Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Negativzinsen verbieten?

Markus Söder will das – Die Pferde, die nicht saufen wollen – Was die EZB soll und was sie nicht darf – Aber sie überschreitet ihre Kompetenz und begeht an ihrer Unabhängigkeit Missbrauch – Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren – Politik und EZB manipulieren den Zins, frei am Markt bilden darf er sich nicht – Wir brauchen eine Revolution der Wähler

Auf der Streckbank – janson-karikatur.de

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“. Karl Schiller selig hat zum Veranschaulichen einst das Wort geprägt, dass die Pferde nicht saufen wollen, damals gemünzt allerdings auf die abwartende Investitionszurückhaltung von Unternehmen.

Saufen wollen die Pferde nicht, weil sie keinen Durst haben

Doch der mal Links- und mal Rechtspopulist Söder will mehr noch, nämlich sogar handeln. Er möchte Negativzinsen schlicht und einfach verbieten – allerdings nur für Spareinlagen bis zu 100 000 Euro. Darüber hinaus sollen die Banken, die unter der Negativzins-Knute der Europäischen Zentralbank stehen, bei den Spargeldern ihrer Kunden voll zulangen dürfen. Denn saufen wollen diese Pferde nicht, weil sie – im übertragenen Sinn – keinen Durst (mehr oder noch nicht wieder) haben. Was sie brauchen, haben sie alles schon. Darum soll das Strafgeld die Menschen zwingen, mit ihrem Geldvermögen, das über 100 000 Euro hinausgeht, auf Einkaufstour zu gehen – auf welche auch immer. Hauptsache, das Geld ist weg, jedenfalls bei ihnen, denn das Geld haben dann andere. So hält man eine Konjunktur am Laufen, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind.

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Die EZB bemüht sich um Inflation

Obwohl es ihr nicht zu gelingen scheint und das erfreulich ist, offenbart es zugleich die Perversion ihrer Geldpolitik – Bemühen um Inflation verdient kein Vertrauen

So, so: Die Euro-Inflation kommt nicht in die Gänge. So lautete die Überschrift über eine kleine Meldung der FAZ vom 24. Februar (Seite 23). Darunter las man: „Ent­ge­gen den Be­mü­hun­gen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank um ei­ne hö­he­re In­fla­ti­on hat sich die Teue­rung zum Jah­res­be­ginn ab­ge­schwächt. Die In­fla­ti­ons­ra­te im Eu­ro­raum lag im Ja­nu­ar bei 1,3 Pro­zent, wie das eu­ro­päi­sche Sta­tis­tik­amt Eu­ro­s­tat am Frei­tag be­kannt­gab.“ Die EZB bemüht sich also um Inflation. Schon 2014 hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Finanzkonferenz im portugiesischen Sintra verlautbart, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa bekämpfen zu wollen: „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt“, hatte er dort von sich gegeben (FAZ vom 27. Mai 2014, Seite 17). Aber so erfreulich es ist, wenn ihr das nicht zu gelingen scheint, so offenbart es zugleich, mit welcher Perversion sie ihre Geldpolitik betreibt. Warum? Eine Zentralbank, eine Notenbank hat die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Aber sich um Inflation bemühen ist das Gegenteil davon.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist.

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Nun da die NRW-Wahl vorbei ist

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen – Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört – Target2-Salden? Was im Himmel ist das?Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten – Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert – Sechs Fragen, sechs Antworten

Da die Deutschen in Nordrhein-Westfalen jetzt am Sonntag ihren neuen Landtag gewählt haben (Absturz der SPD, Wahlsieger CDU und FDP, neu im Landtag die AfD), rückt sofort die nächste Wahl ins Visier: die zum neuen Bundestag am 24. September. Wonach sich die Wähler dabei richten, sind nicht die umfänglichen Programme der Parteien, denn die lesen bekanntlich die wenigsten, sondern ihre Befindlichkeiten. Entscheidend ist also, wie sich die Deutschen bis zum Wahltag fühlen und was diese Befindlichkeit beeinflusst. Im Argen liegt viel und zuviel. Wünschbares folglich gibt es in Hülle und Fülle. Das Befindlichkeitsgefühl kann der realistischen Lage entsprechen, oder es kann trügerisch sein und daher täuschen.

Was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert – die „großen“ Themen

Einfluss auf die Befindlichkeit haben die (auch medial vermittelten) Wahrnehmungen. Entscheidend dafür sind die „großen“ Themen, also das, was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert und auf den Ruin Deutschlands hinausläuft:  die Massen-Invasion aus islamischen Ländern und Afrika (die absichtlich angestoßene neue Völkerwanderung) als Folge absurder Asylpolitik, die schleichende Islamisierung, die dahinschwindende Innere Sicherheit, die versuchte, abgefeimte Zerstörung der Familie, der widernatürliche, groteske Gender-Wahn, die schändliche Frühexualisierung der Kinder in der Schule, die qualitätszerrüttende Schulpolitik überhaupt, die Energiewendepolitik, die Euro-Rettung mit den alarmierend hohen Target-Salden, die nicht mehr voll handlungsfähige und handlungsbereite Justiz und mit allem verwoben das Zerrütten von Recht und Freiheit.

Nicht minder wichtig – die „kleinen“ Themen

Aber nicht allen Deutschen brennt alles gleichermaßen unter den Nägeln. Und die vielen anderen, die „kleinen“ Themen treten hinter die “großen“ zurück – darunter die äußere Sicherheit, die Schwächung der Bundeswehr, die zu hohe Steuerlast, die unverschämte Zwangsgebühr für Funk und Fernsehen, die angestrebte, freiheitsraubende Bargeldabschaffung, die unsinnige PKW-Maut, das Verkehrsnetz, die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Sprach- und Gesinnungspolizei der politischen Korrektheit …  

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Draghi wie ein Winkeladvokat

Welcher Preisanstieg Inflation ist und welcher nicht –  Preisanstieg im Euro-Währungsraum jetzt 2 Prozent – Grund für die EZB, mit der Geldschwemme aufzuhören – Das Enteignen über die Geldpolitik geht weiter

Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um  diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl.

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Wie sich Deutschland ruiniert

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik  begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenze für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise.  Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben, ist normalerweise zwar besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar bzw. eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

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Klick-Gebühren im Online-Banking

Eine Sparkasse hat den Anfang gemacht – Jeder Seitenaufruf bisher 1 Cent, jetzt 2 Cent – Eine Kundenrevolte? Bisher nicht – Was die Sparkasse kann, können auch andere Banken

Stellen Sie sich vor: Sie wollen das Gebäude Ihrer Bank betreten, und am Eingang steht ein Türhüter. Der entbietet Ihnen einen freundlichen Gruß und verlangt Ihnen dann ein Eintrittsgeld ab. Wie reagieren Sie darauf? Klar, Sie sind empört: „Was soll denn das? Sind Sie nicht ganz bei Trost? Ist es nicht schon irre genug, dass mir diese Bank keine Zinsen mehr zahlt?“ Der Türhüter sagt: „Ich bitte Sie, schauen Sie sich dieses wunderschöne, prächtige, lichtdurchflutete Gebäude an. Es hat viel Geld gekostet, es zu bauen. Es kostet viel Geld, es zu unterhalten. Es zu betreten, sollte Ihnen die kleine Eintrittsgebühr doch wohl wert sein. Unter der Null- und Negativzinspolitik leiden wir selbst doch ebenfalls –  Sie wissen, die EZB.“ Der Bankkunde bekommt Schnappatmung und …  

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Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – Was die Deutschen von ihrem Bundesverfassungsgericht erwarten – Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern  droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat.

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