Energiepolitik

Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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„They did it again“

Die USA haben eine Gasleitung schon einmal hochgehen lassen – Der vom CIA fingierte Deal mit Hilfe einer kanadischen Firma – Veränderte Software steuerte die Selbstsprengung der Leitung – Der Hintergrund: das Riesen-Gasgeschäft zwischen Sowjetunion und Deutschland 1981 – Bau der Leitung durch westeuropäische Firmen, Bezahlung durch Russland mit Erdgas – In Washington war man außer sich – Später knallten im Oval Office und Pentagon die Champagner-Korken

Übung macht den Meister, sagt man. Auch die USA haben geübt. Im Zerstören von Gasleitungen sind sie nicht unerfahren. Eine solche Leitung haben sie nämlich schon einmal hochgehen lassen. Allerdings ist das schon etwas her. 1982 hat es stattgefunden, also vor vierzig Jahren. Doch es belegt: Die USA scheuen auch vor so etwas nicht zurück. Über die damalige Zerstörung hat gerade der Journalist, Kolumnist und Schriftsteller Alexander Wallasch*) informiert: „Oops! … They did it again: Wie der CIA 1982 eine russische Gas-Pipeline in die Luft jagte.“

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Die Energiewende-Politik beenden

Strom ist in der Welt von heute nicht mehr entbehrlich – Mit Steuermitteln, den hohen Strompreis zu drücken, ist nur eine Scheinentlastung – Die Bedeutung der elektrischen Energie für die gesamte Infrastruktur – Das Internet als Großverbraucher von Strom –  Kernkraftwerke weg, Kohlekraftwerke weg, aber für die Gaskraftwerke fehlt jetzt das zuvor billige Gas – Physik und Ökonomie zeigen längst: Die Energiewende ist gescheitert

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

Die Politik der „Energiewende“ treibt die Kosten für Strom weiter in die Höhe. Mit Verrechnungstricks soll dies vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Doch die Kosten bleiben. Dafür aufkommen müssen teils die Stromverbraucher direkt, teils alle  Steuerzahler indirekt. Bei den Bürgern verringert sich dadurch die Kaufkraft für andere Güter, bei der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurrenten. Überdies wird die Energieversorgung in Deutschland immer verwirrender. Es ist an der Zeit, die Energiewendepolitik  neu zu bewerten und zu beenden.

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Der Sabotage-Akt in der Ostsee

Was Joe Biden im Februar 2022 zu Nord Stream 2 erklärte – Nato-Staat gegen Nato-Staat? Ist mit der Nord-Stream-Zerstörung für die Nato der Verteidigungsfall eingetreten? –  Zwei Beiträge zu dem Sabotage-Akt – „Die Amerikaner haben es getan“

Der Schock sitzt, und sein Ziel ist klar. Die Zerstörung der beiden Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee richtet  sich gegen Russland und Deutschland zugleich. Russland soll sein Erdgas nicht an Polen und der Ukraine vorbei liefern dürfen und einen Großabnehmer verlieren und Deutschland sein Erdgas gefälligst woanders kaufen und von anderen Lieferanten abhängig werden. Der große Nutznießer ist ebenfalls nicht schwer auszumachen. Es sind die USA. Sie haben wirtschaftliche Interessen und geopolitische Machtgründe: Deutschland und andere westeuropäische Länder sollen das teurere amerikanische Fracking-Gas beziehen, und Russland samt dem Erzbösewicht Putin, von den USA in den Ukraine-Krieg getrieben, zusätzlich geschwächt werden – psychisch und politisch-strategisch.

