Europäische Union

Unsere Dienerschaft in Brüssel

Sie hat sich über ihre Herrschaften erhoben und weitet ihre Befugnisse noch mehr aus – Ein jüngstes Beispiel: die App zur Altersverifizierung im Internet – Die offizielle Lesart – Eine App mit höchsten Datenschutzstandards? Anonym? Sicher? Nicht nachverfolgbar? Sicherheitsexperten widersprechen – Mitbegründer und CEO von Telegram: Fehler der App sind geplant – Jugendschutz vorgeschoben, um die anonyme Internet-Nutzung schrittweise abzuschaffen – „Ein Baustein im Zensur-Bauplan von Brüssel und Berlin“ – Die digitale Identität vor einem Wendepunkt – Gesichtskontrolle als Identitätsnachweis nur allein wird nicht mehr genügen – Was als Schutz gedacht ist, entwickelt sich zur dauerhaften Kontrolle – Sie wollen uns schon wieder eine Freiheit nehmen

Die EU-Kommission ist zu einem Machtapparat geworden, der seine Macht missbraucht. Die Deutsche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin personifiziert ihn. Sie und ihr Apparat spielen sich auf, als stünden sie über den nationalen Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Sie stützen sich dabei auf Regelungen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Diese Personen vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass sie unser Personal sind, also das der Bürger in den EU-Mitgliedsländern. Es sind unsere Angestellten, unsere Diener. Wir sind deren Herrschaft, nicht deren Untertan. In dieser Dienerschaft kommt von der Leyen die Rolle des Butlers zu, mehr nicht. Aber das Personal hat sich über die Herrschaft erhoben. Seine Befugnisse, die ihm nicht zustehen, weitet es aus.*) Dies zur Klarstellung vorweg.

Gewählte Gremien haben die EU-Kommission mit Kompetenzen versehen. Haben muss sie solche natürlich. Doch wieviele? Mit welchem Inhalt? Mit welchen Machtbefugnissen? Kompetenzen sind verliehene Teile von Macht. Sie sind auf Zeit verliehen, nämlich überprüfbar und korrigierbar. Bekanntermaßen strebt Macht tendenziell nach absoluter Macht. Und wer Macht hat, will sie verewigen. Herrschende und Herrschsüchtige setzen Regelungen durch, die solches auf Dauer ermöglichen. Auf schleichende und für das Volk zunächst unmerkliche Weise ist es in der Europäischen Union schon weit gediehen. Unmerklich für das Volk hatte das auch geschehen sollen. Jetzt geschieht es ebenfalls wieder.

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Das Gaukelspiel

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaft von zu hohen Energiepreisen zu entlasten – Aber er ist viel zu dürftig und die Ursache anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen – Das Versagen von Ökonomen – Klimaschutz ein Geschäftsmodell – AfD: Von 2027 an droht unübersehbar eine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen – Furcht vor den Reaktionen des betrogenen Wahlvolks, wenn es dem CO2-Dogma nicht mehr folgt – Alle CO2-dogmatischen Gesetze abschaffen

Die Emission von CO2 (Kohlendioxid) soll weniger teuer werden. Die EU-Kommission schlägt als einen ersten Schritt vor, überschüssige Emissionszertifikate nicht mehr zu löschen. Damit will sie einen starken Anstieg des CO2-Preises verhindern. Diesen Preis müssen Industrieunternehmen bezahlen, wenn sie mit ihrer Produktion CO2 emittieren. Noch immer nämlich gilt die nach wie vor unbewiesene Behauptung, dieses CO2 heize das Erdklima auf, obwohl bewiesen ist, dass sie nicht stimmt. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Lebenselixier. Mit ihrem Vorschlag geht die EU-Kommission auf Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten ein, die Industrie von diesen Abgaben zu entlasten und den Emissionshandel zu reformieren.*) Es ist zugleich eine Reaktion auf den (weiteren) Anstieg der Energiepreise nach dem Angriff Israels und der USA gegen Iran. Aber sie reicht bei weitem nicht, um die vor allem in der EU und in Deutschland auch künstlich verteuerte Energie mit ihren ruinösen Folgen wieder bezahlbar zu machen. Die Ursache ist anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen. Es findet weiterhin ein Gaukelspiel statt.

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So soll die EU ihre Bürger ausplündern können

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger für einen neuen „Lastenausgleich“ – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von der EU, also vor allem von Deutschland, bezahlt werden muss.

