Gesundheitspolitik

Der Maskenzwang in Fernzügen

Auch er steht endlich vor dem Garaus – Seit Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, wollen Politiker den Zwang schneller abschaffen – Wie die politische Führung ihre Haut aus der Lügengeschichte zu retten versucht – Aber das Coronavirus bleibt und damit auch die Gefahr, es politisch zu missbrauchen

Na endlich. Nun wird der Maskenzwang gegen das Coronavirus auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das Verlangen, sie aufzuheben, hört man jetzt ebenfalls aus Politikermund, darunter aus dem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen), dem neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. Ferner war es aus dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu vernehmen. Vor ihm hatte schon Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) dafür plädiert, die letzten Beschränkungen zu  beenden. Ebenso CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Generalsekretär Martin Huber („Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“ hier).

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Wieso immer noch Maske, wieso überhaupt

Als staatliche Tragepflicht gehört sie in die Tonne für Sperrmüll – Die Lösung lautet: Keiner muss die Maske tragen, aber jeder darf es – Lauterbach appelliert an die Vernunft und schießt damit ein Eigentor – Aber er glaubt, die Sache im Griff zu haben. Besser wäre, er hätte sich selbst im Griff

Das kapiere, wer mag und kann: Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr, in Zügen der Bahn immer noch, Masken für Patienten in Arztpraxen Pflicht, für Arzt und Praxispersonal nicht. So am 8. September im Bundestag von der Ampel-Mehrheit (SPD, Grüne, FDP) für das Infektionsschutzgesetz beschlossen vom 1. Oktober an.*)   Wer es nicht kapieren mag und noch nicht verblödet ist, wird der Logik folgen: Bestünde wirklich Ansteckungsgefahr, die zu verhindern unbedingt erforderlich wäre, dann besteht sie zwischen Menschen in Flugzeugen ebenso wie zwischen Menschen im Zugverkehr und wie in Arztpraxen zwischen Ärzten samt Gehilfen und den Patienten. Und im Umkehrschluss wird der Klardenkende folgern: Wenn die Ansteckungsgefahr in Flugzeugen und durch Arztpraxispersonal hinnehmbar ist (wie auch sonst üblich), dann ist sie es auch im Zugverkehr, in Bussen und überall sonst. Das Fazit daraus: Die Maskenpflicht in Flugzeugen und für Arztpraxispersonal aufzuheben, ist vernünftig. Also wenigstens das. Aber wieso immer noch Maske und wieso überhaupt?

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In die Hose gegangen

Widerstand gegen die Corona-Politik jetzt auch aus dem Mainstream-Lager

Endlich kommt Widerstand gegen die Corona-Politik auch aus dem Mainstream-Lager. Auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung ist jetzt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit seinem Präsidenten Prof. Dr. Jens Scholz gegangen. Im Interview mit der Bild-Zeitung (hier und hier) hat Scholz so richtig vom Leder gezogen: „Das flächendeckende Testen hilft nicht. Wir haben am Anfang getestet, um Infizierte zu isolieren. Da muss man ehrlich sagen: Diese Abschottungspolitik ist in die Hose gegangen. Für Grippe gibt es auch keine massenhaften Testungen mehr. Wir müssen Patienten symptomorientiert behandeln und Testen ärztlich indizieren. Das Prinzip Freitesten taugt nichts.“

Bisherige Kritiker fühlen sich bestärkt

Damit übernimmt der UKSH-Präsident, was medizinische und andere kundige Kritiker gegen die staatliche und gesundheitsamtliche Corona-Politik schon sehr lange vortragen, und fühlen sich bestärkt. Ich selbst habe das im September 2021 so formuliert: „Warum überhaupt testen? Entweder man ist krank, oder man ist gesund. In beiden Fällen ist ein Test sinnlos. Ist man krank, geht man zum Arzt. Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test. Dann folgt die Behandlung. So ist es bisher immer und mit Erfolg gewesen. Ist man gesund, muss das ein Test nicht bestätigen. Daher fort mit den Tests, und wer sich krank fühlt, geht zum Arzt.“ (siehe hier). Und PCR-Tests taugen ohnehin nichts (siehe hier). Das Pikante an der UKSH-Kritik: Der Mediziner Jens Scholz ist der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Der totalitäre Handstreich