Wer das offenkundigste Motiv hat

„Und bist Du nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt.“ Ja, so ist das. Wie dem fiebernden Knaben in Goethes Ballade als teuflische Macht der nach ihm greifende Erlkönig erscheint, so lassen sich gleichnishaft als so eine böse Macht auch die USA begreifen. Ihre Interessen haben sie rücksichtslos,  gewalttätig und über Leichen gehend schon immer durchgesetzt. Und jetzt dieser Sabotage-Akt in der Ostsee. Wer steckt dahinter? Zuzutrauen ist er am ehesten den USA.  Wirtschafts- und geopolitisch haben sie das offenkundigste Motiv. Gegen den Bau von Nord Stream 2 haben sie sich von Anfang an gestellt. Sie haben davor gewarnt, sogar gedroht. Auch die Ukraine und Polen waren und sind dagegen, haben also ebenfalls ein offenkundiges Motiv. Polens Präsident Andrzej Duda hat noch im August eine andere Politik des Westens gegen Russland gefordert, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (RND vom 23. August 2022 hier). Aber die USA verfügen für eine solche Operation über die technisch-militärischen Mittel. Wohl außer Frage steht, dass wir es mit einem Staatsterror-Akt zu tun haben.

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Nun fängt das Verstaatlichen an

Es beginnt mit dem großen Energieversorger Uniper – Aus einem halbstaatlichen finnischen Konzern wird ein deutsches ganzes Staatsunternehmen – Wie Verknappung auf marktwirtschaftliche Weise zu bewältigen ist – Menschen sind unglaublich anpassungsfähig – Wie sich Uniper ohne Staatshilfe über Wasser halten könnte – Aber Politiker mögen nur in interventionistischen Kategorien denken und handeln – Was Uniper nicht vorzuwerfen ist. Und ein groteskes Ergebnis – Alles läuft darauf hinaus, den Morgenthau-Plan verspätet zu vollziehen

Schritt für Schritt räumt Deutschland seine einst freie, aber soziale Marktwirtschaft ab. Nicht die Bürger in Deutschland tun und wollen es, sondern ihre egozentrische, anmaßende, Gott spielende politische Führung – Arm in Arm mit ihrem begünstigten lobbyistischen Anhang in zu vielen Institutionen, aber auch in Konzernen mit knieweichen Managertypen, denen die Verantwortungspflicht gegenüber Unternehmens- und Gemeinwohl längst abhandengekommen ist, mag sie dort auch einmal vorhanden gewesen sein; Positionserhalt und eigenes Fortkommen stehen schon lange an erster Stelle. Und nun fängt in Deutschland auch das Verstaatlichen an.

Wo bleiben die Ökonomen, die das staatliche Intervenieren vernehmbar verdammen?

Es beginnt in der Energieversorgung. Ihrer hat sich der deutsche Staat mit vorgeblichem Klimaschutz und Energiewende ohnehin schon lange bemächtigt. Er subventioniert auf unverschämteste Weise, was ohne Subvention auf dem freien Markt keinerlei Chance hätte. Marktwirtschaft ist hier längst perdu, Wettbewerb ist allenfalls als Vortäuschung vorhanden. Doch wo bleiben mit Warnung, Kritik und Verdammung die Stimmen der Ökonomen? Die einen schwimmen ordnungspolitisch verkommen im Strom mit, die noch aufrechten anderen resignieren, und wenn sich einer der zweiten Sorte zum Verdammen tapfer aufschwingt, findet er allenfalls Gehör in dem einen und anderen Alternativ-Medium.

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Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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Das bessere Entlastungspaket

Wann kommen die Deutschen mehrheitlich zur Besinnung?

Die Folgen der ruinösen Energiewende-Politik und der (auch deutschen) Sanktionen gegen Russland belasten die Bürger in Deutschland überaus schwer. Dazu noch die schlimmen Nachwehen der verkorksten, abwegigen Corona-Politik. Für zu viele ist das alles existenzbedrohend. Daher sieht sich die Koalitionsregierung aus SPD, Die Grünen und FDP zu einem dritten „Entlastungspaket“ (hier) genötigt. Das allerdings verspricht mehr, als es hält.

