Agrarpolitik

Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Die Grünen heute

Die Umweltbewegung der 1970er und 1980er Jahre, die Grünen und Nichtregierungsorganisationen sind nicht mehr, was sie mal waren – Die einschneidende Zäsur – Übergetreten zu den Grünen sind K-Gruppen-Funktionäre wie Trittin, Kretschmann, Büttikofer und Christa Sager – Wie sich die Unterwanderung der Grünen durch K-Gruppenkader auswirkte – Bei den heutigen Grünen übriggeblieben ist eigentlich nur noch das Ablehnen der Atomkraftnutzung – Beispiele grüner Politik heute – Die Grünen heute profitieren von einem „Umweltbonus“, den sie schon lange nicht mehr verdienen

Von Agrarökonom und Landwirt Dr. Jörg Gerke*)

In Deutschland bildeten sich spätestens seit Mitte der 1970er Jahre Protestbewegungen gegen den Neubau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken. Es waren Bewegungen von unten, von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt.  Das sichtbarste Zeichen dieser sich entwickelnden Bewegung war der Protest gegen die Atomkraft. Schon früh ging es auch um mehr Naturschutz, eine andere Art der Landwirtschaft und einen erweiterten Umweltschutz. Damit wurde eine andere Art des Wirtschaftens zum Thema. Die Proteste trafen auf den Widerstand staatlicher Institutionen. Der Protest fand auch in den öffentlich-rechtlichen Medien statt, in den Tageszeitungen und Wochenjournalen, häufig kritisch oder polemisch. Es gab im Vergleich zu heute keine vergleichbare Medienkultur des Verschweigens und Tabuisierens.

Die beiden Bücher „Ein Planet wird geplündert“ und „Seveso ist überall“

Zwei zentrale Bücher der 1970er Jahre begleiteten und bestimmten die sich bildende Umweltbewegung – ein Buch von Herbert Gruhl von 1975 mit dem Titel: „Ein Planet wird geplündert“ und das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt von 1978: „Seveso ist überall“. Während Koch und Vahrenholt unter anderem über einen der folgenschwersten Chemie-Unfälle des Jahrzehnts berichteten, bei dem große Mengen besonders toxischer Dioxin-Verbindungen in Italien freigesetzt wurden, beschäftigte sich Gruhl mit den Grundlagen nachhaltigen Wirtschaftens. Gruhl vertrat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 1976 das Thema Umweltschutz, trat 1978 aus der CDU aus und gründete eine neue Partei, die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Er ist im Kern der Gründer der Grünen. Die GAZ war mit anderen grünen und alternativen Gruppen das Gründungszentrum der Partei „Die Grünen“.

Die Grünen, NABU und BUND

Die Grünen sind als parlamentarischer Arm der Umweltbewegung ein Instrument gewesen, um die Fragen des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit in die Parlamente und in die öffentliche Diskussion zu bringen. Parallel zu den Grünen etablierten sich Umwelt- und Naturschutzverbände oder richteten sich neu aus, wie der Naturschutzbund Deutschlands (NABU) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). Herbert Gruhls Buch von 1975 war zu der Zeit sicher grundlegend für das Verständnis der erwachenden Umweltbewegung und der Grünen. Und das Buch von Koch und Vahrenholt legte die Grundlage für die Probleme der chemischen Nebenprodukte, chemischer Abfälle und für die Fragen der Toxizität der chemischen Produkte.

