Der Krieg um die Ukraine

Im Ukraine-Krieg verloren haben schon alle – bis auf einen

Die Ukraine, Russland, Deutschland, die Europäische Union, nur nicht die USA – Die Einbußen Deutschlands – Warum die USA Interesse am Ukraine-Krieg haben – Die rechtswidrigen Versprechen einer von der Leyen – Versprechen, die die EU gar nicht erfüllen kann – Friedensverhandlungen und Frieden sind deshalb unverzichtbar

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,

  • würden 1 Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
  • wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
  • und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann[1]
  • und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als 1 Billion Euro nun das überschuldeteste Land Europas ist.

Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass

  • Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
  • sein Auslandsvermögen und seine Auslandskonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
  • Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
  • Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen –  Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni – Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken – Wir werden nicht in den Krieg ziehen – Große Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel – Den Krieg stoppen und verhandeln, aber vorher müssen die Kriegsgegner die EU-Wahlen gewinnen

„Meine Freunde! Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine.

Stopp Migration! Stopp Gender! Stopp Krieg!

Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer verrückt geworden sei. Wir unternehmen bei den Europawahlen nichts weniger, als diesen Zug zu stoppen. Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiß, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstoßenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links. No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.

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Kann Deutschland Atombomben bauen?

Ja, es kann.  Aber nein, es darf nicht und sollte nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich – Ein rätselhafter FAZ-Artikel und ein Nachsinnen über dessen Beweggrund – Daran anknüpfend ein Beitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden zum Verlangen nach deutscher Aufrüstung, das er zur Abschreckung für ungeeignet und im Kriegsfall für nutzlos hält

Diese Überschrift in der FAZ ließ aufmerken: „Deutschlands Weg zur Bombe – Wäre es technisch möglich, hierzulande Kernwaffen zu bauen?“ Es ist ein Artikel ihres Wissenschaftsredakteurs und diplomierten Physikers Manfred Lindinger (Jahrgang 1962) in der Ausgabe vom 30. April,*) der mit folgenden Sätzen beginnt: „Wäre Deutschland in der Lage, Kernwaffen in ausreichender Zahl zu entwickeln, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken? Was lange ein Tabu war, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der wiederholten nuklearen Drohung Moskaus an die NATO hierzulande offen diskutiert. Auch eine EU-Atombombe wird gefordert. Politisch gäbe es da viele hohe Hürden, nicht zuletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Aber wie sieht es rein technisch betrachtet aus?“

Der Ukraine-Krieg krempelt alles um

Aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft zum Erzeugen von elektrischem Strom ist Deutschland 2011 fatalerweise ausgestiegen, und die nun leider schon lange im politischen Mainstream mitschwimmende FAZ hat den Ausstieg ohne flammenden Protest begleitet und muss sich qui tacet consentire videtur vorhalten lassen. Nun macht sie sich vorauseilende Gedanken darüber, ob Deutschland eine Atombombe bauen könnte. Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der in Wahrheit als Stellvertreter-Krieg der USA (auch Großbritanniens und der Nato) dort gegen Russland geführt wird, um diese geopolitisch konkurrierende Großmacht auszuschalten oder mindestens entscheidend zu schwächen. Zu den Kriegstreibern hat sich von Beginn an auch die FAZ gesellt und ihr Blatt mit kriegerischen Tönen durchtränkt. Friedliche Kernkraft-Nutzung nein, zerstörende Nutzung ja. Das verstehe, wer will. Der Ukraine-Krieg krempelt alles um, alles Ethos, alle Moral, allen Verstand.

Nachsinnen über den Beweggrund

Was mag die FAZ zu diesem Artikel veranlasst haben? Erstens: Ich weiß es nicht. Zweitens: Ich muss raten. Also: Dass Deutschland, wenn auch mit Hürden, technisch in der Lage wäre, die Bombe zu bauen, dürfte außer Zweifel stehen. Einen Zweifel auszuräumen, der offenkundig gar nicht besteht, macht keinen Sinn, kommt folglich als Motiv nicht infrage. Was dann?  L’art pour l’art sicher ebenfalls nicht. Angebertum: Schaut her, was wir alles immer noch können? Natürlich nur rein technisch können – ähnlich gleichsam einer Gebrauchsanleitung: Wie baue ich eine Atombombe? Oder vielleicht als Test für die FAZ-Leser, ob diese die technische Aufklärung als vorbereitenden Einstieg in die zerstörerische Kernkraft wahrnehmen, während sie den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernkraft gefälligst gutheißen sollen? Mal schauen, was die Redaktion dazu an Leserbriefen veröffentlicht.

