Monat: August 2009

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

Weiterlesen …Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Geheimniskrämerei mit den Nebeneinkünften

Die Bundestagsabgeordneten decken sie ungern auf

An die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sollte man im Wahlkampf auch einmal erinnern. Wie hoch sie tatsächlich sind, mögen die MdB nämlich nicht so gern preisgeben. Die Ansichten über diese zusätzlichen Einkünfte sind geteilt, aber veröffentlicht werden sie nun immerhin. Seit gut zwei Jahren kann sie jedermann einsehen. Erstmals war das am 5. Juli 2007 möglich. Aber befriedigt das?

Weiterlesen …Geheimniskrämerei mit den Nebeneinkünften

Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die FDP und der „Klimaschutz“

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Weiterlesen …Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig verspielt

Zu viel Regierung und Regulierung – zu wenig Markt und Wettbewerb

Freiheit ist Freiheit, denn Freiheit ist unteilbar. Daher gehört zur Freiheit auch die Marktwirtschaft. In Deutschland ist der Begriff Marktwirtschaft seit dem Beginn der Bundesrepublik mit dem Beiwort „soziale“ versehen. Das hat seinen guten Sinn. Aber der ist verloren gegangen und mit ihr ein wichtiges Stück Freiheit. Denn die einstige Marktwirtschaft wurde verdreht und verfälscht. Sie ist entartet. Darum hat Michael von Prollius sein jüngstes Buch „Die Pervertierung der Marktwirtschaft“ betitelt.

Weiterlesen …Die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig verspielt

Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

Weiterlesen …Worte und Taten