Europäische Union

Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Aus der EU geradezu hinausgeekelt

Die plausiblere Erklärung für den Brexit – Camerons Entscheidung für das Referendum war Teil einer klugen Strategie – Was die anderen EU-Staaten als Grund für das Brexit-Votum meist übersehen haben – Zu vieles setzten die anderen EU-Staaten gegen den britischen Widerstand durch – Wie die Euro-Staaten die Briten bei deren Widerstand gegen den Fiskalpakt austricksten – In Frankreichs Visier: die EU-Kontrolle über den britischen Finanzmarkt, die City of London – Die britische Niederlage bei der EU-Folgerechts-Richtlinie von 2001 – Eine Kompetenzüberschreitung der EU, die die Briten überraschte – Der Paukenschlag gegen Großbritannien beim Beginn der Brexit-Verhandlungen – Auch der EU-Gerichtshof mischte gegen Großbritannien mit – Die Verhandlungsstrategie: den Briten den größtmöglichen Schaden zufügen – Frankreich hat, von Deutschland unterstützt, den Bogen überspannt – Die Politische Ökonomie des Brexit im Rückblick

Ein Gastbeitrag von Roland Vaubel*)

Die Briten haben sich für den Austritt entschieden, weil sie aufgrund ihrer Abneigung gegen staatliche Regulierungen in eine systematische Minderheitsposition geraten waren. Frankreich, das regulierungsfreudigste Land der EU, verfolgt die “Strategy of Raising Rivals’ Costs” und wird darin von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

Karikatur: Cartoonarcadio

Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für allemal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben? Und weshalb gerade 2015? Bestanden die Meinungsverschiedenheiten nicht bereits seit Jahrzehnten? Plausibler ist eine andere Erklärung.

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Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

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So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*)  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

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Noch ein Komplott

Das unheilbringende Wirken der Frau von der Leyen und vieler anderer – Es geht um einen Teil des Green New Deal der EU-Kommission – Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung – Berichtspflicht für „ökologisch nachhaltige“ Investitionen – Das verbale Geschick, die Folgen zu verschleiern – Staatliche Planwirtschaft und Interventionismus pur – Investitionslenkung zurück in die Energiedichten des Mittelalters – Alles Schritte in die gleiche falsche Richtung – Eine Aufforderung an die deutsche mittelständische Industrie zu handeln – Intern bezifferte die EU-Kommission die Finanzierungslücke für das Klimaschutzziel für 2030 schon auf 3 Billionen Euro

Wissen Sie, was Taxonomie ist? Nein? Nicht schlimm. Ich selbst wusste es ebenfalls nicht, musste mich erst kundig machen. Dabei herausgekommen ist: Vergessen Sie das Wort lieber. Was sich dahinter verbirgt, muss man anders nennen. Das allerdings sollten wir uns merken, gut merken. Es handelt sich nämlich um ein Komplott, abermals eines, das gegen uns geschmiedet worden ist und weiter geschmiedet wird. Es geht um einen Teil des sogenannten Green New Deal der Europäischen Kommission. Mit ihm setzt deren Präsidentin Ursula von der Leyen ihr auch bisher schon unheilbringendes Wirken nun auf der höheren europäischen Ebene fort.  Am 11. Dezember 2019 hat sie diese Grüne Neue Vereinbarung ihrer EU-Kommission, besser wohl Abmachung, öffentlich vorgestellt. Abmachung mit wem? Mit uns, den Bürgern der EU? Nein, wir wurden noch nicht einmal gefragt. Der Deal ist eine Abmachung von EU-Führung, EU-Bürokratie und politischer Lobby-Gruppen mit sich selbst. Oder anders ausgedrückt: Er ist untereinander von langer Hand ausgekungelt, eine Sache also, die ohne uns Bürger abgemacht wurde und wir gefälligst hinnehmen sollen.

Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung

Das vorgebliche Ziel der „Abmachung“ lautet, die Europäische Union mit allen ihren nationalen Staaten solle bis zum Jahr 2050 als erster Kontinent „klimaneutral“ werden. Man macht uns also weis, mit dem Vermeiden von menschengemachtem (anthropogenem) CO2 lasse sich der Klimawandel in Richtung Erwärmung verhindern. Die Mehrheit der Desinformierten und Gedankenlosen glaubt denen das, die Minderheit der Informierten und Nachdenklichen weiß, dass dies nicht geht, denn wärmer und kälter ist es auf der Erde schon immer geworden – ganz ohne anthropogenes CO2. Erreicht werden soll das irreale Ziel mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Eine davon trägt den Kurznamen Taxonomie-Verordnung.*) Es ist eine EU-Verordnung, die Vorgaben für nachhaltige Investitionen definiert und die sogenannte Offenlegungs-Verordnung**) ändert. Es ist also schlicht eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung.

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Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Zum Teufel mit ihnen

Der Europäische Rat und sein Billionen-Monsterpaket – Abermals ein massiver Vertragsbruch – Weitere Verfassungsklagen sind fällig – Willkommen im Schuldensozialismus – Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion“ – Der finale Sündenfall, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch – Angela Merkels Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger – Keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder – EU-Europa im Normalbetrieb: ständig sich selbst retten – Französische Machtambitionen, vor allem von Deutschland bezahlt – Die neuen Steuern, die direkt in den EU-Topf fließen – Gefallen sind die letzten Grenzen und die letzte Scham – Coronakrise für lang beabsichtigte Umverteilung missbraucht – Wer bürgt, wird gewürgt: Der Hauptbürge ist Deutschland – Das qualvolle Euro-Experiment bis zum absehbaren Ende – Politiker auf der abschüssigen Bahn in den Sozialismus

Sachargumente und Vernunft zählen in der Politik wenig bis nichts. Dass sie nichts zählen, haben wir gerade erlebt. Es ist das, was die 27 Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union fünf Tage lang am Stück verhandelt und am frühen Dienstagmorgen (21.

Quelle: news.leportale.com – Karikatur: Mohr

Juli) als neuen EU-Haushaltsrahmen und als Corona-Hilfspaket („Recovery Fund“) beschlossen haben. Für den EU-Haushalt von 20121 bis 2027 sind 1,074 Billionen Euro vorgesehen, für das Hilfspaket 750 Milliarden, zusammen also knapp 1,8 Billionen. Der erste Betrag soll die Finan­zie­rung der EU bis 2027 sichern, der zweite die schweren wirtschaftlichen Schäden über­win­den helfen, die die staatlich angeordneten Freiheitsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 angerichtet haben. Man erinnere sich: Es hat eine Zeit gegeben, da ging es „nur“ um Millionen-Beträge. Dann schoben sich allmählich Milliarden-Summen ins Blickfeld der ausgebeuteten Bürger. Und inzwischen sind wie unversehens die Billionen da, also 1000 Milliarden und darüber.

Für Macron & Co. „historisch“ ein Sieg, für die EU und die Deutschen „historisch“ verheerend

Als der Europäische Rat das Monsterpaket beschlossen hatte, mussten wir lesen, alle 27 Ratsmitglieder hätten sich „zufrie­den und erleich­tert“ geäußert. Für die Deutschen muss diese Äußerung angesichts der desaströsen Folgen gerade für Deutschland wie Hohn klingen, selbst wenn sie sich nur darauf bezog, dass das tage- und nächtelange Zusammenraufen nun endlich beendet war. Frankreichs Präsident Emma­nu­el Macron sprach gar von einem „histo­ri­schen Tag für Europa“. Auch Rats­prä­si­dent Charles Michel und Kommis­si­ons­präsidentin Ursula von der Leyen nahmen das Wort „historisch“ in den Mund.*) Beide meinten damit des Gipfeltreffens Ergebnis. Historisch ist es in der Tat. Nur sehen diese Drei in dem Ergebnis leider einen Triumpf, einen endlich errungenen Sieg. In Wahrheit dagegen ist es ein historisches Unglück, ein Desaster ohnegleichen – zum einen für die Zukunft der Europäischen Union und ihren Fortbestand, zum anderen für die wirtschaftlichen (und damit auch politischen) Folgen für Deutschland und die Deutschen. Was die Verantwortlichen da angerichtet haben, ist verheerend. Die Verantwortlichen haben verantwortungslos gehandelt. Die Kommentare zeigen es.

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Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Karikatur: Robert Eid

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

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Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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