Vertrauenskrise

Einem „schneidigen Ministerpräsidenten“ vorgehalten

Die Impfpflicht gegen „Corona“ stößt auf immer mehr Ablehnung und Gegenwehr – Die politische Führung versucht davonzukommen – Daher sind die Proteste der „Spaziergänger“ weiterhin notwendig – Ebenso andere Aktionen wie der Offene Brief einer resoluten Bürgerin mit seinen Fakten

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht stößt in immer mehr Ländern auf heftige Ablehnung und Gegenwehr der Bevölkerung. Auch in Deutschland. Die Demonstrationen hier bei uns reißen ebenfalls nicht ab, im Gegenteil, sie werden zahlreicher, finden in immer mehr Städten und Gemeinden statt, bekommen immer mehr Zulauf und  nennen sich inzwischen „Spaziergänge“, um den gewollten friedlichen Ablauf zu betonen. Die Einheitsfront der Impfpflichtbetreiber aus Politik, einschlägigen Organisationen und Medizin ist ins Wanken geraten. Die Stimmung gegen die gesamte Corona-Politik kippt. Endlich.

Die politische Führung versucht davonzukommen

Die politische Führung kommt an diesen Massenprotesten nicht mehr vorbei und weicht zurück. Sie versucht, ihre Haut mit Lockerungen zu retten. Sie  verwickelt sich dabei in noch mehr Widersprüchlichkeiten. Sie spielt auf noch etwas Zeitgewinn, um dann sagen zu können, nun sei die Pandemie (die keine war und keine ist) vorbei, weil man sie erfolgreich bekämpft habe.  Alles Lüge. Sie ist nur darauf aus, davonzukommen, ohne weggefegt zu werden.

Neben den Protesten der „Spaziergänger“ sind auch andere Aktionen notwendig

Aber bis es so weit ist, müssen die Proteste weitergehen und an gewaltloser Dynamik zunehmen, um die Gewalttätigkeiten etlicher Polizei-Einsätze umso plakativer sichtbarer und bewusst zu machen. Daher sind neben den „Spaziergängen“ auch  andere Aktionen gegen die Impfpflicht und gegen die ebenso absurden wie  totalitären Corona-Anordnungen nach wie vor notwendig. Sie sind es auch deswegen, damit sich die folgsamem „System-Medien“ zur Berichterstattung genötigt sehen – mit welchem Zungenschlag auch immer.

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Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe

Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt. Denn ein böser Traum kann es doch nur sein. Oder es handelt sich, was zutrifft, um eine ausgedachte Fiktion, um Ihnen anschaulich nahezubringen, wie es an allen nationalen Grenzen aller Staaten zugehen würde, falls Zustimmung fände und Wirklichkeit würde, was in den Vereinten Nationen (UN) auf den Weg gebracht worden ist. Es handelt sich um den Global Compact for safe, orderly and regular Migration, auf  Deutsch Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration oder kurz als UN-Migrationspakt bezeichnet.

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Der Messer-Mord in Chemnitz

Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“

Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.

Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt

Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e  von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was  i s t  wahrgenommen worden?

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Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist.

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Diese Generale sind klasse

Zuvor Dieter Farwick, jetzt Gert Schultze-Rhonhoff: Sie legen die Finger in die Wunden der katastrophalen deutschen Politik – In Sachen Migration keine Änderung durch die Altparteien in Sicht – „Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks“ – Das Verdrängen der deutschen und der christlichen Leitkultur – Was die heute Dreißigjährigen noch zu ihren Lebzeiten verlieren werden – Ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt – „Die Verpflichtung zu dieser Gefahrens- und Schadensabwehr akzeptiert derzeit nur die AfD“  – Klartext gegen die Irreführung der Bevölkerung – Die Altparteien verschweigen, leugnen, beschönigen, verunglimpfen,  mobben –  „Die AfD wählen und für ihre Wahl werben“

Deutsche Generale dienen ihrem Land auch noch im Ruhestand: durch offene Worte zu schlimmen politischen Fehlentwicklungen.  Sie legen die Finger in die Wunden der katastrophalen deutschen Politik, die diese sich selbst beibringt. Neben Dieter Farwick (hier) hat sich jüngst auch wieder Gerd Schultze-Rhonhoff zu Wort gemeldet. Diese Generale sind klasse. Beides sind Soldaten, die sich nach wie vor in der Verantwortung sehen – nun als Pensionäre auch in der Verantwortung, die Deutschen vor unverantwortlichen Politikern zu warnen, Deutschland zu schützen und Bürgern, die desinformiert werden, die Augen zu öffnen – falls die denn überhaupt gewillt sind, sich die Augen öffnen zu lassen.

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Bei Seehofer angekommen

Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

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Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Auch Meutern kann zur Pflicht werden

Bisher nur Aufsässigkeiten – Widerspruch führt zu mehr Widerspruch – Das Beispiel Boeselagers, des Mit-Verschwörers gegen Hitler – Eine Predigt gegen Merkel – Nichts aus der Geschichte gelernt? – Die Rede eines einstigen Brigadegenerals

 „Warum gibt es auf der ‚MS Angela’ keine Meuterei?“ fragt Henryk M. Broder in der Tageszeitung Die Welt vom 1. Dezember. Sein Beitrag dort knüpft eine Parallele zwischen dem Meuterei-Drama 1789 auf dem berühmten Dreimaster „Bounty“ der britischen Admiralität gegen dessen Kapitän William Bligh und der Stimmung derzeit in der CDU gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel im schiffsrumpfähnlichen Parteigebäude der CDU in Berlin (hier). Seit einigen Wochen rumore es im Maschinenraum des Motorschiffes (MS) Angela. Es sei nicht mehr das leise Murren, das ab und zu nach außen gedrungen sei, wenn die Kapitänin mal an Land gegangen sei. Nein, „die Maschinisten mucken auf, laut und vernehmlich“. Merkel allerdings habe auf der Kommandobrücke alle im Griff und lasse sich von niemandem ausbooten. Ja, warum gibt es diese Meuterei nicht?

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Nicht nur Frankreich steht im Krieg

 Auch Deutschland und das westliche Europa – Wie sich Rechtsordnung und Staatlichkeit auflösen – Das Recht zum Widerstand kann auch zur Pflicht werden – Nicht auf Merkel kommt es an, sondern auf das Parlament – Sie ist des Volkes Dienerin, nicht dessen Despotin – Jetzt appelliert der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Terroranschläge am 13. November in Paris haben zusätzlich gezeigt, wie notwendig es ist, die Grenzen endlich wieder zu sichern. Der Flüchtlingsansturm kommt einer neuen Völkerwanderung gleich. In einem Blog-Kommentar (hier) las ich: „Flüchtlingsinvasion oder Asylkatastrophe? Es gibt viele Namen für den Massenansturm auf Europa und Deutschland. Wir erleben die Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit unseres Landes. Hunderttausende reisen illegal nach Deutschland ein, fordern, was ihnen nicht zusteht, oder tauchen unter. Wir erleben, wie der deutsche Staat die Grenzsicherung aufgibt, die Innere Sicherheit verspielt und unser Volks- und Privatvermögen verschleudert. Wir erleben, wie uns Politik und Medien mit falschen Zahlen beruhigen und zu einer fragwürdigen ‚Willkommenskultur‘ zwingen. Wir erleben, wie die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklung diffamiert werden.“

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Wer regiert uns eigentlich? Merkel?

Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt

„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.

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