Monat: Juli 2017

Das also ist Populismus

Die Bertelsmann-Studie definiert ihn als Anti-Establishment-Haltung –  Dann sind 29 Prozent der deutschen Wähler Populisten und damit Wählerpotential für die AfD – Weitere 34 Prozent stimmen diesem Populismus teilweise zu – Ausweis lebendiger Demokratie – Hinter dem Populismus-Vorwurf steckt die Angst vor dem Volk – Schlägt auch bei der Bundestagswahl die Stunde dieser „Populisten“?

Das also ist Populismus: „Anti-Establishment-Haltung, die sich in Kritik an politischen Parteien, Institutionen und Medien ausdrückt“. So jedenfalls sieht ihn die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, und so ist es in der diesbezüglichen Studie nachzulesen. Sie beruht, wie es heißt, auf drei repräsentativen Online-Befragungen des Instituts. Repräsentativ mögen sie in der Tat sein, man wünschte nur, es gäbe in Deutschland in diesem Populismus-Sinn weit mehr Populisten. Denn diesen so definierten Populismus haben sich die politischen Parteien, viele Institutionen und Medien, weiß Gott, redlich verdient. Redlich? Nein, unredlich.

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NGO als Geschäftsmodell

Bedrohungsszenarien entwickeln, Empörung auslösen, klare Feindbilder vermitteln – Verunsichern, Bevormunden, Protestieren als Infotainment – Leben von der Skandalisierung – Die Klaviatur der Desinformation – Die wichtigsten Akteure – Das Arsenal für die Öffentlichkeitsarbeit – Der Erfolg der Anti-Gentechnik-Kampagne – Die Anti-TTIPP-Kampagnen – Die Rolle von Kampagnen-NGOs als Zeitgeistverstärker – Eine Novo-Veranstaltung in Berlin

Gutes tun für Menschen ist löblich. Von Menschen, die Gutes  tun, gibt es viele. Es gibt auch Organisationen, die das tun oder es zumindest vorgeben. Zu ihnen gehören die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder auf Englisch die Non-Governmental Organizations (NGOs). Es sind nichtstaatliche, also private, bürgerliche Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft. Ihre Aktivitäten richten sich im Idealfall selbstlos auf das Wohl der Welt, auf das für Menschen, Tiere, Umwelt oder auf eine andere Politik, wie zum Beispiel hier dargestellt. Teils gehen sie ihrer Arbeit unauffällig oder ohne großes Aufsehen nach, teils auch mit politischem Getöse. Teils arbeiten sie mit Regierungen zusammen, teils treten sie gegen Regierungen auf. Teils finanzieren sie sich nur aus Spenden, teils lassen sie sich zusätzlich füttern mit öffentlichen Geldern, also mit Subventionen aus zwangsweise erhobenen Steuerzahlungen der Bürger. Darum, aber auch aus anderen Gründen verdienen sie kritische Aufmerksamkeit. Die Betreiber des Online-Magazins Novo (hier und hier) haben das bei einer Veranstaltung in Berlin getan.

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Anton und Beate (II)

Ihr Gespräch über Hochwasser, Klimavertrag von Paris, Klimakatastrophe und deren Verkünder, einseitige Medien, eine neue Erbschaftssteuer, die große Transformation, Klimaschutz als  globales Geschäftsmodell und das unersetzbare Lebensgas CO2 – Eine  leicht verständliche Video-Information  für Unkundige und Irregeführte

Sie entsinnen sich? Zwei Studienfreunde, Anton und Beate, treffen sich zufällig wieder. Anton ist Diplom-Ingenieur für Hochbau, und  Beate arbeitet als Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut in der Biophysik. Sie kommen auf die Klimaschutzpolitik zu sprechen. Beate kennt sich aus, Anton löchert sie mit Fragen. Über beider Gespräch informiert habe ich am 29. Mai hier. Es war die erste Folge der Aufklärung per Video. Nun ist die zweite fertig geworden. Es geht darin unter anderem um Hochwasser, Klimakonferenzen, um die Frage, ob sich die Wissenschaft wirklich einig ist, sowie um Kohlendioxid (CO2) und seinen Einfluss auf die Pflanzen.

