Monat: März 2012

Zwischen Stromausfall und Super-Gau

Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraftnutzung in unterschiedlicher Sichtweise – Ein Energie-Forum der Hochschule Speyer in Berlin

Wohin treibt Deutschland mit seiner Energiepolitik? Wohin vor allem treibt die deutsche Versorgung mit Strom? Einen Beitrag zur Aufklärung hat am 22. und 23. März auch das „4. Speyerer Energie-Forum“ geliefert, veranstaltet im Berliner Bundesratsgebäude von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHV). Das Thema des Forums: „Zwischen Stromausfall und Super-Gau – Chancen und Risiken der Energieversorgung ohne Kernenergie“.

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Sommerzeit aus Vergnügungssucht

Die zweimal jährliche Manipulation an der Uhrzeit
ist ein unwirksames und daher überflüssiges staatliches Diktat

Seit heute, 25. März, haben wir sie wieder, die Sommerzeit. Wie seit 1980 jedes Jahr am letzten März-Sonntag wurden die Uhren in der Nacht zum folgenden Montag um eine Stunde vorgestellt, und schon bleibt es abends scheinbar länger hell. Diese Zeitumstellung sollte (und soll wohl immer noch) Energie sparen helfen, weil dann das Tageslicht besser genutzt würde: Licht und Wärme von der Sonne sind umsonst, Licht von der Glühbirne und Wärme von Heizungen kosten was.

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Wo die Wiedergutmachung noch immer fehlt

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer

Dieses BGH-Urteil werden jene politisch verfolgten Familien, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) auch enteignet worden sind, mit – gelinde gesagt – gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof sprach diesem einen Kläger zu (nämlich die Rückgabe einer von den Nazis geraubten Plakatsammlung), was deutsche Politik und willfährige deutsche Justiz hunderttausenden Familien seit dem Untergang der DDR noch immer verweigern: die Rückgabe ihres sogar zweimal geraubten Eigentums.

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Der staatliche Dämmungswahn

Eigentumsrechte werden verletzt, schwere Schäden an den Häusern drohen

Im Bundesumweltministerium ist vorbereitet, den Dämmungszwang auf ältere Privathäuser auszuweiten. Genaues will es bisher nicht nennen, man befinde sich noch in der internen Abstimmung. Aber was immer die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (in FDP-Hand) und dem hier federführenden Bauministerium (in CSU-Hand) ergibt und wie immer diese Einzelheiten dann aussehen werden: Der staatliche Dämmungswahn und Dämmungszwang ufert noch weiter aus. Widerstand dagegen ist dringend nötig. Nicht nur drohen weitere schwere Eingriffe in die Eigentumsrechte, es drohen den Häusern auch schwere Schäden (Schimmel, Brandgefahr), den Mietern höhere Mieten, und das vorgebliche Ziel (Energie sparen, um das Klima zu „schützen“) ist unerreichbar, weil geradezu absurd, eine Wahnidee, der wahre Grund (ein staatlich inszeniertes Konjunkturprogramm) wird verschwiegen.

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Liberalismus – Die unersetzbare Idee

Chancen und Herausforderungen für liberale Politik

Das ist der Titel eines Vortrags, auf den ich aufmerksam machen möchte. Gehalten wird er Ende März von Professor Dr. Gerd Habermann. Der Liberalismus tritt für die Freiheit der Menschen ein und dafür, die Staatsmacht zu zügeln und auf das Notwendigste zu beschränken. Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt.

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Lieber Herr Platzeck

Sollten nicht auch Linksextreme Ihre Demokratiefeinde sein?

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat gefaselt. Nach einem jüngsten Urteil der BGH-Richter darf ein Hotelbetreiber Gäste abweisen, wenn ihm deren politische Gesinnung nicht passt. Ebendas hatte ein Hotelier im brandenburgischen Bad Saarow mit einem Gast namens Udo Voigt 2009 getan. Warum? Weil dieser Gast damals Bundesvorsitzender der NPD war.

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Die Akte „Ostdeutsches Agrarland“

Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens.

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Schicksal das eine, Willkür das andere

Warum Benzin und Strom immer noch teurer werden

Eine tolle „Energiewende“ ist das. Die Leute geraten schier aus dem Häuschen. Allerdings nicht aus Begeisterung, sondern vor Entsetzen: Strom immer noch teurer, Benzin immer noch teurer. Bange Frage: Wohin soll das noch führen? Einfache Antwort: Immer weiter nach oben. Weniger einfach freilich sind die Gründe für die einfache Antwort.

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