Der Krieg um die Ukraine

Russlands fünf strategische Fehler

Der Amerikaner Craig Roberts hat sie schon im April 2022 dargestellt – Der Krieg in der und um die Ukraine

 Russland ist in den Ukraine-Krieg von den USA und Großbritannien absichtsvoll hineingetrieben worden,  und Amerikas europäische Vasallenstaaten wurden zum Mitmachen gezwungen. Aber bevor Russland und sein Präsident Wladimir Putin mit ihrer „militärischen Spezialoperation“ in der Ostukraine am 24. Februar 2022 begannen, haben sie nach Darstellung des Amerikaners Paul Craig Roberts fünf strategische Fehler begangen. Roberts ist kein Gegner Russlands und Putins, sondern bemüht sich, dem Land und seinem Präsidenten in sachlich, nüchterner Form gerecht zu werden.

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Die USA sind Spitze – in der Kriegslust

F u n d s a c h e

„Weder Russland noch irgendeine andere Nation kommt an die Vereinigten Staaten heran, was die ständige Kriegslust angeht, und die Konflikte spiegeln kaum je ein echtes vitales nationales Interesse oder eine unmittelbare Bedrohung durch das Ausland wider. Wenn man dann noch die mehr als 800 US-Militärstützpunkte in der ganzen Welt und einen wachsenden Verteidigungshaushalt hinzurechnet, der größer ist als der der nächsten neun Nationen zusammen, einschließlich China und Russland, bekommt der Leser eine Vorstellung von dem wirklichen Problem: Die Vereinigten Staaten sind zu einer Nation geworden, die am besten als Kriegsführungsstaat beschrieben werden kann.“

Philip M. Giraldi, Ph.D., Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer gemeinnützigen Bildungsstiftung . Sie setzt sich ein für eine stärker interessenbasierte USA-Außenpolitik im Nahen Osten (Web-Seite hier,  Quelle des Zitats: hier).

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Auch Deutsche als Kriegstreiber

Wer für Frieden im Ukraine-Russland-Krieg eintritt, wird verächtlich gemacht – Einige Schlaglichter auf die Realität – Daher Nein zu Waffenlieferungen, Nein zum Krieg, Ja zum Frieden

Von Hannes Zimmermann*)

Leben wir heute in einem deutschen Irrenhaus? In einem Ampel-Irrenhaus? Da gibt es Politiker (noch nicht einmal wenige und noch nicht einmal nur das Fußvolk), die unentwegt nach Krieg rufen. Nach immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.[1] Das, obwohl sie seit einem Jahr Elend und Not, den Tod ungezählter Menschen durch Waffeneinwirkung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Flucht von Millionen von Menschen ins Ungewisse mitbekommen haben müssen. Alle Waffenlieferungen, alle sonstige Unterstützung der Ukraine haben nichts gebracht, nur das Schlachten verlängert. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in der Zukunft was bringen werden. Wer das nicht erkennt, beweist eine erschreckende Distanz zur Realität. Die Zeit für Verhandlungen – so die Behauptung – sei noch nicht gekommen. Wann, so ist zu fragen, wird das der Fall sein? Nach einer russischen Niederlage?

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Der diffamierte Viktor Orbán

Für die links-grünen Sozialisten ist er mit seiner Vernunft der politische Quertreiber – Nach seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation wird er abermals zum öffentlichen Prügelknaben – Im Ukraine-Krieg haben die Interessen Ungarns für Orbán vor denen der Ukraine Vorrang – Das mögen seine vielen Gegner nicht – Die außenpolitischen Teile seiner Rede im Wortlaut

Regierungsfromme westliche Mainstream-Medien lassen an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum ein gutes Haar. Ebenfalls nicht gut auf ihn zu sprechen sind Orbáns westliche Politiker-Kollegen. Orbán macht die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit. Er setzt sich für Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedenslösungen ein. Er sieht die westlichen Führungen mit den USA, Großbritannien und Deutschland als Kriegstreiber. Er befürchtet zu Recht, dass sie auch ihre Länder und die EU zu unmittelbaren Kriegsparteien machen, was sie eigentlich schon sind, obwohl Orbán selbst sie noch – diplomatisch verbrämt – nur „mittelbare“ Kriegsparteien nennt. Er hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland, blockiert sie allerdings nicht.

Er pocht darauf, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, aber kein Kriegsbündnis – ein Bündnis zum Territorialschutz, wenn ein Nato-Mitgliedsland von einer anderen Macht angegriffen wird. Er verweist darauf, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und dass sich die Nato samt den anderen EU-Staaten an dem Krieg nicht beteiligen dürfen und ihre Hilfe auf humanitäre Leistungen beschränken müssen, wie Ungarn es vorlebt. Er warnt vor der akuten Gefahr eines dritten Weltkrieges, mit dem Russland zusätzlich dazu getrieben wird, ihn auch atomar zu führen.

