Europäische Union

Das dicke Ende der deutschen PKW-Maut

Außer Spesen nichts gewesen – Für Deutschland eine „gerechte Strafe“ – Ein Desaster von 500 Millionen Euro, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen – Wie der Österreicher Andreas Unterberger die deutsche Prozessniederlage vor dem EuGH sieht – Eine Maut als zusätzliche Wegekostenabgabe ist falsch und Murks

Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht je­der be­kommt das Ur­teil, das er ver­dient. Aber man kann die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Maut als ei­ne ge­rech­te Stra­fe für Deutsch­land be­trach­ten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.

Es handelt sich dabei um deren bis­he­ri­ge Auf­wen­dun­gen (für 300 Mit­ar­bei­ter und Sach­mit­tel) so­wie um den ihnen ent­gan­ge­nen Ge­winn.  Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 ver­spä­te­t gestartet war, hat Bund und Un­ter­neh­men für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Schieds­rich­ter ei­nen ho­hen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2) Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum,  außer Spesen nichts gewesen  – ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat.

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Die Schlacht um den Klimaschutz

Bei der Wahl zum neuen EU-Parlament haben die Fanatiker sie gewonnen, die Kritiker zunächst noch nicht – Aus Argumentationsnot eine Kinderarmee in die Schlacht geworfen – Aufgeheizt durch CO2 wird nicht das Erdklima, sondern die geschürte Angst der Menschen – Viele wirken daran mit: die einen hemmungslos, die anderen ahnungslos – Soll jetzt auch die AfD klimapolitisch „ergrünen“? – Mit den Grünen zur Selbstentleibung Deutschlands

Ach, Träume – Quelle: Internet

Die Erde in Europa bebt – nur politisch natürlich. Es bestätigt sich daran, was vor der EU-Wahl befürchtet worden war und was sie dann in der Tat gebracht hat und noch bringen wird. Zwar bebt es in der ganzen Europäischen Union, aber besonders auch in Deutschland, also in dem Land, das uns am nächsten steht, weil wir in ihm leben und in dem wir an der herrschenden Politik leiden. Ein Hauptbestandteil dieser Politik ist die Klimaschutzpolitik. Sie scheint für das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen zu sein. Bekanntlich stützt sie sich auf die längst widerlegte Behauptung, das anthropogene Kohlendioxid (CO2), erzeugt durch die intensive wirtschaftliche Tätigkeit der Menschen, heize das Erdklima auf (zum Beispiel laut Professor Harald Lesch hier). Was wirklich auf geheizt wird, ist die Angst der Menschen, nämlich davor, dass die Behauptung stimmt. Die vorgeblichen Klimaschützer agierten und agieren sehr erfolgreich, weil alle, die von der Angstmache profitieren (siehe unter anderem hier), daran mitwirken – die einen hemmungslos, die anderen ahnungslos. Und es gilt, was schon immer galt: Mundus vult decipi.

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In der Tat: eine Schicksalswahl

Wenn wir die Europäische Union und ihre einheimischen Bürger retten wollen, bedarf es einer entschiedenen Wende und im EU-Parlament einer anderen Zusammensetzung der politischen Lager dort – Zu überwinden ist nicht nur eine institutionelle Krise, sondern auch eine Zivilisationskrise

Quelle: Internet

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den autochtonen europäischen Bürger droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

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Auch die AfD steht zur Wahl

Für sie wollen in das neue EU-Parlament beim Wahlgang am 26. Mai dreißig Kandidaten – Bisher sitzt da nur einer – Was eigentlich will die AfD dort? – Das steht in ihrem Wahlprogramm – Es gibt davon eine Langfassung, eine Kurzfassung und eine ganz, ganz kurze: 99 Sekunden

Was die Mainstream-Medien nicht oder sooo nicht bringen, das bringen freie, unabhängige Journalisten in Eigenregie – in Online-Medien und auf Blog-Seiten. Auch gedruckte Zeitungen wie die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine bemühen sich darum. Ebenso tut es diese, meine, Blog-Seite. Mainstream-Medien und die fünf  linkspopulistischen Altparteien (CDU, CSU, FDP, Die Grünen, Die Linke) ächten die einzige wirkliche Oppositionspartei – die Alternative für Deutschland (AfD) – in undemokratischer, unwürdiger, sich selbst beschämender Weise. Leider sehr erfolgreich versucht das ganze linksextreme, gewalttätige Antifa-Spektrum Wahlveranstaltungen der AfD zu behindern, zu verhindern und AfD-Wahlplakate, kaum dass sie aufgehängt sind, zu zerstören*)  –  mit stiller Genugtuung und heimlicher Zustimmung der Altparteien. Das ist für die Neuwahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine rechtswidrige, meist ungeahndete, schwere Behinderung. Aber auch die AfD steht zur Wahl. Bisher ist sie dort im Parlament äußerst dünn vertreten: nur noch mit einer einzigen Person von ursprünglich sieben.**) Etwas zum Programm der AfD sowie Links zu einschlägigen Reden einiger AfD-Führungspersonen finden Sie im Folgenden.