Corona-Manipulationen am Arzneimittelgesetz – Die vielen Schutzvorschriften, die mittels Verordnung außer Kraft gesetzt wurden, um unerprobte Corona-Impfstoffe freizugeben – Viren als Herrschaftsmittel und das Impfen als Mittel für individuelle Unterwerfung – Die Welt der Medizin und Pharmaindustrie wurde mit den Impfstoffen drastisch verändert – Was für Corona-Impfstoffe alles erlaubt ist und für andere nicht – Das Versagen der Massen-Medien: Statt den Staat zu kontrollieren, fressen sie ihm aus der Hand

Beherrschendes Thema in Politik und Medien ist seit dem 24. Februar der Russland-Ukraine-Krieg. Die beiden Jahre davor ist Dauerthema Covid-19 gewesen. Jetzt führt es ein Schattendasein, ist aber nicht aus der Welt und tritt aus dem Schatten gerade wieder heraus: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung nun auch für sämtliche Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren an empfohlen, nicht mehr nur für die mit „Risikofaktoren“. Tot ist das Thema Corona also nicht, es wird stets neu belebt – oder von den Affenpocken abgelöst bzw. ergänzt. Zu verführerisch ist für die politischen Machthaber, die Angst der Menschen vor schwerer Krankheit zu schüren und zu missbrauchen, die Bürger mit Anordnungen aus vorgeblichen Gesundheitsschutzgründen zu traktieren und abzulenken, um diese schöne Zeit der bewusst herbeigeführten einseitigen Aufmerksamkeit für ein „autoritäres Durchregieren“ (Thorsten Hinz) zu nutzen.

Viren als Herrschaftsmittel und das Impfen als Mittel für individuelle Unterwerfung

Der Publizist und Buchautor Hinz verwendet dafür den Begriff „Biopolitik“ und  nennt, was dabei herauskommt, „biopolitische Monstrositäten“. Die Corona-Viren hätten den totalitären Zugriff auf alle Bereiche der Gesellschaft ermöglicht. Die Biopolitik sei zu einem Herrschaftsmittel und die Impfung zum Siegel der individuellen Unterwerfung geworden. „Die Gesellschaft ist sediert und abgelenkt von den brennenden Problemen und Konflikten, die politische Fehlentscheidungen oder sinistre Absichten herbeigeführt haben.“ (In: Junge Freiheit vom 20. Mai 2022, Seite 18).

Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt, um unerprobte Corona-Impfstoffe freizugeben

Die neue Stiko-Empfehlung zum Impfen aller Kinder ruft in Erinnerung, was Bundesregierung und Bundestag handstreichartig  geändert oder außer Kraft gesetzt haben, um die unerprobten Corona-Impfstoffe freizugeben, sie den Menschen aufzudrängen und teils aufzuzwingen. Der einzige mir bekannt gewordene Überblick über die vielen Einzelheiten dieses Handstreichs findet sich auf der Blog-Seite Communitas Bonorum von Mario Buchner.*) Er ist zusätzlich erschreckend und ungeheuerlich.

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Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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Die Maskerade beenden

Trotz Ukraine-Krieg: die Corona-Panikmache geht weiter – Die Maske soll noch immer nicht ganz verschwinden – Dabei liegt die einfachste Lösung auf der Hand – Die Losung muss lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen – Die ganz andere und besonders schlimme Maskerade: die Mär von der Pandemie – Verheerende Agenda, massive Desinformationskampagne, Destabilisierung der Zivilgesellschaft – Die Lockerungen in Deutschland und ihre möglichen Motive – Auch von der „Corona-Pandemie“ muss die Maske fallen – „Es geht um größenwahnsinnige Herrschaftsträume“

Der Krieg der USA und Russlands um die Ukraine und in der Ukraine hat die Corona-Panikmache seit dem 24. Februar zumindest aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber daneben betreiben Politik sowie willfährige Medien und Mediziner sie unbeirrt weiter: mit der unsinnigen Testerei, mit den irreführenden Inzidenz-Zahlen, mit dem Verlangen nach der hochgefährlichen Impfpflicht, mit der weit übertriebenen Ansteckungsgefahr für alle durch alle (ob getestet, ob geimpft, ob genesen, ob ungeimpft) und mit dem Beharren auf der Maske, die Sicherheit vor Ansteckung nur vortäuscht.

Dabei liegt, was die Maske angeht, die einfachste Lösung auf der Hand: Wer glaubt, dass die Maske ihn schützt, soll sie nutzen. Und wenn er glaubt, dass er mit seiner Maske auch andere schützt, umso besser. Dann muss er sich aber auch geschützt fühlen vor denen, die auf die Maske verzichten wollen und auf dieses Freiheitsrecht bestehen. Die Losung sollte also lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen. Umfragen und ihre Ergebnisse erübrigen sich dann von selbst: Ist eine Mehrheit für den Maskenschutz, soll sie sich ihm hingeben. Ist nur eine Minderheit dafür, soll auch sie es tun.

