Der Sabotage-Akt in der Ostsee

Was Joe Biden im Februar 2022 zu Nord Stream 2 erklärte – Nato-Staat gegen Nato-Staat? Ist mit der Nord-Stream-Zerstörung für die Nato der Verteidigungsfall eingetreten? –  Zwei Beiträge zu dem Sabotage-Akt – „Die Amerikaner haben es getan“

Der Schock sitzt, und sein Ziel ist klar. Die Zerstörung der beiden Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee richtet  sich gegen Russland und Deutschland zugleich. Russland soll sein Erdgas nicht an Polen und der Ukraine vorbei liefern dürfen und einen Großabnehmer verlieren und Deutschland sein Erdgas gefälligst woanders kaufen und von anderen Lieferanten abhängig werden. Der große Nutznießer ist ebenfalls nicht schwer auszumachen. Es sind die USA. Sie haben wirtschaftliche Interessen und geopolitische Machtgründe: Deutschland und andere westeuropäische Länder sollen das teurere amerikanische Fracking-Gas beziehen, und Russland samt dem Erzbösewicht Putin, von den USA in den Ukraine-Krieg getrieben, zusätzlich geschwächt werden – psychisch und politisch-strategisch.

Wer das offenkundigste Motiv hat

„Und bist Du nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt.“ Ja, so ist das. Wie dem fiebernden Knaben in Goethes Ballade als teuflische Macht der nach ihm greifende Erlkönig erscheint, so lassen sich gleichnishaft als so eine böse Macht auch die USA begreifen. Ihre Interessen haben sie rücksichtslos,  gewalttätig und über Leichen gehend schon immer durchgesetzt. Und jetzt dieser Sabotage-Akt in der Ostsee. Wer steckt dahinter? Zuzutrauen ist er am ehesten den USA.  Wirtschafts- und geopolitisch haben sie das offenkundigste Motiv. Gegen den Bau von Nord Stream 2 haben sie sich von Anfang an gestellt. Sie haben davor gewarnt, sogar gedroht. Auch die Ukraine und Polen waren und sind dagegen, haben also ebenfalls ein offenkundiges Motiv. Polens Präsident Andrzej Duda hat noch im August eine andere Politik des Westens gegen Russland gefordert, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (RND vom 23. August 2022 hier). Aber die USA verfügen für eine solche Operation über die technisch-militärischen Mittel. Wohl außer Frage steht, dass wir es mit einem Staatsterror-Akt zu tun haben.

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Nun fängt das Verstaatlichen an

Es beginnt mit dem großen Energieversorger Uniper – Aus einem halbstaatlichen finnischen Konzern wird ein deutsches ganzes Staatsunternehmen – Wie Verknappung auf marktwirtschaftliche Weise zu bewältigen ist – Menschen sind unglaublich anpassungsfähig – Wie sich Uniper ohne Staatshilfe über Wasser halten könnte – Aber Politiker mögen nur in interventionistischen Kategorien denken und handeln – Was Uniper nicht vorzuwerfen ist. Und ein groteskes Ergebnis – Alles läuft darauf hinaus, den Morgenthau-Plan verspätet zu vollziehen

Schritt für Schritt räumt Deutschland seine einst freie, aber soziale Marktwirtschaft ab. Nicht die Bürger in Deutschland tun und wollen es, sondern ihre egozentrische, anmaßende, Gott spielende politische Führung – Arm in Arm mit ihrem begünstigten lobbyistischen Anhang in zu vielen Institutionen, aber auch in Konzernen mit knieweichen Managertypen, denen die Verantwortungspflicht gegenüber Unternehmens- und Gemeinwohl längst abhandengekommen ist, mag sie dort auch einmal vorhanden gewesen sein; Positionserhalt und eigenes Fortkommen stehen schon lange an erster Stelle. Und nun fängt in Deutschland auch das Verstaatlichen an.

Wo bleiben die Ökonomen, die das staatliche Intervenieren vernehmbar verdammen?

