Auch Sozialismus ist Kapitalismus

Eine Anmerkung zur Bezeichnung der freien Markwirtschaft als Kapitalismus – Kapital ist schon das kleinste Werkzeug – Kapitalismus herrscht prinzipiell überall, wenn auch in vielerlei Spielarten – Was eine freie Marktwirtschaft ausmacht – Marktwirtschaft „Kapitalismus“ zu nennen, macht sie verächtlich – Nicht Geißel der Menschheit, sondern ihr Wohltäter 

Viele verwenden das Wort Kapitalismus, wenn sie mit ihm die freie Marktwirtschaft meinen, vielleicht sogar auch die „Soziale Marktwirtschaft“. Der Begriff Kapitalismus ist schon alt, wurde im heutigen Sinn erstmals von Richard de Radonvilliers 1842 verwendet und ist im Wesentlichen bekannt als marxistisch-leninistisches Vokabular. Sozialisten meinen mit Kapitalismus die freie Marktwirtschaft, die sie als kalt, herzlos, und unsozial darstellen. Vermittelt durch den Sozialismus, wird der Begriff mit einem schlechten Leumund versehen und von Sozialisten in abfälliger Weise verwendet: Kapitalismus (= „schlecht“) als Gegensatz zum Kommunismus/Sozialismus (= „gut“).

Anhänger der Marktwirtschaft lassen sich dazu verleiten, die freie Marktwirtschaft ebenfalls Kapitalismus zu nennen. Ich selbst vermeide das: erstens, weil er von den Gegnern der Marktwirtschaft diffamierend gemeint ist, und zweitens, weil auch Sozialismus/Kommunismus Kapitalismus sind, denn ohne Kapital (Geld- und Sachkapital) kommen auch diese beiden anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsformen nicht über die Runden. Allerdings schaffen sie das, wie die reale Erfahrung zeigt, auch  m i t   Kapital nicht. Trotzdem stellen ihre Verfechter die Marktwirtschaft als Geißel der Menschheit hin. Tatsächlich ist sie deren Wohltäter.

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Eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen

Ideologen wollen wieder eine Unterschichtengesellschaft – Die größte Einkommensumverteilung auf Kosten der Mittelschicht – Gesellschaftliche Unwuchtungen für alle durch Massenzuwanderung schon jetzt – Der ausgeplünderte Mittelstand und die wahrscheinlichen Folgen – Bricht das Schuldenkartenhaus zusammen, ist der Scheinwohlstand dahin

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren wir arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

  • dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
  • dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
  • dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte[1] und damit mehr als 10 Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
  • Vor allem aber wurden nach der verheerende Nazi-Ideologie wieder die 10 Gebote und die Preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und konnten 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.

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Was gegen Armut hilft und was nicht

Marktwirtschaftlicher Kapitalismus ja, sozialistischer Kapitalismus nein – Märkte funktionieren immer, auch Schwarzmärkte – Wirtschaftliche Freiräume ermöglichen, um aus eigener Kraft hochzukommen – Kapitalismus in marktwirtschaftlicher und sozialistischer Spielart – Zwei Beispiele: Polen und Vietnam – Um Armut zu überwinden, Reichtum zulassen

Rainer Zitelmann beginnt sein neues Buch*) mit einem Kapitel, in dem er zeigt, was  n i c h t  gegen Armut hilft, nämlich Entwicklungshilfe. Damit hat er recht. Bekannt ist das seit Jahrzehnten, und berüchtigt dafür ist besonders Schwarzafrika, das große Sorgenkind der Entwicklungshilfe. Seit dort die Kolonialzeit vorüber ist und die Länder politisch souverän sind, wurden Unmengen an Finanz-, Sach- und Beratungsleistungen förmlich in sie hineingepumpt. Aber auf den erstrebten breiten Wohlstand sind diese Länder trotzdem nicht gekommen. Im Gegenteil, es ging mit ihnen eher bergab, die Hilfe verpuffte, hat ihnen sogar geschadet. Beispielhaft sei an den „Bonner Aufruf“ von Afrika-Experten von 2008 für eine andere Entwicklungspolitik erinnert, der die Lage in Afrika wieder einmal öffentlich gemacht hatte: „Nach einem halben Jahrhundert personeller und finanzieller Entwicklungshilfe für Afrika stellen wir fest, dass unsere Politik versagt hat. Die Ergebnisse sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“

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Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!

Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen

Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen  w i r, wo es lang geht.

Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht  bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.

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Späte Einsicht

Jetzt endlich geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Unternehmen und Verbände wagen sich ebenfalls vorsichtig heraus

Es hat gedauert, viel zu lange gedauert. Jetzt aber geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Auch Unternehmen und Verbände wagen sich vorsichtig heraus. Außerhalb der Lücken-Medien machen sich die Entrüstung und der Widerstand schon lange bemerkbar. Autos mit Verbrennermotoren verbieten? Gas- und Ölheizungen verbieten? Stattdessen Elektroautos befehlen? Wärmepumpen und Wasserstoff für die Energieversorgung befehlen? Das kann, sagen sich mehr und mehr Leut‘, doch wohl nicht wahr sein. Das bringt das Fass nun wohl doch zum Überlaufen. Plötzlich stößt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offen und öffentlich auf Warnungen, Ablehnungen, Beschwerden, Entrüstungen, Widerstand.

