Bürokratie

Technisch möglich, realistisch untauglich

Wasserstoff aus Wind und Sonne als Ersatz für alle fossile Energie und Kernkraft ist eine Schnapsidee – Warum Wasserstoff? – Seine Besonderheiten, Schwierigkeiten, Gefahren – Seine Kosten – Wasserstoff ordnungspolitisch – Der Energiewende-Fanatiker Deutschland verrennt sich

Man sollte meinen das Thema Wasserstoff als Energie-Ersatz für alle fossile Energie und für Kernkraft sei mausetot und als Schnapsidee endgültig vom Tisch – sooo eindeutig nämlich sind die Fakten, die dagegen sprechen. Aber wenn man liest, dass jetzt in Großenaspe eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, eine größere als bisher,  dann ist das an absurder Tatsachenverweigerung schwerlich zu überbieten – wie die ganze Klimaschutz- und Energiewendepolitik ohnehin. Des Ortes Bürgermeister Torsten Klinger (CDU) sagt „Das ist eine tolle Sache. Die Gemeinde steht voll dahinter.“ Großenaspe ist eine Gemeinde im Westen des Kreises Bad Segeberg in Schleswig-Holstein, rund zehn Kilometer südlich von Neumünster. Der Bürgermeister und seine Gemeinde haben offenkundig keine Ahnung, warum Wasserstoff als Ersatz für die herkömmlichen Energieträger untauglich ist, und wissen nicht, was sie sich mit dem Vorhaben antun. Erzeugt werden soll der Wasserstoff mittels „grünem“ Strom aus Windkraft und Sonnenschein. Sollte die Fabrik wirklich gebaut werden, wird sie die Investitionsruine von morgen sein. Warum?

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Wasserstoff – das Hirngespinst der Klimaschützer

Den überschüssigen „grünen“ Strom speichern? Geht nicht. Aber über die Umwandlung in Wasserstoff wäre es theoretisch möglich – Die Besonderheiten des Wasserstoffs – Verwendet bisher nur für chemische Prozesse – Das Gewinnen von reinem Wasserstoff mittels Elektrolyse – Für den täglichen Gebrauch von Wasserstoff sind Hochdrucktanks nötig – Weil Wasserstoff-Atome durch alle Metalle diffundieren, müssen es Spezialtanks sein – Das bestehende Erdgasleitungsnetz taugt für den Wasserstofftransport nicht – Was gerne verschwiegen wird: Wasserstoff ist hochentzündlich – Das geplante Speichern von Wasserstoff in norddeutschen Kavernen – Was die Stromerzeugung mit Wasserstoff kostet: für den Verbraucher je kWh über 100 Cent – Nicht zu vergessen: der hohe Bedarf an sauberem Wasser – Der Energiewende-Fanatiker Deutschland verrennt sich

Die fanatischen Klimaschützer wollen mit Wasserstoff ihre Energiewende retten. Energiewende? So nennen sie die Stromversorgung ganz ohne Erdöl, Erdgas, Kohle und Kernenergie, sondern fast nur mit Windkraft und Sonnenschein. Das hat aber einen Haken. Dummerweise gibt es nämlich Tages- und Jahreszeiten mit geringem Stromverbrauch, aber gleichzeitig mit zu viel Wind und zu viel Sonne. Dann schießt die Erzeugung von Wind- und Solarstrom über den Bedarf hinaus. Dieses Ungleichgewicht zwischen eingespeister und entnommener Leistung stört die Frequenzstabilität des Stromnetzes bis zum Netzzusammenbruch ganz gewaltig. Und wenn das Netz zusammenbricht, bricht auch die Stromversorgung zusammen.

Den überschüssigen „grünen“ Strom speichern? Geht nicht. Aber über die Umwandlung in Wasserstoff wäre es theoretisch möglich

Was mit dem zeitweilig überschüssigen Energiewende-Strom also tun? Werden Kohle, Erdöl und Erdgas zeitweilig nicht gebraucht, kann man sie bis zur weiteren Verwendung irgendwie aufbewahren, sprich: auf Lager nehmen, speichern. Mit Strom geht das nicht. Erzeugter Strom muss aus technisch-physikalischen Gründen immer gleich verbraucht werden. Das hat der eine und andere Klimaschutzpolitiker anfangs gar nicht gewusst. Jedenfalls kann man Strom nicht direkt speichern. Das geht nur indirekt. Will man ihn also lagerfähig machen, muss man ihn in ein anderes energiehaltiges Element umwandeln – zum Beispiel in energiereichen Wasserstoff.  Es ist eine Umwandlung von elek­tri­scher Ener­gie in die chemi­sche Ener­gie des Wasser­stoffs.

