F u n d s a c h e
„Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“
Für die links-grünen Sozialisten ist er mit seiner Vernunft der politische Quertreiber – Nach seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation wird er abermals zum öffentlichen Prügelknaben – Im Ukraine-Krieg haben die Interessen Ungarns für Orbán vor denen der Ukraine Vorrang – Das mögen seine vielen Gegner nicht – Die außenpolitischen Teile seiner Rede im Wortlaut
Regierungsfromme westliche Mainstream-Medien lassen an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum ein gutes Haar. Ebenfalls nicht gut auf ihn zu sprechen sind Orbáns westliche Politiker-Kollegen. Orbán macht die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit. Er setzt sich für Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedenslösungen ein. Er sieht die westlichen Führungen mit den USA, Großbritannien und Deutschland als Kriegstreiber. Er befürchtet zu Recht, dass sie auch ihre Länder und die EU zu unmittelbaren Kriegsparteien machen, was sie eigentlich schon sind, obwohl Orbán selbst sie noch – diplomatisch verbrämt – nur „mittelbare“ Kriegsparteien nennt. Er hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland, blockiert sie allerdings nicht.
Er pocht darauf, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, aber kein Kriegsbündnis – ein Bündnis zum Territorialschutz, wenn ein Nato-Mitgliedsland von einer anderen Macht angegriffen wird. Er verweist darauf, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und dass sich die Nato samt den anderen EU-Staaten an dem Krieg nicht beteiligen dürfen und ihre Hilfe auf humanitäre Leistungen beschränken müssen, wie Ungarn es vorlebt. Er warnt vor der akuten Gefahr eines dritten Weltkrieges, mit dem Russland zusätzlich dazu getrieben wird, ihn auch atomar zu führen.
Er wehrt sich gegen zentralistische Bestrebungen und Übergriffe der EU-Kommission. Er wendet sich gegen eine Europäische Union als einen übermächtigen Zentralstaat, sondern setzt sich ein wie einst Charles de Gaulle für eine Union der Vaterländer. Er verweigert sich den Multi-Kulti-Verirrungen, wie sie die westlichen Gesellschaften zersetzen und es für heimliche Mitbetreiber auch sollen. Er vertritt und betreibt für sein Land eine Politik liberal-konservativen Zuschnitts: Sie ist auf solide liberale Weise konservativ und auf solide konservative Weise liberal. Das Konservative beschränkt sich darauf, nur das zu bewahren, was sich in der Menschengeschichte bewährt hat. Ansonsten ist es neuen und fortschrittlichen Entwicklungen aufgeschlossen und zugewandt.
Was immer Orbán macht, fast nie fehlt die Markierung „umstritten“. Und das ist noch die freundlichste Form, ihn abzulehnen, ihn herabzusetzen und ihn der öffentlichen Diffamierung und Verdammung auszusetzen. Weil er sich dem politischen links-grünen Zeitgeist in der EU widersetzt, ist er deren öffentlicher Watschenmann. Die seit langem in den Mainstream abgerutschte FAZ hat sich gerade wieder an ihm ausgelassen (FAZ vom 24. Februar, Seite 8 und hier). Anlass ist seine jüngste Rede „Zur Lage der Nation“ in Budapest, die sie blasiert und arrogant kommentiert. Für sie ist er mit seiner politischen Haltung nur einer, der „in vielen Dingen quertreibt und dieses Image auch nach Kräften pflegt“. Wohl räumt sie ein, man habe mit ihm „die Erfahrung gemacht, dass er einzuhalten pflegt, was er zugesagt hat“, um dann aber gleich hinterher zu schicken, das gelte übrigens auch beim Quertreiben. Doch das jüngste EU-Sanktionspaket, das zehnte, trägt er ebenfalls mit. Allerdings lässt das Blatt auch bei solcher Anerkennung gleich diese Feststellung folgen: „Umso wilder sind bisweilen die rhetorischen Husarenritte des Regierungschefs. Zuletzt hat Orbán wieder eine Kostprobe gegeben, als er eine Rede zur Lage der Nation hielt.“ Dann folgt der herablassend kommentierende Beitrag über die Rede.
