Monat: Januar 2023

Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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„Wir fordern ein Trommelfeuer …

… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv

Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland  auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“

Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“  Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.

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Der Reste-Soli vor Gericht

Ein Verfahren mit zwei Kuriositäten – Ein Finanzminister, der die Klage gegen den Soli nicht gewinnen will – Warum sich Lindner entspannt zurücklehnen kann

Zugegeben: Die Bezeichnung Wiedervereinigungskostenbeteiligungssteuer“ ist zwar formal korrekt,  aber reichlich sperrig und auch als Abkürzung WKBS nicht gerade prickelnd. Ohnehin wirkt das Wort „Steuer“ auf die Bürger zuverlässig abschreckend. Da kommt „Solidaritätszuschlag“ mit seinem sozialen Wohlklang sehr viel schmucker daher. Schon immer sind Politiker mit verbalen Schönfärbereien weit erfindungsreicher gewesen als mit wirklich guter und verlässlicher Politik. Das Volk jedoch hat aus dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer längst den fast schon zärtlich klingenden „Soli“ gemacht. Und so heißt diese Abgabe nun allerorten.

Allerdings, die meisten Steuerzahler in deutschen Landen müssen ihn nicht mehr abliefern. Nur für rund 10 Prozent von ihnen war er bisher nicht totzukriegen. Doch nun können auch sie auf die Entlastung hoffen. Ein Ehepaar hat geklagt, zwar vorm Finanzgericht Aschaffenburg verloren, aber  der Fall liegt nun zur Revision beim Bundesfinanzhof – mit für die Kläger guten Aussichten. Am 17. Januar war dort Verhandlung. Der restliche Soli sei, so der Rechtsbeistand der Eheleute, verfassungswidrig, was er umfänglich ausgeführt hatte. Am 30. Januar wollen die Finanzrichter ihre Entscheidung bekanntgeben. Doch hat der Fall auch eine kuriose Seite.

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Wem gehört ein Land?

Gehören die USA den Indianern? Gehört die Krim den Russen, den Ukrainern? – Ein Leserbrief mit Rückblick in Geschichtliches, der unveröffentlicht blieb

Üblicherweise ist es so: Leserbriefe, die eine Zeitung bekommt, kann sie bei weitem nicht alle veröffentlichen. Sie muss also entscheiden: welche ja, welche nein? Dabei hat sie stets über drei Arten von Zuschriften zu befinden: über solche, die einem Artikel zustimmen, ihn ergänzen oder ihm widersprechen. Honorige Redaktionen, ausgestattet noch mit journalistischer Tugend und diesbezüglichem Ehrenkodex, werden bemüht sein, ihrem Publikum aus allen diesen drei Arten ein abgewogenes Gemisch zu bieten. Aber in zu vielen Redaktionen hat sich seit schon vielen Jahren gesinnungsethisches Denken breitgemacht. Statt in sachlich-objektiver Kühle verantwortungsethisch zu entscheiden, verfahren sie emotional und geben sich hin der eigenen Gefühlslage. Groß ist demnach die Neigung, solchen Inhalten Vorrang zu geben, die dieser Gefühlslage entsprechen.

Das gilt für den gesamten Inhalt der Zeitung, nicht nur für Leserbriefe, aber eben auch für sie. So unterliegen Redaktionen der Versuchung, Zuspruch eher zu bevorzugen. Ihnen dagegen eher unwillkommen sind Widerspruch oder Ergänzung durch Leser, zumal entscheidungsrelevante. Doch wird beides, um die Einseitigkeit notdürftig zu übertünchen, nicht völlig unterdrückt. Aber die nun folgende Leserzuschrift an die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hat deren Redaktion nicht veröffentlicht – aus welchen Gründen auch immer. Der Brief enthält für den Ukraine-Krieg in Sachen Krim zusätzliche historische Informationen. Sein Autor ist ein mir gut bekannter und nicht unkundiger deutscher Bürger. Mit dessen Zustimmung gebe ich den Inhalt zumindest an dieser Stelle zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Auf die Frage im Brief, wem ein Land gehört, ist eine direkte Antwort schwerlich zu erwarten. Wohl aber regt sie zum Nachdenken darüber an, wem alles  eine Weltgegend schon einmal „gehört“ hat, auch eine wie die, um die es im Ukraine-Krieg geht,  und dass die Antwort alles andere als einfach ist.

