Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

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Die Namensposse in Greifswald

Den Bilderstürmern folgen Namensstürmer – Die jahrelang geschürte Erregung gegen Ernst Moritz Arndt als Namensbestandteil der Universität  endet in einer kabarettreifen Entscheidung – Die gescheiterte Umbenennung von 2017 und der jetzt  erfolgreiche neue Anlauf – Eine andere Art von Vandalismus

Was religiöse Eiferer zu Bilderstürmern werden ließ, äffen politische Eiferer der political correctness nach, indem sie sich als Gesinnungswächter zu Namensstürmern aufschwingen. Diesbezügliche öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung hat in Vorpommern gerade wieder einmal die schöne, ehrwürdige und einstige Hansestadt Greifswald erfahren, nämlich mit dem Namen ihrer Universität: Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. In der heute links-ideologisch verseuchten Atmosphäre des politischen Deutschlands wird Nationaldichter, Hochschulprofessor und Paulskirchen-Abgeordneten Ernst Moritz Arndt (1769-1860) gebrandmarkt als – horribile dictu  – antisemitisch, nationalistisch und antifranzösisch. Seit 1998 wurde immer wieder gegen den Namen Stimmung gemacht, ausgerechnet durch jene, die dort studieren dürfen, so dass sich dazu die Frage stellt, warum überhaupt Studenten anmaßend darüber mitbestimmen dürfen, wie ihre Uni heißt?  Doch nun hat sich der Se­nat der Uni­ver­si­tät, in dem auch Studenten sitzen, zu dem „Kompromiss“ durchgerungen, dass die Hoch­schu­le zwar nicht mehr Ernst Mo­ritz Arndt hei­ßen soll, aber sein Na­me op­tio­nal doch noch vorangestellt wer­den darf. Deutschland, deine Grotesken.

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Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Sie beginnt nach der Bundestagswahl und mit allen fünf Alt-Parteien / Warum Deutschland eine neue Partei braucht / Was Sie so nicht überall lesen (2)

Innerhalb der CDU hat sich die Aktion Linkstrend stoppen (ALs) gebildet. Sie ist eine Gemeinschaftsaktion von konservativen Intellektuellen und nennt sich „die bürgerlich-konservative Antwort auf den Zeitgeist“. Ihr Initiator und Vorsitzender ist das CDU-Mitglied Friedrich Wilhelm Siebeke, sein Stellvertreter Michael W. Nickel. Im Februar 2010 veröffentlichte sie ihr „Manifest gegen den Linkstrend“ und schrieb: „Damit reagieren wir auf den Linkskurs der CDU, die mit der systematischen ‚Öffnung nach Links’ nach neuen Wählerschichten sucht. Hierdurch werden allerdings die Grundsätze der Partei, das Fundament aus christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen zugunsten eines immer beliebigeren stromlinienförmigen Kurses aufgegeben. Gegen diesen Trend wehren sich nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch viele Bürger, denen die Entwicklung mehr als nur Sorgen bereitet.“ Am 16. Mai dieses Jahres hat die ALs zur Unterstützung aufgerufen und darauf eine ihr unbequeme Antwort erhalten.1)

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Rede gegen den Linkstrend der CDU

Martin Hohmann über Abtreibung und fehlende Kinder, Ehe und Familie, Gottesbezug im Grundgesetz, Vaterland und Zuwanderung, Kernkraft und Fukushima, Staatsverschuldung und Euro-Rettung

Noch einmal zum Linkstrend in der deutschen Politik: Dem, was Parteien wie Die Grünen, SPD und SED-Nachfolgerin Die Linke mit ihren Programmen und ihrem Tun vorgeben, hecheln die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP so betrunken wie süchtig geworden hinterher und wundern sich, warum ihnen so viele einstige Wähler abhanden kommen. Die „Aktion Linkstrend stoppen“ einiger konservativer CDU-Mitglieder versucht etwas dagegen auszurichten. Aber das ist ein sehr, sehr mühsames Geschäft und hat bisher noch nicht gerade zu einer massenweisen Gefolgschaft geführt, wenn auch immer immerhin zu über siebentausend Unterstützern mit ihren Unterschriften zum 2010 veröffentlichten Manifest. So ist denn auch der erste Kongress dieser Aktion am 7. Mai in Berlin alles andere als ein Medienrenner gewesen, denn vorsichtshalber fand er nahezu unter Ausschluss derselben statt. Ich habe über den Kongress bereits berichtet, möchte aber noch etwas nachreichen, nämlich die Rede dort von Martin Hohmann im Wortlaut, den die CDU 2003 aus ihrer Partei ausgeschlossen hat.