Neun Gründe, warum von der Entlastung bei den Bürgern davon am Ende nichts ankommen wird, hat Focus Online hier zusammengestellt. Einer davon: „Der Staat entlastet sich, aber nicht uns.“*) Und Roland Tichy (hier) konstatiert: „Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert und zwar bei denen, die er beschenkt.  Deshalb ist das Entlastungspaket keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilung. Einige erhalten, andere zahlen. So einfach ist das.  Das ‚wuchtige‘

Quelle: Fund im Internet

Entlastungpaket ist nichts anderes als ein gigantisches Täuschungsmanöver. Den freien Bürger zu entmündigen, das ist sein wahrer Charakter.“ Kritik am Entlastungspaket auch hier.

Das weit bessere Entlastungspaket für unser Land insgesamt würde dieses hier rechts sein:

Doch wer soll es dann machen und uns von dem großen Grauen entlasten – und zwar nachhaltig entlasten? Eine CDU-Mannschaft mit Merz**) etwa? Also vom Regen in die Traufe geraten? Es muss eine andere Rettung her.

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Habeck als Satire-Lieferant

Fundsache

Das wird Robert Habeck so schnell wohl nicht wieder los. Seit sich der Bundeswirtschaftsminister im Fernsehgespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger so blamiert hat*), will der Spott kein Ende nehmen. Er hatte sich gewunden, um nicht einräumen zu müssen, dass bei den deutschen Unternehmen eine Insolvenzwelle heranrollt. Er könne sich aber vorstellen, dass vielleicht bestimmte Branchen und Geschäfte einfach erst mal aufhören zu produzieren und zu verkaufen, seien dann nicht aber automatisch insolvent. Insgesamt geriet das ziemlich grotesk. Die Volksbank Mittelhessen griff das satirisch auf und ließ bei Linkedin mit dem Titel „Finanztipp der Woche“ den Spruch los  „Das ist keine Inflation, das Geld ist nur weniger wert“. Im Internet kursieren zur Kompetenz der Grünen inzwischen ähnliche Scherzsprüche, um sich über Habeck und seine Partei Die Grünen lustig zu machen. Hier („Grüne Lebensweisheiten“) ist ein solcher Netzfund:

Für das Erfinden ähnlich lustig-absurder Feststellungen ist derweilen das Wort „habecken“ entstanden. Phantasiebegabte der Netz-Community lassen ihrer Spottlust freien Lauf und habecken munter drauf los:

  • Wir haben keinen Strommangel; das Licht ruht sich nur aus.
  • Die Bahn hat keine Verspätung; die Fahrt dauert nur etwas länger.
  • Sie sind nicht gefeuert; Ihre Berufstätigkeit ruht nur.
  • Die Oma ist gar nicht tot; sie atmet nur nicht mehr.
  • Ihr Bäcker ist nicht pleite; er kann nur nicht mehr produzieren und verkaufen.
  • Olaf Scholz hat nichts vergessen; er kann sich nur nicht erinnern.
  • Das Bier auf dem Oktoberfest ist gar nicht teurer geworden; die Maß ist nur kleiner.

Haben Habeck und Die Grünen das verdient? Haben sie. Die Redaktion der Online-Zeitung Die Freie Welt kommentierte: „Habeck hat alles dafür getan, dass die Energiepreise hoch bleiben und weiter steigen. Das beweist seine sture Verweigerungshaltung in der Frage der Laufzeitverlängerungen. Mehr Knüppel kann man den heimischen Unternehmen nicht zwischen die Beine werfen. Wenn nun ganze mittelständische Branchen wie das Bäckerhandwerk zusammenzubrechen drohen, darf man das als verantwortlicher Minister nicht damit abtun, die Betriebe würden vielleicht lediglich vorübergehend die Produktion einstellen. Dieses Verharmlosen und Kleinreden ist wirklich atemberaubend angesichts der existenziellen Bedrohung für immer mehr Unternehmen.“ (Der ganze Kommentar hier).

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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„Treten Sie zurück, Herr Habeck“

Eine starke  Rede von Sarah Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 – Gegenwind aus ihrer Partei – Der Wortlaut als Video

Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition. Der Bundesregierung warf Frau Wagenknecht wegen der Sanktionen gegen Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

„Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft“, sagte Frau Wagenknecht. Und weiter: „Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.“

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