Fundsache

Was die AfD Merkel zu verdanken hat

F u n d s a c h e :  „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.“ (Peter Ramsauer, CSU-Bundesminister unter  Merkel 2009 bis 2013, Quelle hier).

Ob Angela Merkel das genauso sieht wie Ramsauer, wird man bezweifeln dürfen. Ziemlich sicher sogar wird sie es nicht tun. Mit Selbstkritik ist sie bislang nicht aufgefallen. Derweilen dürfte sich die Dankbarkeit der AfD Merkel gegenüber noch steigern. Hat doch diese CDU-Ex-Kanzlerin ihre ganze AfD-Abfälligkeit jüngst noch einmal kundgetan, nur indirekt zwar, aber doch unübersehbar. Direkt dagegen bekam Friedrich Merz die Haue von Merkel ab, der aus der CDU der nächste Kanzler werden will. Hat dieser doch die Unbotmäßigkeit begangen, in Kauf zu nehmen, dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zustimmt.  Nur mit den AfD-Stimmen hat Merz die Mehrheit bekommen.

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Nicht Märkte versagen, sondern Politiker

F u n d s a c h e :  „… so etwas wie Marktversagen gibt es nicht. Marktversagen, ich wiederhole es, gibt es nicht. Da der Markt ein Mechanismus der sozialen Zusammenarbeit ist, bei dem Eigentumsrechte freiwillig ausgetauscht werden, ist der Begriff des Marktversagens ein Widerspruch in sich.

Wenn Sie glauben, dass ein Marktversagen vorliegt, gehen Sie hin und prüfen Sie, ob der Staat nicht beteiligt ist. Und wenn Sie feststellen, dass dies nicht der Fall ist, überprüfen Sie es noch einmal, denn Sie haben sich geirrt.“  Javier Milei, Präsident von Argentinien, in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 23. Januar 2025. Die ganze Rede von Milei hier)

In der Tat, Märkte versagen nicht. Wo immer es Märkte gibt, funktionieren sie auch. Märkte sind Handelsplätze, auf denen Güter getauscht werden, also Waren, Dienstleistungen, Geld. Wo immer gehandelt wird, besteht ein Markt. Weil und solange gehandelt wird, funktioniert der Markt. Jeder, der dort handelt, gibt etwas und erhält etwas. Wenn von Marktversagen die Rede ist, dann kann man sicher sein, dass der Staat dahintersteckt. Nicht Märkte versagen, sondern Politiker.

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Was Trump will: Frieden schaffen ohne Waffen

F u n d s a c h e : „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein. Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger.  …  Unsere Macht wird alle Kriege beenden …“  (Donald Trump in seiner Inaugurationsrede im Kapitol von Washington am 20. Januar 2025)

Dies sind aus Trumps Rede während der Zeremonie seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA nur sehr wenige Sätze. Aber für Staaten, die in kriegerische Eingriffe der USA verwickelt sind und darunter schwer zu leiden haben – direkt und/oder wirtschaftlich – sind es wichtige hoffnungsvolle Sätze. Hier in Europa denkt man dabei zuerst an den furchtbaren Ukraine-Krieg, den die USA angezettelt und bis jüngst geschürt haben. Im Wahlkampf und auch danach hatte Trump versprochen, ihn zu beenden, sogar in einem Tag, was deutlich den Mund zu voll genommen war. Blitzkriege sind eher zu schaffen als Blitzfrieden. Allerdings könnte Trump innerhalb eines Tages entscheiden, die USA aus der verbrecherischen Aktion endlich zurückzuziehen.

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Die Freiheit braucht Mut

F u n d s a c h e : „Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt.“ (Ueli Maurer, ehemaliger Bundespräsident der Schweiz und ehemaliger langjähriger Schweizer Finanzminister*)

In Deutschland sieht Maurer die „ungute Entwicklung“ längst angekommen: „Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!“

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Thomas Mann, wer ist das?

