Subsidiarität

Beutegut Deutschland

Das neue Buch von Bruno Bandulet – Das Ausplündern geht weiter – Degradiert zum Zuschauen: die Bürger – Einwanderung außer Kontrolle, Vertrauen des Volkes verloren – Die Symbiose zwischen Journalismus und Politik – Ohne Propaganda kommt auch Demokratie nicht aus – Erfolg hat sie nur durch Dauerbeschuss – Das Illusionstheater Klimaschutz – Die Fehlentwicklung der Europäischen Union – Das misslungene Euro-Experiment und eine mögliche Lösung – Sich darauf besinnen, wie Deutschland seinen Ausbeutern entkommt

Bruno Bandulet hat ein neues Beuteland-Buch vorgelegt. Das erste ist 2016 erschienen und liegt seit 2021 schon in vierter Auflage vor. Es stellt, wie dessen Untertitel lautet, die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 dar. Bandulet schildert darin die ersten Nachkriegsjahre, die versteckten Reparationen, den deutschen Aufstieg aus den Ruinen, den  langen Kampf um Selbstbestimmung und Souveränität sowie den geheimen, bis heute gültigen Fahrplan der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.  

Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde …

Im Vorwort des neuen schreibt er: Weil das erste Buch sechs Jahre später noch immer auf das Interesse neuer Leser gestoßen sei, sei eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig gewesen. Stattdessen erscheine nun – inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsuche – ein ganz neues Werk: „In Europa tobt der erste große Krieg seit 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.“

Das Ausplündern Deutschlands geht weiter

Geplündert wird Deutschland weiterhin. Seine eigenen Politiker verteilen das Beutegut auf freigiebigste Weise hierhin und dorthin, auch an sich selbst. Viele im Land sind als Empfänger mit dabei. Bandulet zählt typische auf: staatliche und halbstaatliche Agenturen, Rundfunkräte, öffentlich-rechtliche Redaktionen, externe Berater („ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann“) und das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten für ihre Zuarbeit. Hinzukommen, wie sich im Lauf seines Buches herausstellt, die Profiteure der Klimaschutz- und Energiewendepolitik, der EZB-Schuldgeld- und Inflationspolitik und des Target-2-Systems sowie die schwachen EU-Mitgliedstaaten als Nutznießer des EU-internen Finanzausgleichs, den vor allem Deutschland mit seinen Pflichtzahlungen als Hauptgeldgeber bestreiten muss. Dazu gehören auch die finanzielle Zwangsbeteiligung Deutschlands an amerikanischen Kriegen wie den gegen Irak 1991 und die erzwungenen Waffenlieferungen für den Krieg jetzt in der Ukraine gegen Russland.

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Die EU ist notwendig, aber zu reformieren

Sie muss Staatenbund bleiben, darf nicht Vielvölker-Bundesstaat werden – Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht – Alle Vielvölker-Staaten sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen – Das Eintreten für die EU als Staatenbund nicht als Europa-Feindlichkeit missdeuten – Patriotismus in Deutschland verdrängt, in anderen EU-Staaten sehr lebendig – Im EU-Zentralstaat kommt es unumkehrbar zu noch weniger Demokratie – Die EU als Staatenbund reformieren und mit neuem Namen erhalten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (4)

Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.

Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose. Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.

Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht

Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl, sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Gesetze müssen ein Verfalldatum bekommen

Die EU-Kommission macht einen Anfang – Überfällig ist das seit langem- Bei neuen Vorhaben auf die Bremse treten – Endlich das Subsidiaritätsprinzip beachten – Wenn ein Gesetzentwurf „Kosten keine“ verspricht

