Monat: Juni 2012

Der Bundestag – selbstentmächtigt

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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Das Geschäft mit der Angst

Wie die Wissenschaft ihre Unschuld verlor und Diener der Klimaschutzpolitik wurde

Menschen haben Angst und wollen an etwas glauben. Das hilft ihnen über Angst hinweg. Angsthaben verfestigt das Glauben. Daher haben „böse“ Menschen Angst und Glauben schon immer dazu ausgenutzt, um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen gegen „brave“ Menschen durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist die „Klimaschutzpolitik“. Deren Akteure stellen sie als notwendig hin, weil das von Menschen verursachte Kohlendioxid, das anthropogene CO2, als „Treibhausgas“ die Erde katastrophal erwärme. Daher sei dessen weitere Emission zu verhindern, um das Klima zu „schützen“. Mit dem Verteufeln des CO2 wird Angst geschürt und mit dem vorgeblichen Klimaschutz das Glauben daran aufgenötigt, mit dem CO2-Vermeiden etwas Gutes zu tun. So laufen sie dann anderen Göttern nach. Auf diese Weise ist es gelungen, den „Klimaschutz“ für die wohl meisten Menschen zu einer Ersatzreligion zu machen. Das klang auch bei der Klimapolitik-Konferenz am 15. Juni in Berlin an, veranstaltet vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE).

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Die staatlich verordnete Stromverteuerung

Ein Beimischungszwang für „Ökostrom“ mit Quote anstelle des EEG ändert daran nichts. Rainer Brüderle spricht zwar aus, was zutrifft, will den Irrweg aber trotzdem nicht verlassen

Immerhin findet die Stromverteuerung inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Es wird unruhig, in den Medien rumort es. Das hat auch der wendige Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gemerkt. Darob erleuchtet verlangt er nun, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles stimmt. Brüderle spricht endlich aus, was, auch öffentlich zu sagen, lange fällig ist. Aber Brüderle will den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen.

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„Puh, es stinkt nach ESM!“

Eine Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine für Deutschland ruinöse Politik

Viele hundert Bürger – von jung bis alt – haben am 8. Juni in Berlin gegen die „von oben“ betriebene EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie in Deutschland durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt, wo der Brei gekocht und verabreicht wird, den Deutschland und seine Bürger zu heiß werden auslöffeln müssen und sich daran verbrennen werden. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen von Bürgern riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen „EU-Rettungsschirm“ Widerstand zu leisten.

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Wer kennt schon Merxleben?

Vor 60 Jahren wurde dort in der DDR die erste LPG gegründet – Ein Rückblick auf die Zwangskollektivierung der Bauern und was ihr voranging

Wer kennt schon Merxleben? Natürlich alle jene, die dort leben. Sicher auch ein paar Zufallsbesucher. Dann vielleicht der eine oder andere historisch Interessierte. Immerhin nämlich haben hier zwei Ereignisse stattgefunden, die in Geschichtsbücher eingegangen sind. Das eine ist im preußisch-österreichischen „Bruderkrieg“ die Schlacht bei Langensalza am 27. Juni 1866 gewesen auf dem Gebiet zwischen Merxleben und dem heutigen Badeort, das andere am 8. Juni 1952 die Gründung der ersten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der damaligen DDR. Diese erste LPG-Gründung jährt sich jetzt zum sechzigsten Mal und gibt Anlass, auf die Zwangskollektivierung der Bauern in der DDR zurückzublicken.

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Im Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. April auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

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