Das neue EEG stoppen

Es ist eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie – Sein Ziel: den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen – Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser – Aber für Umweltministerin Schulze geht Altmaiers Gesetzentwurf noch nicht weit genug – Windkraftstrom nun sogar hochstilisiert zu einem Produkt für die nationale Sicherheit – Naturschutz-Initiative: Die Windkraft-Lobby bestellt, die Politik liefert – Angriff auf Natur, Landschaft und Bürgerrechte – Die Bundesregierung auf Windkraft-Erfüllungsgehilfen-Kurs – Die unheiligen Allianzen

Der  Name “Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) ist immer noch falsch: Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in eine andere Energieform.  Korrekt müsste es Alternativ-Energien-Gesetz heißen. So heißt es aber nicht. Schon daran zeigt sich der Unverstand, mit dem deutsche Politiker verbissen die zuvor sichere Stromversorgung technisch gefährden und wirtschaftlich unverantwortlich verteuern. Erneuerbar dagegen sind Gesetze. Das soll jetzt auch mit dem EEG geschehen. Am 23. September 2020 hat die Bundesregierung ein geändertes EEG auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Für den Naturschutz und die Bürger verschärft es die Lage, für die subventionierten Alternativ-Strom-Erzeuger macht es das Ausbeuten von Natur und Bürgern noch leichter. Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser. Daher darf der Gesetzentwurf der Regierung ein Gesetz nicht werden. Das aber ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Es ist  eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie. Das Ziel ist, den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen.

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Nun müssen sie die Folgen ausbaden

Was der Bundestagsbeschluss zum „Kohleausstieg“ für die Unternehmen und Bürger in Deutschland bedeutet – Die Abgeordneten nehmen die schweren Schäden in Kauf – Wind- und Solarstrom erzwingen für die Versorgungssicherheit eine doppelte Erzeugungskapazität – Eine Verschwendung von Kapital und eine gewaltige volkswirtschaftliche Belastung – Für Ärmere wird der Strom unbezahlbar, für Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel – Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder hergestellt – Der Hammelsprung und die Lemminge

Karikatur: cartoons.pub Roger Schmidt

Kernkraft futsch, Kohle futsch: Kernkraft bis 2022, Kohle spätestens von 2038 an. Deutschland gibt gleich zwei für seine Stromerzeugung wesentliche Energieträger auf. Besonders schlimm: Es sind die beiden tragenden Säulen für die notwendige Stromversorgung eines Industriestaates wie Deutschland  – zum einen, weil sie Strom jederzeit verlässlich liefern je nach Bedarf, zum anderen, weil sie den Strom besonders preiswert erzeugen. Nach der Entscheidung von 2001 (SPD/Grüne) und 2011 (Union/SPD), die Stromerzeugung in Kernkraftwerken aufzugeben („Atomausstieg“), hat eine Bundestagsmehrheit nun neunzehn und neun Jahre später am 3. Juli obendrein den „Kohleausstieg“ beschlossen.

Was nicht zählt, sind Sachverstand und Vernunft

Sachverstand und Vernunft sagen: abwegig, von Sinnen, verrückt. Die aber zählen unter den grün-sozialistischen Fanatikern aller Altparteien nicht. Derart Törichtes kennt man sonst nur aus Schwankgeschichten wie den Schildbürgerstreichen. Aber Schilda als Tatort ist nur eine amüsante Fiktion, der Bundestag als Tatort leider nicht. Auch sitzen die Schildbürger der heutigen Realität nicht nur im Bundestag als Abgeordnete, sondern auch „da draußen im Land“ als Wähler – von der politischen Führung hemmungslos und verlogen indoktriniert, dumm gehalten und träge. Wieder einmal lassen sich die Deutschen irreführen, ausbeuten und in die nächste Verarmung führen. Nun müssen sie die Folgen ausbaden.

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Die immer größere Gefahr für unser Stromnetz

Mit Zufallsstrom mittels Sonne und Wind gibt es keine Netzstabilität – Der Aufruf des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sich für Stromausfälle zu rüsten – Im Juni nur um Haaresbreie am Blackout vorbei – Die Kosten für die Netz- und Systemsicherheit erreichen Rekordhöhen – Die dank der Mainstream-Medien so glänzend gelungene Wählertäuschung – Auch die FAZ macht dabei mit

Ursache und Wirkung sind schon oft verwechselt worden. Das geschieht auch nach wie vor. So war kürzlich im Wirtschaftsteil der FAZ*) die folgende Information zu lesen: „Weil Lei­tun­gen für die En­er­gie­wen­de feh­len, steu­ern die Kos­ten für die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner si­che­ren Strom­ver­sor­gung in die­sem Jahr auf Re­kord­wer­te zu.“ Zwar trifft es zu, dass es immer teurer wird, zu jeder Zeit die Stromversorgung sicherzustellen. Aber das liegt nicht daran, dass Stromleitungen fehlen, sondern daran, dass deutsche Politiker den Deutschen eine Stromerzeugung verpassen, die wetterabhängig ist. Von der dürren, mangelhaften Energiedichte einmal ganz abgesehen.