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Hinter der Gasumlage steckt mehr

Ihr wirkliches Ziel: Die Bürger zur Wärmepumpe zwingen – Sie sollen nicht mit Gas heizen, sondern mit Wärmepumpen – Erst ihnen die „Stromwende“ aufgezwungen, jetzt sollen sie die „Wärmewende“ schlucken – Eine weitere Folge von CO2-Verteufelung und Klimarettungswahn – Die hinterhältige Nutzung der Gasmangel-Lage – Ein FAZ-Leser: „Wärmepumpen sind umso effektiver, je weniger sie benötigt werden“ – Die Verbraucher werden von einseitiger Versorgung mit Strom immer abhängiger gemacht – „Die deutsche Energiepolitik hat einen Gipfel der Absurdität erreicht“

Hinter der Gasumlage steckt mehr, als die Bundesregierung den Bürgern sagt. Ihr geht es eigentlich darum, die Bürger zum „freiwilligen“ Installieren von Wärmepumpen zu zwingen. Das will sie aber nicht sagen, sondern begründet die Umlage nur so: Deutsche Gas-Importeure bekommen – wegen der auch deutschen Sanktionen gegen Russland – aus Russland weniger Gas, müssen aber ihre eigenen Lieferverpflichtungen erfüllen und sich daher die Fehlmengen woanders beschaffen. Die Einkaufspreise für diese Fehlmengen sind drastisch höher als die Weiterverkaufspreise, die sie einst mit ihren Abnehmern vereinbart hatten. Den Verlust, der sich daraus für sie ergibt, gefährdet ihre Existenz.

Die Bundesregierung schwadroniert von Solidarität und Gasnotlage beheben

Aus dieser existentiellen Notlage will die Bundesregierung die Gas-Importeure retten, daher diesen Verlust ausgleichen und den Fehlbetrag mit der Gasumlage für alle Gasverbraucher finanzieren. Sie schwadroniert dabei von Solidarität mit den Gas-Importeuren und davon, die Gasnotlage zu beheben. Diese Notlage hat sie aber selbst zu verantworten. Ohne die Sanktionen gegen Russland, wäre genug Gas für die deutsche Versorgung verfügbar. Die Gasleitung Nord-Stream 2 zum Beispiel hat Deutschland, amerikanischem Drängen folgend, gesperrt, und durch Nord Stream1 kommen aus Russland nur noch rund 20 Prozent der möglichen und früheren Liefermengen.

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Gefahr für Deutschlands wirtschaftliches Herzstück

Den Unternehmen des Mittelstands machen die politischen Belastungen immer mehr zu schaffen – Die totalitären Corona-Anordnungen sind deren Krönung, sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben – Das „Mittelstandsforum für Deutschland“ versucht eine massive Gegenwehr – In seinem Visier: die Maskenpflicht, die Tests, die Impfungen, die Immunisierung, die Abstandsregeln – Darüber hinaus: die Versammlungsfreiheit,  wirtschaftliche Hilfen, Schadensersatz, die staatliche Propaganda, das RKI

Politisch zu oft schlecht behandelt, wenn nicht gar misshandelt, aber lebenswichtig: die Unternehmen des kleinen und größeren Mittelstands.  Diese mittelständischen Unternehmen sind bekanntermaßen das Herzstück der deutschen Wirtschaft.*) Sie sorgen für bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze,  sie tragen und prägen maßgeblich die Ausbildung der Jugend nach deren beendeter Schulzeit, sie sichern mit ihrem Unternehmer- und Erfindungsgeist samt den daraus folgenden Innovationen und Investitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, sie sind, weil meist familiengeführt, samt ihrer Belegschaft eine tragende Säule auch der deutschen Gesellschaft. Mit dem allen bringen sie unsere Volkswirtschaft und den Wohlstand in unserem Staat auf entscheidende Weise voran. Solange dieses Herz gesund ist, dieser wirtschaftliche Motor munter tuckert, geht es der deutschen Wirtschaft gut.

Die totalitären Corona-Anordnungen drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben

Doch zu viele politische Belastungen haben dem unternehmerischen Mittelstand  immer mehr zu schaffen gemacht, darunter die ausgreifende und zu häufig übergriffige Bürokratie  durch eine steigende Zahl von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen sowie durch umfassende Informations-, Dokumentations-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten zum Beispiel im Steuerrecht, Arbeitsschutz, bei den Bauauflagen, in der Sozialversicherung. Hinzugekommen sind seit über einem Jahr die Auflagen und ruinösen Folgen der teils unverhältnismäßigen, teils widersinnigen, teils rechtswidrigen totalitären staatlichen Anordnungen gegen das zur höchsten Gefahr für Leib und Leben aufgebauschte Coronavirus. Sie sind gleichsam die Krönung der Belastungen, mehr geht nicht, noch mehr ist gar nicht nötig. Sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben.

