind dabei, den Staat abzuwirtschaften. Dabei sind sie auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, haben seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!

Wann brechen wir endlich auf zu neuen Ufern?

Wir erleben nun aber die Veränderung unseres Volkes durch eine unerwünschte und hochgefährliche Migrationswelle, eine kaum noch zu bewältigende Krise des Rechtsstaates, den Niedergang der Armee, eine unbeherrschbare Verschuldung der öffentlichen Hand und ein seit vielen Jahrzehnten vorhergesagtes, aber leichtfertig hingenommenes demographisches Defizit.

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Leider kein schönes Jubiläum

30 Jahre Maastricht-Vertrag mit seinen Vorgaben zum späteren Euro – Das Blaue vom Himmel versprochen und dann alles gebrochen – Bruch der EU-Verfassung, vertragswidriges Verhalten der EZB – Der Euro erdacht in Frankreich zum Einhegen der deutschen Finanzmacht – Der einzige Kitt der ganzen EU: der Euro mit deutschem Transfer-Geld in alle Welt – Ohne Euro mit freien Wechselkursen keine Target-2-Salden in Billionenhöhe

Von Peter Boehringer*)

Vor 30 Jahren, am 1. Nov. 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.

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Fotovoltaik verdrängt Agrarproduktion

Den Strom aus Sonnenschein zu erzeugen, ist lukrativer als der Anbau von Mais, Weizen und anderer Nahrungsmittel – Die hohen Erlöse für Solarstrom treiben die Pachtpreise für Agrarland hoch – Betriebe mit viel Pachtland werden aufgeben müssen – Die Nahrungsproduktion vom Acker wird unrentabel – Mal gar kein Solarstrom, mal zu viel davon und teuer zu entsorgen ­– Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen bleiben unentbehrlich

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

In Kürze soll auch die Stromerzeugung aus Sonnenenergie als „im nationalen Interesse liegend“ privilegiert werden. Dann darf auch Ackerland mit Fotovoltaik-Platten großflächig bedeckt werden. Verbessert wird die Stromversorgung so nicht, hart getroffen dagegen wird die Agrargüterproduktion der Landwirtschaft. Finanziell nämlich macht es für den Bauern durchaus Sinn, auf den Feldern Solarstrom anstelle von Mais zu ernten. Je Hektar, also auf einer Fläche von etwa 1,5 Fußballfeldern, lassen sich nach Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft jährlich 700.000 Kilowattstunden (kWh) Solarstrom erzeugen oder beim Anbau von Pflanzen zur Vergärung 23.000 kWh Biogasstrom. Mit den staatlich garantierten, also subventionierten Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) liegen die Hektarerträge deutlich über denen beim Weizenanbau. Mit ihm werden für 6 Tonnen Weizen 1.800 Euro/Hektar erzielt.

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Die Energiewende-Ziele zu erreichen, ist aussichtslos

Es scheitert in Deutschland schon am Flächenbedarf für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen – Als noch akzeptabel gilt ein Flächenverbrauch von 2 Prozent der Landesfläche – Aber gebraucht würden mehr – Drei durchgerechnete Szenarien – Doch auch beim Verdrei- und Verfünffachen der Anlagen wäre das Energiewende-Ziel nicht erreichbar, und in der Selbstversorgung mit Strom käme Deutschland nur auf 25 bis 41 Prozent – Fazit: Auch starker Ausbau sichert die Stromversorgung nicht

Von Dipl.-Ing. Klaus Maier*)

Alle Formen von Eingriffen in die unberührte Natur, die durch Menschen zwangsläufig in mehr oder weniger heftiger Form stattfinden, haben Folgen. Folgen können aus verschiedenen Perspektiven gesehen werden. Je nach Betroffenheitsgrad werden diese als noch akzeptabel oder inakzeptabel betrachtet. Das trifft für unproblematisch erscheinende biologische Bewirtschaftung von Ackerland zu, als auch für den Bau eines Kohlekraftwerks oder einer Windenergieanlage.[1] Bewertet man die Versorgung mit preisgünstigem Strom z.B. mit Landschaftsverbrauch, so erhält ein Kohlekraftwerk eine sehr gute Note. Weniger gut ist das Bewertungsergebnis, stehen die CO2-Emissionen oder die Luftschadstoffe im Fokus der Betrachtung. So haben auch die Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen ihre  positiven und negativen Seiten.

