Eine bessere Welt ist möglich

Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas: Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung – An guten Ideen mangelt es nicht, aber sie und Fakten allein verändern die Dinge nicht – Vorschläge, die die Welt braucht, will das Establishment nicht umsetzen – Den Grundsatz „Macht macht Recht“ ersetzen durch „Recht ist Macht“

Nicht miteinander mögen sie leben, sondern gegen einander treten sie auf, die Kulturen, die  auf der Erde bestehen. Es findet ein Kampf der Kulturen statt. Eigentlich schon immer. Aber wahrgenommen und besonders gefürchtet wird stets, was aktuell geschieht. Islamische und schwarzafrikanische Migranten überschwemmen (gesteuert) westeuropäische Länder, vor allem Deutschland. Das Weltgeschehen befindet sich im Umbruch. Die Macht der westlichen Welt mit ihrem Hegemon USA und seinen europäischen Vasallenstaaten bröckelt. Bislang willfährige Länder beginnen, sich zu emanzipieren. Dazu Gedanken gemacht hat sich zum Ende des „annus horribile“ 2023 und zum  Beginn von 2024 jüngst der auf konservative Weise liberale Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas.*) Dafür, dass eine bessere Welt möglich sei, tritt er unermüdlich ein. Nun verlangt er: „We need a great upshift in 2024 and beyond“ (Wir brauchen 2024 und darüber hinaus einen großen Umschwung).

Einen Kampf der Kulturen ablehnen

Es liege an uns, das Konzept eines „Kampfes der Kulturen“ abzulehnen und stattdessen das Konzept eines Bündnisses der Kulturen anzunehmen. Wir müssten das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker bekräftigen, müssten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zurückweisen. Eine großzügige Weltverfassung in Form der UN-Charta hätten wir bereits, und es sei heute wichtiger denn je, dass wir uns erneut zu dem übergeordneten Prinzip des Friedens zwischen den Nationen und Kulturen bekennten. So sei es auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kriege in der Ukraine, in Palästina und anderswo durch diplomatische Verhandlungen beendet würden und dass ein Modus Vivendi geschaffen würde, der nachhaltig sei. Als Ziel sieht de Zayas, Gerechtigkeit für alle Parteien zu erreichen, aber nicht nach „Sieg“ und „Winner takes all“ zu streben. Es gelte, den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Contra Great Reset des Weltwirtschaftsforums, pro der Ansicht von Elon Musk

Der erheblichen Hindernisse, die jeder Art von Veränderung im Weg stünden, ist sich de Zayas bewusst. Er verweist auf festgefahrene wirtschaftliche Interessen, die von einer enormen Trägheit zeugten. Unternehmen und Finanzinstitute scheuten sich davor, Abenteuer zu erleben, die ihre Gewinne gefährden könnten. Inzwischen glaube er nicht, dass der sogenannte „Great Reset“, den das Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt habe, einen Mehrwert bringe. Er neige dazu, Elon Musk zuzustimmen, dass „das Weltwirtschaftsforum zunehmend zu einer nicht gewählten Weltregierung wird, die die Menschen nie gefordert haben und auch nicht wollen“. Dass im Hintergrund auch andere Akteure Totalitäres, Herrschaftssucht und Macht über alles und alle im Sinn haben, erwähnt de Zayas nicht, wird aber darüber unterrichtet sein.

