Geld- und Währungspolitik

Leider kein schönes Jubiläum

30 Jahre Maastricht-Vertrag mit seinen Vorgaben zum späteren Euro – Das Blaue vom Himmel versprochen und dann alles gebrochen – Bruch der EU-Verfassung, vertragswidriges Verhalten der EZB – Der Euro erdacht in Frankreich zum Einhegen der deutschen Finanzmacht – Der einzige Kitt der ganzen EU: der Euro mit deutschem Transfer-Geld in alle Welt – Ohne Euro mit freien Wechselkursen keine Target-2-Salden in Billionenhöhe

Von Peter Boehringer*)

Vor 30 Jahren, am 1. Nov. 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.

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Inflation – das Werk von EZB und Politik

F u n d s a c h e

„Die Inflation bleibt überraschend hoch, hartnäckig und zäh. Sie hat sich breit gemacht wie nervige Verwandte auf dem Sofa. Experten tun so, als wäre sie eine Naturkatstrophe. Dabei wurde sie von Menschen aus der Notenbank gezüchtet. Fakt ist, Staaten konnten Unmengen Geld raushauen, selbst aus dem Fenster, was ihnen die EZB finanzierte. Sie hat dazu ihr Mandat weit gedehnt. Jedes Kaugummi wäre neidisch geworden. Es zählte der politische Wille und die rechtliche Auslegung so ganz am Rand der Legalität. Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch. Und wirkt wie Rotwein auf einer weißen Tischdecke. Gegen diese Flecken sind sogar die berühmten Fleckenzwerge machtlos. Regierungsnahe Experten redeten die Inflation monatelang klein und machten ernstzunehmende Warner lächerlich. Nun ist es aber die neue Realität.“

Der Börsen-Journalist und Buchautor Frank Meyer in den Lübecker Nachrichten vom 5. März 2023 („Meyers Marktplatz“), Seite 24.

Was Meyer wie stets salopp formuliert und unterhaltsam dahinplaudert, las sich in einem Blatt wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung*) einen Tag später so: „Die EZB wird laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde alle Kräfte mobilisieren, um die Inflationswelle im Euroraum zu brechen. ‚Und wir werden alles tun, was nötig ist, um die Inflation auf 2 Prozent zurückzubringen‘, sagte die Französin ….“ Wieso auf 2 Prozent? Warum nicht auf null?

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Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Den Euro verteidigt, nicht den Franken

Späte Einsicht, radikale Wende – In der Schweiz die Notbremse gezogen – Zur Kapitulation der Schweizer National Bank ein Kommentar von Rolf von Hohenhau

Die Schweizer National Bank (SNB) hat kapituliert und die Notbremse gezogen. Sie gibt es endlich auf, die Aufwertung des Franken (SFR) gegenüber dem Euro zu verteidigen. Drei Jahre lang hat sie versucht, den Wechselkurs bei 1,20 Euro für 1 Franken zu halten. Dieser Mindestkurs ist seit dem 15. Januar aufgehoben. Damit hat die Zentralbank der Schweiz zu einer späten Einsicht gefunden und eine radikale Kehrtwende vollzogen. Überraschend sei das geschehen, liest man allenthalben. Aber solche Schritte müssen stets überraschend stattfinden, sie Tage oder Wochen vorher anzukündigen, macht keinen Sinn. Überraschend ist auch nur der Zeitpunkt, nicht dagegen, dass die Kapitulation kommen musste, denn dieser Kraftakt der kleinen Schweiz gegenüber den weit größeren Volkswirtschaften der Euro-Zone war auf die Dauer finanziell nicht durchzuhalten. So sieht es auch Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe. Seinen Kommentar gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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Manna für die Schuldner, Geißel für die Gläubiger

Der schleichende Vermögensraub – Die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist für Sparer eine kalte Enteignung

Wer Geldvermögen hat, ist arm dran. Die Niedrigzinspolitik der Zentral- und Notenbanken und die schleichende Inflation durch eine ungeheure Aufblähung der Geldmenge rauben ihn aus. Inzwischen ist die Inflationsrate höher, als jener Nominalzinssatz, den Banken ihren Kunden für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten zahlen, der Realzins hier ist negativ geworden, das Geldvermögen also wird real immer weniger wert.

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Leben auf Pump

Die andere Sicht auf die Euro-Misere – Essays von Michael von Prollius zur Staatsschuldenkrise

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal.

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Der Fluch des Papiergeldes

Er bedeutet riskante Kreditvergabe, Überschuldung, Inflationierung, Abwälzen der Haftung für die Risikofolgen – Ein Buchhinweis

Erst wurden strauchelnde Banken gerettet, dann mussten strauchelnde Staaten gerettet werden. Was kurz als Finanzkrise bezeichnet wird, hat globale Ausmaße angenommen. Sie erschüttert die Finanzmärkte, erschüttert die Politik, erschüttert die Menschen. Und die EU-Währungsunion spannt gewaltige Geldschirme auf, weil es gelte, den Euro zu retten. Auch in weiten Kreisen der Bevölkerung ist inzwischen klargeworden, dass diese Krise mit der unverantwortlichen Überschuldung nahezu aller Staaten eng zusammenhängt und wie gefährlich es ist, die Überschuldung mit noch mehr Schulden zu bekämpfen und den Gläubigern, darunter vor allem den Banken, die Haftung für riskante Kreditvergabe abzunehmen und den Steuerzahlern jenes Risiko aufzubürden, das nicht sie, sondern andere eingegangen sind. Aber was die Überschuldung erst möglich gemacht hat, das weiß die Bevölkerung noch nicht. Die meisten Medien haben zu diesem letzten Teil der Aufklärung das Nötige bisher nicht beigetragen, nur Bücher haben es schon getan. Aber sie werden von zu wenigen gelesen, denn zu viele Menschen wissen nicht, dass es solche Bücher gibt, und wenn doch, dann haben sie keine Interesse daran oder scheuen vor dieser Expertenmaterie zurück, weil sie fürchten, sie nicht zu verstehen. Ein kleinformatiges, schmales Buch mag diese verständliche Hemmschwelle verringern.

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Diese Finanzkrise ist eine Krise des Westens

Ihre Ursache hat sie im falschen Geldsystem / Regelverletzungen verschärfen sie

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gerne nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Also eine Systemkrise?

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