Zwischenruf

Zwischenruf – Verfassungswidriges in Bayern

Das wirft brennende Fragen auf

Dieses Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wird Bayerns Ministerpräsidenten Dr. iur. Markus Söder sicher nicht amüsieren. Es erklärt nämlich Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes von 2016 für verfassungswidrig. Das Gesetz verletze unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. . Die Ortung von Handys, längerfristige Observationen oder der Einsatz von Vertrauensleuten sind nur nach einer unabhängigen Vorabkontrolle zulässig. Die Wohnraumüberwachung darf nur zur Abwehr dringender Gefahren angeordnet werden. Für die politische Führung Bayerns (Parlament und Regierung) ist das Urteil eine schwere Niederlage. Rechtsstaatswidrige Gesetzgebung höchstgerichtlich bescheinigt zu bekommen, wirft nun natürlich brennende Fragen auf.

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„Unsagbares” zur deutschen Pathologie*)

Ein Zwischenruf von Roland Vaubel**)

Ich bin 1948 geboren. Für die Schandtaten der Nazis fühle ich mich nicht verantwortlich. Verantwortlich ist man für das, was man selbst getan hat – nicht für die Taten Anderer. Es mag rational sein, den Kindern und Kindeskindern einer schuldbefleckten Elterngeneration zu misstrauen, aber eine “Erbsünde” gibt es nicht. Für die Schandtaten der Nazis verantwortlich kann nur sein, wer 1945 erwachsen, also mindestens 18 Jahre alt war. Das sind die Jahrgänge 1927 und älter, die heute mindestens 95-Jährigen. Sie machen weniger als 0,6 Prozent der deutschen Bevölkerung aus (Statistisches Bundesamt). Von diesen hat sich vermutlich nur ein kleiner Bruchteil schuldig gemacht.

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Zwischenruf – Fischen, wo die Fische sind

Wenn eine Wahl wie die zum Bundestag am 22. September vorbei ist, beginnen die Berufenen und Nicht-Berufenen mit den Analysen. Das tut man vor allem in jenen Parteien, die nicht erreicht haben, was sie wollten. Was lief gut? Was nicht so gut? Was schlecht? Was haben wir falsch gemacht? Damit beginnen ihre Strategen schon an den Startlöchern für die nächste Wahl herumzuscharren. Diesmal zunächst für die Wahl zum Parlament der Europäischen Union, dann die folgenden Landtagswahlen, aber auch schon für die nächste Bundestagswahl. Ebenfalls nachdenken muss die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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Zwischenruf – Das Rascheln von Zeitungspapier

Der amerikanische Internet-Unternehmer Jeff Bezos ist Gründer und Präsident des amerikanischen Unternehmens amazon.com. Gerade hat er die amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ gekauft und dafür 250 Millionen Dollar hingeblättert. Seit dem 5. August gehört sie ihm. Das ist einigermaßen merkwürdig, wird er doch mit folgendem Ausspruch zitiert: “In 20 Jahren wird es keine gedruckten Zeitungen mehr geben. Wenn doch, vielleicht als Luxusartikel, den sich bestimmte Hotels erlauben, als extravaganten Service für ihre Gäste. Gedruckte Tageszeitungen werden in 20 Jahren nicht mehr normal sein.“ Was mag ihn trotzdem zum Kauf bewogen haben? Dazu von Anonymus*) dieser Zwischenruf:

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Zwischenruf – In der Energiepolitik für „ein bisschen schwanger“ entschieden

Hier ein Zwischenruf von Anonymus zur Pressekonferenz der neuen Partei Alternative für Deutschland am 15. Juli in Berlin: „Was hätte das für einen Widerhall in den Medien gegeben, wenn Herr Prof. Lucke im Haus  der Bundespressekonferenz allen Versammelten – das Video „Der Klimaschwindel“  http://www.mattscheibe-media.de/dvd.php – das Buch „Freispruch für CO2“ von Dr. Wolfgang Thüne – …

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Zwischenruf: Wir brauchen die „Erneuerbaren“ nicht

„Wir, die Bürger, brauchen 0 % erneuerbare Energieträger. Es gibt nur eine Sorte Menschen, die erst mit 100 % erneuerbaren Energieträgern zufrieden sind: die staatlich geförderte grüne Energie-Mafia, Hersteller und Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergieanlagen, die die gesetzliche Erlaubnis haben, uns zwangsweise ihre überteuerte und unzuverlässige grüne Energie anzudrehen und dafür unser sauer verdientes Geld …

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