Gelegentlich gibt es auch einmal gefällige Nachrichten. Eine von ihnen war jüngst zu vernehmen: Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und Vorhaben künftig alle fünf Jahre überprüfen oder von vornherein mit einem Verfalldatum versehen. Ein Entwurf dazu stammt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Darin geht es um eine neue „interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung“. Mit ihm reagiert die EU-Kommission nach einem Bericht der FAZ vom 15. Mai*) auf die ständige öffentliche Kritik an der Regelungswut der Behörde. Nicht zuletzt habe sich die Kritik an Vorstößen entzündet wie zum Beispiel, Ölkännchen zu verbieten und den Energieverbrauch von Staubsaugern und Kaffeemaschinen vorzugeben. Hoffen wir, dass wir das, was der Entwurf vorsieht, dann auch wirklich erleben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Die beiden Zentralisten

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einschlägig dafür bekannt: Immer mehr Kompetenzen nach Brüssel – Vertrauenswürdige Politik sieht anders aus

Wir werden die beiden nicht verhindern. Der eine wird Präsident der Europäischen Kommission, der andere in dieser EU-Einrichtung wohl mit einem schönen Kommissar-Posten bedacht: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Beide sind einschlägig bekannt, beide für die Menschen in der EU ein Unglück – ebenso wie andere ihresgleichen in den politischen Führungsgremien. Auch ihr gemeinsamer Auftritt in der „Wahlarena“ der ARD am 20. Mai (hier) vor der Wahl des neuen EU-Parlaments war nicht dazu angetan, sich ihrer Politik anzuvertrauen: Beide Politiker plädierten in der Sendung für eine größere Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Damit setzen sie sich nach wie vor über das Subsidiaritätsprinzip im EU- Vertrag (Artikel 5, Absatz 3) hinweg.*) Dieses Prinzip wird ständig beschworen (in Sonntagsreden) und ständig missachtet (in der tatsächlichen Politik). Juncker wie Schulz gehören zu denen, die dieses Prinzip aushebeln wollen. Auch wenn wir beide nicht verhindern können: Was ist sonst von ihnen zu halten?

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Banken retten, Staaten retten, Euro retten

Aber wann rettet die EU endlich auch das Subsidiaritätsprinzip?

Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gibt es viele. Die bisher gefährlichste und folgenschwerste sind die Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen und jetzt die Euro-Rettungsschirme EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen die politisch Führenden den Euro und die Währungsunion zu retten. Nicht zuletzt auch sich selbst. Dass nun auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt aus dem EZB-Direktorium und -Rat angekündigt hat, ist ein weiteres Alarmzeichen. Dass Ende April vor ihm schon Axel Weber sein Amt als Bundesbank-Präsident und Mitglied im EZB-Rat niedergelegt hat, ist ebenfalls eines gewesen. Doch abgesehen von der Angst vor allem der Deutschen derzeit vor den katastrophalen Folgen einer Überschuldungs- und uferlosen Transferunion: Was stört die Menschen an der Europäischen Union, wie sie geworden ist und immer weiter zu werden sich anschickt, am meisten? Es ist die Tatsache, dass sie zu stark und immer stärker in die Mitgliedstaaten hineinregiert, den Mitgliedstaaten immer mehr nationale Hoheitsrechte abzwingt und damit das Subsidiaritätsprinzip missachtet, auf dem die Union ausdrücklich gegründet ist. Wann rettet die EU endlich auch dieses Subsidiaritätsprinzip?

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Die fehlende Erleuchtung

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

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Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

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Die Kehrseite der Europäischen Union (II)

Gern beschworen, zu häufig mißachtet – das Prinzip der Subsidiarität

Für den Begriff Subsidiarität ein allgemein akzeptiertes, einfacheres Wort zu finden, ist wohl noch nicht gelungen. Seine Bedeutung jedenfalls ist diese: Soweit die Bürger ihre Angelegenheiten besser selbst und in eigener Verantwortung regeln können, soll sie der Staat (mit seinen Untergliederungen und seinen Behörden) in Ruhe lassen und nicht hineinfunken. Eine große Rolle spielt das gegenwärtig in der familienpolitischen Diskussion. Die Familie muss die volle Entscheidungsfreiheit haben, der Staat darf in die herkömmlich-natürliche Institution Familie nicht ideologisch und lenkend hineinregieren, nur eines darf und muss er ausdrücklich: Er muss diese Institution schützen.

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