Fundsache

Trump und Netanyahu stoppen

F u n d s a c h e

„Die Maßlosigkeit und die Verbrechen von Trump und Netanyahu heute könnten zur Apokalypse der ganzen Menschheit führen. Darum ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft konkret handelt, um das Rasen nach Armageddon zu stoppen.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus vom 27. Mai 2026 unter der Überschrift „Die EU stellt das Gesinnungsverbrechen wieder her“ (hier). Das Gespräch mit de Zayas führte Thomas Kaiser.)

„Der IGH und IStGH*) müssen Stellung beziehen, Urteile gegen den Völkermord in Gaza und gegen die Aggression sowie gegen das Morden von Kindern im Iran fällen. Der Uno-Sicherheitsrat und die Uno-Generalversammlung müssen konkrete Maßnahmen beziehungsweise eine „Uniting for Peace“-Resolution annehmen und eine BDS (Boycott-Divest-Sanktion), ein Waffen- und Handelsembargo gegen Israel und die USA verhängen.“

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Echt dumm gelaufen

F u n d s a c h e

„Es gibt dumme Politiker, die ihr Mandat klugen Leuten verdanken, die am Wahltag zuhause geblieben sind.“

Robert Lembke (1913–1989), Fernsehmoderator der Ratesendung „Was bin ich?“ – (Quelle hier)

Man sollte wohl ergänzend einfügen „…, die am Wahltag   l e i d e r   zuhause geblieben sind“. Und sind sie wirklich klug, wenn sie sogar durch Wahlverweigerung daran mitwirken, dass dumme Politiker ein Mandat bekommen? Wäre es nicht klüger, sie würden wählen, damit dumme Politiker ein Mandat nicht bekommen?

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Es ist nicht nur der Sprit

F u n d s a c h e

„Ich habe vorhin meinen LKW getankt. 718,51 Liter Diesel. Gehen wir mal von einem Diesel-Preis aus von 1,36 Euro. Dann wären es genau 977,17 Euro. Jetzt machen wir das mal mit dem aktuellen Preis im Durchschnitt von 2,26 € in NRW: 718,51 Liter mal 2,26 € = 1623, 83 Euro. Das ergibt eine Mehrbelastung von 646,66 Euro. Für einen LKW!! Wir haben über 30 Stück davon!!! 646,66 € mal 30 = 19.399,80 € Mehrkosten für Diesel!“

Aus: Neuzeit Nachrichten hier, Fundstelle Telegram.

„Ich komme mit einer Tankfüllung ca. 1 Woche aus (Nahverkehr), unser Fernverkehr mit Sicherheit nicht. Jetzt rechnen wir das mal mit 4mal tanken im Monat. 19.399,80 mal 4 = 77.599,20 € mehr. Bitte, was glaubt ihr denn, was demnächst ein Brot oder die Wurst kostet? Salat, Gemüse und so weiter. Die Bauern haben Maschinen, die o Wunder, mit Diesel betrieben werden. Denkt mal darüber nach.

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FAZ-Abkehr von der Brandmauer

F u n d s a c h e

„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“

Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“

„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“

„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“

So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.

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Merz mal so und mal so

F u n d s a c h e

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).

In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.

Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.

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Ungestrafte Gesetzesverletzungen

F u n d s a c h e

„In den Köpfen von US- und israelischen Politikern scheint die Abneigung gegen ein Regime als ausreichende Rechtfertigung für einen illegalen Krieg gegen es geworden zu sein – ein tiefgreifender und besorgniserregender Wandel im Paradigma der modernen Kriegsführung.“

(Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas im Interview mit der chinesischen Global Times*) vom 2. März 2026 zum Angriff der USA und Israels auf den Iran hier).