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Die EU-Kommission abschaffen

F u n d s a c h e

„Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“

(Gert Wilders, zitiert von Sofia Taxidis in ihrem Beitrag „Zeit, die EU abzuschaffen“, erschienen in Tichys Einblick vom 6. Dezember 2025 hier)

Taxidis: „Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post. Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.“

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Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

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Thema verfehlt

Das Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion – Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende – Lauter treffende Argumente gegen die Windkraft, die sich aber politisch als zu schwach erweisen – Medien als politisch gefällige Lakaien – Die Opfer von Windkraftanlagen sind eine Minderheit und werden es bleiben – Für noch zu viele Menschen klingt die Erzählung vom CO2 als Klimaerwärmer glaubhaft – Mit dem CO2-Wahn gegen die Energiewende zu argumentieren, bewirkt nichts – Anzugreifen ist die Energiewende mit ihren Folgen, die sie spürbar für alle hat – Wie das Symposium wirksamer hätte sein können – Einen entscheidenden Schlag jetzt verpassen die USA der Klimaschutzpolitik – Trump: die „größte Deregulierung in der Geschichte Amerikas“ – Die Folgen der Trump’schen Wende für Deutschland und die EU

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat neulich mit ihrem großen Windkraft-Symposium*) in Berlin das eigentliche Thema verfehlt: Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende. Wohl ist die Erzeugung von Strom aus Windkraft ein Bestandteil dieser Wende, dieser Abkehr von der Strom- und Wärmegewinnung aus Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernkraft. Wohl hat sie viele unheilvolle Auswirkungen. Aber nur gegen die Windkraft zu wettern, geht am Notwendigen vorbei, nämlich: die ganze Energiewende zu beenden, sie abzuschaffen, sie in den politischen Abfalleimer zu kippen, sie nachhaltig zu entsorgen. Raus aus dem Subventions- und Bürokratiemonster. Raus aus der künstlichen Strom- und Gasverteuerung durch verblendete, unfähige, eigennützige oder gar mit Absicht gegen das Gemeinwohl agierende Politiker. Dies zu verlangen, fand in Berlin nicht statt.

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Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Der Rausch im Schuldenmachen

Schuldenaufnahme ist für amtierende Politiker ein bequemer Gegenwartsvorteil – Schulden schönfärberisch hingestellt als „Sondervermögen“ – Regierungen denken immer nur an Weiterverschuldung – Die EU mit 2,5 Billionen Euro Schulden, obwohl sie keine aufnehmen darf – Die bisher größte Verschuldung Deutschlands mit Merz als Kanzler – Die Folgen von Überschuldung müssen stets die Bürger tragen, nicht ihre Politiker – Die Überlastung mit Schulden überlastet auch deren Zins- und Rückzahlung – Eines ist sicher: Schuldensucht endet wie Drogensucht, nämlich fürchterlich – Finanzieller Sprengstoff: die Sozialsysteme und die Finanzindustrie – Schulden sind keine „Vermögen“, sondern Rückzahlungsverpflichtungen

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Warum nehmen die Menschen Drogen? Sie wollen sich damit in einen Rausch versetzen, künstlich fröhlich sein, ihre Sorgen und Mühsal vorübergehend vergessen.  Und warum verschulden wir uns? Um uns jetzt Dinge leisten zu können – Urlaub, Einrichtung, Auto o. a. –, für die wir eigentlich kein Geld haben, deren Genuss wir aber jetzt wollen. Und warum verschulden sich Staaten? Regierungen kommen ins Amt und bleiben nur im Amt, wenn sie Wohltaten an ihre Anhänger und Wähler verteilen oder angeblich höhere Staatsziele (wie z.B. Ökologie, Krieg, Umverteilung, Konzernsubventionierung oder anderes) finanzieren können, die aus den normalen Einnahmen nicht mehr finanzierbar sind. In allen drei Fällen wird Gegenwartskonsum und ein vorübergehend leichteres Leben mit Zukunftsbelastungen erkauft: den Zinsen, der Rückzahlung.

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Womit auch Helmut Schmidt auf die Nase fiel

F u n d s a c h e

„Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln.

Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. ‚Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit‘, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat.

Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet. Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.“

(Roland Tichy in Tichys Einblick vom 21. Dezember 2025 in seinem Beitrag „Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten“ hier) 

Oder wie es Tichy (ebenfalls hier) formuliert: „Wirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion keine Investition, die Mehrwert und Einkommen produziert, sondern Konsum, der vom Steuerzahler finanziert werden muss. Höhere Steuern und Verschuldung ersetzen privaten Konsum und Investition.“

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O aus der Traum

Jetzt werden wir wieder „O Tannenbaum, o Tannenbaum“ singen, falls in den Familien am Heiligabend noch alter Brauch gepflegt wird, zumal wenn noch Kinder im Haus sind. Der Liedermacher, Schriftsteller und ehemalige DDR-Dissident Stephan Krawczyk hat den Text dieses Weihnachtsliedes umgedichtet und, bezogen auf die zu Weihnachten so gar nicht passende Lage in Wirtschaft und Gesellschaft, ins Politische gewendet. Die Umdichtung wurde mir gerade zugeschickt. Ich reiche sie hiermit weiter:

Aus der Traum, o aus der Traum,
es hat so schön begonnen –
jedoch im Marionettenland
fährt man den Karren an die Wand.
Aus der Traum, ja aus der Traum,
die Dummheit hat gewonnen.

Aus der Traum, o aus der Traum:
jetzt reden Krupp und Thyssen
Die deutschen Bonzen sind dabei,
beim Waffenklirren, Kriegsgeschrei
ich glaub es kaum, ich glaub es kaum,
dass die zum Kriegsdienst müssen.

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