Monat: Februar 2022

Eine Empörung mit triefender Scheinheiligkeit

Russland und die USA agieren politisch auf dem gleichen (niedrigen) moralischem Niveau – Beispiele von Gerd Schultze-Rhonhof – Was Russland mit der Krim machte, hatten die USA zuvor mit Texas und Hawaii gemacht – Die Russen intervenierten in Georgien, Moldawien und Syrien, die Amerikaner  in Mexico, Grenada, Guatemala, Panama, Libyen, und Syrien – Nicht nur Putin informierte falsch (Krim), auch Roosevelt tat es (Eintritt in den 2. Weltkrieg) – Wie Russland machen auch die USA Propaganda mit irreführenden und falschen Nachrichten – Roosevelts Lüge, um vor den Amerikanern den Kriegseintritt gegen Deutschland zu begründen – Roland Tichy über „die Dummheit in Deutschland“

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist das Befürchtete eingetreten. Putin hat zum Erstschlag ausgeholt und das Heft des Handelns ergriffen. Warum er es tat, liegt auf der Hand: Die russischen Warnungen, die Nato nicht auch noch auf die Ukraine auszudehnen, und alle bisherigen Verhandlungen darüber sind für Russland erfolglos geblieben. Daher ist der kriegerische Angriff zwar erklärlich, aber gleichwohl völkerrechtswidrig, was schwerlich bestreitbar sein dürfte. Dass Putin in seiner Rede am Tag des Angriffs (24. Februar) erklärt hat, Russland habe nicht die Absicht, die Ukraine zu besetzen (hier), ändert daran nichts.

Ebenso nicht, dass er in dieser Rede die begrenzten Ziele des Angriffs erläutert hat, den er verharmlosend und abwiegelnd nur „spezielle Militäraktion“ nennt, was sie aus seiner Sicht durchaus sein mag. Ebenso nicht, dass er sich zu weiteren Verhandlungen bereiterklärte, was sich ohnehin von selbst versteht.

Wird Völkerrecht verletzt und aggressiv verletzt, ist dem Aggressor die Empörung und Drohung der politisch gegnerischen Staaten gewiss und der breiten Mehrheitsmeinung ebenso. Aber es ist eine Empörung, die vor Scheinheiligkeit, Selbstgerechtigkeit und historischer Vergesslichkeit geradezu trieft.*)  Die Empörten und Entsetzten übersehen dabei, dass Russland mit Putin nicht der erste und einzige Staat ist, der Völkerrecht gebrochen hat. Das macht den Angriff nicht besser und unverwerflich, nur verständlicher.

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Nicht Putin suchte den Konflikt

Die Vorgeschichte in Stichworten, dargestellt von dem Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – Das gebrochene Versprechen der USA von 1990 gegenüber Gorbatschow – Polen, Ungarn und Tschechien wurden Nato-Staaten, Putin warnte vor weitere Nato-Ausdehnung – Mit der Krim zog Russland die Reißleine – Wie die zuvor 170 Jahre lang  russische Krim 1954 zur Ukraine kam – Konflikt in der Ukraine, ob Bindung an die EU oder an Russland – Die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015 – Die USA dehnten ihren Einfluss in der Ukraine 2014 aus – 2016/17 amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert – Der Aggressor in diesem Konflikt zwischen USA und Russland ist nicht Russland – Russland ist in eine Falle getrieben worden

Für regierungsfolgsame westliche Medien ist es Putin, der den Konflikt in der Ukraine suchte. So zum Beispiel der FAZ-Leitartikel „Auf Kriegskurs“ vom 22. Februar*) mit den beiden herausgehobenen Sätzen: „Putin sucht den Konflikt. Europa muss mehr für die Abschreckung tun, auch für die nukleare.“  Nein, nicht Putin sucht ihn, auf Kriegskurs sind die USA mit ihren westeuropäischen Vasallenstaaten. Zuvor hat schon ein SPD-Parteikonvent am 31. Januar erklärt „Die jetzige Eskalation geht von Putin aus.“ Aber auch das stimmt nicht, denn sie ist nur eine Folge vorangegangener westlicher Eskalationen, gerichtet gegen Russland. Damit begonnen haben die USA und die Nato. Mit dieser Klarstellung hat sich abermals der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort gemeldet. Ausgelöst, was jetzt eskaliert, habe „eine nicht eingehaltene Zusage der Amerikaner und der Nato zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und das seit 2008 andauernde Drängen der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Schultze-Rhonhof zeichnet die Vorgeschichte des Konflikts mit ihren Zusagen und Verträgen nach, gibt eine Lage-Beurteilung ab und rät (Stand 14. Februar) in acht „Folgerungen“, was Deutschland jetzt tun sollte.

