Datenschutz

Unsere Dienerschaft in Brüssel

Sie hat sich über ihre Herrschaften erhoben und weitet ihre Befugnisse noch mehr aus – Ein jüngstes Beispiel: die App zur Altersverifizierung im Internet – Die offizielle Lesart – Eine App mit höchsten Datenschutzstandards? Anonym? Sicher? Nicht nachverfolgbar? Sicherheitsexperten widersprechen – Mitbegründer und CEO von Telegram: Fehler der App sind geplant – Jugendschutz vorgeschoben, um die anonyme Internet-Nutzung schrittweise abzuschaffen – „Ein Baustein im Zensur-Bauplan von Brüssel und Berlin“ – Die digitale Identität vor einem Wendepunkt – Gesichtskontrolle als Identitätsnachweis nur allein wird nicht mehr genügen – Was als Schutz gedacht ist, entwickelt sich zur dauerhaften Kontrolle – Sie wollen uns schon wieder eine Freiheit nehmen

Die EU-Kommission ist zu einem Machtapparat geworden, der seine Macht missbraucht. Die Deutsche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin personifiziert ihn. Sie und ihr Apparat spielen sich auf, als stünden sie über den nationalen Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Sie stützen sich dabei auf Regelungen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Diese Personen vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass sie unser Personal sind, also das der Bürger in den EU-Mitgliedsländern. Es sind unsere Angestellten, unsere Diener. Wir sind deren Herrschaft, nicht deren Untertan. In dieser Dienerschaft kommt von der Leyen die Rolle des Butlers zu, mehr nicht. Aber das Personal hat sich über die Herrschaft erhoben. Seine Befugnisse, die ihm nicht zustehen, weitet es aus.*) Dies zur Klarstellung vorweg.

Gewählte Gremien haben die EU-Kommission mit Kompetenzen versehen. Haben muss sie solche natürlich. Doch wieviele? Mit welchem Inhalt? Mit welchen Machtbefugnissen? Kompetenzen sind verliehene Teile von Macht. Sie sind auf Zeit verliehen, nämlich überprüfbar und korrigierbar. Bekanntermaßen strebt Macht tendenziell nach absoluter Macht. Und wer Macht hat, will sie verewigen. Herrschende und Herrschsüchtige setzen Regelungen durch, die solches auf Dauer ermöglichen. Auf schleichende und für das Volk zunächst unmerkliche Weise ist es in der Europäischen Union schon weit gediehen. Unmerklich für das Volk hatte das auch geschehen sollen. Jetzt geschieht es ebenfalls wieder.

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Schildbürgerstreich in Wien

Nachtrag zur Posse Datenschutz – FAZ: Datenschutzrecht als toxischer Cocktail aus Bußgeldpanik, Ratlosigkeit und Verbietlust – Wie das Schieben eines beladenen Einkaufswagens durch ein Kiesbett – Die neuen drakonischen Bußgelder wirken für jeden Paragraphen wie ein Brennglas – Zwei Fehler des Datenschutzrechts – der eine behebbar, der andere nicht – Manche Behördenchefs regieren wie launige Fürsten – Die fehlende Abstimmung der Einzelbehörden treibt in den Wahnsinn

Nachtrag zur „Posse Datenschutz“: Was unnötig ist, wird in Wien trotzdem fortgesetzt. Die städ­ti­sche Bau­ver­wal­tung Wie­ner Woh­nen macht mit dem Entfernen von Namen an den Klingelschildern in Kommunalbauten weiter, berichtet die FAZ in Ihrer Druckausgabe vom 20. Oktober (Seite 18). Die für Da­ten­schutz zu­stän­di­ge Ma­gis­trats­ab­tei­lung sei zur Er­kennt­nis ge­langt, die Ver­bin­dung von Nach­na­me und Tür­num­mer verstoße ge­gen die Datenschutz-Grundverordnung (DS­GVO) der EU. Deren Begründung laute, zwar sei es nicht ex­pli­zit ver­bo­ten, Na­mens­schil­der an­zu­brin­gen, doch müss­ten Mie­ter der Da­ten­ver­ar­bei­tung laut DS­GVO zu­stim­men, die Zu­stim­mung aber feh­le.  Dabei hatte auch ein Sprecher der EU-Kommission zuvor schon Entwarnung gegeben. Offensichtlich ist die Wiener Bauverwaltung so gar nicht auf die naheliegende Idee gekommen, die Zustimmung bei den Mietern einfach einzuholen. Ein Schild-Bürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes.

