Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Das ist keine Inflation

Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist – Markt- und inflationsbedingten Preisanstieg auseinanderhalten – Märkte, auf denen die Preise inflationsbedingt schon gestiegen sind

Schon etwas her …
Quelle: Popp Sport

Einen solchen Sprung habe die Infla­ti­ons­ra­te in Deutsch­land lange nicht mehr gemacht, ist kürzlich gemeldet worden: von minus 0,3 Prozent im Dezem­ber 2020 auf 1 Prozent im Januar 2021. Gemeint ist der Index der Verbraucherpreise. Es war eine Vorab-Meldung der FAZ.*) Die Zahl stammt vom Statistischen Bundesamt, das diesen aktuellen Wert offiziell aber erst am 10. Februar mitgeteilt hat.**)  Es führt den Anstieg im Wesentlichen auf drei Sondereinflüsse zurück. Erstens war die befristete Senkung der Mehrwertsteuer mit Jahresbeginn beendet. Zweitens ist die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Heizöl wirksam geworden, die vorgeblich helfen soll, vor Klimaerwärmung zu schützen. Drittens könnte die Anhe­bung des gesetz­li­chen Mindest­lohns auf die Preise durchgeschlagen haben. Daneben macht das Bundesamt auf die möglichen Einflüsse der Lockdown-Maßnahmen aufmerksam und gibt dazu methodische Hinweise. Doch wenn es diese Gründe sind, die zum Preisauftrieb geführt haben, dann ist das keine Inflation. Warum?

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Verdienstkreuz für den Sparer-Enteigner Draghi

Starbatty zürnt, Sinn gratuliert, Weidmann windet sich – Draghi der Euro-Retter? Er hat das Leiden am Euro verlängert

Viele bekommen Ehrungen, die sie verdienen. So manche bekommen verdiente Ehrungen nicht. Andere bekommen Ehrungen, die sie nicht verdienen. Zu solchen Ehrungen gehört auch das Bundesverdienstkreuz. Jetzt wird diese Ehrung dem Italiener Mario Draghi zuteil – für seine acht Jahre als Präsident der Europäischen Zentralbank, der er derweilen nicht mehr ist. Am 31. Januar will ihm der Bundespräsident das Kreuz überreichen. Hat er diese Dekoration verdient? Man könnte sagen: ein Routine-Akt, denn sei­ne Vor­gän­ger Wim Dui­sen­berg und Jean-Clau­de Tri­chet haben das Kreuz doch ebenfalls er­hal­ten. Aber ob Routine oder nicht, verdient haben sollte der Geehrte die Auszeichnung wirklich.

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Ungeschminkt über das, was ist und was kommt

Max Otte über den Weltsystem-Crash – Neuer Kalter Krieg, Spannungen in Asien, Brodeln im Westen, labile Weltwirtschaft – Bröckelnde Nachkriegsordnung, der Aufstieg Chinas, hegemoniale Zyklen, Spielarten der Macht – Herrschaft der Super-Reichen, das Euro-Desaster, die EU in der Zerreißprobe – Das Modell Deutschland war einmal, jetzt läuft der Abstieg – Das Endspiel für die neue Weltordnung – Auswege, zumindest für die mit Vermögen – Eine Buchvorstellung

Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch Der Crash kommt, –  ein Bestseller, fast 500 000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel Weltsystem Crash. In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können. Viele von ihnen neigen deshalb dazu, nicht wahrhaben zu wollen, was Sachkundige ihnen an möglichen, wahrscheinlichen oder unausweichlichen Schrecklichkeiten auszumalen vermögen. Folglich baut Otte vor: Nicht für alle schreibe er, sondern „für diejenigen, die wirklich nach Erklärungen suchen für das Chaos, das derzeit auf der Welt herrscht, die Bedrohung der Freiheit, den Populismus, den Abstieg der Mittelschicht, die Kriege.“ Mit seinem Buch verspricht er – als Angebot an die Leser –  seine „ungeschminkte Sicht der Dinge“.

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Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Negativzinsen verbieten?

Markus Söder will das – Die Pferde, die nicht saufen wollen – Was die EZB soll und was sie nicht darf – Aber sie überschreitet ihre Kompetenz und begeht an ihrer Unabhängigkeit Missbrauch – Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren – Politik und EZB manipulieren den Zins, frei am Markt bilden darf er sich nicht – Wir brauchen eine Revolution der Wähler

Auf der Streckbank – janson-karikatur.de

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“. Karl Schiller selig hat zum Veranschaulichen einst das Wort geprägt, dass die Pferde nicht saufen wollen, damals gemünzt allerdings auf die abwartende Investitionszurückhaltung von Unternehmen.

