Subventionen

Verfassungswidrige Dauerdiskriminierung

Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) , Erika Steinbach, fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, diesen Zustand zu beenden und die DES an der staatlichen Mitfinanzierung zu beteiligen – Die Bundesregierungen ignorieren das Verfassungsgerichtsurteil von 1986 seit Jahren –  Die DES wird vom Staat schikaniert, fragwürdige andere Stiftungen mästet er –  Die Aufgaben der parteinahen Stiftungen – Die parteinahen Stiftungen erhalten vom Staat weit mehr Geld als die Parteien direkt selbst – Die AfD kommt nicht umhin, die staatlichen Gelder ebenfalls zu beanspruchen – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und wie es die parteinahen Stiftungen rechtfertigt – Die verfassungsrechtliche Bedingung für die Subventionierung der Stiftungen – Das bisherige Subventionsverfahren – Das von der AfD erzwungene Stiftungsfinanzierungsgesetz

Alle parteinahen Stiftungen*) werden vom deutschen Staat subventioniert. Nur eine noch immer nicht: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Warum nicht? Sie steht einer Partei nahe, vor der die anderen politischen Parteien eine Heidenangst haben, weil sie ihnen mit ihrem Parteiprogramm im Nacken sitzt und die Wähler abspenstig macht. Es ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Deren Programm scheint – gemessen an dem, was die anderen Parteien so alles verbocken und ruinieren – ziemlich gut zu sein. Immer mehr Wähler erkennen das.

Die anderen Parteien rächen sich, machen die Erasmus-Stiftung zum Prügelknaben und verhindern, dass auch sie die staatlichen Subventionsgelder bekommt, in denen ihre eigenen parteinahen Stiftungen geradezu schwelgen. Besser, sie bekämen dieses Geld nicht, sondern würden sich wie seit Anbeginn die Erasmus-Stiftung ebenfalls nur durch Spenden finanzieren. Weil sie sich diesem Verzicht (nachvollziehbar) verweigern, besteht die Erasmus auf Chancengleichheit im Wettbewerb und auf Gleichbehandlung, verlangt folglich vom Staatsgeld auch ihren Anteil.

In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht ihre Vorsitzende Erika Steinbach darauf, mit der verfassungswidrigen Dauerdiskriminierung endlich Schluss zu machen. Sie schreibt**):

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Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

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Warum die Energiewende nicht gelingen kann

Die fünf entscheidenden Gründe gegen Strom aus Windkraft und Sonnenschein – Sie sind physikalisch-technischer Natur und daher unabänderlich – Es sind inhärente und immanente Mängel: zu geringe Energiedichte, zu geringer Nutzungsgrad, zu unzuverlässig, zu schlecht regelbar, nicht direkt speicherbar – Dazu kommen sieben weitere wichtige Mängel

Wir wissen seit langem: Naturgesetzliche und wirtschaftliche Tatsachen kommen bei den Betreibern der Energiewende nicht an, bringen sie nicht ins Wanken. In Deutschland schon mal gar nicht. Die Anhänger der Grünen-Partei, die sich als Umwelt- und Klimaschützer aufspielen, sind bis zur Kenntlichkeit verbohrt und damit unheilbar krank. Ihnen ist der Umweltschutz völlig gleichgültig, wenn es gilt, ihre neurotische Klimaschutz-Ideologie durchzusetzen. Die Medien des politischen Hauptstroms fallen für Tatsachenaufklärung und als Korrektiv für Fehlinformationen aus, denn ihre Redaktionen werden beherrscht vom grün- und links-indoktrinierten Journalistennachwuchs. Die politische Führung gibt den Klimaschutz nur vor, stützt sich dabei auf die Fehlinformationen der Hauptstrom-Medien und verfolgt mit ihrem vorgeblichen Klimaschutz ganz andere Ziele. Die politischen Parteien (Ausnahme AfD) folgen blind dem, was die Hauptstrom-Medien vermitteln und eine Wählermehrheit denen glaubt; Parteien und ihr Führungspersonal wollen (wieder)gewählt werden. Die (ebenfalls unterwanderte) Justiz muss sich an Gesetzestexte auch dann halten, wenn sie Schaden anrichten, und ist ohnehin gerne zu obrigkeitshörig.

Ökonomen und Unternehmen mit ihren Verbänden als „die Wirtschaft“ trauen sich nicht zum offenen Widerstand, der sich erst seit jüngster Zeit bemerkbar zu machen beginnt, aber massiv und breit werden müsste. Unternehmen und Verbände, soweit sie vom subventionierten Klimaschutz profitieren, preisen ihn und halten sonst natürlich ihren Mund. Und „das Volk“, die Bürger? Eine Mehrheit von ihnen nimmt das ruinöse Geschehen desinformiert immer noch staatsgläubig hin. Folglich ist eine Wende der klimaschutzbedingten Energiewende auf demokratisch friedliche Weise vor dem Eintritt des wirtschaftlichen Ruins Deutschlands aussichtslos. Trotzdem sind die sachlich unabweisbaren Argumente immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Helfen kann nur eine andere politische Mehrheit. Die aber ist ohne ständige und sich wiederholende Aufklärung nicht zu erreichen. Daher wiederhole ich, was ich schon dargestellt habe, auch wenn die, die sich aufklären lassen müssten, auf diesen Text gar nicht stoßen. Aber er kann die Energiewende-Kritiker in ihrer Ablehnung argumentativ bestärken und die Erkenntniswilligen zum Erkenntnisgewinn verhelfen.

