Europäische Union

Maggie hatte Recht

Fundsache

„Wenn die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften so groß sind, dass selbst das Europäische Währungssystem (EWS) sie nicht zügeln kann, wie würden diese Volkswirtschaften auf eine einheitliche europäische Währung reagieren? Die Antwort ist, dass es ein solches Chaos geben würde, dass die Schwierigkeiten der letzten Tage im Vergleich verblassen lassen würden.

Riesige Summen müssten von den reicheren in die ärmeren Länder und Regionen transferiert werden, damit sie die Belastungen aushalten könnten. Aber selbst dann würden Arbeitslosigkeit und Massenmigration über jetzt offene Grenzen folgen. Und eine umfassende Einheitswährung würde kein Entrinnen zulassen.

Die politischen Konsequenzen sind bereits absehbar: Das Anwachsen extremistischer Parteien, gediehen auf den Ängsten vor Masseneinwanderung und Arbeitslosigkeit, bieten eine echte – wenn auch durchaus unerwünschte – Alternative zum euro-zentristischen politischen Establishment.

Wenn zusätzlich dazu eine supra-nationale Europäische Union gegründet würde und die Bürger ihre nationalen Parlamente nicht länger zur Rechenschaft ziehen könnten, würde der Extremismus nur weiter wachsen.

Es ist Zeit für die europäischen Politiker, diese Gefahren zur Kenntnis zu nehmen. Es ist an der Zeit, die endlosen Gipfeltreffen zu beenden – Gipfeltreffen, die immer mehr zu einem Ersatz für Entscheidungen werden – und die Realität um sie herum zu erkennen.

Es gibt in Europa ein wachsendes Gefühl der Entlegenheit, eine Entfremdung der Menschen von ihren Regierungsinstitutionen und ihren politischen Führern. Es besteht die Befürchtung, dass der europäische Zug, beladen mit seiner üblichen Ladung schnellen Geldes, auf ein von den Wählern weder gewünschtes noch verstandenes Ziel zuläuft. Aber der Zug kann angehalten werden.“

(Margaret Thatcher am 19. September 1992, damals nach elf Jahren als britischer Premier seit 22 November 1990 nicht mehr Amt. Quelle: Speech to CNN World Economic Development Conference | Margaret Thatcher Foundation).

Weiterlesen …Maggie hatte Recht

Auf Kurs in den Selbstmord

Der Krieg in der und um die Ukraine könnte einen Atomkrieg auslösen – Vor dieser Gefahr warnen Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA, Frankreich und Italien – Der ehemalige amerikanische Oberst Black: Es ist den USA egal, wieviele Ukrainer sterben, das kümmert die USA  nicht – „Russland kann es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen und nicht zu gewinnen“ – Der ehemalige General Tricarico: Die Politiker haben ihren Verstand verloren – Eine Video-Konferenz am 26. Mai – Paul Craig Roberts: Atomkrieg, es sei denn die Russen ergeben sich dem Westen – Putins Irrtum

USA, Ukraine, Russland, EU –  natürlich darf es zu einem Atomkrieg  unter diesen Mächten nicht kommen. Aber in dem Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland in der Ukraine führen lassen, ist die Gefahr sehr groß, dass politischer Wahnsinn und gewissenlose Figuren  einen solchen auslösen. Vor dieser Gefahr warnen amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten: Die westliche Kriegsmaschinerie befinde sich auf einem automatischen Kurs in den Selbstmord. In einer Video-Konferenz am 26. Mai wollen sie das erläutern und begründen. Die Konferenz beginnt um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. veranstaltet.*) Dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks äußern, der Krieg in der Ukraine werde noch „sehr lange“ dauern, und vorgeben, Russland nur schwächen zu wollen, oder die Losung ausgeben, man müsse sich keine Sorgen machen, dass Russland Atomwaffen einsetzen werde, weil Putin eine solche Absicht im Voraus „signalisieren“ würde (so die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines), ist alles andere als beruhigend.

