F u n d s a c h e
„Wenn das Bewusstsein erwacht, dass der Staat zum Feind geworden ist, sind die Tage der Herrschenden gezählt, da die Menschen durch permanenten Bummelstreik die materiellen und mentalen Grundlagen ihrer Macht zerstören werden.“
(Roland Woldag in seinem Beitrag „Die dritte deutsche Diktatur: Permanenter Bummelstreik – Über die letzten Tage der Herrschenden“, erschienen im Magazin eigentümlich frei, November-Heft 2023, Seite 48/49. Der ganze Beitrag ist online zu lesen hier)
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„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.
Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).
Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“
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„Weder Russland noch irgendeine andere Nation kommt an die Vereinigten Staaten heran, was die ständige Kriegslust angeht, und die Konflikte spiegeln kaum je ein echtes vitales nationales Interesse oder eine unmittelbare Bedrohung durch das Ausland wider. Wenn man dann noch die mehr als 800 US-Militärstützpunkte in der ganzen Welt und einen wachsenden Verteidigungshaushalt hinzurechnet, der größer ist als der der nächsten neun Nationen zusammen, einschließlich China und Russland, bekommt der Leser eine Vorstellung von dem wirklichen Problem: Die Vereinigten Staaten sind zu einer Nation geworden, die am besten als Kriegsführungsstaat beschrieben werden kann.“
Philip M. Giraldi, Ph. D., Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer gemeinnützigen, überparteilichen Anti-Kriegs-Interessengruppe. Quelle des Zitats: hier).
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„Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheit möglich. Denn wenn die Weisheit selbst in Person vom Olymp herabstiege und die vollkommenste Verfassung einführte, so müsste sie ja doch Menschen die Ausführung übergeben. … Man wird damit anfangen müssen, für die Verfassung Bürger zu erschaffen, ehe man den Bürgern eine Verfassung geben kann.„
Raten Sie mal, von wem das stammt. Richtig. Friedrich Schiller war’s. Er schrieb es am 13. Juli 1793 in einem Brief an Herzog Friedrich Christian I. von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg (1721 bis 1794). Schlagwortartig formuliert ließe sich sagen: Nicht nur die Verfassung muss tauglich sein, sondern auch die Bürger für die Verfassung. Die Bürger müssen für die Verfassung taugen, damit die Verfassung für die Bürger taugen kann. Sie müssen sie gleichsam verdienen, ehe man sie ihnen anvertraut. Sie müssen die Verfassung leben (wollen), damit sie Bestand haben kann und ihnen dauerhaft Erfolg beschert. Ohne verfassungstaugliche Bürger nützt die schönste Verfassung nichts.
Und wenn schon die Bürger verfassungstauglich sein müssen, dann ihre politische und institutionelle Führung erst recht. Die gegenwärtige Führung in Deutschland ist es in Teilen nicht. Über das Grundgesetz, das die Deutschen als ihre Verfassung empfinden, hat sie sich schon mehrmals hinweggesetzt. Ein Beispiel sind ihre autoritären Entgleisungen während des geschürten Corona-Wahns. Selbst einer Institution wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem gegenwärtigen Präsidenten Thomas Haldenwang ist verfassungswidriges Verhalten vorzuwerfen, zum Beispiel gegenüber der AfD. Und auch die Institution Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr über alle Zweifel erhaben (siehe sein Klimaschutzurteil). Immer mehr wird man den Eindruck nicht los, dass die Bürger in Deutschland verfassungstauglicher sind als ihre Führung.
Weiterlesen …Eine Verfassung braucht verfassungstaugliche Bürger
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„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Titelbild des Magazins Der Spiegel vom 21. Oktober 2023 mit der Unterzeile „Olaf Scholz‘ neue Härte in der Flüchtlingspolitik“)
Zerpflückt wird die „neue Härte“ des Kanzlers von Roland Tichy, so dass sie sich nur als heiße Luft entpuppt. Scholz verspreche das schnelle Abschieben, weil er wisse, das könne nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung kenne er zwar, aber er benenne sie nicht – ein doppeltes Spiel.