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Klimaschutz geht auch ganz ohne Wind- und Solarstrom

Es genügt allein der CO2-Zertifikatehandel – Der Ökonom Joachim Weimann begründet es – Wie das CO2 einen Marktpreis bekommt – Ökonomen lieben so etwas – Was der Emissionshandel leistet – EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente – Überlegungen, die in Deutschland tabu sind – Aber warum soll der Ausstoß von CO2 überhaupt etwas kosten? – Überflüssig ist auch der Zertifikatehandel – Woran der geplante  Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ.*) Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO2), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

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Die technische Grenze für den Energiewende-Strom ist erreicht

Was mit dem „Ökostrom“ alles fehlläuft – Das Stromnetz ist nur Transportmittel, kein Speicher Nichtgebrauchter und nichterzeugter Energiewende-Strom wird trotzdem bezahlt – Wenn Sonne und Wind ausfallen, ist deren Stromproduktion Null, dann braucht man weiterhin Kohle, Kernkraft und Gas – Keine sinnvollen Speicher für überschüssigen Energiewende-Strom in Sicht – Die technisch mögliche Umwandlung in Methan scheitert an zu dürftiger Effizienz – Alles Speichern von „Ökostrom“ für den Großbedarf ist zu teuer – Wie die großen herkömmlichen Kraftwerke die Netzfrequenz stabilisieren – Die Netzstabilität braucht mindestens 45 Prozent Strom aus zentralen Großkraftwerken – – Warum ein Versorgen mit 100 Prozent „Ökostrom“ nicht möglich ist

 Steter Tropfen höhlt den Stein, und man muss es wiederholen, bis es sitzt: Der Strom aus Windkraft und Sonnenstrahlen („Ökostrom“) ist nicht nur unglaublich teuer und gänzlich unnötig, sondern stößt auch an technische Grenzen. Die Immer-Noch-Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung, die Altparteien nahezu alle anderen deutschen Politiker, andere Befürworter und alle Energiewende-Profiteure setzen sich in  unverantwortlicher Weise darüber hinweg. Und die AfD? Sie ist die einzige Partei in Deutschland die in ihren Parteiprogrammen gegen die Energiewendepolitik auftritt. Aber setzt sie sich auch dafür ein, was sie in ihren Programmen verkündet? Man vernimmt wenig bis nichts, man spürt Halbherzigkeit, glaubt, Ängstlichkeit zu erkennen. Dabei hat sie die Sachargumente auf ihrer Seite. Die technischen Grenzen des „Ökostroms“ gehören entscheidend dazu.

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Was die Monopolkommission unterlässt

Ihr Sondergutachten enthält den Kern der Kritik an der Energiewende-Politik nicht – Sie ist wie die Gesetzesmacher verfangen im interventionistischem Klein-Klein – Was sie fahrlässig versäumt, worauf sie aber wenigstens hinweisen müsste – Die fünf naturgesetzlich bedingten Hauptmängel der Energiewende – Für die Stromverbraucher ist das Gutachten letztlich so gut wie wertlos

Auf Wissenschaftler und Experten mit Scheuklappen sollte man sich lieber nicht verlassen. Nur Scheuklappen für Pferde haben ihre Berechtigung: Die Vierbeiner sollen nur das von Reiter oder Kutscher vorgegebene Ziel antraben, Scheuklappen sie bekanntlich davon nicht ablenken. Aber Wissenschaftler und Experten sind keine Pferde, sondern wichtige Ratgeber. Wenn nämlich sie ein Ziel ansteuern, sollten sie über den Horizont ihres begrenzten Fachgebietes hinausblicken können, auch andere wissenschaftliche Disziplinen im Blick haben und bedenken, ob das Ziel, das sie als Ratgeber anzusteuern beauftragt sind, auch wirklich sinnvoll ist. So zu verfahren, ist umso wichtiger, je mehr die Spezialisierung auch in den Wissenschaften immer weiter ausufert und Detail-Wissen wichtiges Allgemein-Wissen zurückdrängt. Blicke über den Zaun ihres verengten Fachgebietes zu werfen, wäre auch der deutschen Monopolkommission anzuraten. 