Hoffnungen, die unerfüllt geblieben sind

An guten Ideen, die Dinge zu ändern, so de Zayas, mangele es nicht. Aber aus Erfahrung wisse man, „dass Fakten allein die Geschichte nicht verändern“. In der Tat gebe es Fakten ohne Konsequenzen, Fakten, die als unbequem und „annulliert“ angesehen und abgelehnt würden. Der Völkerrechtler de Zayas zählt die vielen Bücher auf, auf deren inhaltlichen Anstöße seine Hoffnung geruht habe. Es seien Bücher, die darüber informierten, dass Staats- und Regierungschefs in Washington und Brüssel eine destruktive und oft kriminelle Politik verfolgten sowie sogenannte Farbrevolutionen und Regimewechsel in anderen Ländern anzettelten, und darüber, wie Finanz- und Wirtschaftsterror funktioniere. Auch darüber, wie ein konstruktives Arrangement zwischen Israelis und Palästinensern hätte zustande kommen können – und noch könnte, wenn es denn wirklich gewollt wäre. Man habe gehofft, dass andere Bücher (Owen, Sassoon, Remarques) „unsere Kriegssucht gedämpft“ und die Warnungen der Bücher von Orwell und Huxley sowie die Enthüllungen von Wikileaks und Snowden „unseren Abstieg in den Totalitarismus“ verhindert hätten. Erfüllt haben sich die Hoffnungen nicht.

Das Establishment sperrt sich

Leider wolle das militärische, industrielle, finanzielle, mediale und digitale Establishment keinen der Vorschläge umsetzen, die die Welt brauche. Anstatt die Forschungen und Vorschläge von Denkern wie Richard Falk und Jeffrey Sachs zu würdigen, erfreuten sich die Mainstream-Medien an der simplen und völlig unrealistischen Vision von Francis Fukuyamas Schundbuch The End of History.

Veröffentlicht hat de Zayas den Text auf seiner Web-Seite Human Rights Corner („Menschenrechtsecke“) am 8. Dezember hier. Zu diesem Zeitpunkt deshalb, weil zwei Tage später, am 10. Dezember, der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bevorstand. Seinen Beitrag im vollständigen Wortlaut finden Sie anschließend unten. Wo der Autor zwischen den Textabsätzen nicht selbst Überschriften eingefügt hat, habe ich das getan; sie ermöglichen ein leichteres und schnelleres Aufnehmen des Inhalts. Der überaus kundige und sich stets offen wie kritisch äußernde Völkerrechtler de Zayas ist im Hauptstrom der Meinungen unbeliebt und wird dort mit seinen Äußerungen entsprechend unterdrückt. Nicht auf dieser Blog Seite.

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Diese EU muss zerstört werden

F u n d s a c h e

„Die EU entwickelt sich unaufhaltsam zu einer totalitären Diktatur. Das Schreiben von Ordo Iuris, unten, zeigt es. Dieses antidemokratische Monstrum kann auch nicht reformiert werden, das ist nicht möglich gegen die Interessen von 27 mächtigen EU-Kommissaren, die ihre Macht behalten wollen, und gegen die Interessen von über 30000 überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Beamten, die ihre Daseinsberechtigung damit nachzuweisen versuchen, daß sie uns mit überflüssigen und schädlichen Vorschriften schikanieren. Diese EU muss zerstört werden! Das geht mit dem Dexit, dem Austritt Deutschlands. Wenn der Hauptfinanzier der EU, Deutschland, nicht mehr durch die EU ausgebeutet werden kann, wird der Rest sehr schnell zusammenbrechen. Und dann kann man erneut über eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachdenken und es besser machen.“     Elmar Oberdörffer*)       

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Informieren, nicht erziehen – Schach dem ÖRR

Das Bündnis Beitragszahler in Aktion gegen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt – Es dokumentiert deren journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare – Sein Ziel: „das teure Manipulations- und Desinformationsmonster bändigen“

„Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden! Schach dem ÖRR! Schluss mit der Verschwendung unserer Beitragsmittel! Schluss mit einseitiger Berichterstattung!“

Mit diesem Verlangen ist jetzt das Bündnis Beitragszahler in Aktion getreten, Bürger, die im ÖRR mehr Finanzkontrolle und Demokratie durchsetzen wollen. Der ÖRR, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, das sind vor allem ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Das Bündnis Beitragszahler bündelt bürgerlichen Zorn über den ÖRR, klärt über ÖRR-Missstände auf, geht gegen sie vor Gericht, und es dokumentiert dessen journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare. Hier unter „Akte ÖRR“ die jüngsten Beispiele (im Wortlaut):