Es beginnt in der Energieversorgung. Ihrer hat sich der deutsche Staat mit vorgeblichem Klimaschutz und Energiewende ohnehin schon lange bemächtigt. Er subventioniert auf unverschämteste Weise, was ohne Subvention auf dem freien Markt keinerlei Chance hätte. Marktwirtschaft ist hier längst perdu, Wettbewerb ist allenfalls als Vortäuschung vorhanden. Doch wo bleiben mit Warnung, Kritik und Verdammung die Stimmen der Ökonomen? Die einen schwimmen ordnungspolitisch verkommen im Strom mit, die noch aufrechten anderen resignieren, und wenn sich einer der zweiten Sorte zum Verdammen tapfer aufschwingt, findet er allenfalls Gehör in dem einen und anderen Alternativ-Medium.

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Die Strippenzieher vom WEF in Davos

Neue Weltordnung, Great Reset und wie es zum Weltwirtschaftsforum vor 1971 kam – Klaus Schwab mit diktatorischen Gelüsten und seine Mentoren Henry Kissinger, John Kenneth Galbraith und Herman Kahn – Der Faden, der die Drei besonders verbindet – Schwabs Potenzial sofort erkannt –Sein wichtigstes ideologisches Produkt: Die Macht wegverlagern von demokratischen Prozessen hin zu einer kleinen Führungsgruppe – Das Potential für eine globale Katastrophe

Das sind Sprüche: „Lassen Sie uns klarstellen, dass die Zukunft nicht einfach passiert, die Zukunft wird von uns geschaffen.“ Und: „Wir haben die Machtmittel, um den Zustand der Welt zu bestimmen.“ Worte von Großmacht-Lenker und Ober-Bösewicht Wladimir Putin aus Moskau? Worte von Großmacht-Lenker und Chinas Machtmensch Xi Jinping aus Peking? Mitnichten. Dieser Herr mit diesen diktatorischen Gelüsten ist ein gewisser Klaus Schwab.*) Er ließ sie jetzt von Stapel bei der diesjährigen Tagung des  „Weltwirtschaftsforums“ im Schweizer Davos. Schwab hat dieses Forum gegründet und fungiert dort als dessen geschäftsführender Vorsitzender. Bei der Gründung als gemeinnützige Stiftung 1971 hieß das Forum European Management Conference, wurde aber 1987 in World Economic Forum WEF (Weltwirtschaftsforum) umbenannt. Schwab lädt ein zu jährlichen  Konferenzen, anfänglich aus aller Welt Führungspersonen der Wirtschaft, von 1994 an auch führende Politiker. (Weiteres offiziell Bekanntes bei Wikipedia).

Was die „Gottspieler“ von Davos zusammenbrauen

Im „Weltwirtschaftsforum“ braut sich zusammen, was Schwab und die anderen Strippenzieher dort als  „Great Reset“ und „Neue Weltordnung“ den Menschen autoritär verordnen wollen und daraus inzwischen auch gar keinen Hehl mehr machen, weil sie sich schon siegessicher fühlen. Der libertäre Schriftsteller und Philosoph Roland Baader hat solche Typen  in einem seiner Buchtitel „Gottspieler“ genannt.  Ihr Ziel ist, den Einzelstaaten die wesentlichen Souveränitätsrechte zu nehmen und eine Weltregierung zu installieren. Vorstufen davon finden sich bereits in der Weltgesundheitsorganisation WHO und in der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten schon heute unter den Souveränitätsverlusten leiden, die ihnen EU-Ministerrat und EU-Kommission abgezwungen haben.

Unfreiheit löst ab, was heute an Freiheit noch vorhanden ist

Teile und Vorläufer des diktatorischen Vorhabens sind auch die globalisierte Klimaschutzpolitik, der inszenierte globale „Kampf“ gegen die vorgebliche Coronavirus-Pandemie und die beabsichtigten Migrationsströme aus muslimischen und schwarzafrikanischen Ländern. Desgleichen die Verarmungspolitik in den Noch-Wohlstandsländern, um die Menschen von staatlichen Zuwendungen abhängig und dadurch gefügig zu machen, und anderes mehr. Die angesteuerte Weltregierung wird eine totalitäre Regierung sein, und die Menschen werden darunter abermals drangsaliert werden. Unfreiheit löst ab, was heute an Freiheit noch vorhanden ist. Wohl haben auch staatsfromme, folgsame Medien über die jüngste WEF-Konferenz in Davos teils mehr, teils minder umfangreich berichtet, aber wesentliche Informationen ausgespart. Zum Ausgesparten gehört, wie das „Weltwirtschaftsforum“ (WEF) entstanden ist und  wer dahintersteckt. Jener Schwab führt nur aus, wozu andere ihn ausersehen haben.