F u n d s a c h e

„Es ist gut zwanzig Jahre her, daß mir ein Gymnasiast, der gerade in die elfte Klasse versetzt worden war, ohne rot zu werden erklärte: „Thomas Mann? Das sagt mir jetzt grad nichts.“ Augenscheinlich war ihm seine eklatante Bildungslücke nicht peinlich. Im Gegenteil. Dieser Schüler lebte schon damals ganz nach dem heute landauf, landab grassierenden Motto „Was ich nicht weiß, das ist auch nicht wichtig“. Seitdem ist es mit der Allgemeinbildung in Deutschland weiter steil bergab gegangen. Gleichwohl strotzen die Ahnungslosen vor Selbstbewusstsein. Auffallend viele dieser Spezies scheinen bei den Grünen untergekommen zu sein und es bis in die Bundestagsfraktion geschafft zu haben. Denn was in dieser Partei vor allem zählt, ist das „richtige Bewusstsein“ in den „Fächern“ Klima, Gender und Diversität.“

Quelle: Ingo Langer, Chefredakteur von CATO – Magazin für neue Sachlichkeit. Editorial CATO 4/2023, Seite 3.

Heike Schmoll (FAZ) sieht „Deutschland in der Bildungskrise“ und schreibt im politischen Leitartikel des Blattes: „Seit 2010 haben sich die Studentenzahlen in den Geisteswissenschaften international fast halbiert. Auch in Deutschland gibt es einen erheblichen Rückgang um etwa 40 Prozent zwischen 2014 und 2023. Vor vier Jahrzehnten zählte die Germanistik noch zu den drei beliebtesten Fächern, 2023/24 taucht sie nicht einmal mehr unter den acht beliebtesten auf.“ (FAZ vom 3. Januar 2025, Seite 1).

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Fabelhaftes aus dem täglichen Leben

Die uralte Fabel von der Ameise und der Grille in einer Version des 21. Jahrhunderts

Der Autor dieser Übertragung der Fabel ins politische Leben heutiger Zeit gilt als unbekannt (hier). Ihr zugrunde liegt die Fabel von Jean de La Fontaine (1621-1695) „Die Grille und die Ameise“, in vielerlei Version nacherzählt zum Beispiel hier, hier und hier. Letztlich zurück geht die Geschichte auf den altgriechischen Fabeldichter Aesop (hier). Zugeschickt hat sie mir ein Freund als Fundstück aus dem Internet. Hier ist es – mit Zwischenüberschriften und leichten Redigaturen von mir:

Fleißig den Sommer über die eine, hedonistisch die andere

„Die (bekanntlich schwarze) Ameise schuftete während des ganzen Sommers von morgens früh bis abends spät (derart, dass es von gewerkschaftlicher Seite als unsolidarisches Verhalten gerügt werden muss), baute ihr Haus und füllte ihre Tiefkühltruhe mit Früchten und Gemüse aus dem eigenen Garten. Nicht so die (bekanntlich grüne) Grille. Sie machte sich über das Spießbürgertum der Ameise lustig und befand: ‚Die lebt doch am Leben vorbei!‘ Die Grille selber fand ihre Selbstverwirklichung mit Singen, Lachen und Tanzen. Sie feierte Party den ganzen Sommer lang.

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Triumpf für Trump, Blamage für Mainstream-Medien

F u n d s a c h e

„Nach dem fulminanten Wahlsieg von Donald Trump stehen die deutsche Mainstream-Presse und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk entblößt da. All‘ ihre Hetze und Voraussagen waren für die Katz. Gut so!“

(Max Steiner*) am 6. November 2024 um 11.46 Uhr in den „Blogs“ der Online-Zeitung Die Freie Welt hier)

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Wer jetzt vor der Tür steht

F u n d s a c h e

„Wenn Blätter von den Bäumen stürzen,

die Tage täglich sich verkürzen,

wenn Amsel, Drossel, Fink und Meisen

die Koffer packen und verreisen,

wenn all die Maden, Motten, Mücken,

die wir versäumten zu zerdrücken,

von selber sterben — so glaubt mir:

es steht der Winter vor der Tür!

Ich lass ihn stehn! Ich spiel ihm einen Possen!

Ich hab‘ die Tür verriegelt und gut abgeschlossen!

Er kann nicht ‚rein! Ich hab‘ ihn angeschmiert!

Nun steht der Winter vor der Tür – und friert!“

Herbst-Gedicht von Heinz Erhardt (1909-1979)

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Was Habeck alles nicht weiß

F u n d s a c h e

„Habeck möchte einen Investitionsfonds anlegen. Wie viel Geld darin stecken soll, weiß er nicht. Wie viel davon ausgegeben werden soll, weiß er nicht. Welche Effekte die Investitionen aus dem Fonds haben, weiß er nicht. Der für die deutsche Wirtschaft zuständige Minister sagt wörtlich: „Wenn’s alle ist, dann überlegen wir, was wir daraus gelernt haben.“

(Mario Thurnes in Tichys Einblick online 23. Oktober 2024 hier).

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