Weiterlesen …Auf Kurs in den Selbstmord

Kernkraft wird wieder salonfähig

Der Ukraine-Krieg, die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Klimaschutzpolitik und daraus drohende Engpässe in der Energieversorgung führen notgedrungen zu einer Rückbesinnung – Aufforderungen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken – Auch die EU-Kommission ist mit von der Partie – Die erfolgreiche Angstmache vor radioaktiver Strahlung – Aber Radioaktivität ist überall

Die Folgen des Krieges durch Russland, Ukraine, USA, EU und Deutschland, der seit dem 24. Februar in der Ukraine und um die Ukraine stattfindet, zwingen Deutschland, seine Energiepolitik nun wohl doch zu revidieren. Die Sanktionen gegen Russland drohen für die deutsche Versorgung mit Strom und Wärme zum Bumerang zu werden. Unversehens muss die politische Führung erkennen, wie sehr Deutschland auf Russland mit dessen Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ebenso, dass es töricht ist, ausgerechnet in dieser prekären Lage „auf Deubel komm‘ raus“ die Klimaschutzpolitik durchzuziehen und nach zentralstaatlicher Planung die vom CO2-Massaker bisher verschonten  Kohle- und Kernkraftwerke auch noch abzureißen und damit die deutsche Stromversorgung in den Zusammenbruch zu treiben.

Ohne Strom ist alles nichts, und auch die Wähler mögen das nicht so sehr

Grün-sozialistische Politik-Ideologen und staatsbesessene Zentralplaner in allen Altparteien spüren nun endlich „ohne Strom ist alles nichts“ und auch, dass die Wähler „not amused“ wären, wenn dieser ausbliebe. Freier Handel auf Gegenseitigkeit, bislang als wirtschaftlich vorteilhaft, friedensfördernd und hochwillkommen wahrgenommen, gilt urplötzlich als hochgefährliche Abhängigkeit – jedenfalls dann, wenn der Lieferant Russland ist; abhängig von anderen Ländern wie Qatar (LNG) und USA (Fracking-Gas) ist natürlich gaaanz etwas Anderes. Dumm nur, dass es mit den Lieferungen von dort und in den benötigten Mengen erst in mindestens zwei Jahren etwas werden kann und diese weit teurer ausfallen. So bleibt denn wohl nichts anderes übrig, als die verbliebenen Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und die restlichen Kernkraftwerke erst einmal lieber nicht aufzugeben. Von ehemals 19 Kernkraftwerken in Deutschland sind nur noch drei in Betrieb. Weitere drei könnten wieder zugeschaltet werden. Noch.

Weiterlesen …Kernkraft wird wieder salonfähig

Als wäre es heute geschrieben

Die Kissinger-Formel von 2014 für das Verhandlungsziel im Krieg um die Ukraine: „Nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ – Kernsätze aus Kissingers Analyse: Mit Russland kooperieren – Versöhnung suchen, nicht die Herrschaft einer Seite – Putin nicht dämonisieren – Was Putin erkennen sollte – Putin nicht von oben herab behandeln – Eine Lösung, wie sie möglich ist

Die Ukraine und Russland verhandeln zwar, aber von Feuerpausen in der Ukraine währenddessen liest und hört man nichts. Was Russland  (Putin) beansprucht, will die Ukraine (Selenskyj, USA, Nato, EU) nicht hergeben. Dazu gehört vor allem ein Neutralitäts-Status der Ukraine (wie die Schweiz oder Österreich) und damit keine Nato- und  keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Verhandlungslösungen für den Konflikt gibt es. Die gibt es immer. Ihr Preis ist aber stets, dass jeder Gegner auf etwas verzichten muss, auf das er eigentlich nicht verzichten will. Das gegenseitige Verzichten muss so ausgewogen sein, dass das Ergebnis der Verhandlung, also die Konfliktlösung, dauerhaft genug ist. Die pauschale und weise Formel dafür hat Henry Kissinger geprägt: Die gegnerischen Parteien müssten sich damit abfinden, „nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ zu erreichen – falls sie den Konflikt denn auch wirklich durch Verhandeln lösen wollen.