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Es wäre besser für die USA, Russland auf ihrer Seite zu haben

Fundsache 

„Es gibt keinen Grund zu befürchten, dass Russland eine regionale Hegemonie in Europa anstrebt. Russland stellt keine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Wir sehen uns jedoch einer ernsthaften Bedrohung im internationalen System gegenüber. Wir haben es mit einem klaren Konkurrenten zu tun. Und das ist China. (…) Wenn man in einer Welt lebt, in der es drei Großmächte gibt – China, Russland und die Vereinigten Staaten – und eine dieser Großmächte, China, ein wirklicher Konkurrent ist, dann möchte man als Vereinigte Staaten Russland auf seiner Seite haben. Stattdessen haben wir mit unserer törichten Politik in Osteuropa die Russen in die Arme der Chinesen getrieben. Das ist ein Verstoß gegen das Einmaleins der Politik des Gleichgewichts der Kräfte.“

(John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, im USA-Magazin „New Yorker“ vom 2. März 2022. Fundstelle: Junge Freiheit Nr. 11/22 vom 11. März 2022, Seite 2).

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Weltpolitische Verwerfungen

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg – Was schon Machiavelli besser wusste – Gefahren eines 3. Weltkriegs – Die Verwandlung Deutschlands in eine Art Caritas-Hilfsorganisation – Die Auflösung Deutschlands in einem Superstaat – Die deutsche Vergangenheit wird nur als negatives Bild gezeichnet – Das Versagen der Eliten – Gezwungen, dauerhaft in der Lüge zu leben – The Great Reset

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Entwicklungen vorausgesehen, aber nicht deren Tempo

Nur wenige herausragende Persönlichkeiten verfügen über den Weitblick und die seherischen Gaben, um große Entwicklungen der Weltpolitik und den Einfluss von Epochenwechseln zu erkennen. Zu diesen zählt der preußische Offizier, Militärattaché und Historiker Maximilian Graf York von Wartenburg. In seinem Buch „Weltgeschichte in Umrissen“ erörtert er gegen Ende des 19. Jahrhunderts, „wie die jetzige Kulturwelt sich ebenso um das Becken des atlantischen Ozeans gruppiert, wie einst die antike Kulturwelt um das Becken des Mittelmeeres“. Neben Gedanken über die Einigung Europas sagt er abschließend: „So stehen wir an der Schwelle des 20. Jahrhunderts vor einer Periode, in welcher Weltmächte sich ausbilden und sich miteinander auseinandersetzen werden. Und fernere Jahrhunderte werden dann die Geschichte des Zusammenschlusses und der Einigung der atlantischen, der christlichen Welt sehen, bis dann schließlich die Weltgeschichte die Geschichte der Auseinandersetzung dieser und der pazifischen Welt werden wird.“ Nur das überaus schnelle Tempo dieser Entwicklung hat er nicht vorausgesehen.

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg

Im Vergleich dazu finden wir in dem Buch „Fünf plus Zwei“ bei Stefan Scheil, nun zu Beginn unseres 21. Jahrhunderts, unter anderem folgende Schlussbetrachtung: „Unter den technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des frühen 20. Jahrhunderts mussten Europas Nationen … notwendigerweise einen Teil ihrer Souveränität abgeben, entweder nach innen, also untereinander, oder nach außen, an eine der beiden (oder beide) potentiellen hegemonialen Flügelmächte Sowjetunion oder Vereinigte Staaten. Es gab keine Möglichkeit, nach altem Muster innereuropäische Machtpolitik zu treiben, ohne früher oder später in einem größeren Krieg zu landen, der die Entscheidung zugunsten des zweiten Szenarios bedeuten musste.“

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Amerikas und unsere Niederlage in Afghanistan