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Was Sie schon immer über die Energiewende wissen wollten

Aber die Lücken-Medien Ihnen verschweigen – Wunderglauben, falsch verstandene Physik, GrößenwahnVernunft anstelle von Ideologie und Lobby-Einfluss – Eine Aufklärung im Gespräch einer Expertin mit einem Freund

Zu viele Menschen in Deutschland denken, wie gut die Energiewende doch sei. In einem jetzt verfügbaren Gesprächs-Video können sie sich kundig machen, ob das stimmt. Zwei Menschen unterhalten sich darin. Der eine ist eine Expertin, der andere ein Freund von ihr, der nur das kennt, was ihm die Lücken-Medien zu diesem Thema vorsetzen und was sie ihm verschweigen. Mit diesen Teilkenntnissen konfrontiert er seine Freundin, und sie konfrontiert ihn mit dem, was er nicht weiß. So räumt sie bei ihm mit allerlei Fehl- und Vorurteilen auf und stellt die realen Maßstäbe wieder her. Im Vorspann heißt es: „Unsere Videos bieten Ihnen die Informationen, die in ARD und ZDF niemals gebracht wurden und wohl auch nicht gebracht werden dürfen … Wollen Sie daher weiter in grüner Dauerberieselung verharren oder sich besser doch einmal unabhängig informieren?“

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Was der Rechnungshof unterschlägt

Die zweifache Stromkapazität? Für ihn kein Thema –  Schon jetzt eine Überschusskapazität an „Ökostrom“ von 40 Prozent – Noch mehr Überschusskapazität macht die Stromversorgung trotzdem nicht sicherer – Die inhärent technisch-bedingten Defizite der Energiewende – Wie eine Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt werden soll  – Die eigentliche und nötige Kritik an der Energiewende ist für den Rechnungshof sakrosankt – Die staatliche Reaktion? Unverbesserlich und arrogant

Die Überschrift lautete „Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende“. So war es vor ein paar Tagen auf der FAZ-Online-Seite FAZNet zu lesen (hier). Aber gerade die Energiewende kritisiert der Bundesrechnungshof nicht. Es wäre zwar schön, wenn er es getan hätte, und er hätte es tun sollen, doch getan hat er es nicht. Daher ist die Überschrift unzutreffend. Der Bericht unter dieser Überschrift dagegen ist nicht unzutreffend. Der Rechnungshof kritisiert durchaus und zwar kräftig und viel. Doch kritisiert er nur Schlampereien und Ausführungsmängel sowie finanzielle Folgen der Energiewende, nicht die Energiewende an sich. Damit ist so gut wie nichts gewonnen, das Entscheidende fehlt.

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Hilfe – zu viel Ökostrom

Kauder will dessen Ausbau drastisch kürzen – NAEB-Stromverbraucherschutz: Die Kosten für die Netzstabilität haben sich verzehnfacht – Ökostrom-Dumping treibt herkömmliche Kraftwerke in den Konkurs – Politiker und Medien erheben falsche Beschuldigungen – Wie der deutsche Ökostrom EU-Grenzen wieder aufbauen hilft – Herkömmliche Kraftwerke sind unverzichtbar – Wie alles begann: Mit sieben Schritten in den Wahnsinn – Notwendig ist der totale Ausbau-Stopp

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Windstrom-Ausbau drastisch beschneiden. Das ist, wenn es denn so käme, für die deutschen Stromverbraucher eine gute Nachricht. Denn das würde den Strom weniger stark verteuern und die Gefahr plötzlicher Stromausfälle wegen Netzüberlastung weniger stark steigern. Die Nachricht könnte bedeuten, dass man wenigstens in der Union ins Flattern gerät und damit endlich zum Nachdenken darüber kommt, wie ruinös das politische Vorhaben wirkt, Deutschlands Versorgung mit Strom so gut wie ganz auf „Erneuerbare Energien“ umzustellen, also auf sogenannten Ökostrom. Immerhin hat Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag) an Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) einen Brief mit acht diesbezüglichen Forderungen geschickt. Die FAZ-Nachricht darüber finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Es mag allerdings sein, dass Kauder das zwingend Notwendige nicht aus wirklicher Einsicht in die wirtschaftlichen und stromtechnischen Folgen der bisherigen Politik fordert, sondern um zu unterbinden, dass nicht noch mehr bisherige Unionswähler der neuen und erfolgreichen AfD-Partei zulaufen, denn die will das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) komplett abschaffen. So steht es in der Vorlage des AfD-Bundesvorstandes für das Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai verabschieden soll. Zu Kauders Vorstoß passt, was gerade die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB veröffentlicht hat.

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