Monat: September 2014

„Gekaufte Journalisten“

Wie Udo Ulfkotte mit sich selbst und anderen seiner Zunft ins Gericht geht – Ein Buch über die Korrumpierung von Medien durch Politiker, Geheimdienste und andere Mächtige

Journalisten gekauft? Ja, ist denn da etwas dran? Muss wohl, denn nun gibt es das Buch „Gekaufte Journalisten“. Udo Ulfkotte hat es geschrieben. Er kennt sich aus in dem Metier, war lange genug selbst Journalist. Begann als solcher, gleich nach seiner Promotion, bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1986 und blieb dort bis Ende 2003. Aus dieser gemeinsamen Zeit in der FAZ kenne ich ihn, kennen wir uns, wir stehen auch nach wie vor in Kontakt. Also kann ich als befangen gelten, wenn ich hier sein Buch vorstelle. Ulfkotte (Jahrgang 1960) verließ die FAZ zur gleichen Zeit wie ich – er, weil ihm damals nach einem schweren Unfall ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde und er daher als Korrespondent zu Gruner + Jahr wechselte, ich, weil in die Jahre gekommen, als Pensionär. Ulfkotte arbeitet als Publizist, hält Vorträge, schreibt Bücher – angenehm fern der heute so unleidlich-üblichen political correctness. Jetzt also sein jüngstes Buch.

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Der unsinnige utopische Klimaschutz

Dem Klimawandel ist er egal, ihn gibt es, seit es die Erde gibt – Was wirklich dahinter steckt –   Eine Ökodiktatur mit weiterer Ausbeutung der Bürger – Zu viele Wissenschaftler sind abhängig

Haben Sie in Nachrichten schon mal Überschriften gelesen wie: „Hunderttausende demonstrieren gegen Wirbelstürme“ oder „… gegen Blitzeinschläge“ oder „…. gegen Regenwetter“ oder „… gegen zuviel Wolken“? Nein? Ich auch nicht. Ist doch auch klar: Wohl könnte man gegen alles dies demonstrieren, aber Sturm, Blitze, Regen und Wolken würde es nicht sonderlich beeindrucken. Das zu wissen, dürfte Allgemeingut sein. Jüngst jedoch war in einem der sogenannten Qualitätsblätter die Überschrift zu lesen „Hunderttausende demonstrieren gegen den Klimawandel“. Bitte, gegen was? Den Klimawandel? Den hat es in der Erdgeschichte bekanntlich schon immer gegeben, gegen ihn ist die Menschheit machtlos, ein Demonstrieren gegen ihn sinnlos. Und in welchem Qualitätsblatt stand die besagte Überschrift? Im Politik-Teil der FAZ vom 23. September auf Seite 2. Na, ja.

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Immer am Rand eines großen Stromausfalls

Schon 3500 Noteingriffe im Jahr – Der TAB-Bericht von 2011: Mehr als einige Tage Blackout wären eine nationale Katastrophe – Deutschland opfert der „Energiewende“ seine bisher einzigartige Verlässlichkeit des Stroms

Sie erinnern sich doch sicher noch an jene Zeit, als unser Strom nur mit Kohle, Kernkraft, Erdöl, Erdgas und Wasserkraft erzeugt wurde. Dann werden Sie auch noch wissen, dass wir damals nicht durch Berichte über drohende Stromausfälle erschreckt worden sind, dass stromintensive Betriebe staatlich nicht zur Produktionsunterbrechung veranlasst wurden, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden, und dass es keine drastische programmierte Stromverteuerung gab, die staatlich durch Gesetz verordnet war. Es ist eine preiswerte, eine sichere, eine schöne Zeit gewesen in der Versorgung mit Strom. Wollen Sie, dass die wirklich vorbei sein soll? Wenn nicht, dann wehren Sie sich doch endlich.

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Versteckte Kosten

Der Strom von See ist teurer als ausgewiesen – Die EEG-Umlage enthält nur einen Teil der tatsächlichen Kosten dieses „Ökostroms“

Die großen stählernen Windmühlen in der Landschaft, die Strom erzeugen, sind Industrieanlagen. Das Wort „Windmühle“ verniedlicht ihre wahre Natur. Stehen mehrere oder viele solcher Windturbinen zusammen, nennen die Erzeuger und Sympathisanten von Windstrom diese Ansammlung schönfärberisch „Windpark“, denn das Wort „Park“ ist positiv besetzt; jeder verbindet damit etwas Schönes, Angenehmes, Erholsames. Zutreffend muss die Ansammlung Industriegebiet heißen. Inzwischen haben wir in Deutschland schon viel zu viele solcher Industriegebiete. Liegen sie auf dem Festland spricht man von onshore-Windstrom, liegen sie im Meer von offshore-Windstrom. In der Nordsee werden derzeit acht große „Windparks“ errichtet, in der Ostsee einer. Energiekonzerne wie Dong und Vattenfall haben den Bau weiterer Parks angekündigt.

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Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

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Europas Blindheit gegenüber Russland

Kerstin Holm in der FAZ: Vor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an.