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Was steckt hinter der Impfpflicht sonst noch?

Warum sind die Impfstoffhersteller von der Haftung befreit? – Die Nebenwirkungen häufen sich massiv, dem Staat drohen Entschädigungszahlungen – Was folgenschwer, aber kaum bemerkt geändert wurde – Ein „Lastenausgleich“ für Impfopfer-Entschädigungen droht – Warum eine allgemeine Impfpflicht für diese Finanzierung wichtig ist – Die Impfentschädigung nur ein Vorwand für mehr? – Wofür der Staat Geld braucht über die Impfentschädigung hinaus – Durch künstlich angeheizte Inflation bereit zur Erlösung durch eine Währungsreform? – Es muss nicht so kommen, aber es kann

Die staatliche Corona-Politik widerspricht eklatant medizinischem Sachverstand, normalem Menschenverstand und  allgemeiner Erfahrung.  Für den aufmerksamen Beobachter tut sie das derart offenkundig, dass er sich zwangsläufig immer wieder fragen muss, ob nicht ganz andere Motive als die Gesundheitsfürsorge dahinter stecken. Von bisherigen Erklärungen hebt sich eine aus der Schweiz ab – nämlich eine für das Verlangen nach einer allgemeinen Impfpflicht. Dieser Erklärungsversuch kommt vom Informationsdienst Uncut- News (www.uncut-news.ch).  Er klingt abenteuerlich. Daher liegt der Gedanke nahe, sie stamme aus dem Reich der Phantasie. Aber sie ist nicht unplausibel. Gewiss, was plausibel ist, muss nicht auch zutreffen, nur weil es plausibel ist. Gleichwohl kann es nicht schaden, diese Erklärung zu kennen. Sie beschränkt sich auf die Impfpflicht in Deutschland und auf die Frage, ob nicht mehr dahinter steckt, als mit dem Impfen gegen das Coronavirus die Bevölkerung nur schützen zu wollen.

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Einem „schneidigen Ministerpräsidenten“ vorgehalten

Die Impfpflicht gegen „Corona“ stößt auf immer mehr Ablehnung und Gegenwehr – Die politische Führung versucht davonzukommen – Daher sind die Proteste der „Spaziergänger“ weiterhin notwendig – Ebenso andere Aktionen wie der Offene Brief einer resoluten Bürgerin mit seinen Fakten

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht stößt in immer mehr Ländern auf heftige Ablehnung und Gegenwehr der Bevölkerung. Auch in Deutschland. Die Demonstrationen hier bei uns reißen ebenfalls nicht ab, im Gegenteil, sie werden zahlreicher, finden in immer mehr Städten und Gemeinden statt, bekommen immer mehr Zulauf und  nennen sich inzwischen „Spaziergänge“, um den gewollten friedlichen Ablauf zu betonen. Die Einheitsfront der Impfpflichtbetreiber aus Politik, einschlägigen Organisationen und Medizin ist ins Wanken geraten. Die Stimmung gegen die gesamte Corona-Politik kippt. Endlich.

Die politische Führung versucht davonzukommen

Die politische Führung kommt an diesen Massenprotesten nicht mehr vorbei und weicht zurück. Sie versucht, ihre Haut mit Lockerungen zu retten. Sie  verwickelt sich dabei in noch mehr Widersprüchlichkeiten. Sie spielt auf noch etwas Zeitgewinn, um dann sagen zu können, nun sei die Pandemie (die keine war und keine ist) vorbei, weil man sie erfolgreich bekämpft habe.  Alles Lüge. Sie ist nur darauf aus, davonzukommen, ohne weggefegt zu werden.

Neben den Protesten der „Spaziergänger“ sind auch andere Aktionen notwendig

Aber bis es so weit ist, müssen die Proteste weitergehen und an gewaltloser Dynamik zunehmen, um die Gewalttätigkeiten etlicher Polizei-Einsätze umso plakativer sichtbarer und bewusst zu machen. Daher sind neben den „Spaziergängen“ auch  andere Aktionen gegen die Impfpflicht und gegen die ebenso absurden wie  totalitären Corona-Anordnungen nach wie vor notwendig. Sie sind es auch deswegen, damit sich die folgsamem „System-Medien“ zur Berichterstattung genötigt sehen – mit welchem Zungenschlag auch immer.

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Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*) So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

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