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Noch ein Euro-Rettungsfonds

ESM Direktor Klaus Regling schlägt ihn vor – Für den Fall einer „plötzlichen schweren Krise“ einzelner Euro-Staaten –  Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch – Was es an „Regenschirmen“ alles schon gibt – Schaufeln am eigenen Grab

Den Euro retten und kein Ende? Euro-Banken retten? Euro-Staaten retten? Ja, so ist das wohl. Dafür soll jetzt noch ein Rettungsfonds her. Klaus Regling hat ihn jüngst gefordert. Der 1950 in Lübeck geborene Volkswirt Regling ist seit September der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirm EFSF (hier)   und seit September 2012 des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (hier). Der zusätzliche Fonds zur „Krisenintervention“ im Euro-Währungsraum soll ein „Schlechtwetterfonds“ für einzelne Euro-Staaten sein. Als Vorbild sieht er den Rainy-Day-Fonds in den Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihn mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Haushalt gefüllt. Sie können daraus Geld bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken. Regling sagt, einzelnen Euro-Staaten müsse man „im Fall einer plötzlichen schweren Krise“ helfen können.

Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch

Regling geht es „weder um permanente Transfers noch um Schuldenvergemeinschaftung, sondern um eine kurzfristige und befristete Krisenintervention“. Als Volumen des Fonds denkt er an  ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums, das werde schon genügen, also 100 bis 200 Milliarden Euro. Reglings ESM umfasst derzeit rund 700 Milliarden Euro. Die FAZ (hier) schreibt: „Während der ESM nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Eurostaat in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dadurch die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, ließe sich der von Regling geforderte neue Fonds schon im Fall eines Konjunktureinbruchs einsetzen.“ Was ist von dem weiteren Rettungsfonds zu halten?

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Sooo, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein „aufgebauschtes“ Problem – „Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit“

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

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Merkel, ein Scheinriese

Das neue Buch über Angela Merkel – Eine kritische Bilanz von 21 Autoren – Die Lücke zwischen Schein und Sein – Was sind Merkels Verdienste, was ihre größten Fehler? – In entscheidenden Phasen planlos gehandelt – Abkehr von Ludwig Erhard – Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik – Die Osteuropäer von Deutschland entfremdet – Statt Gemeinwohl nur Gemeinwohl-Rhetorik – Zwölf Jahre Merkel für Deutschland zwölf verlorene Jahre – Noch unbeantwortet: Wer wird Merkel vom Thron stoßen?

Angela Merkel will am 24. September wiedergewählt werden und Kanzlerin bleiben. Alles sieht danach aus, dass es so kommt. Nahezu zwölf Jahre im Kanzleramt ist sie nun bereits. Es sind zwölf Jahre zuviel. Mit ihr und durch sie ist Deutschland nunmehr unübersehbar eine andere Republik geworden und ein Land, das – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen  – sich abschafft. Deutschland ist mutiert von einer liberalen zu einer autoritären Republik, zu einem Land, das auf den Weg in Richtung totalitären Staat geraten ist. Die drei staatlichen Gewalten sind mehr und mehr miteinander verschmolzen und mit ihnen inzwischen auch die „vierte Gewalt“, die Medien des Mainstream. Schon 1991 erschien von Hans Apel das Buch „Die deformierte Demokratie“, und Hans-Herbert von Arnim schrieb „Vom schönen Schein der Demokratie“, erschienen im Jahr 2000. Sich „den deutschen Staat zur Beute“ gemacht (Richard von Weizsäcker) haben die Altparteien und das Parlament ebenfalls schon weit vor Merkel als Kanzlerin.  Aber Merkel und ihre teils freiwilligen, teils unfreiwilligen Zuarbeiter aus dem Lager aller Altparteien und außerparlamentarischer Linksradikaler treiben alles dies zur verhängnisvollen Perfektion. Jüngste Beispiele sind das „Maas-Zensurgesetz“ und der grundgesetzlich geschützte Ehe-Status auch für homosexuelle Paare. Trotzdem soll diese Angela Merkel auf diesem Weg weitermachen dürfen?

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