Staatsverschuldung

Der Weg zur Parasitengesellschaft

In jedem Staatssystem bildet sich eine feudalistische Führungsschicht, die die Leistungsträger ausbeutet und zu unterdrücken sucht – Aber im neuen System läuft es später dann nicht anders ab

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Einer meiner Freunde ist Imker und hat mir die Wunder des Bienenstaates erklärt. Zig-tausend fleißige Arbeitsbienen bereiten aus den Pollen von weiteren zehntausenden Honigbienen, welche diese in den Blüten der Umgebung gesammelt haben, Nahrung für den Nachwuchs und Honig für den Vorrat. In jedem Bienenvolk leben aber auch einige tausend männliche Drohnen, welche sich ebenfalls vom Ertrag der Honigbienen ernähren und eigentlich ihren Sinn verloren haben, wenn die Königin ihren Hochzeitsflug erledigt hat. Im August kommt es dann im Bau zur großen Drohnenvernichtung, weil die Arbeitsbienen die unnützen Fresser nicht mehr und vor allem nicht über den Winter mit durchfüttern wollen. Jedes Bienenvolk sorgt so selbst dafür, dass seine Produktionskraft erhalten und nicht durch Schmarotzer aufgezehrt wird.

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„Die Schuldenprobleme von Rot-Grün-Gelb sind ja nicht weg“

Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung

Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.

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Der große Preisauftrieb

Gründe für ihn gibt es viele, aber was sind seine wirklichen Ursachen? – Es handelt sich  um mehr als nur typische Marktreaktionen auf Warenverknappung – Es sind die Folgen von Verfehlungen der politischen Führung und ihrer Politik – Die staatlichen Schulden-Orgien und die sie stützende Geldpolitik der EZB – Hans-Werner Sinn: Die EZB steht in der Verantwortung, sie muss handeln – Peter Boehringer über „Die sieben Ursachen der historischen Teuerung unserer Zeit“ – Der Preisauftrieb ist menschengemacht, keine unabwendbar hereingebrochene Naturkatastrophe

Jüngst hat die FAZ ihren Lesern erklärt, warum denn nun alles teurer wird  – die Lebensmittel, die Energie, die Rohstoffe.*) Und zwar deutlich teurer, Preisanstieg auf breiter Front. Als Gründe dafür werden den Lesern die schon länger kolportierten genannt: Corona, der Krieg in der Ukraine, die gestörten Lieferketten, der starke Energiepreisanstieg, Ernteausfälle, klimatische Veränderungen in wichtigen Anbauregionen, globale Marktverschiebungen, wachsende Weltbevölkerung, wachsender globaler Wohlstand sowie „politische Vorgaben etwa hinsichtlich des Tierwohls“. Ja, oberflächlich gesehen sind das die wesentlichen Gründe. Aber was steckt hinter ihnen? Was sind die wirklichen Ursachen?

Mehr als nur typische Marktreaktionen auf Warenverknappung

Vermittelt wird den Lesern nur der Eindruck, hier vollziehe sich übliches marktwirtschaftliches Geschehen: Rückgänge im Angebot durch Virusabwehr, durch Kriegseinwirkung, Logistikstörung, Wetterereignisse, durch Veränderungen wirtschaftlicher Strukturen und durch  verschärfte Gesetze stoßen auf unverändert starke oder gar steigende Nachfrage und haben das auf freien Märkten Übliche zur Folge: Preisanstieg, der Angebot und Nachfrage nach Kaufkraft sortiert und zum Ausgleich bringt. Eigentlich erfahren die Leser nur, wie stark und wo die Preise gestiegen sind. Alles sieht für sie nach typischen, wenn auch ungewöhnlich starken, weitreichenden und äußerst schmerzhaften Marktreaktionen aus. Aber es ist mehr als das.

Es sind die Folgen von Verfehlungen der politischen Führung und ihrer Politik

Was in dieser Berichterstattung („Warum Lebensmittel teurer werden“) nicht vorkommt und verschleiert wird,  ist, dass diese krassen Verteuerungen durch eine verfehlte staatliche Politik und die politische Führung  (Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern) herbeigeführt worden sind:

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Beharrliches Schweigen zur Schuldenfalle

Die auf artfremde Etat-Posten verteilten „Asylkosten“, um sie vor den Bürgern zu verbergen – Wofür diese „Asylkosten“ von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro im Einzelnen entstehen – Diese Milliarden für den deutschen Nachwuchs aufwenden statt für weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk – Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten durch die EZB-Hintertür – Geldentwertung und Vermögensabgaben, wenn die Schuldenblase platzt — Das Verlustrisiko der 1,2 Billionen Euro Target-Guthaben Deutschlands – Das Verlustrisiko deutscher Mit-Bürgschaft für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen – Das deutsche Ausfallrisiko für die 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe – Fast 2 Billionen Euro  Einbußen für Sparer und Alterssicherung durch die EZB-Null-Zins-Politik

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (5)

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen ( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema. Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.

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Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Den deutschen Staat erhalten, er ist keine deutsche Provinz der EU – Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU – Deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung statt für den Nachzug und die Alimentierung von Migranten – Deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen – Das Volksvermögen schützen – Das EU-Corona-Aufbauprogramm und was es die Deutschen kostet –  Die EU nicht als EU-Vielvölker-Einheitsstaat , sondern als Bund souveräner Staaten – Sieben Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Kritisch und warnend zur politischen Entwicklung in Deutschland hat sich der Generalmajor a.D. Gert Schultze-Rhonhof  immer wieder geäußert. Seine klarsichtigen Stellungnahmen zur ruinösen Politik sind teils auch auf dieser Web-Seite erschienen (hier und  hier). Was in und mit Deutschland samt den Deutschen geschieht, treibt mich ebenso um wie ihn. Es ist ein Weg in den Niedergang, der – das ist offenkundig – absichtlich herbeigeführt wird. Ein Mann wie er sollte mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen, internen beruflich und externen als Staatsbürger, von vielen wahrgenommen werden Was vor sich geht, beobachtet er scharf und versteht es, dies zu beurteilen.

Eine staatsbürgerliche Pflicht

Jeder Kundige muss diesen Niedergang auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten darstellen und versuchen, möglichst viele warnend damit zu erreichen – als eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahrscheinlich lassen sich aber nur solche erreichen, die sich im gleichen kritisch wachsamen Umfeld  ohnehin schon bewegen. Dort wohl stoßen wir Warner auf offene Türen, aber nicht bei der großen Wählermehrheit. Trotzdem ist unser Bemühen nicht vergebens, denn auch diejenigen, die sich wie wir ob des Geschehens entsetzen, sind für verbale und gedankliche Unterstützung aufgeschlossen und dankbar.  Sie ahnen sehr wohl oder wissen auch, was im Land passiert, aber wissen zusätzliche Aufklärung und Formulierungshilfen als Rückenstärkung zu schätzen. Diese Hilfe  leistet, wofür er Hochachtung verdient, auch Schultze-Rhonhof. Ausdrücklich hat er sie vorgesehen als Unterstützung für die AfD. Deren aktuelles Wahlprogramm finden Sie hier.

Ein Gegengewicht zum langjährigen Kesseltreiben gegen die AfD

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet er Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Vor einem Dammbruch

 Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Angela und Ursula im 750-Milliarden-Wunderland – Der Merkel-Macron-Plan stellt das deutsche Haushaltsrecht zur Disposition – Nur Staaten dürfen besteuern und Schulden aufnehmen, aber die EU ist kein Staat – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer  – vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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