Putin vor Schreck erbleichen lassen?

Gibt die Phantasie sonst noch etwas her als mögliches Motiv der FAZ? Doch nicht etwa die Einstimmung ihres Publikums auf die nächste Verschärfung gegen Russland im Ukraine-Krieg, um es für die Durchhalteparolen empfänglich genug zu halten? Oder gar Putin vor Schreck erbleichen zu lassen, wenn er liest, dass Deutschland die Bombe bauen kann? Liefert nicht der menschliche Erfahrungsschatz die Erkenntnis „Was die Menschheit tun kann, das macht sie dann auch irgendwann“? Aber vielleicht steckt hinter dem Artikel ein völlig anderes Motiv, das sich schlichter Phantasie, also meiner, nicht, sondern nur tiefgründigen Denkern erschließt. Irgendwann werden wir es erfahren.

Deutschland kann, aber es darf nicht, sollte auch nicht dürfen

Ob Deutschland technisch in der Lage wäre, Atombomben zu bauen, ist eine rhetorische Frage. Natürlich würde es Deutschland technisch schaffen, diese Bombe aller Bomben „in ausreichender Zahl“ zu bauen – und natürlich nur zu Abschreckung möglicher Angreifer, was derzeit – natürlich – nur gegen Russland zielt. Kurzum: Deutschland kann, aber es darf nicht. Sollte auch nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich. Daran anknüpfend hat sich der Jurist Prof. Dr. iur. Menno Aden**) weitere Gedanken gemacht. Ich gebe seine Überlegungen hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.

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„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen

Wie wird sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln? Könnte auch Deutschland ein Angriffsziel von Russland sein? Mit dieser Frage wird der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in einem Interview konfrontiert. Der alte General (Jahrgang 1939) antwortet: „Man muss sich überlegen, wie man den Krieg in der Ukraine zuende führt, und deshalb bewundere ich den Fraktionsführer der SPD im Bundestag Mützenich, der sagt, man muss über das Ende nachdenken, man muss Verhältnisse schaffen, dass man überhaupt über ein Ende reden kann. Herr Mützenich ist schwer dafür beschossen und bestraft worden. Was dabei herauskommt, wenn wir nicht an das Ende und nicht an einen Frieden denken, wird furchtbar werden, und das kann für Deutschland furchtbar werden.“ Gesagt hat er das im Interview mit dem Hauptstadtsender TV Berlin Spezial*) zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland“.

Da bieten sich auch deutsche Ziele an: Ramstein, Wiesbaden

Er sagt weiter: „Stellen Sie sich mal vor, die Ukrainer stehen mit dem Rücken an der Wand, was sie jetzt schon tun, und es zeichnet sich ab, dass sie ganz verlieren. Dann besteht die Gefahr, dass die Nato eingreift. Und wenn die Nato mit voller Wucht eingreift, vor allem mit amerikanischen Kräften, dann besteht auch das Risiko und die Gefahr, dass Russland eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht. Und ehe die Russen sich aufgeben, werden Sie die nächste Karte ziehen. Strategische Atomwaffen zwar können sie nicht einsetzen, da kriegen sie die gleiche Münze von Amerika zurückgezahlt. Aber sie könnten taktische Atomwaffen auf Ziele in Europa richten. Und da bieten sich auch deutsche Ziele an, denn die gesamte amerikanische und Nato-Unterstützung für die Ukraine wird von Rammstein und von Wiesbaden aus gelenkt und geliefert. Da kommen die Russen auch drauf, dass das geeignete Atomziele sind. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“

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So wäre Frieden in der Ukraine möglich