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Süffisantes aus Moskau

Fundsache

„Eine Bitte an die Massendesinformationsmedien der USA und Großbritanniens Bloomberg, The New York Times, The Sun und andere: Geben Sie den Zeitplan unserer ‚Einmärsche‘ für das laufende Jahr bekannt. Ich will meinen Urlaub planen.“

Mit dieser Äußerung reagierte die Sprecherin des Russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Meldungen westlicher Medien, Russland werde am Mittwoch, den 16. Februar in die Ost-Ukraine einmarschieren. (Quelle hier).

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Was steckt hinter der Impfpflicht sonst noch?

Warum sind die Impfstoffhersteller von der Haftung befreit? – Die Nebenwirkungen häufen sich massiv, dem Staat drohen Entschädigungszahlungen – Was folgenschwer, aber kaum bemerkt geändert wurde – Ein „Lastenausgleich“ für Impfopfer-Entschädigungen droht – Warum eine allgemeine Impfpflicht für diese Finanzierung wichtig ist – Die Impfentschädigung nur ein Vorwand für mehr? – Wofür der Staat Geld braucht über die Impfentschädigung hinaus – Durch künstlich angeheizte Inflation bereit zur Erlösung durch eine Währungsreform? – Es muss nicht so kommen, aber es kann

Die staatliche Corona-Politik widerspricht eklatant medizinischem Sachverstand, normalem Menschenverstand und  allgemeiner Erfahrung.  Für den aufmerksamen Beobachter tut sie das derart offenkundig, dass er sich zwangsläufig immer wieder fragen muss, ob nicht ganz andere Motive als die Gesundheitsfürsorge dahinter stecken. Von bisherigen Erklärungen hebt sich eine aus der Schweiz ab – nämlich eine für das Verlangen nach einer allgemeinen Impfpflicht. Dieser Erklärungsversuch kommt vom Informationsdienst Uncut- News (www.uncut-news.ch).  Er klingt abenteuerlich. Daher liegt der Gedanke nahe, sie stamme aus dem Reich der Phantasie. Aber sie ist nicht unplausibel. Gewiss, was plausibel ist, muss nicht auch zutreffen, nur weil es plausibel ist. Gleichwohl kann es nicht schaden, diese Erklärung zu kennen. Sie beschränkt sich auf die Impfpflicht in Deutschland und auf die Frage, ob nicht mehr dahinter steckt, als mit dem Impfen gegen das Coronavirus die Bevölkerung nur schützen zu wollen.

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Schöner Schein durch schöne Scheine

Fundsache

„Inzwischen fliegt uns mit fünf Prozent die Teuerung um die Ohren. Und während die Kaufkraft in den Keller rauscht, kümmert sich die EZB um ein neues Design der Geldscheine. Geldwertstabilität hätte es auch getan.“      (Börsenexperte Frank Meyer, sarkastisch in: Lübecker Nachrichten vom 13. Februar 2022, Seite 15 mit der Überschrift: „Gelscheine wichtiger als Inflation?“).

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Wer will Krieg? Russland oder die USA?

Was haben die Amerikaner in der Ukraine zu suchen? – Die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer – Die erprobte angloamerikanische Kunst, den Gegner zum  ersten Schuss zu reizen – Russland provozieren, bis es Fehler macht – Noch sind die USA deutlich stärker als China – Amerikas Chance gegen China: Mögliche US-Raketenstationen, die für China gefährlich sein würden – Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden über Russland in der Sackgasse und die möglichen amerikanischen Schritte, dies zulasten Russland auszunutzen

Russland wurde in eine ausweglose Lage manövriert, hat aber auch selbst dazu beigetragen. Die USA haben die Gelegenheit genutzt, über Jahre an einer Falle für Russland zu bauen, die aufzustellen Russland erleichtert hat: vor allem durch die Wiederaneignung der Krim und den Aufmarsch an der ukrainischen Grenze, was aus russischer Sicht aber als Reaktion auf die Aggressivität von USA und Nato gilt. Alles sieht danach aus, Russland zu einem „Erstschlag“ zu provozieren. Die USA-Vasallenstaaten in Europa samt ihren folgsamen „Lücken-Medien“ auch in Deutschland machen bei dieser Kriegstreiberei mit, darunter wie schon so lange die FAZ. Das Magazin Der Spiegel“ hat  gerade als Behauptung des amerikanischen Geheimdienstes CIA verbreitet, Russland werde noch in dieser Woche die Ukraine angreifen (hier). Auch die Bundesregierung sei von der CIA informiert worden. Als Absicht dahinter lässt sich Verschiedenes deuten (Beispiele hier).

Die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer

Der Schweizer Informationsdienst Uncut News hat am 4. Februar Sarah Wagenknechts „Video der Woche“ vom 3. Februar „über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik“ weitergeleitet. Im Vorspann zu ihrem Video über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts schreibt Wagenknecht (Die Linke): „Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird?“ Die sehr informative Darstellung Wagenknechts hier.

