Klimaschutzpolitik

Thema verfehlt

Das Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion – Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende – Lauter treffende Argumente gegen die Windkraft, die sich aber politisch als zu schwach erweisen – Medien als politisch gefällige Lakaien – Die Opfer von Windkraftanlagen sind eine Minderheit und werden es bleiben – Für noch zu viele Menschen klingt die Erzählung vom CO2 als Klimaerwärmer glaubhaft – Mit dem CO2-Wahn gegen die Energiewende zu argumentieren, bewirkt nichts – Anzugreifen ist die Energiewende mit ihren Folgen, die sie spürbar für alle hat – Wie das Symposium wirksamer hätte sein können – Einen entscheidenden Schlag jetzt verpassen die USA der Klimaschutzpolitik – Trump: die „größte Deregulierung in der Geschichte Amerikas“ – Die Folgen der Trump’schen Wende für Deutschland und die EU

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat neulich mit ihrem großen Windkraft-Symposium*) in Berlin das eigentliche Thema verfehlt: Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende. Wohl ist die Erzeugung von Strom aus Windkraft ein Bestandteil dieser Wende, dieser Abkehr von der Strom- und Wärmegewinnung aus Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernkraft. Wohl hat sie viele unheilvolle Auswirkungen. Aber nur gegen die Windkraft zu wettern, geht am Notwendigen vorbei, nämlich: die ganze Energiewende zu beenden, sie abzuschaffen, sie in den politischen Abfalleimer zu kippen, sie nachhaltig zu entsorgen. Raus aus dem Subventions- und Bürokratiemonster. Raus aus der künstlichen Strom- und Gasverteuerung durch verblendete, unfähige, eigennützige oder gar mit Absicht gegen das Gemeinwohl agierende Politiker. Dies zu verlangen, fand in Berlin nicht statt.

Weiterlesen …Thema verfehlt

Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

Weiterlesen …Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Die Merz-Wende

„Der Kernkraft-Ausstieg war ein schwerer Fehler. Das müssen wir jetzt korrigieren“ – Obwohl markig formuliert: Korrigiert wird der Ausstieg nicht – Was in der Merz-Koalition geschieht oder nicht geschieht, bestimmt der geschrumpfte kleine SPD-Koalitionär – Ein großer medialer Renner ist das Merz-Bekenntnis bisher nicht – Die Bundesländer machen mit der Energiewende-Politik munter weiter – Aber eine Gelegenheit, Merz beim Wort zu nehmen, wird sich ergeben – Jetzt auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle schicken

Friedrich Merz spuckt große Töne. Einst als Oppositionspolitiker, jetzt auch als Bundeskanzler. Nunmehr  bringt er es fertig, Wahrheiten auszusprechen und Klartext zu reden, nämlich zur deutschen Verdammnis des elektrischen Stroms aus Kernkraft. Sein Bekenntnis lautet jetzt so: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man das schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten. So machen wir jetzt die teuerste Energiewende, auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, dass es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben da etwas übernommen, was wir jetzt korrigieren müssen.“ Na, dann korrigiert mal schön mit der Merz-Wende.

Weiterlesen …Die Merz-Wende

So soll Habecks Heizungsgesetz kippen

F u n d s a c h e

„Wir schaffen das Habeck’sche Heizgesetz ab, da sind wir uns einig. In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt … Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt.“

(Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 13. Dezember 2025, Seite 4)

Zu der Antwort hatte ihm das Blatt diesen Anstoß gegeben: „Die Koalitionsspitzen haben eine Änderung des Heizungsgesetzes auf das Frühjahr vertagt. Branche und Bürger werden langsam wahnsinnig, dass es keine Klarheit gibt.“

Und so hat Spahn seine Antwort ergänzt: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen. Wir legen Anfang des Jahres Eckpunkte vor, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Und der wird dann auch schnell beschlossen.“

Weiterlesen …So soll Habecks Heizungsgesetz kippen

Die CO2-Hysteriker vom Klimagipfel in Belém

Ihre große und schädliche Irrationalität – Bundeskanzler Merz erneuert fatale Zusagen – Auch in Belém macht er mit Tempo weiter in die falsche Richtung – Dabei ist die CO2-Erwärmungsmodelltheorie ins Wanken geraten und der minimale CO2-Treibhauseffekt für die Erderwärmung nicht relevant – Über 10 000 Klimatouristen, angereist teils mit Privat-Jet, untergebracht in zwei Kreuzfahrtschiffen – Die hochgradig irrationale Klimaschutzpolitik wird der deutschen Wirtschaft endgültig das Genick brechen

Kommentar von Peter Boehringer (MdB AfD)

Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am 7. November in Brasilien der sogenannte „Internationale Klimagipfel“ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen. Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt.  Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euro-Versprechungen und in ungebremster CO2-Regulierungswut für Deutschland weiter als sei nichts gewesen. Nach dem Motto „Die anderen sind alle Geisterfahrer – darum machen wir jetzt erst recht mit noch mehr deutschem Steuergeld Tempo in die falsche Richtung“!