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Vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen

Die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt – Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird nun um 240 Prozent überschritten –  Die Bundesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns – Die Rede von Peter Boehringer im Bundestag zur dritten Lesung des Nachtragshaushalts 2023 und seine zusätzliche Kritik danach

„Frau Präsidentin, man muss das Wahre immer wiederholen – sagte Goethe schon vor 200 Jahren. Weil auch der Irrtum immer wieder gepredigt wird. Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung nochmals zusammenfassen, warum der Haushalt ‘23 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt. Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation: Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt: Sie selbst hatten sie ‘22 für beendet erklärt!

Grotesk: Eine Notlage wegen hoher Energiepreise feststellen und sie trotzdem zugleich noch verschärfen

Ihre Begründungen sind dabei abwegig: Eine Energiepreis-Krise gibt es zwar leider – aber sie entzieht sich sicher n i c h t  der Kontrolle des Staates – ganz im Gegenteil ist Ihre unverantwortliche Energiepolitik sogar der Hauptgrund dafür! Sie wollen hier heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag – also heute – beschließen lassen, Energie ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu verteuern! Das ist grotesk!

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Deutscher Größenwahn mit Wasserstoff

F u n d s a c h e

„Grüner Wasserstoff ist ein Energiewendeprojekt, dessen staatliche Zeit- und Umfangsvorhaben geprägt sind von Größenwahn, Allmachbarkeitsphantasien und physikalisch-ökonomischem Dilettantismus. Nicht mal die Staatliche Plankommission der DDR hätte es gewagt, mit derartigem Unfug in die Öffentlichkeit zu gehen….“

Manfred Haferburg*) in: Die Achse des Guten hier

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Kernkraft ahoi!

Sie bekommt neuen Schwung – Auch in Deutschland mit seiner töricht- amüsanten Atom-Phobie – Vor friedlicher Nutzung hat es German-Angst, vor Ami-Atomraketen auf deutschem Boden nicht – Mit Kernkraft gegen den Klimawandel – Aber mehr Kernkraft hilft, die Klimaschutzpolitik zu verewigen – Aktuell hilft sie für die Energieversorgung ohnehin nicht, nur auf lange Sicht – Derzeit vernünftiger ist Strom aus fossiler Energie

Totgesagte leben länger. Totgesagt ist bekanntlich in Deutschland die Kernkraft.  Nicht dagegen in anderen Ländern. Die kümmern sich nicht um die merkwürdigen Deutschen. Italien plant eine Renaissance der Kernkraft (hier). Schweden setzt auf sie (hier). Japan fährt einen 48 Jahre alten Reaktor wieder hoch (hier). Jüngst auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) haben 22 Staaten eine Allianz gebildet und vereinbart, die installierte Leistung der Kernkraftwerke bis 2050 zu verdreifachen, bezogen auf den Stand von 2020. Formuliert ist das Vorhaben in einer Absichtserklärung vom 2. Dezember. Das Ziel trägt sie plakativ im Titel: Declaration to triple Nuclear Energy (der Wortlaut hier, ein Foto aus Dubai von der Allianz hier).

Mit treibhausgas-freier Kernspaltung für die Klimaziele

Irre, aber politische Wirklichkeit: Die Unterzeichner argumentieren, die Klimaziele seien nur mit Hilfe der treibhausgasfreien Kernspaltung zu erreichen, und Kernkraft sei anders als Wind- und Solarkraft zuverlässiger und wetterunabhängig. Die Kernkraft sei jetzt schon „die zweitgrößte Quelle für saubere, verfügbare Grundlaststromerzeugung“. Zuverlässiger ja, wetterunabhängig ja, Klimaziele erreichbar nein. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA trug die Nukleartechnik 2022 in Frankreich fast 63 Prozent zur Stromerzeugung bei, in den USA mehr als 18 Prozent, im Vereinigten Königreich 14 Prozent und in Japan 6 Prozent. In der ganzen Welt waren es rund 10 Prozent.*) Die wirtschaftlich wichtigsten Unterzeichner sind Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Südkorea und die USA.**)