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Posse Datenschutz

Verwirrung um Klingelschilder – In Wien wurden sie für 220 000 Mieter entfernt – Datenschützer um Schadensbegrenzung bemüht – Vermieter sollen sicherheitshalber die Einwilligung ihrer Mieter einholen, um etwaige Bußgelder zu vermeiden – Was Datenschutzbeauftragte sonst noch sagen – Was die Datenschützer bisher wohl übersehen haben – Was der Volksmund sagt

Der sogenannte Datenschutz gebiert immer seltsamere Blüten – als wenn wir nicht wirkliche andere Sorgen haben müssten. Aufmacher auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung*)  jüngst: „Wirbel ums Klingelschild. Verstoßen Namensschilder im Miethaus gegen Datenschutzrichtlinien? Eine Empfehlung des Verbandes Haus und Grund löst Verwirrung aus.“  Im Innern des Blattes dann erfährt der Leser unter der Überschrift „Droht dem Klingelschild das Aus?“ Natürlich steckt wieder die EU dahinter, beschlossen dort von den EU-Mitgliedstaaten, also auch von den deutschen Vertretern in den EU-Institutionen: „Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht Vermietern, dass sie keine Klingelschilder mehr anbringen dürfen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Zum Schutz der Mieter, wie es heißt.“ Dazu ein Foto leerer Klingelschilder mit dem Hinweis „So könnte es künftig an Häusern und Wohnungen aussehen.“ Auch die FAZ berichtet: „Klingelschilder werden zum Datenschutzrisiko – Haus & Grund warnt vor ho­hen Bußgeldern.“ Neues aus Absurdistan? Ja, es wird sogar ernsthaft diskutiert. Auch das ist Absurdistan.

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Jetzt scharf geschaltet

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die uns jetzt eine E-Mail-Schwemme beschert – Jeder Empfänger von Info-Mails muss bestätigen, dass er sie weiterhin bekommen will oder nicht – Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war – EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln – Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern – Rundumschlag der EU, statt sich auf die wirklichen Datenschutz-Gefährder zu konzentrieren – Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem – Wir verwalten uns zu Tode

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass uns jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Diese alle, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt DSGVO. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharf geschaltet“) vom 25. Mai 2018 an. Also gerade jetzt.

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„Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel“

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise – Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld – Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmeverluste erheblich – Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen Der Beitrag Die beantragte Auskunftssperre (hier) ist ungewöhnlich oft aufgerufen worden, nämlich am …

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Hört endlich auf damit

Das beschlossene eCall-System in jedem Auto ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger – Immer wieder staatlicher Zwang – Immer wieder zusätzliche Bevormundung – Immer wieder dieses Beschönigen

Schon wieder ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Schon wieder eine neue Möglichkeit für Obrigkeit und Geheimdienste, aufzuspüren und zu verfolgen, wo wir gerade sind und wie wir uns bewegen. Schon wieder ein weiterer Angriff auf unsere Freiheit. Nach der Überwachung, die das Mobiltelefon ermöglicht, nach der möglichen Überwachung, wenn man im Internet zugange ist, nach der Überwachung, die mit der PKW-Maut möglich werden wird, und nach immer mehr Versuchen, das Abschaffen des Bargeldes herbeizureden und als sinnvoll hinzustellen, nun also der Beschluss für den Zwangseinbau eines automatischen Notrufsystems in unsere Autos. Es kommt Schlag auf Schlag. Immer wieder staatlicher Zwang. Immer wieder zusätzliche Bevormundung. Immer wieder das Beschönigen, es diene dies alles doch nur unserer größeren Sicherheit. Ach, ja? Hört endlich auf damit.

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Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

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Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

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