Eine Rede zur Lage der Nation hält Orbán Mitte Februar jedes Jahr. Die jüngste fand am 18. Februar statt. Im Folgenden finden Sie im Wortlaut jenen Teil der Rede, der sich mit dem Ukraine-Russland-Krieg, der Nato, der EU und den Inflationssorgen befasst. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die gesamte Rede im Wortlaut können Sie auf Deutsch hier lesen, übersetzt vom Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.
Ungarns Ministerpräsident ist Orbán seit 29. Mai 2010. Damit ist er unter den EU-Regierungs-Chefs der dienstälteste. Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 war es Angela Merkel gewesen. Von 1998 bis 2002 hatte Orbán das Land schon einmal als Ministerpräsident geführt. Mit seiner Partei Fidesz verfügt er im ungarischen Parlament über zwei Drittel der Sitze.
Eine Rede zur Lage der Nation hat am 21. Februar auch Putin gehalten. Ein Video von dieser Rede ist hier zu finden.
Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz
Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind wie zu Gewohnheitsrecht geworden.
Ukraine-Außenminister Kuleba will Verhandlungen unter UN-Ägide – Aber weiterhin stellt die Ukraine für Russland Vorbedingungen – Das schürt Zweifel, wie ernsthaft der ukrainische Verhandlungswille wirklich gemeint ist – Der Frieden als Verhandlungserfolg muss ernsthaft gewollt sein, nicht nur von der Ukraine und Russland allein – Putin bekräftigt seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen abermals – Wenn tonangebend weiterhin der Ungeist der Rechthaberei und der militärischen Stärke sind
Nun also zeigt sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit? Will sie das jetzt wirklich? Oder ist das nur eine Finte? Tatsache wenigstens ist ein Zeitungsbericht, den ich heute Morgen in meiner Regionalzeitung las.*) Die Überschrift lautete: „Ukraine will einen Friedensgipfel.“ Bis Ende Februar wolle sie über das Ende des Krieges beraten. Bisher hatte sie sich echten Verhandlungen, die nur Sinn machen, wenn im Ergebnis auch die Ukraine zu Kompromissen bereit ist, stets verweigert und Vorbedingungen gestellt, die zu erfüllen, von Russland nicht ernsthaft erwartet werden konnte. Der Anstoß zu solchen Gesprächen soll vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gekommen sein.
Ausgesetzt einer politischen Hexenjagd, um die ungarische Demokratie zu untergraben – Die publizistische Stimme aus Ungarn Ungarnreal hält dagegen und präsentiert Fakten
Ungarn unter Victor Orbán schwimmt nicht mit im Mainstream der EU-Politik und sperrt sich gegen deren Zumutungen. Als Strafaktion sperrt eine Mehrheit der anderen EU-Staaten Ungarn Milliarden-Mittel, die dem Land zustehen. Es gibt – neben Polen – nur einen Staat, dessen Regierung ununterbrochen am EU-Pranger steht: Ungarn mit seinem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (siehe hierzu das Interview in Tichys Einblick mit Orbán hier). Schon länger arbeiten linke EU-Politiker an einem Putsch gegen die demokratisch gewählte ungarische Regierung (hier). Die EU nutzt ihre finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Orbáns Ungarn soll in die Knie gezwungen werden, es ist der EU zu unbequem geworden. Das Land sieht sich geradezu einer „politischen Hexenjagd“ ausgesetzt. Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. „Ungarn wird wie ein Feind behandelt.“ (hier). Zum Hintergrund siehe auch „Ringen um Ungarn – EU-Kommission bleibt bei negativem Urteil“ (FAZ vom 12. Dezember, Seite 4) und „EU-Geld für Ungarn wird eingefroren“ (FAZ vom 13. Dezember, Seite 4 hier).