Er wehrt sich gegen zentralistische Bestrebungen und Übergriffe der EU-Kommission. Er wendet sich gegen eine Europäische Union als einen übermächtigen Zentralstaat, sondern setzt sich ein wie einst Charles de Gaulle für eine Union der Vaterländer. Er verweigert sich den Multi-Kulti-Verirrungen, wie sie die westlichen Gesellschaften zersetzen und es für heimliche Mitbetreiber auch sollen. Er vertritt und betreibt für sein Land eine Politik liberal-konservativen Zuschnitts: Sie ist auf solide liberale Weise konservativ und auf solide konservative Weise liberal. Das Konservative beschränkt sich darauf, nur  das zu bewahren, was sich in der Menschengeschichte bewährt hat. Ansonsten ist es neuen und fortschrittlichen Entwicklungen aufgeschlossen und zugewandt.

Was immer Orbán macht, fast nie fehlt die Markierung „umstritten“. Und das ist noch die freundlichste Form, ihn abzulehnen, ihn herabzusetzen und ihn der öffentlichen Diffamierung und Verdammung auszusetzen. Weil er sich dem politischen links-grünen Zeitgeist in der EU widersetzt, ist er deren öffentlicher Watschenmann. Die seit langem in den Mainstream abgerutschte FAZ hat sich gerade wieder an ihm ausgelassen (FAZ vom 24. Februar, Seite 8 und hier).  Anlass ist seine jüngste Rede „Zur Lage der Nation“ in Budapest, die sie blasiert und arrogant kommentiert. Für sie ist er mit seiner politischen Haltung nur einer, der „in vielen Dingen quertreibt und dieses Image auch nach Kräften pflegt“. Wohl räumt sie ein, man habe mit ihm „die Erfahrung gemacht, dass er einzuhalten pflegt, was er zugesagt hat“, um dann aber gleich hinterher zu schicken, das gelte übrigens auch beim Quertreiben. Doch das jüngste EU-Sanktionspaket, das zehnte, trägt er ebenfalls mit. Allerdings lässt das Blatt auch bei solcher Anerkennung gleich diese Feststellung folgen: „Umso wilder sind bisweilen die rhetorischen Husarenritte des Regierungschefs. Zuletzt hat Orbán wieder eine Kostprobe gegeben, als er eine Rede zur Lage der Nation hielt.“ Dann folgt der herablassend kommentierende Beitrag über die Rede.

Eine Rede zur Lage der Nation hält Orbán Mitte Februar jedes Jahr. Die jüngste fand am 18. Februar statt. Im Folgenden finden Sie im Wortlaut jenen Teil der Rede, der sich mit dem Ukraine-Russland-Krieg, der Nato, der EU und den Inflationssorgen befasst. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die gesamte Rede im Wortlaut können Sie auf Deutsch hier lesen, übersetzt vom Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.

Ungarns Ministerpräsident ist Orbán seit 29. Mai 2010. Damit ist er unter den EU-Regierungs-Chefs der dienstälteste. Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 war es Angela Merkel gewesen. Von 1998 bis 2002 hatte Orbán das Land schon einmal als Ministerpräsident geführt. Mit seiner Partei Fidesz verfügt er im ungarischen Parlament über zwei Drittel der Sitze.

Eine Rede zur Lage der Nation hat am 21. Februar auch Putin gehalten. Ein Video von dieser Rede  ist  hier zu finden.

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Die atomare Drohung ernst nehmen

Bei einer Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus ist vor allem Deutschland in Gefahr – Wir haben rote Linien überschritten – Wann und wenn Russland zu taktischen Atomwaffen greift – Bei „nur“ taktischen Atomwaffen-Einsatz Russlands lösen die USA den großen Atomkrieg kaum aus – Putin muss weg? Lieber nicht – Die Ukraine muss den Krieg gewinnen? Das wird Russland nicht zulassen – Die Gefahr eines atomaren Infernos durch Irrtum – Nur in einem sollte Deutschland die Kriegsparteien unterstützen: im Verhandeln und im Krieg beenden – Bedenken, dass vor allem ehemalige Generale für Friedensverhandlungen eintreten – Warum für ein korruptes, rechtsbrecherisches Land die Zukunft aufs Spiel setzen? – Was den beiden Staatenlenkern Kennedy und Chruschtschow 1962 klar war: Gegen eine Atommacht kann ein Krieg nicht gewonnen werden

Der Krieg in der und um die Ukraine bedroht uns alle aufs Höchste. Davor warnt nicht nur, wer in Politik und historischem Geschehen bewandert ist. Vielen, wohl den meisten anderen Menschen ist das ebenfalls sehr bewusst. Sie machen sich naturgemäß ihre eigenen Gedanken. Mancher von ihnen schreibt das nieder. Einer von ihnen ist Heinz Schäfer im nordrhein-westfälischen Neunkirchen-Seelscheid. Er richtet sich an seine Freunde und Bekannten, um ihnen deutlich zu machen, wie explosiv die eskalierende Situation ist und wie dringlich es nunmehr der Verhandlungslösung bedarf. Von einem seiner Freunde, Hannes Zimmermann,  habe ich das Schäfer-Schriftstück erhalten.

