Wer den Rechtsstaat wirklich gefährdet

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„Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.“

(Burkhard Hirsch in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 7. Mai 1979. Hirsch war damals Innenminister in Nordrhein-Westfalen.)

Anvertraut ist unser Staat vor allem den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern. Aber natürlich ebenso seinen Parlamenten, Parteien, Behörden und Gerichten. Anvertraut ist er letztlich besonders denen, die die Parlamente und damit die Regierungen wählen, also den wahlberechtigten Bürgern. Mit jeder Wahl in die Parlamente müssen sie sich entscheiden, welchen Politikern welcher Parteien sie  vertrauen und unser Deutschland zum Regieren anvertrauen – nicht als Beute-, sondern als Treuhandgut.

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Energiewende als Ergebnis massiver Gehirnwäsche

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„Dass es in Deutschland möglich war, die bisher sehr sichere Energieversorgung auf ein völlig den Naturgewalten ausgeliefertes System umzustellen, ist einer massiven Gehirnwäsche geschuldet. Die hiesige Medienlandschaft hat fertiggebracht, wozu sonst Kriege nötig sind. Der Bürger eines bis dato reichen Landes begibt sich nun freiwillig in ein System, in dem Knechtschaft und Armut warten.“

(Wolfgang Fottner in der Einleitung zu seinem Beitrag „Die verhängnisvolle Abkehr von der Atomkraft“. Diesen Beitrag in voller Länge finden Sie hier).

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Es gibt nur e i n e n Sozialismus

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„Es gibt keine sanfte, kluge, grüne Variante vom Sozialismus, es gibt nur Sozialismus. Sozialismus hat immer dasselbe Ziel, immer dieselben Mittel und immer dasselbe Ergebnis. Das Ziel ist immer eine leuchtende Zukunft, die uns Freiheit von den Zwängen unserer Existenz verspricht, die aber niemals kommt. Die Mittel sind immer zerstörerische staatliche Eingriffe in unser Handeln, unser Leben und unsere Seele. Und das Ergebnis ist immer Niedergang und Deindustrialisierung.“

(Julian Reichelt am 15. August 2024 in: Achtung, Reichelt! hier)

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Intelligenzquote für’s Parlament statt Frauenquote

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„Diese zwei Damen (Weidel, Wagenknecht) bieten mehr Kompetenz als die gesamte Bundesregierung. Zudem repräsentieren sie das Deutsche Volk hervorragend und besser, als die Interessenvertreter der Pharma, Rüstungsindustrie, Finanzindustrie und der NGO Greenpeace! Wann kommt die Quote für Intelligenz ins Parlament?“

(Alois von Anzère am 7. Juli 2022 hier)

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Orbán von Trump überzeugt

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„Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent. Der erste Grund hierfür: Er war ein Mann des Friedens. Er hat keinen einzigen Krieg begonnen. Im Gegenteil. Er hat mit den ‚Abraham Accords‘ den Nahen Osten stabilisiert.“

(Viktor Orbán im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 24. Juni 2024 auf die Frage „Wir würden Sie mit einem Präsidenten Donald Trump umgehen?“)

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Jeder blamiere sich, wie er’s vermag

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„Wenn betrunkene Gesänge ausgelassener Urlauber auf Sylt – die wie fast alle Sufflieder nicht gerade politisch korrekt sind –, wenn also solche Gesänge seit einer Woche das größte Problem Deutschlands sind, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder dem Land geht es so gut, dass es wirklich keine anderen Sorgen hat – was aber keineswegs der Fall ist. Oder aber Deutschland und zumindest seine politmediale Führungsschicht sind geistig völlig am Ende. Und diese Führungsschicht will angesichts der schweren Verluste sowohl für die drei regierenden Linksparteien auf allen Ebenen wie auch der schweren Leser- und Seher-Verluste aller traditionellen Medien noch schnell vor den Wahlen eine dramatische Neonazi-Gefahr aus dem Zylinder zaubern, um sich als deren Bekämpfer selbst zu retten.“

(Andreas Unterberger am 29. Mai 2024 unter seiner Rubrik „Tagebuch“ hier: Dort auch Unterbergers gesamter Text zur Causa „Sylt-Video“ mit der Überschrift „Hasenjagd auf Sufflieder“ )

Der Hysterie verblödeter Politiker und regierungsfrommer, ebenfalls verblödeter System- und Lücken–Medien wegen des besagten „Sylt-Videos“ ist noch hinzuzufügen: Jeder blamiere sich, wie er’s vermag. Man verbiete, was man nicht verbreitet sehen will, und es verbreitet sich in Windeseile nun erst recht. Der Reiz, solche Verbote zu übertreten, ist unwiderstehlich – zumal für alkoholisch angeheitertes Jungvolk. Wenn Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ nun auch im Original mit dem überaus einfallsreichen Text nicht mehr gespielt und gesungen werden darf, weil dann doch sofort das „Sylt-Video“ und gar schlimmes „Rassistisches“ in den Kopf gerät, dann kann das nunmehr jedem Lied, jedem Song, jedem Schlager mit eingängiger Melodie  blühen, denn auch deren Text lässt sich umfrisieren in politisch unkorrekten Inhalt. Verbote verlocken zum Widerstand und machen Menschen erfreulich einfallsreich. Quod erat demonstrandum.

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Radikalisiert haben sich die Altparteien, nicht die AfD

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„2014 hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, daß die CDU/CSU nur ein Jahr später die linksradikale Parole „Refugees welcome!“ übernehmen und die Grenzen öffnen würde. Nicht die AfD hat sich seitdem radikalisiert, wie oft behauptet wird, sondern die Alt-Parteien haben einen Prozess der Radikalisierung durchlaufen – von der Abwicklung von Kohle und Kernkraft bis hin zur juristischen „Abschaffung“ des biologischen Geschlechts. Mit diesem Linksruck der Alt-Parteien ging dann auch die wachsende Ausgrenzung aller Kritiker dieses Kurses einher, ob innerhalb oder außerhalb der AfD.“

(Beatrix von Storch im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit vom 26. Mai 2024 hier).

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Eine juristische Posse um eine einstige SPD-Parole

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„Ich würde die Wette halten, dass keiner der Richter, die Björn Höcke heute verurteilt haben – und noch weniger einer der Journalisten, die nun altklug hetzen, vor einem Jahr gewusst hatten, dass der Spruch ‚Alles für Deutschland‘ ernsthaft irgendwie Nazi-kontaminiert sein soll! Das Ganze ist eine politisch-mediale Farce kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, wenn der Spruch noch nicht einmal in einem Standardwerk zur SA aufgeführt ist, obwohl er doch ‚eine zentrale SA-Parole‘ gewesen sein soll. Wurde damals 2006 ein Franz Beckenbauer verurteilt, als er dasselbe sagte? Oder 2018 eine Dorothee Bär (CSU)? Oder noch 2023 Spiegel-Redakteure? Oder 2002 Gerhard Schröder (SPD)? Das Ganze ist fast so absurd wie die soziale Entrechtung und Ächtung von Eva Herman, als diese 2007 bei Kerner das ‚Nazi-Wort‘ ‚Autobahn‘ sagte…“

Peter Boehringer (AfD) am 16. Mai 2024 zum Urteil des Landgerichts in Halle gegen Björn Höcke (AfD), der vor drei Jahren bei einem Wahlkampfauftritt im Mai 2021 in Merseburg seine Rede mit den Worten beendet hatte „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.

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