Über einen Freund in Wien hat mich eine Stimme aus Ungarn erreicht. Es ist die der Herausgeberin der Internetplattform Ungarnreal, Dr. phil. Irén Rab. Frau Rab hat Links zu Artikeln zusammenstellt und. fordert dazu auf, die Artikel von Ungarnreal – Ungarn aus erster Hand zu verteilen. Sie wendet sich dabei vor allem an Leser in Deutschland. Hier ihre Zusammenstellung im Wortlaut:
Ein Land, das 1920 zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor – Der territorial größte Verlierer des ersten Weltkrieges – Die acht Staaten im Karpatenbogen – Das Konfliktpotential machtpolitischer Ignoranz – Solange ohne kollektive Schutzrechte, sind Volksgruppen und nationale Minderheiten ein Unruhefaktor – Nur zufriedene Minderheiten sind auch „gute“ Minderheiten – Das Buch „Im Karpatenbogen“ von Reinhard Olt
Die Ungarn sind ein tapferes Volk – nicht nur sie allein, aber sie auch. Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk wie sicher auch alle anderen Völker, selbst wenn sie diese Freiheit zu häufig nicht haben und es ihnen schwerer fällt, sie zu erkämpfen. Die Ungarn sind ein Volk, das mutigen Widerstand zu leisten versteht, wenn es gegen seine Freiheit geht. In der kommunistisch beherrschten Zeit ihres Landes haben sie es bewiesen. Heute leisten sie mit Viktor Orbán an der Spitze Widerstand gegen eine arrogante, selbstherrliche, autoritäre Europäische Union, die ihnen vorschreiben will, wie sie nach Vorstellungen des grün-sozialistischen Mainstream zu leben und zu handeln haben.
Über Ungarn und die Ungarn viel geschrieben hat der Publizist Reinhard Olt. Das geschah zunächst vor allem in den Jahren 1994 bis 2012. Damals ist er Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei mit Sitz in Wien gewesen. Zu dieser Zeitung gekommen war er 1985 als Redakteur in der Politik-Redaktion des Blattes. Nach seinem Ausscheiden als FAZ-Korrespondent ist er in Wien geblieben und hat seine publizistische Tätigkeit in selbständiger privater Weise fortgesetzt, was er bis heute tut. Aus wesentlichen Teilen seiner damaligen Beiträge ist durch die „Freunde von Ungarn Stiftung“ ein Buch entstanden mit dem Titel Im Karpatenbogen.*) Für die deutschsprachige Budapester Zeitung „gibt es keinen Journalisten, der die Minderheitenfrage (auf höchstem professionellen Niveau) mit einer solchen Regelmäßigkeit verfolgt und behandelt hat wie Reinhard Olt“. Für sie ist er auch „der deutsche Chronist der ungarischen Minderheiten“.
Ungarn, ein Land, das 1920 zwei Drittel seines Territoriums verlor – mit Unfrieden bis heute
Wenn es um Ungarn geht, muss man wissen, dass dieses Land vor nunmehr 102 Jahren von fremden Mächten durch den Trianon-Vertrag zerstückelt worden ist. Darauf aufmerksam macht der Kuratoriumsvorsitzende der Freunde von Ungarn Stiftung, E. Sylvester Vizi, in seinem Vorwort zu dem Buch: „Ungarn verlor mehr als zwei Drittel seines Territorium, und als Folge des Vertrages wurden plötzlich mehr als 3,5 Millionen Magyaren zu Bürgern fremder Staaten, in denen sie bis heute als Minderheit leben.“ Eine derart große Menge seines Landes musste Ungarn damals an neu gegründete Nationalstaaten abtreten, in deren Gebieten Slowaken, Kroaten, Slowenen und Rumänen lebten. Dort sind die Ungarn jetzt Minderheiten. Das stiftet Unfrieden bis heute.