Der Energiepflanzen-Anbau und seine Folgen

Ebenfalls Nebeneffekte hat der Anbau von Energiepflanzen für Beimischungen zu Kraftstoffen oder für Biogas. Die aber wurden erst später festgestellt.[2] So sind weltweite Anreize geschaffen worden, die große Monokulturen hervorbrachten oder zu Brandrodungen und/oder zu Vernichtung von Lebensraum bedrohter Tierarten führten. Jeder Eingriff in die Natur durch den Menschen ist auch ein Eingriff in die Energiewandlungs- und Verteilungsprozesse.

Es ist keine Energielösung möglich, die nur gut dasteht

Es gibt also keine Lösung für eine Energieversorgung der Menschen, die in jeder Beziehung gut dasteht. Diese Gedanken sind einer der Auslöser der nachfolgenden Untersuchungen.

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Stromerzeugung mittels Sonnenschein

Die Ampel-Regierung will sie beschleunigt ausbauen – Aber Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt – Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück – Kommunale Spitzenverbände und der Normenkontrollrat begrüßen den Gesetzesentwurf – Christoph Grimm vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt, das Vorhaben grundsätzlich zu überprüfen

Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können. In Wirklichkeit aber ist es nichts weiter als ein Geschäfts- und Anti-Freiheitsmodell. Mit der Angstmacherei vor der Erderwärmung und dem Klimaschutz wird es nur getarnt. Dafür nehmen die Geschäftemacher samt politischer Führung in Kauf, sich als einfältige oder gar verblödete Schildbürger hinstellen zu lassen und Menschen, die ihnen Glauben schenken, als solche Narren miteinzubeziehen.

So gründlich wie unerbittlich ist der Bundestag jetzt dabei, die Bürger mit einem Gesetz zu traktieren, dass sich „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ nennt. Oder einfacher formuliert: Die Stromerzeugung mittels Sonnenschein soll beschleunigt ausgeweitet werden. Der Entwurf der Bundesregierung (hier) läuft gerade durch die Ausschüsse. Seine erste Lesung im Bundestag hat am 29. September stattgefunden. Zuvor hatten die üblichen Verbände und Institutionen den Entwurf zur Stellungnahme bekommen und haben selbige auch abgegeben, in diesem Fall die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Nationale Normenkontrollrat (NKR).

Die Bundesvereinigung lässt gleich im ersten Satz wissen, dass sie „das Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der Photovoltaik“ begrüßt. Nicht anders der Normenkontrollrat, der meint, die Darstellung der Regelungsfolgen sei nachvollziehbar und methodengerecht, er erhebe hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Dabei soll der NKR, gegründet 2006, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bürokratieabbau, bei aufwandsarmen Wegen und für bessere Rechtsetzung beraten. Näheres über seine Aufgaben hier. Neue Gesetze sind in der Regel kein Bürokratieabbau, und die Versorgung mit Strom lässt sich billiger und verlässlicher ausweiten als ausgerechnet mit Sonnenschein durch Fotovoltaik.

Was die Stellungnahmen von Bundesvereinigung und Normenkontrollrat alles ausblenden, zeigt die gegenteilige Stellungnahme aus dem Rechts,- Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, verfasst von dessen Mitglied Christoph Grimm. Dieser, vom Ausschuss zur Stellungnahme aufgefordert, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die Bundesvereinigung und der Normenkontrollrat. Darunter dieses: Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom sei nach neueren Forschungen negativ. Danach verschlinge die Fotovoltaik mehr Energie, als sie erzeuge. Berücksichtige man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik verbunden seien, zeige sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden müsse, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen könne. Es sei ein energetisches Negativgeschäft. Grimm ist Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg und gehört der AfD an. Seine Stellungnahme im Wortlaut gebe ich im Folgenden wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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