Fundsache

Frohe Ostern – mit Sitzhasen

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„Der Mensch kann so alt werden, wie er will, er erlebt doch immer noch etwas Neues. In diesem Jahr 2025 beispielsweise gibt es zu Ostern bei Aldi-Nord und Lidl erstmals nicht mehr nur Osterhasen, sondern auch Sitzhasen. So wird das höchste Fest der Christenheit konsumtauglich auch für Menschen, die mit Ostern nichts im Sinn haben, aber trotzdem gerne die beiden Feiertage vor und nach dem Wochenende mitnehmen.“

(Manfred Rouhs, Signal für Deutschland e.V., in seiner E-Mail vom 17. April 2025)

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Der störende Wählerwille

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In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)

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Kriegsbesoffen

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„Die Von-der-Leyen-EU ist kriegsbesoffen und demokratiefeindlich. Österreich sollte austreten – und sich auf seine Neutralität zurückbesinnen.“

(Der Politikwissenschaftler Thomas Henökl in der Überschrift zu seinem Kommentar über die Europäische Union mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und über die Rolle Österreichs in dieser EU. Veröffentlicht in der Schweizer Die Weltwoche vom 1. April 2025 hier).

„Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr“, so Henökl in seinem Kommentar. „Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.“

Dr. Thomas Henökl ist Associate Professor an der Universität von Agder in Kristiansand, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Funktionen für die EU-Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.

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Was Merz alles schafft

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„Dem Merz ist es nicht gelungen, die AfD zu halbieren. Jetzt macht er es mit der CDU. Das klappt besser.“

(Gefunden auf X am 2. April 2025 um 18:43 Uhr)

In der jüngsten INSA-Umfrage vom 5. April hat er es für beide Unionsparteien runter auf 24 Prozent geschafft. Dagegen hat die AfD in der Gunst der Befragten weiterhin zugelegt und erstmals ebenfalls 24 Prozent erreicht. Nun liegen beide gleichauf. Eigentlich ist die AfD schon jetzt stärkste Partei, denn CDU und CSU sind in Wirklichkeit zwei Parteien. Wird es so weitergehen? Wahrscheinlich, wollen doch die meisten Menschen bei Siegern sein, nicht bei Verlierern. So können Siege zu Selbstläufern werden. Aber die Umfrageergebnisse von heute sind keine Wahlergebnisse von gestern. So nimmt das daraus absehbare Schicksal Deutschlands seinen unheilvollen Lauf. (Die Ergebnisse für die übrigen Parteien und die vorangegangenen Umfrageergebnisse der „Sonntagsfrage“ von INSA hier).

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Geisterstunden tagsüber

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„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

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Wahlhilfe gefällig?

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„Wer sich das nicht leisten kann, muss eben Bahn oder Fahrrad fahren, wenn ein E-Auto zu teuer ist. Ähnliches droht Gas- und Ölheizungsbesitzern: frieren, Haus verkaufen und Mieter werden ….“

Quelle: Jörg Fischer in: Junge Freiheit (JF) vom 14. Februar 2025, Seite 22. „Unbezahlbare Preisaufschläge. Rot-schwarz-grüne Bundestagsmehrheit beschließt Reform des Emissionshandels / Ab 2027 unlimitierte CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl?“ 

Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie am 23. Februar folgende Parteien nicht wählen: CDU/CSU, Die Grünen, SPD, Die Linke, BSW, FDP und alle Splitterparteien. Was bleibt dann noch übrig? Stimmt: die Alternative für Deutschland, die AfD.

Denn CO₂ zu emittieren soll nach dem Willen vor allem von Union, SPD, Grünen und FDP unbezahlbar werden. Die Altparteien wollen, dass alles endgültig „klimaneutral“ wird – in Bayern 2040, im übrigen Deutschland 2045 und in der Europäischen Union 2050. Am 31. Januar hatte der Bundestag noch schnell vor seiner Neuwahl am 23. Februar das „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ beschlossen. Damit habe, so JF-Redakteur Jörg Fischer, die Rest-Ampel aus SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen Unionsfraktion für Bürger und Wirtschaft das „Tor zur Hölle“ geöffnet. Von 2027 an sollen Benzin, Diesel, Gas und Heizöl für viele unbezahlbar werden, um die „Treibhausgasneutralität“ zu erzwingen.