Viele Kundige beschäftigt der Konflikt ebenfalls. Er hat sie geradezu alarmiert. Zu Ihnen gehört auch Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. In einem seiner Bücher kennzeichnet ihn der Verlag unter anderem so: : „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland –  aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“   Adens gestern verfassten Kommentar zur gegenwärtigen Lage stelle ich hier als Gastbeitrag zur Diskussion. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Unkenntnis schützt vor Aufstieg nicht

Fundsache

„Mit Verlaub, mit Atomenergie kann man im Winter nicht heizen.“ (Claudia Benedikta Roth, Bündnis 90 / Die Grünen, von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Jahrgang 1955, nach einer Klausurtagung der Grünen am 8. Januar 2009. Fundstelle hier).

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Habeck, der Subventionsminister

Eine von der KfW gestoppte Subvention will er fortsetzen – Das „Effizienzhaus 55“ als Subventionsbeispiel – Märkte funktionieren stets, wo auch immer – Freie Märkte decken jeglichen Bedarf, unfreie nicht – Bestechung mittels Subvention funktioniert ebenfalls, auch das ist ein Markt – Was Ludwig Erhard wollte und nicht bekam – Eine Marktwirtschaft für Ängstliche – Heute statt Sozialer Marktwirtschaft immer mehr unsoziale Staatswirtschaft – Die FAZ einst ordnungspolitischer Gralshüter, heute ohne Feuer

Ludwigs Erhard Soziale Marktwirtschaft geht in Deutschland immer mehr vor die Hunde. Schrittweise. Schleichend. Schier unaufhaltsam. Beispiele dafür finden sich nahezu tagtäglich. Nur eines davon sei mal schnell herausgegriffen. Da sitzt jetzt in einem Bundesministerium seit dem 8. Dezember 2021 ein Mann namens Robert Habeck von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Ministerium ist vor Habecks Machtergreifung das Bundesministerium für Wirtschaft (BWM) gewesen. Jetzt unter Habeck ist es ein Bundesministerium für Klimaschutz, das nebenbei auch noch für Wirtschaft zuständig ist. Die formale Abkürzung wird BWKM lauten, die wirklichkeitsgetreue aber BKWM heißen müssen.

Dieser neue Superminister ist wie andere Ministerkollegen ein Subventionsminister. Kaum hatte die Staatsbank KfW als Schattenhaushalt der Bundesregierungen in allen bisherigen Besetzungen am 24. Januar sämtliche ihrer Program­me zur Gebäu­de­sa­nie­rung gestoppt, fiel ihr Habeck zwei Tage später in den Arm. Im Bundestag sagte er, die Bundesregierung arbeite daran, die Förde­rung ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Gebäu­de zügig wieder­auf­zu­neh­men. Förderung? Gemeint ist natürlich Subventionierung.

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Einem „schneidigen Ministerpräsidenten“ vorgehalten

Die Impfpflicht gegen „Corona“ stößt auf immer mehr Ablehnung und Gegenwehr – Die politische Führung versucht davonzukommen – Daher sind die Proteste der „Spaziergänger“ weiterhin notwendig – Ebenso andere Aktionen wie der Offene Brief einer resoluten Bürgerin mit seinen Fakten

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht stößt in immer mehr Ländern auf heftige Ablehnung und Gegenwehr der Bevölkerung. Auch in Deutschland. Die Demonstrationen hier bei uns reißen ebenfalls nicht ab, im Gegenteil, sie werden zahlreicher, finden in immer mehr Städten und Gemeinden statt, bekommen immer mehr Zulauf und  nennen sich inzwischen „Spaziergänge“, um den gewollten friedlichen Ablauf zu betonen. Die Einheitsfront der Impfpflichtbetreiber aus Politik, einschlägigen Organisationen und Medizin ist ins Wanken geraten. Die Stimmung gegen die gesamte Corona-Politik kippt. Endlich.

Die politische Führung versucht davonzukommen

Die politische Führung kommt an diesen Massenprotesten nicht mehr vorbei und weicht zurück. Sie versucht, ihre Haut mit Lockerungen zu retten. Sie  verwickelt sich dabei in noch mehr Widersprüchlichkeiten. Sie spielt auf noch etwas Zeitgewinn, um dann sagen zu können, nun sei die Pandemie (die keine war und keine ist) vorbei, weil man sie erfolgreich bekämpft habe.  Alles Lüge. Sie ist nur darauf aus, davonzukommen, ohne weggefegt zu werden.

Neben den Protesten der „Spaziergänger“ sind auch andere Aktionen notwendig

Aber bis es so weit ist, müssen die Proteste weitergehen und an gewaltloser Dynamik zunehmen, um die Gewalttätigkeiten etlicher Polizei-Einsätze umso plakativer sichtbarer und bewusst zu machen. Daher sind neben den „Spaziergängen“ auch  andere Aktionen gegen die Impfpflicht und gegen die ebenso absurden wie  totalitären Corona-Anordnungen nach wie vor notwendig. Sie sind es auch deswegen, damit sich die folgsamem „System-Medien“ zur Berichterstattung genötigt sehen – mit welchem Zungenschlag auch immer.

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