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Der Maskenzwang in Fernzügen

Auch er steht endlich vor dem Garaus – Seit Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, wollen Politiker den Zwang schneller abschaffen – Wie die politische Führung ihre Haut aus der Lügengeschichte zu retten versucht – Aber das Coronavirus bleibt und damit auch die Gefahr, es politisch zu missbrauchen

Na endlich. Nun wird der Maskenzwang gegen das Coronavirus auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das Verlangen, sie aufzuheben, hört man jetzt ebenfalls aus Politikermund, darunter aus dem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen), dem neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. Ferner war es aus dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu vernehmen. Vor ihm hatte schon Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) dafür plädiert, die letzten Beschränkungen zu  beenden. Ebenso CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Generalsekretär Martin Huber („Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“ hier).

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Terroranschläge, die keine der Beschuldigten waren

False-Flag-Aktionen und falsche Schuldvorwürfe der italienischen Staatsmacht gegen Südtiroler Patrioten und Südtirol – Willfährige Politiker in Österreich – In seinem jüngsten Buch weist der Historiker Hubert Speckner jetzt die Unschuld der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre unabweisbar nach – Funktionsträger in Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien verschließen davor weiterhin die Augen

Von Reinhard Olt*)

Es gehört zu den wissenschaftlichen Sternstunden, wenn die historische Forschung hervorbringt, was ihre ureigene Aufgabe und Zweckbestimmung sein sollte, nämlich neue Einblicke auf Handlungen und Einsichten in Geschehnisse zu eröffnen, für die bis dato gemeinhin galt, es seien alle Tatbestände und Zusammenhänge bereits klar zutage getreten gewesen und in der Geschichtsschreibung quasi amtlich oder unverrückbar dargestellt worden. Nicht selten spielt dabei die Entdeckung und akribische Analyse bisher unbekannter oder unbeachteter, wenn nicht gar ignorierter Archivalien die entscheidende Rolle.

So stieß der (Militär-)Historiker Hubert Speckner auf äußerst brisante Verschlussakten im Österreichischen Staatsarchiv. Als er sie erschloss,

Foto: getimage

erschien ein Vorfall in einem gänzlich anderen Licht. Insbesondere von italienischer Seite war er als blutigstes Attentat Südtiroler Widerstandskämpfer der 1960er Jahre gebrandmarkt worden, und Rom hatte ihn als Hebel benutzt, um Wiens EWG-Assoziation zu unterlaufen. Denn Speckner erkannte alsbald, dass die sogleich auch von der österreichischen Regierung als zutreffend erachteten Beschuldigungen von italienischer Seite gegen die der Tat bezichtigten und in Österreich in Haft genommenen Personen, Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, äußerst zweifelhaft waren. Die Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) sollen den Mast einer Überlandleitung gesprengt und eine Sprengstoffvorrichtung im unmittelbar benachbarten Gelände angebracht haben, bei deren Detonation drei italienische Militärangehörige getötet und einer schwer verletzt worden seien.

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Der Staat und die Menschenrechte seines Volkes

Kann die Ukraine völkerrechtlich verpflichtet sein, im Krieg mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen? Besteht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten eine Leidensminderungspflicht?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen gab es eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Frage,  ob die Ukraine  ethisch oder völkerrechtlich verpflichtet sein könnte, eine Verhandlungslösung zu suchen. Darum geht es in meinem folgenden Beitrag. Im Anschluss an eine Veröffentlichung  im Recht der internationalen Wirtschaft Anfang 2022 unter dem Titel Wirtschaftssanktionen und  Menschenrechte trage ich vor, dass auch das nach Artikel 51 der UN-Charta bestehende Recht zur Selbstverteidigung unter dem Vorbehalt der Menschenrechte steht und zu einer völkerrechtlichen Leidensminderungspflicht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten führen kann. Ich nehme an, dass dieser  rechtswissenschaftlich gemeinte Beitrag auch für Nichtjuristen verständlich ist.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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