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Wenn Marktpreise den Bürgern nicht mehr „vermittelbar“ sind

Das Beispiel 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn und die beschlossene Nachfolgelösung – Den Kostenpreis wagen Politiker dem Volk nicht mehr zuzumuten – Sie funken in den Markt interventionistisch hinein – Die Finanzierung überwiegend aus Steuermitteln – Die unbeachteten Folgewirkungen – Warum nur Bahn und Bus verbilligen? – Was sich ebenfalls schon ausmalen lässt – Eine Wirtschaftslehre, der die notwendige Beachtung fehlt

Ach ja, das 9-Euro-Ticket. Schon, als es noch gar  nicht ausgelaufen war, wollten die Rufe, es zu verlängern oder aber weniger zu verbilligen und es dann sogar zur Dauereinrichtung zu machen, kein Ende nehmen.  So ist das eben, wenn populistische politische Führung das Volk aus Angst vor dessen Aufruhr mit einem befristeten Geschenk vorübergehend ruhig stellen will und dann feststellen muss, das Volk wolle dauerhaft bestochen werden, zumal weil mit Klimaschutz begründet. Und bestechend ausgefallen ist das Geschenk als „beliebteste Rabattaktion aller Zeiten“ (FAZ) wirklich: Für nur neun Euro einen ganzen Monat lang mit Bus und Bahn im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in und durch ganz Deutschland herumzufahren, ist nahezu wie Gratis-Transport und fast wie drei Monate lang  Freibier. Lange genug mit dem Fast-Umsonst-Fahren versorgt, tritt Gewöhnung ein und Volkes Wille mag davon nicht mehr lassen. Prompt war auch ziemlich schnell zu vernehmen, den Bürgern sei der normale Preis gar nicht mehr vermittelbar.

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Die Energiewende-Politik beenden

Strom ist in der Welt von heute nicht mehr entbehrlich – Mit Steuermitteln, den hohen Strompreis zu drücken, ist nur eine Scheinentlastung – Die Bedeutung der elektrischen Energie für die gesamte Infrastruktur – Das Internet als Großverbraucher von Strom –  Kernkraftwerke weg, Kohlekraftwerke weg, aber für die Gaskraftwerke fehlt jetzt das zuvor billige Gas – Physik und Ökonomie zeigen längst: Die Energiewende ist gescheitert

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Die Politik der „Energiewende“ treibt die Kosten für Strom weiter in die Höhe. Mit Verrechnungstricks soll dies vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Doch die Kosten bleiben. Dafür aufkommen müssen teils die Stromverbraucher direkt, teils alle  Steuerzahler indirekt. Bei den Bürgern verringert sich dadurch die Kaufkraft für andere Güter, bei der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurrenten. Überdies wird die Energieversorgung in Deutschland immer verwirrender. Es ist an der Zeit, die Energiewendepolitik  neu zu bewerten und zu beenden.

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Nun fängt das Verstaatlichen an

Es beginnt mit dem großen Energieversorger Uniper – Aus einem halbstaatlichen finnischen Konzern wird ein deutsches ganzes Staatsunternehmen – Wie Verknappung auf marktwirtschaftliche Weise zu bewältigen ist – Menschen sind unglaublich anpassungsfähig – Wie sich Uniper ohne Staatshilfe über Wasser halten könnte – Aber Politiker mögen nur in interventionistischen Kategorien denken und handeln – Was Uniper nicht vorzuwerfen ist. Und ein groteskes Ergebnis – Alles läuft darauf hinaus, den Morgenthau-Plan verspätet zu vollziehen

Schritt für Schritt räumt Deutschland seine einst freie, aber soziale Marktwirtschaft ab. Nicht die Bürger in Deutschland tun und wollen es, sondern ihre egozentrische, anmaßende, Gott spielende politische Führung – Arm in Arm mit ihrem begünstigten lobbyistischen Anhang in zu vielen Institutionen, aber auch in Konzernen mit knieweichen Managertypen, denen die Verantwortungspflicht gegenüber Unternehmens- und Gemeinwohl längst abhandengekommen ist, mag sie dort auch einmal vorhanden gewesen sein; Positionserhalt und eigenes Fortkommen stehen schon lange an erster Stelle. Und nun fängt in Deutschland auch das Verstaatlichen an.

Wo bleiben die Ökonomen, die das staatliche Intervenieren vernehmbar verdammen?

Es beginnt in der Energieversorgung. Ihrer hat sich der deutsche Staat mit vorgeblichem Klimaschutz und Energiewende ohnehin schon lange bemächtigt. Er subventioniert auf unverschämteste Weise, was ohne Subvention auf dem freien Markt keinerlei Chance hätte. Marktwirtschaft ist hier längst perdu, Wettbewerb ist allenfalls als Vortäuschung vorhanden. Doch wo bleiben mit Warnung, Kritik und Verdammung die Stimmen der Ökonomen? Die einen schwimmen ordnungspolitisch verkommen im Strom mit, die noch aufrechten anderen resignieren, und wenn sich einer der zweiten Sorte zum Verdammen tapfer aufschwingt, findet er allenfalls Gehör in dem einen und anderen Alternativ-Medium.

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Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitetVon Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*) als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

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