Deutschland mit seiner töricht-amüsanten Kernkraft-Phobie ist nicht dabei. Vor friedlicher Nutzung hat es Angst und schafft sie ab, tödliche Nutzung in Raketen nimmt es klaglos hin und lässt die Nuklearwaffen der Amis haufenweise auf seinem Boden lagern. Ziemlich merkwürdig.

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Ein schwachsinniger Irrweg

Weltklimakonferenzen wie jetzt in Dubai sind Zeitvergeudung und rausgeschmissenes Geld – Menschengemachtes („anthropogenes“) CO2 und andere „Treibhausgase“ heizen die Erde nicht auf – Sie zu vermeiden oder abzuschaffen, hält den Klimawandel nicht auf und schützt das Klima nicht – Für die Klimawirkung von CO₂ gibt es keine Beweise, nur für das Gegenteil – Klimawandel hat andere Ursachen, anthropogenes CO2 gehört nicht zu ihnen – Wissenschaftler der Clintel-Group: Es gibt keinen Klimanotstand – Ohne CO2 geht es nicht, sonst wäre Schluss mit allem

Deutschland versinkt in Kälte und Schnee, und in Dubai wollen fast 100.000 angereiste Klimaschutz-Touristen die Erde vor Erwärmung retten.  Klar, Deutschland ist nicht der Globus, nur ein winziger Teil von ihm. Aber auch Deutschland werde nicht vom Aufheizen seines Klimas durch CO2 verschont, behaupten die Klimaschützer. Doch danach sieht es nun gerade nicht aus. Schon der September war ungewöhnlich kühl, sonnenarm und regenreich, der Oktober mit viel Regen alles andere als ein goldener Oktober und der November wie eh und je grau, nass und ungemütlich, jedenfalls nach meiner eigenen Wahrnehmung in Norddeutschland. Und jetzt der viele Schnee. Dabei meine ich mich zu entsinnen, dass vorgebliche Klimaexperten vor geraumer Zeit für Deutschland sogar nie wieder Schnee vorausgesagt hatten.

Net Zero wäre eine Katastrophe, nicht ein sich erwärmendes Klima

Aber nicht Norddeutschland ist bei der Klimaschutzkonferenz in Dubai (COP28) Maßstab, sondern die fragwürdige Globaltemperatur. Und das angestrebte Ziel sind Netto-Null-Emissionen, im Klimaschutz-Jargon kurz Net Zero*) genannt, Emissionen von vermeintlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Ein mir bekannter Gegner der Klimaschutzpolitik, der (wie unabhängige Wissenschaftler und ich) diese Politik für einen groß angelegten Betrug mit auch ganz anderen Zielen hält**) , schrieb zu Beginn der Konferenz: „Nicht das sich langsam und mild erwärmende Klima, sondern Net Zero wird die Katastrophe sein, wenn wir es nicht verhindern.“ In der Tat, gerade CO2 ist für die Pflanzenwelt das Lebenselexier und damit lebensnotwendig auch für Mensch und Tier. Weniger davon mindert das Pflanzenwachstum, mehr davon fördert es.

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Wunder über Wunder: Schnee

F u n d s a c h e

„Überraschung – es fällt Schnee. Was Klimabewegte eigentlich feiern müssten, bringt Deutschland zum Stillstand. Dabei hatte man doch ganz fest daran geglaubt, dass es Schnee im Klimawandel gar nicht mehr gibt! …

Roland Tichy am 3. Dezember 2023 auf tichyseinblick.de (hier)

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