Aber die Aufräumarbeiten (Aufnahme der Flüchtlinge und deren Folgen) müssen allein die Vasallen leisten, vor allem Deutschland – Der amerikanische Ansehensverlust hat seinen Höhepunkt erreicht – „Kabul“ wird zu einem mächtigen Symbol für den Sieg des muslimischen über den christlichen Gott werden – Die USA sind kein verlässlicher Bündnispartner (die Beispiele) – Der Vertrauensverlust der USA und seine voraussichtlichen Folgen

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen ging das Afghanistan-Abenteuer zuende, in welches wir als Kosten- und Verantwortungsträger von unseren amerikanischen „Freunden“ hineingezogen worden waren.  Der britische ziemlich amerikafreundliche Economist vom 21. August 2021  schreibt über den “collapse of America’s  20 year mission to reshape Afghanistan” unter anderem**): „Westliche Länder sollten mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen, deren Mengen  wahrscheinlich anschwellen werden… Die Eile der europäischen Führer zu erklären, dass sie viele verfolgte Afghanen nicht aufnehmen können, ist fast so beklagenswert wie Amerikas verpfuschter Abgang.“ Im Klartext: Die Amerikaner haben in Afghanistan in ihrem selbstlosen Bestreben, dem Lande Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, schon genug getan. Das ist leider etwas missglückt, aber jetzt ist es an diesen Partnern, die Aufräumarbeiten zu leisten. Damit werden dann wohl wir Deutschen gemeint sein.

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Abermalige Niederlage in Afghanistan

Zwei Großmächte mit blutigen Nasen – Der gescheiterte USA-Versuch einer neuzeitlichen „Pax Romana“ – Dem Islam seine Territorien lassen, aber streng die hiesigen Grenzen sichern – Ein Kurzkommentar von MdB Peter Boehringer (AfD)

Kapitulation in Afghanistan: 1989 die Sowjetunion, jetzt die USA mit einigen Vasallenstaaten, darunter Deutschland. 1979 hatten dort die Sowjets mit ihren Truppen interveniert, danach zogen die Amerikaner in das Land ein. Blutige Nasen holten sich beide Großmächte. Nun der Sieg der Taliban und deren Machtübernahme. Noch am 2. Juni 2021 – MdB Peter Boehringer  (AfD) erinnerte jetzt daran – hatte die amerikanische Botschaft in Kabul als Twitter-Tweet von sich gegeben, sie bleibe verpflichtet, die Bürgerrechte von Minderheiten zu unterstützen, einschließlich der geschlechtlich LGBTI-Orientierten. Boehringer kommentiert: „Der Christopher-Street-Day wurde am Hindukusch verteidigt! Bis gestern. Nein, das ist kein Fake (wegen Rückfragen hier der Link).“*)  Die Niederlage der westlichen Intervention in Afghanistan kommentiert er so:

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Ungeschminkt über das, was ist und was kommt

Max Otte über den Weltsystem-Crash – Neuer Kalter Krieg, Spannungen in Asien, Brodeln im Westen, labile Weltwirtschaft – Bröckelnde Nachkriegsordnung, der Aufstieg Chinas, hegemoniale Zyklen, Spielarten der Macht – Herrschaft der Super-Reichen, das Euro-Desaster, die EU in der Zerreißprobe – Das Modell Deutschland war einmal, jetzt läuft der Abstieg – Das Endspiel für die neue Weltordnung – Auswege, zumindest für die mit Vermögen – Eine Buchvorstellung

Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch Der Crash kommt, –  ein Bestseller, fast 500 000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel Weltsystem Crash. In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können. Viele von ihnen neigen deshalb dazu, nicht wahrhaben zu wollen, was Sachkundige ihnen an möglichen, wahrscheinlichen oder unausweichlichen Schrecklichkeiten auszumalen vermögen. Folglich baut Otte vor: Nicht für alle schreibe er, sondern „für diejenigen, die wirklich nach Erklärungen suchen für das Chaos, das derzeit auf der Welt herrscht, die Bedrohung der Freiheit, den Populismus, den Abstieg der Mittelschicht, die Kriege.“ Mit seinem Buch verspricht er – als Angebot an die Leser –  seine „ungeschminkte Sicht der Dinge“.

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