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Ein hübscher Einfall. Als vorläufige Dauermedikation in der Tat
gut geeignet. Aber wo ist der Beipackzettel für dieses Super-Mittel? Den finden Sie mit einem Klick auf diesen Link: 2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Einen besonderen Beipackzettel zur Wiedergesundung gibt es für die Bürger der Europäischen Union hier: Das EU-Wahlprogramm der AfD.
Dass es sich bei AfDforte um eine gute Arznei handelt, ist offenkundig auch Elon Musk bewusst. Auf seinem Messenger-Portal X (vormals Twitter) schrieb der in Südafrika geborene superreiche amerikanische und kanadische Staatsbürger: „Hoffe, dass AfD Wahlen gewinnt, um europäischen Selbstmord zu stoppen.“ Er tat dies im Zusammenhang mit der deutschen Politik, Flüchtlingsmassen aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern ungehemmt in die EU und nach Deutschland strömen zu lassen.
Als vorläufige Dauermedikation
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„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“
Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).
Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.
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„Der Mangel an Bildung ist das Problem Nummer 1, denn er verhindert, dass Folgewirkungen erkannt und eigene Fehler korrigiert werden. Es geht ja nicht darum, dass ein C e m Ö z d e m i r mit leerem Blick in seine Cannabis-Pflanzung Schillers Glocke rezitieren könnte, oder eine C l a u d i a R o t h den Satz des Pythagoras, den sie vermutlich für den Erfinder einer Weinsorte aus Griechenland hält. Von einer A n n a l e n a B a e r b o c k Grundkenntnisse der internationalen Politik oder des Völkerrechts zu verlangen, ist vermessen; sie kann gerade nur stillsitzen, während sie auf unsere Kosten geschminkt wird. Auch das Problem von R o b e r t H a b e c k ist nicht, dass er nichts weiß – wie seine Kabinettskollegen weiß er nicht, dass er nichts weiß. … Bildung bedeutet, demütig zu sein angesichts des gigantischen Meeres des eigenen Nichtwissens und respektvoll denen zuzuhören, die wenigstens etwas von dem wissen, was ich nicht weiß und nie werde wissen können.“
Roland Tichy am 23. Juli 2023 in seinem Beitrag Das Kabinett als Kabarett der Clowns und Komiker
Und andere Fundsachen
„Wir leben in einer Welt, in der Kinder keine Indianer mehr darstellen dürfen, aber erwachsene Männer eine Frau.“ (Zusendung aus dem Netz vom 15. Juli 2023, ohne Quellenangabe)
„Deutschland: Das Land, in dem man ohne Pass ins Land kommt, aber ohne Ausweis nicht ins Freibad.“ (Zusendung aus dem Netz vom 15. Juli 2023, ohne Quellenangabe)
„Zu viele Politiker sind zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen.“ (Abgewandelter Kalenderspruch)
Dieser Aphorismus trifft auf alle Zeiten zu – mal weniger, mal mehr. Heutzutage eher mehr. Wie kommt es bloß, dass man dabei unwillkürlich vor allem an jene Frau denkt, die verrückte Zeiten in das Amt des Bundesaußenministers gespült haben und die Fettnäppchen, in die sie treten kann, geradezu zu suchen scheint und sich dann wundert, dass sie schon wieder eins gefunden hat?
„Deutschland hat mit Frau Baerbock eine echte Expertin.“ (Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko am 15. Juli 2023 hier.)
So aus dem Zusammenhang gerissen, ist der erste Eindruck der von triefender Ironie. Weit gefehlt. Es ist ausdrücklich als echtes Lob gemeint. Der Ukrainer Klitschko äußert es im Doppelinterview der Welt am Sonntag (WamS) mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als der anderen Gesprächspartnerin, wiedergegeben auf der Info-Plattform msm.com. Es ging in dem Gespräch, natürlich, um den Ukraine-Krieg. Die WamS hatte gefragt: „Herr Klitschko, denken Sie, dass Annalena Baerbock eine gute Kanzlerin wäre?“ Antwort Klitschko: „Ich weiß nicht, was in zwei Jahren ist, aber was ich sagen kann: Deutschland hat mit Frau Baerbock eine echte Expertin. Ich möchte ihr und der gesamten Bundesregierung Danke sagen für die Unterstützung.“
Aus seiner Sicht verständlich. Doch verstehen lässt sich viel, zutreffend muss es darum gleichwohl nicht sein.