Der Ukraine-Krieg – Ein neuer Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – Kaum diskutiert wird, wie die USA auch die EU schädigen und vor allem Deutschland – EU und Deutschland in existentiellen Fragen offenbar handlungsunfähig – Die unsinnigen und leichtfertigen Waffenlieferungen – Selenskyj führt einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland – Die Weltmacht USA endlich zum Friedens-Engagement auffordern
Von Reinhard Uhle-Wettler*)
Im Jahre 1917 sind die USA mit über einer Million Soldaten über den Atlantik nach Europa gekommen und haben den ersten Weltkrieg gegen Deutschland entschieden, obwohl sie gar nicht angegriffen waren. Dies wiederholte sich im 2. Weltkrieg. Die Niederlage Deutschlands beförderte die USA zur europäischen Macht. Der nun in Gang kommende 3. Weltkrieg ist als ein Krieg zwischen den USA und der eurasischen Großmacht Russland zu deuten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verwalter der ehemaligen Sowjetunion, Wladimir Putin, die Verantwortung für etwa 25 Millionen Russen wahrzunehmen hat, die durch den Zusammenbruch der UdSSR unter fremde Herrschaft geraten sind.
Russland zog sich aus besetzten Gebieten zurück, aber die USA und ihre Vasallen rückten vor
Während sich also Russland aus den besetzten Gebieten vollständig und ohne einen scharfen Schuss zurückgezogen hat, sind die USA mit ihren Nato-Vasallen und Raketen nachgerückt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag für die Einleitung einer europäischen Friedensperiode zu machen. Präsident Putins Vorschlag für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok stand der amerikanischen One-World-Politik entgegen und wurde nicht ernsthaft diskutiert.
Fundsache
„Wenn die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften so groß sind, dass selbst das Europäische Währungssystem (EWS) sie nicht zügeln kann, wie würden diese Volkswirtschaften auf eine einheitliche europäische Währung reagieren? Die Antwort ist, dass es ein solches Chaos geben würde, dass die Schwierigkeiten der letzten Tage im Vergleich verblassen lassen würden.
Riesige Summen müssten von den reicheren in die ärmeren Länder und Regionen transferiert werden, damit sie die Belastungen aushalten könnten. Aber selbst dann würden Arbeitslosigkeit und Massenmigration über jetzt offene Grenzen folgen. Und eine umfassende Einheitswährung würde kein Entrinnen zulassen.
Die politischen Konsequenzen sind bereits absehbar: Das Anwachsen extremistischer Parteien, gediehen auf den Ängsten vor Masseneinwanderung und Arbeitslosigkeit, bieten eine echte – wenn auch durchaus unerwünschte – Alternative zum euro-zentristischen politischen Establishment.
Wenn zusätzlich dazu eine supra-nationale Europäische Union gegründet würde und die Bürger ihre nationalen Parlamente nicht länger zur Rechenschaft ziehen könnten, würde der Extremismus nur weiter wachsen.
Es ist Zeit für die europäischen Politiker, diese Gefahren zur Kenntnis zu nehmen. Es ist an der Zeit, die endlosen Gipfeltreffen zu beenden – Gipfeltreffen, die immer mehr zu einem Ersatz für Entscheidungen werden – und die Realität um sie herum zu erkennen.
Es gibt in Europa ein wachsendes Gefühl der Entlegenheit, eine Entfremdung der Menschen von ihren Regierungsinstitutionen und ihren politischen Führern. Es besteht die Befürchtung, dass der europäische Zug, beladen mit seiner üblichen Ladung schnellen Geldes, auf ein von den Wählern weder gewünschtes noch verstandenes Ziel zuläuft. Aber der Zug kann angehalten werden.“
(Margaret Thatcher am 19. September 1992, damals nach elf Jahren als britischer Premier seit 22 November 1990 nicht mehr Amt. Quelle: Speech to CNN World Economic Development Conference | Margaret Thatcher Foundation).