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Eine „versaute“ Agrarpolitik

Die Massenhaltung von Tieren in Großbetrieben – Der Brand in einer Ferkel-Aufzuchtanlage mit fast 76 000 toten Tieren – Widerstand gegen die Großanlage von Anfang an – Das Baugenehmigungsverfahren für sie ist noch immer nicht abgeschlossen – Landesagrarminister Backhaus leugnet jetzt, was er vorher mit allen Mitteln gefördert hat – Die Agrarpolitik ist vorwiegend auf Großbetriebe ausgerichtet – Nötig aber ist in der Landwirtschaft eine breite Streuung von Risiko, Eigentum und Bauernhöfen mit mehreren Standbeinen – Doch Politiker und große agrarnahe Unternehmen unterstützen „industrielle“ Landwirtschaft – Das große Manko: die in der DDR-Zeit zerstörte bäuerliche Struktur – Weg von der agrarpolitischen Schlagseite und die bäuerlichen Familienbetriebe stärken –   Mit einem Gastbeitrag von Jörg Gerke über Hintergrund und Folgen des Brandes

Die Massenhaltung von Tieren zur Ernährung von Menschen ist nach wie vor sehr umstritten. Für die Betreiber und ihre Unterstützer rangiert sie unter dem Begriff „moderne und effektive Landwirtschaft“, die Tierschützer dagegen lehnen sie ab als nicht artgerecht und als Tierquälerei. Zu den Kritikern gehören auch Landwirte. Im Mittelpunkt der Kritik steht durchweg die Schweine- und Legehennenhaltung. Meist zwar schwelt der Konflikt so vor sich hin, aber wenn dort etwas passiert, rückt er sofort wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So auch jüngst nach dem Großbrand in der riesigen Sauenhaltungsanlage von Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit ihren achtzehn Ställen.  Dahinter steckt letztlich eine – man verzeihe mir diese deftige Wortspielerei – „versaute“ Agrarpolitik, die Großbetriebe begünstigt und bäuerliche Betriebe benachteiligt.

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Was ist nachhaltige Landwirtschaft wirklich?

Gastbeitrag von Dr. habil. Jörg Gerke – Nachhaltig im Sinn einer langfristigen Produktivität ist die Landwirtschaft in Deutschland nicht – Der Sojabohnen-Import bringt hohe Phosphor-Mengen mit – Die anderen Aspekte fehlender Nachhaltigkeit – Geschlossene Nährstoffkreisläufe erfordern die Verbindung von Ackerbau und Tierhaltung – Kreislaufwirtschaft als ursprüngliches Ziel des ökologischen Landbaus – Aber die EU-Regeln zum Öko-Landbau sind derweilen aufgeweicht – Die Klimaschutz-Jugend-Demos blenden die Rolle von Land- und Forstwirtschaft aus – Der Einfluss der Bodenbewirtschaftung auf die Methan-Bilanz – Zum CO2 in der Luft tragen auch die landwirtschaftlichen Böden bei – Der Schutz durch die Politik gilt nicht der Nachhaltigkeit, sondern der agrarindustriellen Produktionsweise – Bäuerliche Familienbetriebe sind die bessere Voraussetzung für nachhaltige Landwirtschaft – Aber sie hat drei Gegner – Bäuerliche Landwirtschaft ist keine romantisierte Lebensweise, sondern eine sachliche Notwendigkeit für die Zukunft

Um die Menschen zu ernähren wird Land gebraucht – Ackerland und Grünland. Und natürlich Menschen, die dieses Land nutzen, bestellen, und pflegen, also Landwirte, Bauern, auch ihre Mithelfer, die man früher das Gesinde nannte (nicht Gesindel).  Land zur Ernährung dauerhaft bewirtschaften verlangt, pfleglich mit ihm umzugehen. Es soll uns, was wir von ihm verlangen, nachhaltig liefern. Nachhaltige Landwirtschaft ist im Wortschatz der Öffentlichkeit längst ein fester Begriff und als Ansicht, dass Nachhaltigkeit notwendig sei, wohl unumstritten. Nachhaltigkeit ist – wie Umweltschutz überhaupt – Langzeit-Ökonomie: Nur kurzfristig zu denken, nennen wir kurzsichtig, langfristig zu denken, weitsichtig. Wirtschaftliches Handeln sollte langfristig ausgerichtet sein, auch landwirtschaftliches. Das versteht sich eigentlich von selbst. Was die Natur zur Nutzung bereithält, ist zu bewahren, nicht zu vergeuden.