Wie sich Marcel Reich-Ranicki an den 1. September 1939 erinnert

Zimmermann kommentiert in seinem Begleittext Schäfers Warnungen so: „Bei der Lektüre wird der Blick unwillkürlich auf die Situation gelenkt, wie sie sich unmittelbar vor Beginn des 2. Weltkrieges in Polen darstellte, bevor am 1. September 1939 der Einmarsch der Wehrmacht dort stattfand. Der als ‚Literaturpapst‘ gefeierte Marcel Reich-Ranicki schreibt dazu: ‚Wir haben uns regelrecht nach dem Krieg gesehnt. Denn wir haben geglaubt, dass die Deutschen den Krieg schnell verlieren würden.‘ Die polnische Kriegsbegeisterung beschreibt er mit den Worten: ‚Die Nachricht vom deutschen Überfall auf Polen haben wir dann, so unwahrscheinlich dies auch anmuten mag, mit Erleichterung, mit befreitem Aufatmen zur Kenntnis genommen. … Die Stimmung war – und nicht nur in Warschau – enthusiastisch… An der Niederlage Deutschlands hatten wir nicht den geringsten Zweifel.‘ Dabei hatte Polen damals eine – wenn auch weniger modern ausgerüstete – kriegsbereite Armee, die mit der maroden Bundeswehr von heute nicht verglichen werden kann.“

Historiker Alfred de Zayas: Der Westen hat Russland belogen und betrogen

Zimmermann weiter: Angeheizt von zwei „Kriegsministerinnen“[1], [2], [3] und weiteren Politikern aus den Reihen der Grünen, der SPD und auch der CDU[4], aber auch von einer gewissen Dame aus Brüssel, wird eine naiv-kindliche Kriegsbegeisterung geschürt. Eine Art kollektiver Wahnsinn scheint die Vernunft beiseite gewischt zu haben.“ Westliche Mainstream-Medien und Politiker informieren einseitig. Wenig bis nichts erfahren ihre Leser und Bürger darüber, dass der Westen Russland „belogen und betrogen“ hat. So der amerikanische Völkerrechtswissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas (Jahrgang 1947)  in einem sehr informativen Interview vom 14. Januar 2022 (hier), dass ich zum Lesen sehr empfehle. Vom Mai 2012 bis April 2018 ist er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewesen. Ausführliches über ihn und seine Tätigkeit hier.

Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland immer feindseliger

Heinz Schäfer artikuliert seine große Furcht und die von Mitbürgern vor einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus bis hin zu einem direkten „Atomkrieg“ der beiden atomaren Supermächte USA und Russland. Einen zusätzlichen Anstoß für seine Warnung gab die Entscheidung von Olaf Scholz, zur Zeit Bundeskanzler, der Ukraine auch einige der deutschen Leopard-Kampfpanzer zu liefern und anderen Ländern deren Lieferung zu genehmigen. Wenn der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere, stecke Deutschland in besonderer Gefahr. Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland werde immer feindseliger. Als Aufhänger benutzt Schäfer die törichte, wenn auch realiter leider zutreffende Baerbock-Bemerkung „We are fighting a war against Russia, not each other!“ Verfasst hat er seine Schrift am 2. Februar. Sollte es zum Befürchteten wirklich kommen, werden in späteren, in historischen Nachbetrachtungen Überschriften wie solche zu lesen sein: Der dritte Weltkrieg kam auf leisen Sohlen. In Rückschauen auf das Entstehen des ersten und zweiten Weltkrieges sind ähnliche Formulierungen zu finden. Gleichsam im Vorgriff darauf hat Heinz Schäfer ebendiesen Titel gewählt.

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Ein Anstoß zum Umdenken

Die RAND Corporation in Washington warnt vor zu hohen Schäden durch den Ukraine-Krieg auch für die USA – Sie tritt dafür ein, einen langwierigen Krieg zu vermeiden und ihn lieber zu beenden  – Uncut News kommentiert: Mächtige USA-Gruppen haben mit der Mehrheitsmeinung gebrochen

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Daher ist auch der Schimmer einer Hoffnung willkommen –    einer wie dieser: Über den Krieg, den die USA in der Ukraine gegen Russland führen lassen, bahnt sich in den USA ein Umdenken an. Spektakulär damit begonnen hat jüngst die RAND Corporation in Washington. Diese Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft gilt als die renommierteste „Denkfabrik“ für die nationale Sicherheit der USA.*) Finanziert wird sie vom amerikanischen Verteidigungsministerium. Seit kurzem tritt sie dafür ein, dass die USA besser daran tun, einen langen Krieg zu vermeiden und diesen Krieg zu beenden. Ihn zu verlängern, werde den USA und ihren Verbündeten schaden.**) Damit gibt die RAND Corporation einen Anstoß zum Umdenken.