Weiterlesen …Die CO2-Hysteriker vom Klimagipfel in Belém

Finger weg von diesem Wasserstoff

Ein vernichtender Befund – Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes – Er beschränkt sich aber auf die finanziellen Folgen und darauf ob das Ziel erreichbar ist – Als Vorab-Subvention sind 18 Milliarden Euro schon mal unwiederbringlich hin – Der Subventionsbedarf für Wasserstoff wird den Bundeshaushalt massiv belasten – Die Bundesregierung soll einen „Realitätscheck“ vornehmen – Wasserstoffwirtschaft als Gefahr für das Klima – Der Hintergrund – Die zur politischen Doktrin gewordene Fehlinformation – Wasserstoff als Speicher für Strom aus Wind und Sonne – Wasserstoff soll die „Energiewende“ retten, aber längst schon mehr sein als nur Speichermedium für Stromausfälle von Wind und Sonne  – Der überaus hohe Wasserbedarf für Wasserstoff als Gefahr für wasserarme Regionen – Für Stahl bei ThyssenKrupp benötigen 700.000 Tonnen Wasserstoff 6.300.000 Tonnen Wasser – Man kann es drehen und wenden, wie man will – Die uralte Ökonomen-Erkenntnis bestätigt sich abermals

Mit Wasserstoff, dem Hirngespinst der Klimaschützer, hat sich jüngst auch der Bundesrechnungshof befasst. In seinem Sonderbericht vom 28. Oktober kommt er zu einem vernichtenden Befund: „Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger – und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung den Ausgleich jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ Auch dies bestätigt die bisherigen Warnungen. Finger weg von diesem Wasserstoff.

Weiterlesen …Finger weg von diesem Wasserstoff

Kein Steuergeld mehr zum Retten eines kaputten System

F u n d s a c h e

„Kein Land der Welt würde auf die Idee kommen zu sagen, wir verbieten eine Technik, in der wir weltweit führend sind – und verpflichten die Industrie dann zu einer Technik, in der wir nicht führend sind. … Wir müssen aufhören, gegen ein kaputtes System mit Steuergeld anzusubventionieren.

Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, contra EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und gegen das von der EU (und in Deutschland auch von Friedrich Merz) betriebene PKW-Verbrenner-Aus bis 2035 (BILD-Zeitung vom 26. September 2025).

Winkel hatte auf der Bundesversammlung der Mittelstands-Union (MIT) gesprochen und laut BILD-Zeitung „unter tosendem Beifall der Delegierten“ zum Angriff auf von der Leyen geblasen. Ebenfalls gesagt hatte er, es sei „natürlich gut“, dass in Brüssel eine CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin sei. Aber: „Was bringt uns eine schwarze Politikerin an der Spitze, wenn sie grüne Politik macht?“ Und weiter: Merz dürfe den „Herbst der Reformen“ nicht nur ankündigen, sondern müsse echte Reformen jetzt auch durchsetzen. Es sei doch klar, dass die SPD davon nicht begeistert sei. In Anbetracht der Widerstände des Koalitionspartners „müssen wir uns alle mal zusammen fragen, ob das der Politikwechsel ist, den wir versprochen haben“.

Weiterlesen …Kein Steuergeld mehr zum Retten eines kaputten System

So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

Weiterlesen …So entsorgt sich Merz selbst

Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

Weiterlesen …Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Der Bundestag hat am 23. September in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 beraten. Den Entwurf der Bundesregierung kommentiert für die AfD als stärkste Oppositionspartei der Haushalts- und Finanzexperte Peter Boehringer. Von 2018 bis 2021 ist Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewesen. Entsprechend fachkundig und mit kritischer Schärfe, wenn  auch in gedrängter Kürze, geht er mit dem Entwurf ins Gericht.

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

Von Peter Boehringer*)

Der von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

Weiterlesen …Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt