Herrschende

Der weitere Krieg: Israel gegen Iran

Von den G7 befürwortet – Für Merz nur „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ – Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? – Kein Anzeichen dafür, dass Iran einen Angriff auf Israel tatsächlich vorbereitet hat – Atomprogramm von Iran nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung gedacht – Der diplomatische Prozess für gewaltfreie Lösung war noch voll im Gang – Präventivschlag nur, wenn ein überwältigender Angriff unmittelbar bevorsteht und sich anders nicht abwenden lässt – Professor Jefrey Sachs: Netanjahus lang ersehnter Krieg – Produktion und Einsatz von Atomwaffen durch Fatwa in Iran seit 2003 verboten – Steve Bannon: USA müssen aus dem endlosen Kreislauf von Kriegen, Interventionen, Aufrüstung endlich ausbrechen  – Eine Resolution im Kongress soll Trump an militärischer Gewalt gegen Iran hindern

Mit dem Großangriff Israels auf Iran seit dem 13. Juni ist ein weiterer heißer Krieg losgetreten worden. Dieser Präventivschlag findet Befürworter, stößt aber auch auf entschiedene Ablehnung. Israel den Rücken gestärkt haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Kanada die G7-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gegenüber Israels Vorgehen sogar Dankbarkeit bekundet und zynisch-salopp gesagt: Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut gehabt hat, das zu machen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump fühlt sich gezwungen, sich ebenfalls auf Israels Seite zu schlagen, nachdem er kurz zuvor noch erfolglos versucht hatte, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dem gefährlichen Schritt abzuhalten, und danach zu verstehen gab, die USA wollten sich aus diesem Krieg heraushalten, was aber vermutlich nicht gelingen wird.

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Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

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Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland

 Von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen   schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025).   Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt.  Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.

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Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

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Grönland kaufen?

Hat Dänemark überhaupt ein Verkaufsrecht? – Dänemarks Verkauf der Jungferninseln als Beispiel – Könnte Grönland sogar eigenständig zu den USA wechseln? –  Wie die USA Dänemark vom Trump-Vorhaben ganz ausschließen könnten – Der Grönland-Erwerb für die USA wohl eine wünschenswerte Ergänzung, aber keine erforderliche – Der USA-Wunsch von 1809, sich auch Kanada einzuverleiben – Der USA-Erwerb Grönlands würde das Verhältnis zu Kanada belasten – Ein  USA-Interesse an Grönland, um dort China oder Russland zu verhindern?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Der von Donald Trump ins Gespräch gebrachte Kauf von Grönland durch die USA hat drei Aspekte: rechtliche, politisch-strategische, wirtschaftliche.

I. R e c h t l i c h: 2009 wurde Grönland von Dänemark eine weitgehende Autonomie gewährt, die Grönland die Kontrolle über nahezu alle Bereiche außer Verteidigung und Außenpolitik übertrug.

Der Autonomiestatus Grönlands stellt Dänemarks Verkaufsrecht infrage

1. Es ist zu prüfen, ob Dänemark die Insel Grönland verkaufen kann: Bis 2009 übte Dänemark die volle Souveränität über Grönland aus. Bis zu diesem Zeitpunkt ist anzunehmen, dass Dänemark völkerrechtlich befugt war, die Souveränität über diesen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen Staat zu übertragen. Der Autonomiestatus Grönlands stellt dieses Recht heute in Frage. Es ist, soweit ich weiß, völkerrechtlich nicht geklärt, ab wann eine schrittweise, immer weitere Befugnisse gewährende Autonomie zur (Teil-)Souveränität führt, die den Rest-Souverän hindert, über ihn zu verfügen. Ein historisches Beispiel könnte das folgende sein: 1801 hat der Kaiser des damals noch existierenden Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation im Vertrag zu Lunévillle das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten. Nach wohl herrschender juristischer Meinung war der Kaiser, obwohl er Oberherr der abgetretenen Gebiete war, zu diesem Akt nicht (mehr) befugt, weil diese Gebiete innerhalb des Reichkörpers teil-souveräne waren.

