Staatsfinanzen

Ein gewagtes und nicht erfüllbares Versprechen

Die schon ewige Grundsteuer, die auch die Antike bereits kannte – Warum die Bürgermeister die einstige Scholz-Warnung überleben – Seit 2025 ist die neue Grundsteuer deutlich höher. Aufkommensneutral? Denkste – Ob aufkommensneutral oder nicht, entscheiden die Hebesätze der Gemeinden – Fiktives statt Reales: Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt auf der Strecke – Warum überhaupt noch eine altertümliche Grundsteuer? – Ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden auf die Einkommensteuer täte es auch – Und was ist mit der Steuer auf den Grunderwerb?

Grundstücke sind bekanntlich unbeweglich. Daher bezeichnen wir sie auch als Immobilien. Wer eine von ihnen hat, kann mit ihr nicht weglaufen, er sitzt mit ihr an Ort und Stelle fest. Er kann sie noch nicht einmal verstecken; sie liegt für jedermann ziemlich sichtbar geradezu auf dem Präsentierteller. Wem wohl kommt das besonders entgegen? Wer nutzt es brutal aus? Stimmt: der Staat. Für ihn sind diese Objekte ein Idealfall, nämlich für die Besteuerung. Es genügt ihm nicht, das Einkommen zu besteuern, aus dem die Immobilie bei deren Kauf bezahlt worden ist, sondern auf Dauer das Eigentum an ihr ebenfalls. Damit sind wir beim Thema Grundsteuer.

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Auf dem Spiel steht Deutschlands wirtschaftliche Substanz

Die Warnung der Stiftung Marktwirtschaft – Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro – Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen – Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität – Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird? – Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? – Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, sie ist dringend erforderlich – Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht – Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb – Mehr Mut zum Wettbewerb

Gerade hat die Stiftung Marktwirtschaft*) mit Sitz in Berlin ihren jüngsten Informationsbrief („Newsletter“) versendet. In dessen Einleitung schreibt sie: „Nach sechs Jahren ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum befindet sich die reale Wirtschaftsleistung in Deutschland heute auf demselben Niveau wie 2019 und die Aussichten sind eher mäßig: Möglicherweise werden wir Ende 2025 das erste Mal in der Geschichte drei Rezessionsjahre in Folge gesehen haben. Dabei steht zusehends die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel – monatlich gehen mehr als 10.000 Jobs in der Industrie verloren und die Arbeitslosigkeit ist mit 3 Millionen so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

Gleichzeitig verzeichnen die öffentlichen Haushalte eine Rekordverschuldung von insgesamt 19,5 Billionen Euro an expliziten und impliziten Verbindlichkeiten. Der Anteil der impliziten Schulden, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einschränken werden, liegt mit 86 Prozent an der Gesamtverschuldung auf einem bislang unerreichten Rekordhoch.

Die Lage ist ernst, die Probleme und ihre Ursachen eigentlich seit Langem bekannt. Doch scheinbar fehlt es bei vielen immer noch an Einsicht, Willen oder auch Mut, die notwendigen Strukturreformen anzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand wieder zu stärken und nachhaltig zu sichern. Einige Vorschläge dazu haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet.“  Die Stichworte hierfür mit Links zu den Vorschlägen gebe ich im Folgenden wieder.

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Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Der Bundestag hat am 23. September in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 beraten. Den Entwurf der Bundesregierung kommentiert für die AfD als stärkste Oppositionspartei der Haushalts- und Finanzexperte Peter Boehringer. Von 2018 bis 2021 ist Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewesen. Entsprechend fachkundig und mit kritischer Schärfe, wenn  auch in gedrängter Kürze, geht er mit dem Entwurf ins Gericht.

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

Von Peter Boehringer*)

Der von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

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Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Der Weg zur Parasitengesellschaft

In jedem Staatssystem bildet sich eine feudalistische Führungsschicht, die die Leistungsträger ausbeutet und zu unterdrücken sucht – Aber im neuen System läuft es später dann nicht anders ab

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Einer meiner Freunde ist Imker und hat mir die Wunder des Bienenstaates erklärt. Zig-tausend fleißige Arbeitsbienen bereiten aus den Pollen von weiteren zehntausenden Honigbienen, welche diese in den Blüten der Umgebung gesammelt haben, Nahrung für den Nachwuchs und Honig für den Vorrat. In jedem Bienenvolk leben aber auch einige tausend männliche Drohnen, welche sich ebenfalls vom Ertrag der Honigbienen ernähren und eigentlich ihren Sinn verloren haben, wenn die Königin ihren Hochzeitsflug erledigt hat. Im August kommt es dann im Bau zur großen Drohnenvernichtung, weil die Arbeitsbienen die unnützen Fresser nicht mehr und vor allem nicht über den Winter mit durchfüttern wollen. Jedes Bienenvolk sorgt so selbst dafür, dass seine Produktionskraft erhalten und nicht durch Schmarotzer aufgezehrt wird.

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„Die Schuldenprobleme von Rot-Grün-Gelb sind ja nicht weg“

Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung

Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.

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Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

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Beharrliches Schweigen zur Schuldenfalle

Die auf artfremde Etat-Posten verteilten „Asylkosten“, um sie vor den Bürgern zu verbergen – Wofür diese „Asylkosten“ von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro im Einzelnen entstehen – Diese Milliarden für den deutschen Nachwuchs aufwenden statt für weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk – Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten durch die EZB-Hintertür – Geldentwertung und Vermögensabgaben, wenn die Schuldenblase platzt — Das Verlustrisiko der 1,2 Billionen Euro Target-Guthaben Deutschlands – Das Verlustrisiko deutscher Mit-Bürgschaft für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen – Das deutsche Ausfallrisiko für die 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe – Fast 2 Billionen Euro  Einbußen für Sparer und Alterssicherung durch die EZB-Null-Zins-Politik

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (5)

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen ( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema. Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.

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Der drohende neue Lastenausgleich

Jetzt geht es darum, die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen – Eine Vorbereitung für die Bürger, was ihnen von den Corona-Politikern noch zusätzlich droht – Aber jetzt von Lastenausgleich zu sprechen, ist irreführend – Eine euphemistisch freche Verkleidung – Finanziert werden soll auch ganz etwas anderes – Wie der neue „Lastenausgleich“ schon 2020 herbeiorakelt wurde – FAZ für dritten Lastenausgleich, weil die Summen zu groß sind – Für die Bundesregierung eine schöne Vorlage – Was der Offene Brief einer Bürgerin Herrn Brinkhaus unter die Nase reibt – Ihr Appell: Macht da nicht mit, stoppt das Ganze, wehrt euch

Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

Das sind für ihn natürlich die Steuerzahler, also jene Bürger, die zu Steuerzahlungen noch fähig sind. Doch um die Steuerlast nicht noch höher erscheinen zu lassen, bedient er sich eines verbalen Tricks und nennt sein neues Belastungsvorhaben „Lastenausgleich“. Dieses so freundlich daherkommende Wort soll emotional appellieren an Bürgertugend, Verantwortungsbewusstsein und Solidaritätspflicht zugleich. Es gehe um gerechte Lastenverteilung. Wir kennen das: Jeder trage des anderen Last mit. Aber die Last dieses anderen ist die Last der Politiker und ihrer Helfershelfer. Es ist  i  h r e  Last, nicht unsere.

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