Monat: August 2023

Stimmungswechsel in Sachen Ukraine

Anzeichen aus den USA – Die Heritage Foundation meldet sich zu Wort – Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet – Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA nun die Europäer – Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen – Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine – „Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“ – FAZ: Washington wackelt – Für das Hintergrundwissen und zur rechtlichen Beurteilung ein Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas: „Das Ukraine-Roulette der NATO und die Dynamik des Kriegswahnsinns“

Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der und um die Ukraine dauert fort. Verhandlungen zum Waffenstillstand und Frieden lehnt die Ukraine mit den USA im Rücken nach wie vor schroff ab, zumindest öffentlich amtlich. Aber es gibt Anzeichen für einen Stimmungswechsel, sei es, um ihn bei den Kriegsparteien anzustoßen, sei es, um die Öffentlichkeit auf ihn vorzubereiten. Jedenfalls in den Vereinigten Staaten.

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Die Fischernetz-Reise der Frau Baerbock

Auch nachträglich noch lesenswert ist, was der österreichische Top-Journalist Andreas Unterberger darüber schreibt

Der Pannenflug der Grünen-Außenministerin Baerbock mit dem Regierungsflieger Mitte August ist publizistisch ein Renner gewesen. Alle Medien haben sich über ihn hergemacht. Ihr und der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat er viel Spott und Häme eingetragen. Sie selbst hat beides verdient, die Flugbereitschaft nicht, denn sie muss die Politprominenz mit zu alten Maschinen kutschieren und kann dafür nichts. Der Fall war einfach zu schön, um nicht weidlich ausgeschlachtet zu werden. Auch nachträglich noch lesenswert ist, was der österreichische Top-Journalist Andreas Unterberger darüber geschrieben hat.

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Die Bundeswehr braucht Nachwuchs, aber …

Gründe, warum ihr Soldaten fehlen – Wird man Soldat, um irgendwo überall in der Welt eingesetzt zu werden? – Einsatz als Legionär? Macht man das? – Einsatz der Bundeswehr derzeit hauptsächlich als Waffenlieferant für die Ukraine – Leichtfertiges Verwandeln Deutschlands in eine Kriegspartei gegen Russland – Wo ist hier die Motivation, der Bundeswehr ein Leben lang treu zu dienen? – Die Fürsorgeverantwortung des Staates für seine Soldaten über deren aktive berufliche Dienstzeit hinaus

Von Oberstleutnant a.D. und Dipl. Ing. Hans Werner Zimmermann*)

Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstärkte Anstrengungen beim Werben um neue Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Auch eine Abbrecherquote von 30 Prozent beim Heer wurde beklagt. Woran liegt das Desinteresse der jungen Generation, den Beruf eines Soldaten zu ergreifen? Die Antwort: Wie früher liegt es daran, dass sich die jungen Leute an Fakten orientieren (soweit sie ihnen bekannt sind). Welche sind das? Was hat der Bewerber zu erwarten, wenn er sich entscheidet, Soldat zu werden und der Bundeswehr zu dienen?

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Wie ein Aprilscherz im Hochsommer

Die Museen vorm Klimawandel schützen? – Worum es den Museen eigentlich geht – Der zum Schreckenswort hochmanipulierte Klimawandel – Das „Sesam, öffne Dich-Zauberwort“ zum Lockermachen von viel Geld

Der 1. April ist jetzt im August 2023 doch eigentlich schon ein bisschen her. Gleichwohl lese ich in meiner Tageszeitung, der Schutz vor dem Klimawandel treibe die Museen derzeit sehr um. „Das ist ein ganz großes Thema gerade in Schleswig-Holstein mit unseren beiden Küsten.“ Wie bitte, die Museen vorm Klimawandel schützen? Da drängt sich doch der Eindruck auf, man solle mitten im Hochsommer noch einmal in den April geschickt werden. Aber nein, nix mit Aprilscherz. Wirklich ganz ernsthaft und gewohnt alarmistisch beginnt der Aufmacher meiner Regionalzeitung*) auf der ersten Seite mit folgendem Satz: „Katastrophen und Klimawandel werden für Museen, Archive und Bibliotheken immer mehr zum Problem.“

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Gericht verhilft der AfD zu ihrem Recht

Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gegen die Gemeinde Henstedt-Ulzburg – Sie muss der Partei ihr Bürgerhaus für den Landesparteitag am 16. September überlassen

Man mag daran zweifeln, dass es in Deutschland nicht mehr immer und überall rechtstaatlich zugeht, aber dann gibt es doch viele Belege dafür, dass sich Rechtsstaatlichkeit weiterhin auch durchsetzt. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ihr Bürgerhaus der AfD für den vorgeschriebenen und angesetzten Landesparteitag weiterhin zur Verfügung stellen muss: In allen Jahren zuvor hatte die Gemeinde dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein das Bürgerhaus für dessen Veranstaltungen stets überlassen. Diesmal wollte sie den Parteitag dort nicht zulassen. Sie befürchte Störungen, lautete ihre Begründung. Die allerdings hatte es dort auch schon bei vorangegangenen Parteitagen gegeben.