Ein eigenständiger Wechsel Grönlands zu den USA derzeit nur möglich in Abstimmung mit Dänemark

Allerdings dürfte auch Grönland, trotz seiner weitgehenden Autonomie (noch) nicht befugt sein, sich selbst zu verkaufen beziehungsweise sich einem anderen Staat anzuschließen, solange Dänemark bestimmte völkerrechtlich respektierte Rechte in Bezug auf Grönland hat. Ein Verkauf Grönlands oder ein Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit Grönlands wäre daher nur in Abstimmung zwischen Dänemark und Grönland möglich. Die als Kaufpreis in den Raum gestellte Summe von 100 Milliarden wäre daher, sollte es zu einer solchen Transaktion kommen, zwischen Grönland und Dänemark aufzuteilen.

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Korruptistan

Die historisch „Große“ genannt werden, waren Große auch in Verbrechen – Politischer Erfolg zählt, nicht Tugenden, nicht Recht, nicht Leben – Nicht um Freiheit und Demokratie geht es, sondern um sehr Eigensüchtiges – Vielen Politikern, die charakterlich Vorbilder sein müssten, setzen sich über bürgerliche Wertvorstellungen und sogar übers Strafrecht hinweg – Für Waffen an die Ukraine ist Geld da, für eine eingestürzte Brücke nicht – Für rot-grüne, sexuell-queere und feministische Entwicklungshilfe werden ohne Kontrolle Milliarden gezahlt

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Ich stamme aus einer mehr als vierhundertjährigen Pastoren- und Offizierstradition. Wir sechs Brüder sind deshalb aufgewachsen im Glauben an Gott, an das Gute, an das Edle, an Fleiß, Anstand, Treue und Bescheidenheit.  Im Laufe meines Lebens erkannte ich aber, dass viele Menschen den Erfolg mit ganz anderen Grundsätzen erreichen und die Gutgläubigen meistens die Dummen waren. Vor allem trifft dies für die sog. „Spitzen der Gesellschaft“ zu, die Herrschenden, die Reichen und die Bewunderten, welche uns schon im Geschichtsunterricht und heute von den Medien immer als Vorbild präsentiert werden.

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Der Weg zur Parasitengesellschaft

In jedem Staatssystem bildet sich eine feudalistische Führungsschicht, die die Leistungsträger ausbeutet und zu unterdrücken sucht – Aber im neuen System läuft es später dann nicht anders ab

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Einer meiner Freunde ist Imker und hat mir die Wunder des Bienenstaates erklärt. Zig-tausend fleißige Arbeitsbienen bereiten aus den Pollen von weiteren zehntausenden Honigbienen, welche diese in den Blüten der Umgebung gesammelt haben, Nahrung für den Nachwuchs und Honig für den Vorrat. In jedem Bienenvolk leben aber auch einige tausend männliche Drohnen, welche sich ebenfalls vom Ertrag der Honigbienen ernähren und eigentlich ihren Sinn verloren haben, wenn die Königin ihren Hochzeitsflug erledigt hat. Im August kommt es dann im Bau zur großen Drohnenvernichtung, weil die Arbeitsbienen die unnützen Fresser nicht mehr und vor allem nicht über den Winter mit durchfüttern wollen. Jedes Bienenvolk sorgt so selbst dafür, dass seine Produktionskraft erhalten und nicht durch Schmarotzer aufgezehrt wird.