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Das einfache und schnelle Impfverfahren aus Lübeck

Als Impfstoff gegen Covid-19 dient ein „banales Antigen“ – Es begann mit einem erfolgreichen Selbstversuch – Ein Protein, das nicht viel im Organismus anrichten kann, außer einer spezifischen Immunstimulation – Dieses Impfen schleust keine gefürchtete Erbinformation ein und ist nahezu risikolos – Für 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wäre der Impfstoff in einem mittelgroßen Labor innerhalb eines halben Jahres produzierbar – Eine einfache und ungefährliche Möglichkeit, wie man der Pandemie schnell und effektiv begegnen kann – Aber das Paul-Ehrlich-Institut hat sich quergestellt – Dringlich ist zunächst die schnelle Herden-Immunität – Mit dem Lübecker Impfstoff erst Tausend impfen, dann Zehntausend, dann den Rest – Die Angst anderer Impfstoffhersteller vor der Konkurrenz aus Lübeck und davor, dass ihre Patente wertlos werden – Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Stöcker

Noch immer sind wir Gefangene des Coronavirus Covid-19. Noch immer drangsaliert uns die politische Führung mit massiven Beschränkungen unserer Freiheit. Noch immer überbieten sich regierungsfügsame Medien darin, uns bis zum Überdruss mit einseitiger Information zu füttern.  Derweilen beherrschen die öffentliche Diskussion die Impfstoffe und das Impfen. In Windeseile hergestellte Impfstoffe sind inzwischen verfügbar, aber auch umstritten, und mit dem Impfen geht es nicht schnell genug voran. Doch schnell gehen muss es, um die Viruserkrankungen und Sterbefälle zu verhindern oder wenigstens zu minimieren. Dass es wirklich schnell gehen könnte, erläutert und belegt der Arzt und erfolgreiche Lübecker Unternehmer für labortechnische Diagnostika Prof. Dr. Winfried Stöcker.*) Aber das mit seinem Impfstoff mögliche sehr schnelle Impfen wird mit Hilfe der deutschen Zulassungsbürokratie verhindert. Und damit das Wiederherstellen der immer noch beschränkten Freiheit.

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Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – wie auch jede notarielle Beglaubigung vorzulesen ist – Eine wunderbare Idee – Aber ach…!

Die Überfülle an Gesetzen und Vorschriften ist eine Krankheit. Sie einzudämmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, für jedes neue Gesetz muss das Parlament ein bisheriges aufheben; Gesetze, die überflüssig sind oder es geworden sind, finden sich immer. Zweitens, jedes neue Gesetz ist mit einem Verfalldatum zu versehen: Wenn es vom Parlament nicht verlängert wird, erlischt es schlicht und einfach automatisch. Natürlich nicht solche Gesetze wie das BGB oder das Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz, aber für viele andere wäre ein Verfalldatum möglich. Doch hat diese Wundermedizin eine parlamentarische Mehrheit noch nicht gefunden, sie stand noch nicht einmal zur Abstimmung. Jetzt jedoch bin ich auf eine dritte Möglichkeit gestoßen.

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Schildbürgerstreich in Wien

Nachtrag zur Posse Datenschutz – FAZ: Datenschutzrecht als toxischer Cocktail aus Bußgeldpanik, Ratlosigkeit und Verbietlust – Wie das Schieben eines beladenen Einkaufswagens durch ein Kiesbett – Die neuen drakonischen Bußgelder wirken für jeden Paragraphen wie ein Brennglas – Zwei Fehler des Datenschutzrechts – der eine behebbar, der andere nicht – Manche Behördenchefs regieren wie launige Fürsten – Die fehlende Abstimmung der Einzelbehörden treibt in den Wahnsinn

Nachtrag zur „Posse Datenschutz“: Was unnötig ist, wird in Wien trotzdem fortgesetzt. Die städ­ti­sche Bau­ver­wal­tung Wie­ner Woh­nen macht mit dem Entfernen von Namen an den Klingelschildern in Kommunalbauten weiter, berichtet die FAZ in Ihrer Druckausgabe vom 20. Oktober (Seite 18). Die für Da­ten­schutz zu­stän­di­ge Ma­gis­trats­ab­tei­lung sei zur Er­kennt­nis ge­langt, die Ver­bin­dung von Nach­na­me und Tür­num­mer verstoße ge­gen die Datenschutz-Grundverordnung (DS­GVO) der EU. Deren Begründung laute, zwar sei es nicht ex­pli­zit ver­bo­ten, Na­mens­schil­der an­zu­brin­gen, doch müss­ten Mie­ter der Da­ten­ver­ar­bei­tung laut DS­GVO zu­stim­men, die Zu­stim­mung aber feh­le.  Dabei hatte auch ein Sprecher der EU-Kommission zuvor schon Entwarnung gegeben. Offensichtlich ist die Wiener Bauverwaltung so gar nicht auf die naheliegende Idee gekommen, die Zustimmung bei den Mietern einfach einzuholen. Ein Schild-Bürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Jetzt scharf geschaltet

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die uns jetzt eine E-Mail-Schwemme beschert – Jeder Empfänger von Info-Mails muss bestätigen, dass er sie weiterhin bekommen will oder nicht – Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war – EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln – Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern – Rundumschlag der EU, statt sich auf die wirklichen Datenschutz-Gefährder zu konzentrieren – Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem – Wir verwalten uns zu Tode

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass uns jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Diese alle, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt DSGVO. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharf geschaltet“) vom 25. Mai 2018 an. Also gerade jetzt.

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