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten verhandelbar ist

Wie kann in der Ukraine umgehend ein Waffenstillstand erreicht werden? Wie sollte der anschließend notwendige Friedensvertrag der beiden Kriegsgegner aussehen? Wer sollte ihn anstoßen? Und schließlich: Wie sollte er geschlossen und umgesetzt werden? Über diese vier Fragen hat sich Gerd Schultze-Rhonhof, der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr und später erfolgreiche Buchautor, profunde Gedanken gemacht. Dabei herausgekommen sind zwei Vertragsentwürfe. Mit dem einen entwirft Schultze-Rhonhof für Russland und die Ukraine einen Friedensvertrag, mit dem anderen einen Vertrag zum Beenden der beiden Kriege: des Ukrainisch-Russischen Krieges und des Innerukrainischen Bürgerkrieges.

Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort

Nachdem Schultze-Rhonhof zu vielen Abgeordneten Verbindung aufgenommen hatte, schrieb er am 15. August 2022 an den Bundeskanzler (Olaf Scholz) und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion (Rolf Mützenich) einen Brief. Eine Antwort darauf hat er bis heute nicht erhalten. Eineinhalb Jahre später, am 24. Dezember 2023, schrieb er einen zweiten Brief, diesmal an die Mitglieder der Bundesregierung, an die Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und Generalsekretäre aller Bundestagsparteien sowie an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer.

Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt

Zustimmung hat er bisher nur, wie Schultze-Rhonhof schreibt, von zwei Vorsitzenden der Parteien „auf den Seitenrängen des Plenarsaals“ bekommen, also der kleineren Oppositionsparteien. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, also Friedrich Merz, schickte eine Ablehnung. Jedem seiner beiden Briefe hatte der General die beiden Vertragsentwürfe beigefügt. Er selbst nennt die Entwürfe „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“.

Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit

Am 3. Februar 2024 wendete sich Schulze-Rhonhof mit seinen Überlegungen an die breite Öffentlichkeit und bat um Weitergabe seines Vertragsentwurfs samt dessen Beiwerks  an andere Interessierte mit dem Ziel, möglichst vielen nahezubringen, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gebe, den Ukraine-Krieg bald zu beenden. Auch ich habe die Ausarbeitungen des Generals zu diesem Zweck erhalten, nicht von ihm selbst, sondern von anderer, mir ebenfalls vertrauter Seite.

Die zwei Vertragsentwürfe und zwei Begleitbriefe im Wortlaut

Den Text im vollen Wortlaut, wie Schultze-Rhonhof seinen Entwurf zum Ukrainisch-Russischen Friedensvertrag begründet, sowie seinen Vertragstext zum Beenden beider Kriege, also des Innerukrainischen Bürgerkrieges und des Ukrainisch-Russischen Krieges, können Sie hier und seine beiden Begleitbriefe dazu hier lesen. Der Vertragstext an dieser Stelle gibt die wesentlichen Teile der Volltextversion ausschnittsweise wieder, wie sie Schultze-Rhonhof selbst ausgewählt hat.

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Manche Leser sind klüger als ihre Zeitung

F u n d s a c h e

„Krieg vielleicht doch gewollt? Fast gebetsmühlenartig wird uns erzählt in den Medien, wie toll und wichtig doch die Lieferung vom Taurus-System an die Ukraine wäre. Ich muss sagen, dass ich dabei immer wieder ein ungutes Gefühl bekomme, denn es ist zu bezweifeln, dass damit der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Ich habe eher die Befürchtung, dass die NATO-Staaten und somit auch Deutschland sich in den Krieg reinziehen lassen, bis hin zu einer direkten Konfrontation mit Russland….

(René Osselmann aus Magdeburg in seiner Leserzuschrift in der FAZ vom 23. Januar 2024, Seite 6, zum Leitartikel von Berthold Kohler „Den Taurus liefern“ (FAZ vom 18. Januar, Seite 1, hier)

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Die Arroganz des Westens

Putin am 5. Oktober in Sotschi: Die enorme Macht des Westens – Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Gebiete, sondern um die neue Weltordnung – Dauerhafter Frieden wird nur dann entstehen, wenn kein Hegemon andere zwingen kann, sich so zu verhalten, wie er es will – Die USA stellen nicht nur willkürlich Regeln auf, sondern weisen auch an, wer sie wie befolgen soll – Sie versuchen, aus jedem, der nicht blindlings folgt, ein Feindbild zu formen – Der Zwang, ständig äußere Schuldige für die wachsenden inneren Probleme zu finden –  Die Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Sotschi, übersetzt von Thomas Röper, und die daran anschließende fast vierstündige Diskussion