Als sich Putin anschickte, die Krim aus der Ukraine „zurückzuholen“

Kissingers Empfehlung ist acht Jahre her. Abgegeben hat er sie zum Russland-Ukraine-Konflikt um die Krim. Unter der Überschrift „How the Ukraine Crisis Ends“ hatte The Washington Post am 6. März 2014  von ihm einen Artikel veröffentlicht. Damals, am 23. Februar 2014, hatte Russlands  Präsident Putin davon gesprochen, die „Rückholung der Krim zu Russland“ vorbereiten zu müssen, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“ (hier).  Am 27. Februar 2014 gab es erstmals Berichte, das auf der Krim stationierte russische Militär habe dort strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen besetzt (ebenfalls hier).  Wie Kissinger*), damals im 91. Lebensjahr, die politische Lage um die Ukraine vor acht Jahren beurteilte, liest sich, als wäre es heute geschrieben. Kernsätze aus Kissingers damaliger Analyse lauten:

Weiterlesen …Als wäre es heute geschrieben

Nicht Putin suchte den Konflikt

Die Vorgeschichte in Stichworten, dargestellt von dem Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – Das gebrochene Versprechen der USA von 1990 gegenüber Gorbatschow – Polen, Ungarn und Tschechien wurden Nato-Staaten, Putin warnte vor weitere Nato-Ausdehnung – Mit der Krim zog Russland die Reißleine – Wie die zuvor 170 Jahre lang  russische Krim 1954 zur Ukraine kam – Konflikt in der Ukraine, ob Bindung an die EU oder an Russland – Die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015 – Die USA dehnten ihren Einfluss in der Ukraine 2014 aus – 2016/17 amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert – Der Aggressor in diesem Konflikt zwischen USA und Russland ist nicht Russland – Russland ist in eine Falle getrieben worden

Für regierungsfolgsame westliche Medien ist es Putin, der den Konflikt in der Ukraine suchte. So zum Beispiel der FAZ-Leitartikel „Auf Kriegskurs“ vom 22. Februar*) mit den beiden herausgehobenen Sätzen: „Putin sucht den Konflikt. Europa muss mehr für die Abschreckung tun, auch für die nukleare.“  Nein, nicht Putin sucht ihn, auf Kriegskurs sind die USA mit ihren westeuropäischen Vasallenstaaten. Zuvor hat schon ein SPD-Parteikonvent am 31. Januar erklärt „Die jetzige Eskalation geht von Putin aus.“ Aber auch das stimmt nicht, denn sie ist nur eine Folge vorangegangener westlicher Eskalationen, gerichtet gegen Russland. Damit begonnen haben die USA und die Nato. Mit dieser Klarstellung hat sich abermals der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort gemeldet. Ausgelöst, was jetzt eskaliert, habe „eine nicht eingehaltene Zusage der Amerikaner und der Nato zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und das seit 2008 andauernde Drängen der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Schultze-Rhonhof zeichnet die Vorgeschichte des Konflikts mit ihren Zusagen und Verträgen nach, gibt eine Lage-Beurteilung ab und rät (Stand 14. Februar) in acht „Folgerungen“, was Deutschland jetzt tun sollte.

Weiterlesen …Nicht Putin suchte den Konflikt

Weltpolitische Verwerfungen

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg – Was schon Machiavelli besser wusste – Gefahren eines 3. Weltkriegs – Die Verwandlung Deutschlands in eine Art Caritas-Hilfsorganisation – Die Auflösung Deutschlands in einem Superstaat – Die deutsche Vergangenheit wird nur als negatives Bild gezeichnet – Das Versagen der Eliten – Gezwungen, dauerhaft in der Lüge zu leben – The Great Reset

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Entwicklungen vorausgesehen, aber nicht deren Tempo

