Monat: August 2015

Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

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Stroh im Kopf?

Wie alles begann – Eine Chronik der deutschen „Energiewende“ – Werner Ressing: Mit sieben Schritten in den Wahnsinn – Die gigantischste Subventionsmaschine der Nachkriegszeit – Ein katastrophales Zerstörungswerk durch eine Massen-Psychose – Mit der Ökodiktatur am Rande des Abgrunds

Meine Güte, schon wieder die Energiewende. Ja, schon wieder. Aber warum? Nun, man sollte wissen, wie das, was wir heute längst Wahnsinn nennen müssen – technischen, wirtschaftlichen und politischen Wahnsinn – einmal begonnen hat. Zunächst unmerklich (1973 und 1979), dann deutlich (1986) und von 1998 an mit dem EEG immer deutlicher . Aufgeschrieben hat das Ministerialdirektor a. D. Werner Ressing. Er ist viele Jahre im Bundeswirtschaftsministerium tätig gewesen und hat die Entwicklung aus direkter Nähe miterlebt. Die Hinwendung zur Irrationalität der deutschen Energiepolitik (genauer: Stromerzeugungspolitik) hat sich nach seiner Chronologie in sieben Schritten vollzogen. Ressner stellt seiner Aufzeichnung dieses Nietzsche-Zitat voran: „Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas seltenes, – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ Ressings Anmerkung dazu: „Schon dieses Zitat sollte allen Befürwortern der Energiewende zu denken geben.“ Tut es aber nicht. Die Menschen sind, wie sie sind und schon immer waren: Sie glauben zuviel. Man könnte meinen, die haben ihren Kopf nur deswegen, damit sie das Stroh nicht in der Hand halten müssen. Alles Folgende ist Ressings Text, nur die Zwischenüberschriften sind teilweise von mir eingefügt, ebenso die beiden Grafiken..

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Wer regiert uns eigentlich? Merkel?

Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt

„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.

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Ganz schrecklich politisch unkorrekt

Wieder einmal sagt ein emeritierter Professor, was Sache ist – Schon jetzt ist aus naturwissenschaftlich-technischen Gründen klar erkennbar: Die deutsche Energiewende scheitert

Sicher hängt Ihnen das Thema „Energiewende“ längst zum Hals heraus – Ihnen als Lesern dieser Web-Seite ganz bestimmt. Denn mit diesem Thema haben sich seit 2008 immerhin 54 Beiträge befasst und mit dem Thema Energiepolitik 96 Stück. Und sämtliche können Sie immer noch aufrufen. Aber tun Sie es lieber nicht. Lesen Sie stattdessen ein knackiges Interview. Hier ist alles wunderbar und leicht verständlich zusammengefasst, was man über die „Energiewende“, die zutreffender „Stromwende“ heißen muss, wissen sollte. Die Überschrift lautet: „Die Norweger zeigen uns einen Vogel“.

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Kein Sommerloch-Lückentheater

Jedenfalls nicht mit der AfD – Nach der Abspaltung stellt sie sich neu auf – Das geschieht für die breite Öffentlichkeit ziemlich geräuschlos – Wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein

Lange nichts von der AfD gehört? Nichts von ihr und nichts über sie? Stimmt, den Eindruck kann man haben. Aber erstens ist allseits Sommerferienzeit, und für Sommerloch-Lückentheater gibt die AfD derzeit offenbar nichts her, nichts Rechtes jedenfalls (im doppelten Sinn des Wortes). Denn zweitens hat die AfD noch mit sich selbst zu tun. Immerhin verfügt sie nach dem teilweise stürmischen Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen, der mit seiner Teilnehmerzahl von rund 3500 Mitgliedern einen Rekord unter den deutschen Parteien aufgestellt hat, über einen neuen Bundesvorstand. Der muss sich (nach der Abspaltung des Weckruf-Vereins durch Bernd Lucke und seine Anhänger) einarbeiten und sich untereinander abstimmen, wer wofür zuständig sein soll. Seine Mitglieder haben auch Hilfestellungen in Landes- und Kreisverbänden zu leisten, denn auch dort sortiert man sich nach vielen Rücktritten von Ämtern und nach Austritten aus der Partei neu. Vorstände sind neu zu wählen oder vorübergehend Notvorstände als kommissarische Vorstände einzusetzen. Das vollzieht sich für die breite Öffentlichkeit ziemlich geräuschlos. Wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein.

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Was die Energiewende wirklich kostet

Wenn es mit ihr unverändert so weitergeht wie bisher, summieren sich die Kosten bis 2050 auf über 5 Billionen Euro – Oder für einen Vier-Personenhaushalt jährlich auf 9.000 Euro – Eine neue Berechnung von Klaus Maier, was auf die Bürger in Deutschland zukommt – Die mit dem„Ökostrom“ versprochene Zukunft lässt sich nicht einhalten

Noch einmal: Was kostet es, wenn Deutschland die verrückte „Energiewende“ seiner Politiker so fortführt, wie es bisher immer noch geplant ist? Mit dieser Frage befasste sich mein Beitrag vom 6. Mai 2015 (hier) unter der Überschrift „Wenn das mit Merkels Energiewende so weitergeht“. Die Antwort lautete damals: „Dann kostet es uns Stromverbraucher bis 2025 rund 1,3 Billionen und bis 2050 möglicherweise 4 Billionen Euro.“ Das ist bei weitem mehr als die Haftungssumme Deutschlands als Folge der Euro-Rettungsmaßnahmen: Der gesamte deutsche Haftungsanteil würde sich auf rund 533 Milliarden Euro belaufen.*) Oder wie es der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, vor Journalisten in Frankfurt im Dezember 2014 formuliert hat: „Die Kosten, die Eurozone zusammenzuhalten, sind eine verlorene Generation.“ (FAZ vom 11. Dezember 2014, Seite 19). Aber jene 4 Billionen Euro Energiewende-Kosten für Deutschland stimmen nicht. Es sind sogar deutlich mehr, nämlich über 5 Billionen oder 5000 Milliarden Euro. Das hat jetzt eine Korrekturrechnung ergeben.

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