Der Krieg in der und um die Ukraine könnte einen Atomkrieg auslösen – Vor dieser Gefahr warnen Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA, Frankreich und Italien – Der ehemalige amerikanische Oberst Black: Es ist den USA egal, wieviele Ukrainer sterben, das kümmert die USA nicht – „Russland kann es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen und nicht zu gewinnen“ – Der ehemalige General Tricarico: Die Politiker haben ihren Verstand verloren – Eine Video-Konferenz am 26. Mai – Paul Craig Roberts: Atomkrieg, es sei denn die Russen ergeben sich dem Westen – Putins Irrtum
USA, Ukraine, Russland, EU – natürlich darf es zu einem Atomkrieg unter diesen Mächten nicht kommen. Aber in dem Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland in der Ukraine führen lassen, ist die Gefahr sehr groß, dass politischer Wahnsinn und gewissenlose Figuren einen solchen auslösen. Vor dieser Gefahr warnen amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten: Die westliche Kriegsmaschinerie befinde sich auf einem automatischen Kurs in den Selbstmord. In einer Video-Konferenz am 26. Mai wollen sie das erläutern und begründen. Die Konferenz beginnt um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. veranstaltet.*) Dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks äußern, der Krieg in der Ukraine werde noch „sehr lange“ dauern, und vorgeben, Russland nur schwächen zu wollen, oder die Losung ausgeben, man müsse sich keine Sorgen machen, dass Russland Atomwaffen einsetzen werde, weil Putin eine solche Absicht im Voraus „signalisieren“ würde (so die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines), ist alles andere als beruhigend.
Der Ukraine-Krieg, die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Klimaschutzpolitik und daraus drohende Engpässe in der Energieversorgung führen notgedrungen zu einer Rückbesinnung – Aufforderungen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken – Auch die EU-Kommission ist mit von der Partie – Die erfolgreiche Angstmache vor radioaktiver Strahlung – Aber Radioaktivität ist überall
Die Folgen des Krieges durch Russland, Ukraine, USA, EU und Deutschland, der seit dem 24. Februar in der Ukraine und um die Ukraine stattfindet, zwingen Deutschland, seine Energiepolitik nun wohl doch zu revidieren. Die Sanktionen gegen Russland drohen für die deutsche Versorgung mit Strom und Wärme zum Bumerang zu werden. Unversehens muss die politische Führung erkennen, wie sehr Deutschland auf Russland mit dessen Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ebenso, dass es töricht ist, ausgerechnet in dieser prekären Lage „auf Deubel komm‘ raus“ die Klimaschutzpolitik durchzuziehen und nach zentralstaatlicher Planung die vom CO2-Massaker bisher verschonten Kohle- und Kernkraftwerke auch noch abzureißen und damit die deutsche Stromversorgung in den Zusammenbruch zu treiben.
Ohne Strom ist alles nichts, und auch die Wähler mögen das nicht so sehr
Grün-sozialistische Politik-Ideologen und staatsbesessene Zentralplaner in allen Altparteien spüren nun endlich „ohne Strom ist alles nichts“ und auch, dass die Wähler „not amused“ wären, wenn dieser ausbliebe. Freier Handel auf Gegenseitigkeit, bislang als wirtschaftlich vorteilhaft, friedensfördernd und hochwillkommen wahrgenommen, gilt urplötzlich als hochgefährliche Abhängigkeit – jedenfalls dann, wenn der Lieferant Russland ist; abhängig von anderen Ländern wie Qatar (LNG) und USA (Fracking-Gas) ist natürlich gaaanz etwas Anderes. Dumm nur, dass es mit den Lieferungen von dort und in den benötigten Mengen erst in mindestens zwei Jahren etwas werden kann und diese weit teurer ausfallen. So bleibt denn wohl nichts anderes übrig, als die verbliebenen Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und die restlichen Kernkraftwerke erst einmal lieber nicht aufzugeben. Von ehemals 19 Kernkraftwerken in Deutschland sind nur noch drei in Betrieb. Weitere drei könnten wieder zugeschaltet werden. Noch.