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Ja, mach nur einen Plan…

Wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt – Unter Altmaier soll sie Fahrt aufnehmen – Mit ihm als Wirtschaftsminister färbt Frankreichs Planification nun verstärkt auf Deutschland ab – Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus – Wie es auch ohne Industriepolitik ginge – Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt – An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar – Vom Geist Ludwig Erhards ist Altmaier mit seiner Politik weit entfernt

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte*) zu lesen  mit der Überschrift „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmelswillen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns, und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland  natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu  – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

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„Wir müssen die Bürger schützen …“

… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umzusetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll

„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die am 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.

Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.

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„Nein zum Migrationspakt“

Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigender Realitätsverlust“

Die AfD sagt Nein zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das hat sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 16. November beschlossen. Auf diesem Parteitag, für den vier Tage angesetzt sind, wählt sie ihre Kandidaten für die Wahl 2019 zum nächsten EU-Parlament. Zu Beginn hatte Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, in seiner Begrüßungsrede die Europa-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gegeißelt. Für die Wahl ins EU-Parlament will die Partei 35 Kandidaten aufstellen. Für den Platz 1 auf der Kandidatenliste haben die Delegierten des Parteitages Jörg Meuthen gewählt, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Meuthen kam auf diesen Platz mit 90 Prozent Zustimmung (483 von 535 Stimmen). Meuthen hatte für den ersten Platz keinen Mitbewerber. Er ist schon jetzt AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. In Magdeburg versammelt haben sich 546 Delegierte aus allen Landesverbänden der Partei. Hier der Nein-Beschluss zum Migrationspakt im Wortlaut:

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Darf die EU das?

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht – Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen – Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste – Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages – Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet – Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auch gegenüber der EU nicht einhalten – An Orbán ein Beispiel nehmen, er tut, wofür er von den Ungarn gewählt wurde – Leserlob für einen FAZ-Beitrag gegen die einseitige Kritik gegen Orbán – AfD sieht Ungarn im Recht: Es handelt ersatzweise für das Versagen der EU, ihre Außengrenze zu sichern

Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán wehrt sich entschieden gegen Zumutungen der EU-Organe in Brüssel und Straßburg. Das gilt besonders für Ungarns abwehrende Haltung zur Immigration und zur katastrophalen Flücht­lings­po­li­tik der EU und vor allem der von Deutsch­land. Orbán will sein Volk vor „Umvolkung“ und Fremdbestimmung schützen, und das dankt es ihm. Eine Mehrheit der Ungarn weiß Orbán bei diesem heißen Thema hinter sich (siehe zum Beispiel hier). Das kann Kanzlerin Merkel mit ihrem Anhang von den Deutschen nicht sagen. Ihre Koalitionsregierung befindet sich ohnehin im Zustand der schleichenden Auflösung. Der Hauptgrund dafür ist die von ihr und anderen betriebene Invasion aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern. Orbán dagegen handelt patriotisch und ist daher vielen Anfeindungen aus dem links-grünen Gutmenschenlager und von anderen politischen Gegnern außerhalb Ungarns ausgesetzt.

Ungarn auch gegen Gender-Wahn und NGO

Ungarn geht auch gegen den Gender-Wahn vor, die Regierung will die „Gender-Forschung“ aus ungarischen Universitäten verbannen (hier). Das steigert die Wut der Gegner. Ferner hat Ungarn ein Gesetz mit Auflagen für Nichtregierungsorgansationen (NGO) im Land erlassen, woraufhin die EU-Kommission gegen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht Inzwischen hat das EU-Parlament wegen Orbáns An­ti-Mi­gra­ti­ons-Kam­pa­gnen ein Rechtsstaatverfahren ge­gen Un­garn in Gang ge­setzt. Darf die EU das? Wie sieht für Ungarn die Rechtslage aus? Der Jurist Menno Aden*) gibt eine Antwort. Mit seinem Einverständnis gebe ich im Folgenden Adens Beitrag wieder und verzichte dabei auf die ständigen An und Abführungszeichen vor und nach jedem Absatz. Die Zwischenüberschriften sind – der besseren Überschaubarkeit und Lesenserleichterung wegen – von mir eingefügt und im Originaltext nicht enthalten. Abkürzungen habe ich ausgeschrieben. Aden schreibt:

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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