Viele Menschen mögen der Ansicht sein, die deutsche Landwirtschaft werde nachhaltig betrieben. Aber beim Wirtschaften mit Agrarland bleibt Notwendiges zu häufig unbeachtet oder wird vernachlässigt. Beispiele dafür sind die Nährstoffbilanzen und die Bedeutung der organischen Bodensubstanz als Kohlenstoff-Speicher. Jedenfalls sieht es so der habilitierte und in Mecklenburg praktizierende Landwirt Jörg Gerke. Er hält die heutige Landwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union nicht für nachhaltig. Warum? Seinen folgenden Text gebe ich als Gastbeitrag im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Akte „Ostdeutsches Agrarland“

Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens.

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Eine Korrektur-Regelung für „Alteigentümer“

Sie bringt verwässertes Recht wieder auf den alten Stand / Es geht um den verbilligten Kauf von 1945-49 enteignetem Agrarland

Es ist mehr als nichts, aber für die sogenannten Alteigentümer doch nur ein winziger Erfolg, was der Bundestag ihnen jetzt einräumt. An diesem Freitag (17. Dezember) hat er gegen SPD und Die Linke ein Gesetz verabschiedet, das denen von ihnen, die in Ostdeutschland nicht wieder einen Agrarbetrieb haben einrichten können, das Recht zurückgibt, ostdeutsche Agrarflächen im ursprünglich zugestandenen Umfang verbilligt zu kaufen. Dieses Recht war als Folge von Preissteigerungen am Markt für Agrarland in den neuen Bundesländern stark verwässert worden und der an sich zugebilligte Flächenhöchstumfang immer mehr zusammengeschmolzen. Daher erfüllt das Gesetz lediglich die staatliche Verpflichtung aus dem geschlossenen Kompromiss von 1994.

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Wie ostdeutsches Agrarland in falsche Hände kommt

Bäuerliche Familienbetriebe gehen beim Verkauf der BVVG-Flächen leer aus

Private Großinvestoren sind scharf auf Agrarland in den ostdeutschen Bundesländern. Aber Landwirte sind sie nicht und ortsansässig auch nicht. Doch umso leichter schnappen sie den ortsansässigen Bauern das Land weg, die für ihre zu kleinen Betriebe auf zusätzliche Flächen angewiesen sind. Dieser „Ausverkauf“ von ostdeutschem Agrarland an auswärtige, finanzkräftige Geldanleger und Möchtegern-Großgrundbesitzer findet schon seit einem Jahrzehnt statt, wenn auch ohne öffentliches Aufsehen. Dies beschrieben und davor gewarnt hat der mecklenburgische Landwirt Jörg Gerke bereits 2008 in seinem Buch „Das ostdeutsche Agrarkartell“ siehe (siehe https://kpkrause.de/?p=622 ). Aber erst seit diesem Oktober ist der Agrarlandverkauf auch in etlichen Medien Gegenstand der Wahrnehmung und damit Thema öffentlicher Diskussion geworden. Wieso jetzt? Und was steckt dahinter?

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Das Sagen haben die „neuen Junker“

Das Sagen in der ostdeutschen Landwirtschaft haben die „neuen Junker“. Das Agrarland der BVVG schanzen sie sich selbst zu. Bäuerliche Familienbetriebe und Alteigentümer gehen beim Landerwerb leer aus. Vorsicht, dieser Beitrag ist lausig lang, sorry. Ist aber notwendig.

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Die fatale Agrarpolitik in Ostdeutschland

Im schädlichen Griff eines Interessenkartells

Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

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Im Konflikt mit dem Datenschutz

Namentlich gemacht, wer wieviel Agrarbeihilfen bekommt

Jeder kann inzwischen im Internet nachlesen, was einzelne Landwirte und Agrarunternehmen jährlich an staatlichen Hektarbeihilfen bekommen. Unter Strafandrohung hat die EU-Kommission auch Bayern gezwungen, die Namen und Beträge je Betrieb preiszugeben. Ist das wirklich rechtens?

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