„Oder in Zahlen ausgedrückt: 200 Euro CO₂-Preis bedeuten etwa 2,35 Euro für den Liter Benzin bzw. einen ETS-II-Aufpreis von 62 Cent pro Liter Diesel oder Heizöl. 400 Euro CO₂-Preis verursachen einen Aufpreis von 9,56 Cent pro kWh Erdgas – also praktisch eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Heiz- und Warmwasserkosten.“

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Das freiheitsfeindliche Ungetüm

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„Der deutsche Staat hat sich in ein freiheitsfeindliches Ungetüm verwandelt, das sich in immer weitere Teile des Alltags einmischt und bei seinen eigentlichen Aufgaben versagt. Wenn die Bundesrepublik langfristig zurück an die Weltspitze soll, dann braucht es jetzt radikale Schritte.“

Marc Felix Serrao in:  Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 3. Februar 2025 in seinem Beitrag Nicht schwach, aber schwach regiert unter dem Titeldach „Deutschland vor der Bundestagswahl“ als Auszug aus dem Newsletter „Der andere Blick am Abend“.

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Was die AfD Merkel zu verdanken hat

F u n d s a c h e :  „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.“ (Peter Ramsauer, CSU-Bundesminister unter  Merkel 2009 bis 2013, Quelle hier).

Ob Angela Merkel das genauso sieht wie Ramsauer, wird man bezweifeln dürfen. Ziemlich sicher sogar wird sie es nicht tun. Mit Selbstkritik ist sie bislang nicht aufgefallen. Derweilen dürfte sich die Dankbarkeit der AfD Merkel gegenüber noch steigern. Hat doch diese CDU-Ex-Kanzlerin ihre ganze AfD-Abfälligkeit jüngst noch einmal kundgetan, nur indirekt zwar, aber doch unübersehbar. Direkt dagegen bekam Friedrich Merz die Haue von Merkel ab, der aus der CDU der nächste Kanzler werden will. Hat dieser doch die Unbotmäßigkeit begangen, in Kauf zu nehmen, dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zustimmt.  Nur mit den AfD-Stimmen hat Merz die Mehrheit bekommen.

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Nicht Märkte versagen, sondern Politiker

F u n d s a c h e :  „… so etwas wie Marktversagen gibt es nicht. Marktversagen, ich wiederhole es, gibt es nicht. Da der Markt ein Mechanismus der sozialen Zusammenarbeit ist, bei dem Eigentumsrechte freiwillig ausgetauscht werden, ist der Begriff des Marktversagens ein Widerspruch in sich.

Wenn Sie glauben, dass ein Marktversagen vorliegt, gehen Sie hin und prüfen Sie, ob der Staat nicht beteiligt ist. Und wenn Sie feststellen, dass dies nicht der Fall ist, überprüfen Sie es noch einmal, denn Sie haben sich geirrt.“  Javier Milei, Präsident von Argentinien, in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 23. Januar 2025. Die ganze Rede von Milei hier)

In der Tat, Märkte versagen nicht. Wo immer es Märkte gibt, funktionieren sie auch. Märkte sind Handelsplätze, auf denen Güter getauscht werden, also Waren, Dienstleistungen, Geld. Wo immer gehandelt wird, besteht ein Markt. Weil und solange gehandelt wird, funktioniert der Markt. Jeder, der dort handelt, gibt etwas und erhält etwas. Wenn von Marktversagen die Rede ist, dann kann man sicher sein, dass der Staat dahintersteckt. Nicht Märkte versagen, sondern Politiker.

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Was Trump will: Frieden schaffen ohne Waffen

F u n d s a c h e : „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein. Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger.  …  Unsere Macht wird alle Kriege beenden …“  (Donald Trump in seiner Inaugurationsrede im Kapitol von Washington am 20. Januar 2025)

Dies sind aus Trumps Rede während der Zeremonie seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA nur sehr wenige Sätze. Aber für Staaten, die in kriegerische Eingriffe der USA verwickelt sind und darunter schwer zu leiden haben – direkt und/oder wirtschaftlich – sind es wichtige hoffnungsvolle Sätze. Hier in Europa denkt man dabei zuerst an den furchtbaren Ukraine-Krieg, den die USA angezettelt und bis jüngst geschürt haben. Im Wahlkampf und auch danach hatte Trump versprochen, ihn zu beenden, sogar in einem Tag, was deutlich den Mund zu voll genommen war. Blitzkriege sind eher zu schaffen als Blitzfrieden. Allerdings könnte Trump innerhalb eines Tages entscheiden, die USA aus der verbrecherischen Aktion endlich zurückzuziehen.

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