Wettbewerbspolitik

Özdemirs alter Hut

Was er für Lebensmittel will,  gibt es längst: das Verbot, unter  dem Einstandspreis anzubieten – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel  dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Alles Gaukelwerk, und nun kommt Özdemir und will da abermals ran – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote – Warum die Großmärkte Leistungswettbewerb liefern – Aber zu bedauern: Liebenswerte Innenstadtgeschäfte verschwinden – Verlustverkäufe sind zu werten wie Werbekosten und sie zu verbieten grotesk – Sie sichern betriebsnotwendigen Gesamtumsatz – Eine Politik, die Wettbewerb beschränkt, statt ihn zu sichern – Wer ein totes Pferd reitet, soll absteigen

So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir (Die Grünen) für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ (hier und hier). Was Özdemir da hervorholt, ist ein alter Hut. Was er prüfen will, ist gesetzlich längst geregelt und über die Jahre auch verschärft worden – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dort im Paragraph 20, Absatz 3, Satz 2.  Darüber debattiert wurde seit den 1960ern bis zu dieser Regelung jahrelang.

Weiterlesen …Özdemirs alter Hut

Ja, mach nur einen Plan…

Wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt – Unter Altmaier soll sie Fahrt aufnehmen – Mit ihm als Wirtschaftsminister färbt Frankreichs Planification nun verstärkt auf Deutschland ab – Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus – Wie es auch ohne Industriepolitik ginge – Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt – An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar – Vom Geist Ludwig Erhards ist Altmaier mit seiner Politik weit entfernt

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte*) zu lesen  mit der Überschrift „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmelswillen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns, und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland  natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu  – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

Weiterlesen …Ja, mach nur einen Plan…

Prima, bravo, Herr Altmaier

Aber bitte nach Ludwig Erhard auch handeln, nicht nur reden – Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik – Was sich Politiker so anmaßen – Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen – Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus

So, so. Peter Altmaier will „Mehr Markt und weniger Staat“. So lautet in meiner Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) die Schlagzeile über ein Interview mit ihm (Ausgabe vom 14. Juni, Seite 5). Unter dieser Schlagzeile erfährt der Leser: „Merkels wichtigster Mann will eine Generalreform der 70 Jahre alten Sozialen Marktwirtschaft.“ In der Tat, wenn man wahrnehmen muss, wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in diesen sieben Jahrzehnten heruntergekommen ist zu immer weniger Markt und immer mehr Soziales, sprich: zu immer mehr Staat, dann sollte die deutsche Politik ernsthaft umsteuern. Und wer wäre, um dafür den Anstoß zu geben, am besten geeignet, wenn nicht der Bundeswirtschaftsminister, auch wenn er heute Altmaier heißt und schon lange leider nicht mehr Erhard.

Weiterlesen …Prima, bravo, Herr Altmaier

Was die Monopolkommission unterlässt

Ihr Sondergutachten enthält den Kern der Kritik an der Energiewende-Politik nicht – Sie ist wie die Gesetzesmacher verfangen im interventionistischem Klein-Klein – Was sie fahrlässig versäumt, worauf sie aber wenigstens hinweisen müsste – Die fünf naturgesetzlich bedingten Hauptmängel der Energiewende – Für die Stromverbraucher ist das Gutachten letztlich so gut wie wertlos

Auf Wissenschaftler und Experten mit Scheuklappen sollte man sich lieber nicht verlassen. Nur Scheuklappen für Pferde haben ihre Berechtigung: Die Vierbeiner sollen nur das von Reiter oder Kutscher vorgegebene Ziel antraben, Scheuklappen sie bekanntlich davon nicht ablenken. Aber Wissenschaftler und Experten sind keine Pferde, sondern wichtige Ratgeber. Wenn nämlich sie ein Ziel ansteuern, sollten sie über den Horizont ihres begrenzten Fachgebietes hinausblicken können, auch andere wissenschaftliche Disziplinen im Blick haben und bedenken, ob das Ziel, das sie als Ratgeber anzusteuern beauftragt sind, auch wirklich sinnvoll ist. So zu verfahren, ist umso wichtiger, je mehr die Spezialisierung auch in den Wissenschaften immer weiter ausufert und Detail-Wissen wichtiges Allgemein-Wissen zurückdrängt. Blicke über den Zaun ihres verengten Fachgebietes zu werfen, wäre auch der deutschen Monopolkommission anzuraten. 

Weiterlesen …Was die Monopolkommission unterlässt

Abgucken ist Wettbewerb, Herr Mundt

Auch die jüngste Benzinpreis-Aufregungsrunde wird ausgehen wie das Hornberger Schießen

Was ist denn nun mit den Benzinpreisen? Nix is. Wohl hat sich Rainer Brüderle, als er noch Bundeswirtschaftsminister war, erzürnt aufgeplustert und vom Bundeskartellamt Aufklärung über die (zu) hohen Preise verlangt. Wohl hat das Amt wieder einmal brav und bieder seine „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ vorgelegt. Wohl hat der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wenn auch vage, eine Prüfung angekündigt. Wohl sind „die Medien“ verbal über die fünf großen Mineralölkonzerne hergefallen mit Schlagzeilen wie Sprit-Abzocke, Preiserhöhungen mit System und Uhr oder Das Kartell ohne Worte. Wohl hörte man von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Benzinpreise gesetzlich regeln zu wollen, und zwar nach dem „australischen Modell“, während man einen Tag später aus Australien vernahm, dieses Modell existiere nicht, es sei gescheitert (FAZ vom 31. Mai). Aber (zu) hoch sind die Benzinpreise immer noch.

Weiterlesen …Abgucken ist Wettbewerb, Herr Mundt

Die beiden Monopole im Ärmel-Kanaltunnel

Künftig sollen sie aufgebrochen werden

Bisher dürfen nur französische TGV-Züge von Alstom durch den Ärmel-Kanaltunnel fahren. Doch künftig sollen auch deutsche ICE-Züge von Siemens durch die Röhre geschickt werden. Der französische Staat freilich sperrt sich. Er war schon bisher nicht zimperlich darin, seine nationalen Wirtschaftsinteressen auch gegen die Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

Weiterlesen …Die beiden Monopole im Ärmel-Kanaltunnel

Man kann sie entflechten

Wenn große Banken ein „systemisches Risiko“ sind

Sollten zu große Banken entflochten und in mehrere kleine Banken aufgeteilt werden? Provoziert haben so eine Frage die Großbanken selbst. Jene unter ihnen, die sich in ihrer Finanzkrise vom Zusammenbruch bedroht sahen, drangen auf Rettung durch ihren Staat und verließen sich auf das Zauberwort „too big to fail“.

Weiterlesen …Man kann sie entflechten