Auch in diesem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin auf dem alljährlichen Diskussionsforum des Valdai-Klubs seine Grundsatzrede zur internationalen Politik gehalten. Dieser Klub gilt als das wichtigste geopolitische Nachdenk-Institut („Thinktank“) in Russland. Einmal im Jahr lädt der Klub zu einer großen Konferenz ein, dem Valdai-Forum. Teilnehmer sind Wissenschaftler, Politiker, Sicherheitsexperten, Journalisten und Personen des öffentlichen  Lebens aus Russland und anderen Ländern (Näheres hier). Putin nutzt das Forum als Bühne für Grundsatzreden. Dort spricht er zunächst zur internationalen politischen Lage und stellt sich anschließend in der Diskussion zwei bis drei Stunden lang den Fragen aus dem Publikum, jetzt, am 5. Oktober, sogar fast vier Stunden.

Dieser Auftritt Putins war abermals der Höhepunkt der Veranstaltung. Stattgefunden hat sie in Sotschi. Es ist das zwanzigste Valdai-Treffen gewesen. Von dem, was Putin dort gesagt hat, haben deutsche Medien ihrem Publikum so gut wie nichts mitgeteilt. Ein deutscher Unternehmensberater, Sachbuchautor und Journalist, der das tat und Putins Rede übersetzt hat, ist Thomas Röper.*) Er lebt in St. Petersburg und betreibt von dort aus seit 2018 sein Web-Seite Anti-Spiegel (hier). Das diesjährige Voldai-Forum stand unter dem Motto „Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen“. Für Multipolarität tritt in der internationalen Politik auch Putin ein. Dementsprechend geht er mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch deutlich ins Gericht. Diesen Teil als Ausschnitt aus seiner Rede können Sie im Folgenden nachlesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die UN-Charta Verpflichtungen einhalten

Russlands Außenminister Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA haben sich willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen – Sie und ihre Verbündeten verletzen die UN-Charta systematisch und haben sich unverfroren eingemischt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine – „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“ – Der mangelnde Willen des Westens, die tiefste Krise zu überwinden – Die Notwendigkeit einer polyzentrischen Weltordnung als Garantie

Jetzt im UN-Sicherheitsrat in New York hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dringend angemahnt, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht einzuhalten statt immer wieder dagegen zu verstoßen, wie durch den von den USA dominierten Westen geschehe.  Leider habe sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, so begann Lawrow seine Rede, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und ignoriere, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex*), das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger. „Heute“, fuhr Lawrow fort, „beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden.“

Eine systematische Verletzung der UN-Charta durch die USA und ihre Verbündeten

Auch die Risiken eines globalen Konflikts nähmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, habe Russland darauf bestanden und bestehe darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt würden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. „Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.“

Die UN-Charta: das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts

Die bestehende internationale Ordnung sei auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet worden. Ihr Fundament sei die UN-Charta gewesen, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es sei vor allem den Vereinten Nationen, der UNO, zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe habe abgewendet werden können.

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Stimmungswechsel in Sachen Ukraine

Anzeichen aus den USA – Die Heritage Foundation meldet sich zu Wort – Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet – Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA nun die Europäer – Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen – Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine – „Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“ – FAZ: Washington wackelt – Für das Hintergrundwissen und zur rechtlichen Beurteilung ein Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas: „Das Ukraine-Roulette der NATO und die Dynamik des Kriegswahnsinns“

Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der und um die Ukraine dauert fort. Verhandlungen zum Waffenstillstand und Frieden lehnt die Ukraine mit den USA im Rücken nach wie vor schroff ab, zumindest öffentlich amtlich. Aber es gibt Anzeichen für einen Stimmungswechsel, sei es, um ihn bei den Kriegsparteien anzustoßen, sei es, um die Öffentlichkeit auf ihn vorzubereiten. Jedenfalls in den Vereinigten Staaten.

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