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Was über Wasserstoff nicht berichtet wird

Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen.

 Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Die Eigenschaften von Wasserstoff und die Naturgesetze kann man nicht ändern. Sie sind Grundlage für eine sinnvolle Verwendung. Es reicht nicht, Wasserstoff als klimaneutral einzustufen, weil beim Verbrennen nur Wasserdampf entsteht, der klimaneutral sei. Dabei ist die Aussage über Wasserdampf als „klimaneutral“ falsch. Er ist es nicht, denn unser Klima einschließlich der Erdtemperatur werden maßgeblich vom Wasserdampf gesteuert. Dagegen ist der Anteil des Kohlenstoffdioxids (CO2) sehr gering. Wasserstoff als Energieträger kann nicht das Klima retten. Er könnte aber fossile Brennstoffe ersetzen, die zwar noch Jahrhunderte zur Verfügung stehen, aber letztlich doch endlich sind.

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Die Katastrophe für Deutschland

F u n d s a c h e

„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).

Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.

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Denkmalabrisse und Sprachenunterdrückung

Anmerkungen zum Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine

Von Dr. Hermann Hinsch

Personen, die zu ihrer Zeit als bedeutend angesehen wurden, setzte man ein Denkmal. Ist es schön gemacht, stellt es eine Zierde des jeweiligen Platzes dar. Was wäre unser Ernst-August-Platz in Hannover ohne das Reiterstandbild des Königs! Der hatte eine Beziehung zur Stadt, das muss aber nicht sein. Wir haben auch ein Schiller-Denkmal, obwohl der keine Beziehung zu unserer Stadt hatte und, wie ich vermute, nie hier war. Für diesen Fall hat Wilhelm Busch eine Begründung:

      „Dass einer, der z. B. fremd                                                                                  soeben erst vom Bahnhof kömmt                                                                         in der ihm unbekannten Stadt                                                                       gleich den bekannten Schiller hat.“

Nicht viele Menschen interessieren sich für die dargestellte Person. Aber es gibt Vandalen. Sie verlangen den Abriss eines Denkmals, wenn die dargestellte Peron, lebte sie heute noch, in der Ideologie ihrer Partei nicht passen würde.

Das Denkmal in Odessa für die Zarin Katharina

So ist es in Odessa dem Denkmal der Zarin Katharina ergangen, die zusammen mit ihren vier wichtigsten Ministern dargestellt war. Wer hat den Abbau verlangt? Die Stadtbewohner natürlich nicht. Sofern sie das Denkmal nicht nur als Schmuckstück betrachten, ist ihnen bewusst: Ohne die Zarin Katharina, ihre Feldherren und die russische Armee gäbe es die Stadt gar nicht. Diese haben das Gebiet den Türken abgenommen, und es wurden Russen, nicht Ukrainer, angesiedelt.

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Wenn man nicht weiß, was man nicht weiß

F u n d s a c h e

„Der Mangel an Bildung ist das Problem Nummer 1, denn er verhindert, dass Folgewirkungen erkannt und eigene Fehler korrigiert werden. Es geht ja nicht darum, dass ein  C e m   Ö z d e m i r  mit leerem Blick in seine Cannabis-Pflanzung Schillers Glocke rezitieren könnte, oder eine  C l a u d i a   R o t h  den Satz des Pythagoras, den sie vermutlich für den Erfinder einer Weinsorte aus Griechenland hält. Von einer  A n n a l e n a   B  a e r b o c k  Grundkenntnisse der internationalen Politik oder des Völkerrechts zu verlangen, ist vermessen; sie kann gerade nur stillsitzen, während sie auf unsere Kosten geschminkt wird. Auch das Problem von  R o b e r t   H a b e c k   ist nicht, dass er nichts weiß – wie seine Kabinettskollegen weiß er nicht, dass er nichts weiß. … Bildung bedeutet, demütig zu sein angesichts des gigantischen Meeres des eigenen Nichtwissens und respektvoll denen zuzuhören, die wenigstens etwas von dem wissen, was ich nicht weiß und nie werde wissen können.“ 

Roland Tichy am 23. Juli 2023 in seinem Beitrag Das Kabinett als Kabarett der Clowns und Komiker

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