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Diese furchtbare Bedrohung

Es riecht wie im August 1914 – Der Ukraine-Krieg ist kein deutscher Krieg, und wir sollten alles daran setzen, dass er nicht dazu wird – Die USA wollen andere Völker für die eigenen Interessen bluten lassen – Wen schützt der Nato-Vertrag konkret?

Immer tiefer rutscht Deutschland in den Krieg gegen Russland hinein, getrieben von den USA und Großbritannien sowie der von ihnen beherrschten Nato. Die unglückselige Ukraine haben diese Kriegstreiber –  langfristig geplant –  ausersehen, ihn stellvertretend zu führen. Die Satellitenstaaten der USA werden gegen Russland zur Waffenhilfe für die Ukraine gezwungen. Deutschland darf und muss nun doch seinen Kampfpanzer „Leopard“ in diesen Krieg schicken. Bundeskanzler Scholz sonnt sich in seinem spärlichen Erfolg, dass sich die USA mit ihrem Abrams-Kampfpanzer ebenfalls vor Ort beteiligen wollen, um Scholz in der Sicherheit zu wiegen, auch sie begäben sich ins Kriegsparteirisiko. Dabei ist deren Panzer noch nicht einmal schneetauglich. Ein (russisches) Video zeigt, wie ein M1-Abrams-Panzer versucht, eine verschneite Anhöhe hochzukommen, und dabei immer wieder zurückrutscht (siehe hier und hier). Sehr komisch. Aber der Krieg ist es nicht. Was sich über die Ukraine hinaus anbahnt, ist zum Fürchten und eine schreckliche Bedrohung. Die Menschen in der Ukraine erleben die Kriegsschrecken schon jetzt und bald schon ein ganzes Jahr. Der Jurist Menno Aden erinnert daran, wonach es riecht.

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„Wir fordern ein Trommelfeuer …

… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv

Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland  auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“

Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“  Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.

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Der Staat und die Menschenrechte seines Volkes

Kann die Ukraine völkerrechtlich verpflichtet sein, im Krieg mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen? Besteht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten eine Leidensminderungspflicht?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen gab es eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Frage,  ob die Ukraine  ethisch oder völkerrechtlich verpflichtet sein könnte, eine Verhandlungslösung zu suchen. Darum geht es in meinem folgenden Beitrag. Im Anschluss an eine Veröffentlichung  im Recht der internationalen Wirtschaft Anfang 2022 unter dem Titel Wirtschaftssanktionen und  Menschenrechte trage ich vor, dass auch das nach Artikel 51 der UN-Charta bestehende Recht zur Selbstverteidigung unter dem Vorbehalt der Menschenrechte steht und zu einer völkerrechtlichen Leidensminderungspflicht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten führen kann. Ich nehme an, dass dieser  rechtswissenschaftlich gemeinte Beitrag auch für Nichtjuristen verständlich ist.

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Jetzt zu Friedensgesprächen bereit?

Ukraine-Außenminister Kuleba will Verhandlungen unter UN-Ägide – Aber weiterhin stellt die Ukraine für Russland Vorbedingungen – Das schürt Zweifel, wie ernsthaft der ukrainische Verhandlungswille wirklich gemeint ist – Der Frieden als Verhandlungserfolg muss ernsthaft gewollt sein, nicht nur von der Ukraine und Russland allein – Putin bekräftigt seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen abermals – Wenn tonangebend weiterhin der Ungeist der Rechthaberei und der militärischen Stärke sind

Nun also zeigt sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit? Will sie das jetzt wirklich? Oder ist das nur eine Finte? Tatsache wenigstens ist ein Zeitungsbericht, den ich heute Morgen in meiner Regionalzeitung las.*) Die Überschrift lautete: „Ukraine will einen Friedensgipfel.“ Bis Ende Februar wolle sie über das Ende des Krieges beraten. Bisher hatte sie sich echten Verhandlungen, die nur Sinn machen, wenn im Ergebnis auch die Ukraine zu Kompromissen bereit ist, stets verweigert und Vorbedingungen gestellt, die zu erfüllen, von Russland nicht ernsthaft erwartet werden konnte. Der Anstoß zu solchen Gesprächen soll vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gekommen sein.

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