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Irres mit Wasserstoff

Die Firma Gascade hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange einstige Erdgasleitung mit Wasserstoff gefüllt und keine Kundschaft dafür – Wenn’s schiefgeht, und das wird es, springt der Bund mit uns Steuerzahlern ein – Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist

Zugegeben: Der militärische Überfall der USA unter Donald Trump in Venezuela mit der Festnahme und Entführung von dessen Präsidenten Maduro und dessen Frau samt Verstoß gegen Völkerrecht und amerikanisches Gesetz ist derzeit weit wichtiger und folgenreicher als das Thema Wasserstoff. Aber in den Medien ist die Gewalttat der jetzt beherrschende Nachrichten- und Kommentarstoff ohnehin. Deshalb soll er derzeit den Kundigeren und wohl auch besser Informierten vorbehalten sein. Und so greife ich ein ganz anderes schlimmes Thema auf.

Wirklich irre. Man reibt sich die Augen, weil man nicht glauben kann, was da zu lesen ist: Die Gascade Transport GmbH in Kassel – sie betreibt den Auf- und Ausbau eines Wasserstoff-Netzes – hat im Dezember 2025 eine 400 Kilometer lange Rohrleitung mit Wasserstoff gefüllt. Das schon ist abenteuerlich genug. Aber mehr noch: Sie hat mit möglichen Abnehmern keinen einzigen Vertrag. Das berichtet der Online-Info-Dienst Blackout-News*) hier. Und Peter Boehringer von der AfD, über den ich von diesem Vorgang erfahren habe, kommentiert so zutreffend wie kurz und knapp: „Schilda lebt. … Gascade hat als größtes Schildbürgerunternehmen ein von niemandem nachgefragtes Angebot dennoch realisiert. Gut möglich aber, dass Habeck, Lindner, Scholz und Merz hier auch eine gewaltige Steuersubvention angeboten haben. Planwirtschaftlich kann man alles machen. Das ist wie Fliegenpilze essen: EINMAL geht es.“ Warum Wasserstoff für die Energiewende untauglich ist, wie es schon die ganze Energiewende-Politik selbst ist, habe ich auf dieser Blog-Seite als Hirngespinst der Klimaschützer ausführlich hier beschrieben.

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Womit auch Helmut Schmidt auf die Nase fiel

F u n d s a c h e

„Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln.

Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. ‚Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit‘, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat.

Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet. Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.“

(Roland Tichy in Tichys Einblick vom 21. Dezember 2025 in seinem Beitrag „Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten“ hier) 

Oder wie es Tichy (ebenfalls hier) formuliert: „Wirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion keine Investition, die Mehrwert und Einkommen produziert, sondern Konsum, der vom Steuerzahler finanziert werden muss. Höhere Steuern und Verschuldung ersetzen privaten Konsum und Investition.“

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Finger weg von diesem Wasserstoff

Ein vernichtender Befund – Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes – Er beschränkt sich aber auf die finanziellen Folgen und darauf ob das Ziel erreichbar ist – Als Vorab-Subvention sind 18 Milliarden Euro schon mal unwiederbringlich hin – Der Subventionsbedarf für Wasserstoff wird den Bundeshaushalt massiv belasten – Die Bundesregierung soll einen „Realitätscheck“ vornehmen – Wasserstoffwirtschaft als Gefahr für das Klima – Der Hintergrund – Die zur politischen Doktrin gewordene Fehlinformation – Wasserstoff als Speicher für Strom aus Wind und Sonne – Wasserstoff soll die „Energiewende“ retten, aber längst schon mehr sein als nur Speichermedium für Stromausfälle von Wind und Sonne  – Der überaus hohe Wasserbedarf für Wasserstoff als Gefahr für wasserarme Regionen – Für Stahl bei ThyssenKrupp benötigen 700.000 Tonnen Wasserstoff 6.300.000 Tonnen Wasser – Man kann es drehen und wenden, wie man will – Die uralte Ökonomen-Erkenntnis bestätigt sich abermals

Mit Wasserstoff, dem Hirngespinst der Klimaschützer, hat sich jüngst auch der Bundesrechnungshof befasst. In seinem Sonderbericht vom 28. Oktober kommt er zu einem vernichtenden Befund: „Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger – und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung den Ausgleich jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ Auch dies bestätigt die bisherigen Warnungen. Finger weg von diesem Wasserstoff.

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Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

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Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt

Ursache für ihren Niedergang ist vor allem die Energiewende – Die lässt sich mit wenigen einfachen Maßnahmen ziemlich schnell erledigen – Die dann fälligen Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen – Merz und die Unionsparteien fallen beim Mitmachen aus – Sein Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“ – Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen – Wer alles nicht mit wem koalieren will

Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn vor allem sie ist für den Niedergang bis hin zum drohemden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Fotovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt, und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom bzw. Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen.*)  Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder freigewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.

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