„Die Autorität und Glaubwürdigkeit aller Gesetze – ob national oder international – hängt von der Durchsetzbarkeit ab. Wenn Gesetze ungestraft verletzt werden können, wenn es keine Gerichtsurteile gibt und Regierungen es versäumen, diplomatischen Schutz und andere Mittel zu nutzen, um den Normen Bedeutung zu verleihen, haben wir einen zivilisatorischen Zusammenbruch. Wir kehren zurück zu den Zeiten Thukydides und des Peloponnesischen Krieges, als der athenische General dem Volk von Melos sagte: ‚Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.‘ (Melianischer Dialog im Kapitel „Sechzehntes Jahr des Krieges“, Geschichte des Peloponnesischen Krieges).

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Die EU-Kommission abschaffen

F u n d s a c h e

„Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“

(Gert Wilders, zitiert von Sofia Taxidis in ihrem Beitrag „Zeit, die EU abzuschaffen“, erschienen in Tichys Einblick vom 6. Dezember 2025 hier)

Taxidis: „Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post. Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.“

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Schwache sind schlimmer als Böse

F u n d s a c h e

„Eine Zivilisation wird nicht von bösen Menschen zerstört, sondern von schwachen Menschen, die das Gute nicht verteidigen.“

(G. K. Chesterton – Im Original: „A civilization is not destroyed by wicked men; it is destroyed by weak men who cannot defend what is good.”) Als „Merksatz der Woche“ notiert von Fritz Goergen am Ende seines Beitrags vom 11. Februar 2026 „Auf München beim MSC  freut sich Merz, auf seine Regierung niemand“ in Tichys Einblick hier.

Gilbert Keith Chesterton (1874 – 1936) war ein englischer Schriftsteller und Journalist. Er schrieb Essays, Gedichte, Theaterstücke, Erzählungen und Romane. Er gilt als einer der glänzendsten Stilisten der modernen englischen Literatur, in der er gleichwohl stets ein Außenseiter blieb. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören „Der Mann, der Donnerstag war“ und „Die Geschichten von Pater Brown“. Außerdem war er ein streitbarer Intellektueller, führte Debatten zu ethischen, sozialen, historischen, aber auch (wirtschafts-)politischen Fragen mit George Bernard Shaw (seinem besten Freund, mit dem er allerdings selten einer Meinung war), H. G. Wells oder Bertrand Russell.

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Der mächtigste Rüpel der Welt

F u n d s a c h e

Ein Jahr Trump – Amerikas Präsident feiert an diesem Dienstag*) seinen zweiten ersten Jahrestag im Oval Office. Als Nummer 47 macht er zwar ein paar Dinge anders denn als Nummer 45. Doch seiner Linie ist Donald Trump treu geblieben: Bedrohen, erpressen, verhandeln – und dann geht alles wieder von vorne los. So treibt der mächtigste Rüpel der Welt alle anderen vor sich her. Der Golfspieler hat es jetzt auf Grönland abgesehen. Sollte Washington die Insel kaufen, wäre der Sieger der dortigen Meisterschaften im Eisgolf gesetzt.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Januar 2026, Bildunterschrift auf der Titelseite)

Nun, die ganze Insel kaufen jetzt wohl nicht mehr. Jüngst in Davos immerhin hat sich der „Rüpel“ zurückgenommen. Nun ist er eingeschwenkt aufs Verhandeln. Auf seine Drohung, sich und den USA Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben, hat er verzichtet, ließ freilich in seiner unverblümten Art zugleich wissen, wohl könnten die USA Grönland „mit übermäßiger Stärke“ einnehmen, „wir wären unaufhaltbar“, fügte jedoch sofort hinzu: „Aber wir werden das nicht tun.“ Auch die der EU angedrohten Strafzölle wegen deren Widerstand gegen seine Grönland-Ambitionen hat er fallen lassen. Mit seinen territorialen Ansprüchen auf Grönland ist er auf Kompromisse eingeschwenkt. Er hat sich auf beschränkte Landrechte eingelassen und auf eine mit der Nato koordinierte Sicherheitstechnik.  Beurteilungen seiner Rede in Davos lauten „Ein Erfolg für Trump“ (hier), „Trumps klare Ansage“ hier und hier sowie „Trumps Grönland-Strategie nimmt Gestalt an“ (hier) und „Grönland als Spielball der Weltpolitik“ (hier).

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