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Debattenbericht für Leser in der Provinz

Ein „Zweikampf“ zwischen Scholz und Merz, der keiner war – Ein wirklicher Zweikampf dagegen fand zwischen Alice Weidel (AfD) und dem Duo Merz/Scholz statt – Wie ein Mainstream-Blatt dies unterdrückt

Wenn ich schnell mal sehen will, wie der Medien-Mainstream aktuell tickt, schaue ich morgens in mein Regionalblatt. Zum Beispiel: Was und wie berichtet es über die Bundestagsdebatte am Mittwoch, dem 13. November? Seine Überschrift sagt schon alles und lautet: „Zweikampf im Bundestag“. Olaf Scholz hat gesprochen, Friedrich Merz hat gesprochen. Merz hat Scholz und dessen Regierung angegriffen. Das ordnet mein Regionalblatt unter „Zweikampf“ ein. Aber es ist ein Zweikampf nur verbal. Denn beide bereiten hinter den Kulissen schon eine Koalition zwischen Unionsparteien und SPD vor. Die nächste Bundesregierung unter einem Merz als Kanzler würde die Ampel-Politik fortsetzen – mit nur geringfügigen, unwesentlichen Abweichungen. Merz täuscht die Wähler. Die Überschrift des Provinzblattes vom „Zweikampf“ erweckt also einen falschen Eindruck, ist somit unzutreffend. Was im Bundestag wirklich stattfand, enthält das Provinzblatt seinen Lesern in der Provinz vor, als sei es ihnen nicht zuzumuten und als hätten sie nichts Besseres verdient.

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Die Korrumpierung des Völkerrechts

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als politische Waffe – Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas beschuldigt den „kollektiven Westen“, das Gericht zu missbrauchen – Von der ursprünglich guten Idee zu einer hyperpolitischen Institution geworden – Anklageeinrichtung für die Gegner des Westens, der selbst aber verschont wird – Der „kollektive Westen“ hat aus Menschenrechten Waffen gemacht

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist keine neutrale juristische Instanz mehr, sondern eine Waffe in den Händen des ‚kollektiven Westens‘, um seine Geopolitik weiter zu betreiben. Das äußert der Völkerrechtswissenschaftler und ehemalige Uno-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas in einem Interview vom 31. Oktober 2024, das die Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus*) mit ihm geführt hat. Dieser Gerichtshof sei eigentlich eine gute Idee. Er, de Zayas, selber habe als Völkerrechtsprofessor in Chicago zusammen mit Professor Cherif Bassiouni an dem Statut gearbeitet und in den 1990er Jahren mehrere enthusiastische Artikel geschrieben, um die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu fördern. Zunächst sei er glücklich darüber gewesen, dass 1998 das Statut angenommen worden und 2002 in Kraft getreten sei. Aber die letzten 22 Jahre hätten gezeigt, dass der IStGH eine hyperpolitische Institution sei.

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Der 5. November in den USA

Wer wird Präsident? Kamala Harris? Donald Trump? – Patriot Petition: Eine echte Schicksalswahl für die ganze Welt – Wofür Harris steht und wofür Trump – Worum es alles geht bei dieser Wahl

Noch sind sie der globale Hegemon, die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Mit seiner militärischen Macht, mit seinen geschürten und geführten Kriegen außerhalb dieses Teils von Amerika hat dieser Hegemon bisher seinen Willen ungestraft durchzusetzen vermocht.*) Nicht nur seine Vasallenstaaten der sogenannten westlichen Welt, nicht nur deren Bevölkerung schauen stets gebannt auf das, was sich dort abspielt, jetzt vor allem auf die Präsidentenwahl. Auch die großen Gegenspieler der USA, China und Russland, tun das. Ebenso alle anderen großen und kleinen Staaten.

Jetzt am 5. November entscheidet sich, wer das Präsidentenamt erobert: Kamala Harris? Donald Trump? Hinter Harris stehen die Mächtigen, die Ungewählten im wirtschaftlichen und politischen Hintergrund, stehen die Drahtzieher des „tiefen Staats“. Sie wollen Trump verhindern. Harris wird, wenn sie gewinnt, deren Marionette sein. Trump ist ebenfalls keine unbefleckte Lichtgestalt, aber seine Anhänger nehmen seine Schwächen in Kauf, sehen in ihm das geringere Übel. Die Bewegung und Internet-Plattform „PatriotPetition.org-Wir sind das Volk“ hat zusammengefasst, worin sie zwischen beiden den Unterschied sieht. Sie engagiert sich für Trump und erläutert, warum. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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