Die sogenannten Qualitätsmedien – durchweg als Zeitungen gemeint – sind in Deutschland nahezu alle auch jene, die im Hauptstrom der schrecklichen political correctnessmitschwimmen. Es schmerzt mich, dass zu ihnen auch die FAZ gehört, zum Beispiel in Sachen Ukraine, Russland, Putin-Bashing, Flug MH17, Sanktionen … Gegenstimmen immerhin lässt sie in einigen Leserbriefen zu Wort kommen oder in den Rubriken „Fremde Feder“ und „Standpunkt“. Nun aber hat erstmals ein redaktioneller Eigenbeitrag eine Gegenposition bezogen und für Russlands Lage um Verständnis geworben – nicht im politischen Teil der Zeitung, nicht im wirtschaftlichen, sondern im Feuilleton, als Aufmacher auf Seite 1 in der Ausgabe vom 12. September. Die FAZ-Redakteurin ist ersichtlich die erste, die Putin mit Verständnis und Verstand beispringt.

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Die EU den Bürgen wieder näher bringen

Für die neue Juncker-Kommission in Brüssel dreißig Reformvorschläge für zwölf Politikbereiche – Open Europe Berlin: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Regeln einhalten, Regulierungen mit Verfallsdatum versehen, nationale Schulden und Absicherungen nicht vergemeinschaften, mögliche Einsparung in sieben Jahren: 252 Milliarden Euro

 Wer vernimmt das nicht gern: „Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind, und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen.“ Die neue EU-Kommission in Brüssel steht vor alten wie vor neuen Aufgaben. Dass sie sie meistert, ist sehr zu hoffen, dass sie es schafft, aber auch zu bezweifeln. Die bisherigen Erfahrungen jedenfalls sind nicht gut. Und die neuen Kommissare wirken ebenso wenig überzeugend wie deren Qualifikation für die Ressortzuständigkeit, die ihnen der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugedacht hat. Umso wichtiger ist, ihnen vorzugeben, was sie tun müssten, wenn ihre Arbeit erfolgreich sein soll.

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Eine Bischöfin agitiert

Ilse Junkermann empfiehlt, die AfD nicht zu wählen – Beatrix von Storch verwahrt sich dagegen: „Ist es Ihre Aufgabe, Politik zu machen? Verkünden Sie Parteiprogramme – oder das Evangelium?“

In Thüringen ist am 14. September Landtagswahl. Dort steht auf der Wahlliste auch die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Am 5. September um 9.36 Uhr hat der Deutschlandfunk in seiner Rubrik „Tag für Tag“ einen Beitrag zum Thema „Die Alternative für Deutschland und ihre christlichen Wähler in Sachsen“ gesendet (hier). In ihm sind auch Äußerungen der Landesbischöfin Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann (Jahrgang 1957), wiedergegeben. Die Aussage der AfD zum klassischen, herkömmlichen Familienbild gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die AfD sei nur eine Protestpartei, die nichts gestalten wolle. Außerdem gebe es heftige Personalquerelen innerhalb der Partei. Junkermann wörtlich: „Und wenn es solche unter Gleichgesinnten gibt und man dort nicht zu Lösungen findet, wie sollten die dann gut mit anderen zusammenarbeiten? Deshalb würde ich die AfD nicht wählen und auch nicht empfehlen, sie zu wählen.“ Mit dieser Äußerung endet der siebenminütige Rundfunkbeitrag. In einem Offenen Brief hat sich Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecherin der Zivilen Koalition, dagegen verwahrt.

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Gaucks Westerplatte-Rede

Noch jetzt löst sie kritischen Widerhall aus – Die Linkspartei polemisiert am tatsächlichen Redetext vorbei – Aber ein wirklicher Mangel der Rede kommt nicht zur Sprache – Lutz Radtke benennt ihn – Und was ebenfalls nicht vergessen werden sollte

Rückblende zur Westerplatte in Danzig am 1. September. Dort also, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Da hat Bundespräsident Joachim Gauck geredet. Diese Rede löste kritischen Widerhall aus. Sie stehe im Widerspruch zu Merkels Russland-Politik in Sachen Ukraine. Extrem starke Worte kamen von der Linkspartei. Gauck ist das inzwischen gewohnt. Die Linkspartei in Gestalt ihrer beiden Vorsitzenden pulverte ein paar Sätze in der Rede polemisch auf – fern vom tatsächlichen Redetext. Der eine Vorsitzende, Bernd Riexinger, warf Gauck vor, er sei „komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen“. Die andere Vorsitzende, Katja Kipping, will in der Rede erkannt haben, Gauck betreibe Kriegspropaganda, er sei ein widerlicher Kriegshetzer und ähnliches mehr. Die Vorwürfe sind absurd. Liest man die Rede nach (hier), richten sie sich selbst und sind keiner Rede wert. Gleichwohl haben sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemüßigt gefühlt, Gauck zu verteidigen und die Linkspartei zu Recht bloßzustellen. Die FAZ am 4. September (hier), die FAS am 7. September (hier). Wirklich an der Rede zu bemängeln ist dagegen etwas anderes und kommt nicht zur Sprache. Es geht dabei um den wirklichen Hergang beim deutschen Überfall 1939 auf Polen.

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Glück gehabt

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD wird für den Wahlsieger CDU ein Koalitionspartner gottlob nicht werden – Das hätte ihr schaden können und wird ihr nützlich sein

Glück gehabt. Der AfD bleibt es nach der Landtagswahl in Sachsen erspart, sich in eine (rechnerisch mögliche) Koalitionsregierung mit dem Wahlsieger CDU unter Stanislaw Tillich hineinziehen zu lassen. Wohl könnte Tillich mit der AfD koalieren, aber er tut es nicht. Er darf es auch nicht. Die Bundespartei CDU ist strikt dagegen und hatte vorsorglich ihre Ablehnung kundgetan. Folgsam stellte Tillich am Wahlabend in der ARD klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“

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