Saufen wollen die Pferde nicht, weil sie keinen Durst haben

Doch der mal Links- und mal Rechtspopulist Söder will mehr noch, nämlich sogar handeln. Er möchte Negativzinsen schlicht und einfach verbieten – allerdings nur für Spareinlagen bis zu 100 000 Euro. Darüber hinaus sollen die Banken, die unter der Negativzins-Knute der Europäischen Zentralbank stehen, bei den Spargeldern ihrer Kunden voll zulangen dürfen. Denn saufen wollen diese Pferde nicht, weil sie – im übertragenen Sinn – keinen Durst (mehr oder noch nicht wieder) haben. Was sie brauchen, haben sie alles schon. Darum soll das Strafgeld die Menschen zwingen, mit ihrem Geldvermögen, das über 100 000 Euro hinausgeht, auf Einkaufstour zu gehen – auf welche auch immer. Hauptsache, das Geld ist weg, jedenfalls bei ihnen, denn das Geld haben dann andere. So hält man eine Konjunktur am Laufen, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind.

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Die EZB bemüht sich um Inflation

Obwohl es ihr nicht zu gelingen scheint und das erfreulich ist, offenbart es zugleich die Perversion ihrer Geldpolitik – Bemühen um Inflation verdient kein Vertrauen

So, so: Die Euro-Inflation kommt nicht in die Gänge. So lautete die Überschrift über eine kleine Meldung der FAZ vom 24. Februar (Seite 23). Darunter las man: „Ent­ge­gen den Be­mü­hun­gen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank um ei­ne hö­he­re In­fla­ti­on hat sich die Teue­rung zum Jah­res­be­ginn ab­ge­schwächt. Die In­fla­ti­ons­ra­te im Eu­ro­raum lag im Ja­nu­ar bei 1,3 Pro­zent, wie das eu­ro­päi­sche Sta­tis­tik­amt Eu­ro­s­tat am Frei­tag be­kannt­gab.“ Die EZB bemüht sich also um Inflation. Schon 2014 hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Finanzkonferenz im portugiesischen Sintra verlautbart, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa bekämpfen zu wollen: „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt“, hatte er dort von sich gegeben (FAZ vom 27. Mai 2014, Seite 17). Aber so erfreulich es ist, wenn ihr das nicht zu gelingen scheint, so offenbart es zugleich, mit welcher Perversion sie ihre Geldpolitik betreibt. Warum? Eine Zentralbank, eine Notenbank hat die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Aber sich um Inflation bemühen ist das Gegenteil davon.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist.

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Nun da die NRW-Wahl vorbei ist

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen – Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört – Target2-Salden? Was im Himmel ist das?Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten – Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert – Sechs Fragen, sechs Antworten

Da die Deutschen in Nordrhein-Westfalen jetzt am Sonntag ihren neuen Landtag gewählt haben (Absturz der SPD, Wahlsieger CDU und FDP, neu im Landtag die AfD), rückt sofort die nächste Wahl ins Visier: die zum neuen Bundestag am 24. September. Wonach sich die Wähler dabei richten, sind nicht die umfänglichen Programme der Parteien, denn die lesen bekanntlich die wenigsten, sondern ihre Befindlichkeiten. Entscheidend ist also, wie sich die Deutschen bis zum Wahltag fühlen und was diese Befindlichkeit beeinflusst. Im Argen liegt viel und zuviel. Wünschbares folglich gibt es in Hülle und Fülle. Das Befindlichkeitsgefühl kann der realistischen Lage entsprechen, oder es kann trügerisch sein und daher täuschen.

Was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert – die „großen“ Themen

Einfluss auf die Befindlichkeit haben die (auch medial vermittelten) Wahrnehmungen. Entscheidend dafür sind die „großen“ Themen, also das, was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert und auf den Ruin Deutschlands hinausläuft:  die Massen-Invasion aus islamischen Ländern und Afrika (die absichtlich angestoßene neue Völkerwanderung) als Folge absurder Asylpolitik, die schleichende Islamisierung, die dahinschwindende Innere Sicherheit, die versuchte, abgefeimte Zerstörung der Familie, der widernatürliche, groteske Gender-Wahn, die schändliche Frühexualisierung der Kinder in der Schule, die qualitätszerrüttende Schulpolitik überhaupt, die Energiewendepolitik, die Euro-Rettung mit den alarmierend hohen Target-Salden, die nicht mehr voll handlungsfähige und handlungsbereite Justiz und mit allem verwoben das Zerrütten von Recht und Freiheit.

Nicht minder wichtig – die „kleinen“ Themen

Aber nicht allen Deutschen brennt alles gleichermaßen unter den Nägeln. Und die vielen anderen, die „kleinen“ Themen treten hinter die “großen“ zurück – darunter die äußere Sicherheit, die Schwächung der Bundeswehr, die zu hohe Steuerlast, die unverschämte Zwangsgebühr für Funk und Fernsehen, die angestrebte, freiheitsraubende Bargeldabschaffung, die unsinnige PKW-Maut, das Verkehrsnetz, die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Sprach- und Gesinnungspolizei der politischen Korrektheit …  

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