Nur wenige herausragende Persönlichkeiten verfügen über den Weitblick und die seherischen Gaben, um große Entwicklungen der Weltpolitik und den Einfluss von Epochenwechseln zu erkennen. Zu diesen zählt der preußische Offizier, Militärattaché und Historiker Maximilian Graf York von Wartenburg. In seinem Buch „Weltgeschichte in Umrissen“ erörtert er gegen Ende des 19. Jahrhunderts, „wie die jetzige Kulturwelt sich ebenso um das Becken des atlantischen Ozeans gruppiert, wie einst die antike Kulturwelt um das Becken des Mittelmeeres“. Neben Gedanken über die Einigung Europas sagt er abschließend: „So stehen wir an der Schwelle des 20. Jahrhunderts vor einer Periode, in welcher Weltmächte sich ausbilden und sich miteinander auseinandersetzen werden. Und fernere Jahrhunderte werden dann die Geschichte des Zusammenschlusses und der Einigung der atlantischen, der christlichen Welt sehen, bis dann schließlich die Weltgeschichte die Geschichte der Auseinandersetzung dieser und der pazifischen Welt werden wird.“ Nur das überaus schnelle Tempo dieser Entwicklung hat er nicht vorausgesehen.

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg

Im Vergleich dazu finden wir in dem Buch „Fünf plus Zwei“ bei Stefan Scheil, nun zu Beginn unseres 21. Jahrhunderts, unter anderem folgende Schlussbetrachtung: „Unter den technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des frühen 20. Jahrhunderts mussten Europas Nationen … notwendigerweise einen Teil ihrer Souveränität abgeben, entweder nach innen, also untereinander, oder nach außen, an eine der beiden (oder beide) potentiellen hegemonialen Flügelmächte Sowjetunion oder Vereinigte Staaten. Es gab keine Möglichkeit, nach altem Muster innereuropäische Machtpolitik zu treiben, ohne früher oder später in einem größeren Krieg zu landen, der die Entscheidung zugunsten des zweiten Szenarios bedeuten musste.“

Weiterlesen …Weltpolitische Verwerfungen

Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe für staatlichen Interventionismus

Der CO2-Emissionshandel  – Die Idee und der aktuelle Stand– Das europäische Handelssystem der EU und das nationale deutsche – Ökonomen als Mittäter – Klimaschutzpolitik: Sinnlos, überflüssig, aber von Dauer –  Eine abenteuerliche Utopie und nicht bezahlbar       

Ein wesentlicher Teil der Klimaschutzpolitik ist der CO2-Emissionshandel. Oder genauer: der Handel mit CO2-Emissionsrechten, also zertifizierten Rechten zum Ausstoß von CO2. Diese Rechte dürfen also verkauft und  gekauft werden. Politisch, wenn auch faktenwidrig, ist entschieden worden, das anthropogene CO2 (aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas) als schädlich zu brandmarken und daher dessen Ausstoßmenge (Emission) drastisch einzuschränken. Für Klimaschützer klingt das gut und für (noch zu) viele Menschen klingt es ebenfalls gut; zu lange schon sind sie der ständigen Agitation gegen ein „Aufheizen“ der Erdatmosphäre ausgesetzt und daher bereit, der Panikmache zu glauben. Aber was ist sonst noch vom Emissionshandel zu halten?

Weiterlesen …Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe für staatlichen Interventionismus

Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

Weiterlesen …Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und Antisemitismus – Etablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

Weiterlesen …Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Beharrliches Schweigen zur Schuldenfalle

Die auf artfremde Etat-Posten verteilten „Asylkosten“, um sie vor den Bürgern zu verbergen – Wofür diese „Asylkosten“ von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro im Einzelnen entstehen – Diese Milliarden für den deutschen Nachwuchs aufwenden statt für weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk – Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten durch die EZB-Hintertür – Geldentwertung und Vermögensabgaben, wenn die Schuldenblase platzt — Das Verlustrisiko der 1,2 Billionen Euro Target-Guthaben Deutschlands – Das Verlustrisiko deutscher Mit-Bürgschaft für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen – Das deutsche Ausfallrisiko für die 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe – Fast 2 Billionen Euro  Einbußen für Sparer und Alterssicherung durch die EZB-Null-Zins-Politik

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (5)

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen ( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema. Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.

Weiterlesen …Beharrliches Schweigen zur Schuldenfalle