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Eine Teaparty-Bewegung gegen die CDU

Die Aktion Linkstrend stoppen will verstärkt weitermachen

„Wir machen verstärkt weiter.“ Das ist als einhellige Meinung beim „Ersten Großen Konservativen Kongress“ deutlich geworden, veranstaltet von der Aktion Linkstrend stoppen (ALS) am 6. und 7. Mai in Berlin. Doch will sie nicht eine eigene konservative Partei gründen, sondern lieber als eine Art „Teaparty“-Bewegung wie in Amerika agieren, gerichtet vor allem gegen die Merkel-CDU. Darüber hat es bei der Abstimmung einen Beschluss ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gegeben. Die Aktion will sich jetzt eine schlagkräftigere organisatorische Struktur geben. Untergruppierungen sollen entstehen, in immer mehr Städten der Bundesrepublik Zusammenkünfte stattfinden und dabei vor allem die Mitbürger der jungen Generation einbezogen und zum Mitmachen ermuntert werden. Die ALS ist eine Bewegung innerhalb der CDU, sieht sich aber als ein Sammelbecken aller Konservativen im Land, unabhängig davon, ob sie der CDU, einer anderen politischen Partei oder gar keiner Partei angehören. Jetzt zum Kongress waren knapp zweihundert Gleichgesinnte zusammengekommen, vorwiegend der älteren, pensionierten Generation angehörend. Doch waren auch unübersehbar weit jüngere Teilnehmer unter ihnen.

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Zersplittern beenden, wachrütteln, sich engagieren

Der Kongress der Konservativen am Samstag in Berlin

An diesem Samstag (7. Mai) findet in Berlin der „Erste Große Konservative Kongress“ statt. In meinem Beitrag am 24. April habe ich auf ihn bereits aufmerksam gemacht (https://kpkrause.de/?p=1398). Er beginnt um 10.30 Uhr und soll um 18 Uhr enden. Der Veranstaltungsort ist die Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm 222 (Zufahrt über die Hirzer Straße, Nähe U-Bahnhof Alt-Mariendorf). Veranstaltet wird der Kongress von der „Aktion Linkstrend stoppen. Als Abschluss der Veranstaltung ist ein Appell an die CDU-Parteiführung vorgesehen sowie alle „heimatlosen Konservativen“ einzuladen, sich der „Aktion Linkstrend stoppen“ anzuschließen. Von den Rednern werden Initiator Friedrich Wilhelm Siebeke und Pressesprecher Michel Nickel begründen, „trotz aller Widrigkeiten in der CDU zu bleiben und innerhalb der CDU dem Linkstrend in der Union entgegenzuwirken“.

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Aktion Linkstrend stoppen

Am 7. Mai der „Erste Große Konservative Kongress“ in Berlin

Erinnern Sie sich an das „Manifest gegen den Linkstrend“? Im Februar 2010 ist das gewesen. Darin hieß es: „Mit großer Sorge registrieren die Unterzeichner, wie sich die Führung der CDU mit der ‚Berliner Erklärung’ vom 15. Januaroffenbar endgültig von ihren Wurzeln und langjährigen Stammwählern verabschieden und die ‚Öffnung nach links’ unumkehrbar weiter vorantreiben will. Als Volkspartei mit christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen ist die CDU seit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard groß geworden und erfolgreich gewesen. In den letzten Jahren hat sie jedoch wesentliche Grundpositionen aufgegeben.“ Einer der achtzehn Erstunterzeichner des Manifests bin auch ich gewesen. Jetzt findet als Fortsetzung am Samstag, dem 7. Mai in Berlin der erste Kongress gegen diesen Linkstrend statt, der „Erste Große Konservative Kongress“. Bis heute haben 6 992 Unterstützer das Manifest unterzeichnet. Wer sieht, wie dieser Linkstrend unser Land in den Ruin führt, sollte am Kongress teilnehmen. Er beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18 Uhr. Nähere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.linkstrend-stoppen.de/

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