Patrioten für Europa

Viktor Orbán (Ungarn), Herbert Kickl (Österreich) und Andrej Babiš (Tschechien) verkünden ein neues konservatives Bündnis Das Patriotische Manifest für Europas Zukunft

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt.” Das hat der Obmann (Vorsitzende) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, am 30. Juni 2024 in Wien bekräftigt.

An diesem Tag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues konservatives Parteienbündnis für die Europäische Union bekannt gegeben. Das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden. Darüber berichtet hat die Schweizer Info-Plattform Uncut-News.ch (hier).

In Europa soll ein politischer Wandel herbeigeführt werden

Orbán sagte: „Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird.” Kickl äußerte: „Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein.” Orbán und Kickl haben für die neue Gruppierung „Patriots for Europe” ein gemeinsames Manifest vorgelegt, an dem sie sich orientieren und nach dem sie handeln will (s. hierzu auch „Orbáns Masterplan für die EU“ in Tichys Einblick vom 3. Juli hier. Das Manifest hat den folgenden Wortlaut:

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen –  Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni – Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken – Wir werden nicht in den Krieg ziehen – Große Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel – Den Krieg stoppen und verhandeln, aber vorher müssen die Kriegsgegner die EU-Wahlen gewinnen

„Meine Freunde! Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine.

Stopp Migration! Stopp Gender! Stopp Krieg!

Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer verrückt geworden sei. Wir unternehmen bei den Europawahlen nichts weniger, als diesen Zug zu stoppen. Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiß, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstoßenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links. No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.

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Den Westen retten, die Grenzen schützen

F u n d s a c h e

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität. Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

(Eva Vlaardingerbroek, Niederlande, in ihrer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest am 26. April 2024)

Die Überschrift zu ihrer Rede lautet „Europa im Wandel – zum Positiven oder in die Apokalypse?“ Deren Inhalt lässt Positives allerdings nicht erwarten, sondern macht deutlich, dass wir auf die Apokalypse zusteuern. Es geht um die Migrationspolitik der Europäischen Union und europäischer Staaten. Vlaardingerbroek kritisiert die Massenmigration und deren Folgen, den Verlust der kulturellen und nationalen Identität sowie die politische Elite und die Medien. Hier als Schlaglichter ein paar wörtliche Zitate aus ihrer Rede, zusammengestellt vom Info-Portal Politically Incorrect*) (PI-News):

„Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden, Schießereien, sogar Enthauptungen.“

„Diese erschütternde Wirklichkeit ist das direkte Ergebnis einer unkontrollierten Massenmigration, die nun unweigerlich mit Kriminalität verknüpft ist.“

„Die Einladung der Eindringlinge wird von einer korrupten Elite aktiv unterstützt… und nicht nur das, diese korrupte Elite lässt die einheimische Bevölkerung auch noch dafür bezahlen.“

„Unsere politischen Führer jubeln darüber, dass die einheimische europäische Bevölkerung bald nicht mehr die Mehrheit auf ihrem eigenen Kontinent sein wird.“

„Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität.“

Am Ende ihrer Rede ruft Eva Vlaardingerbroek dazu auf, zu handeln und die traditionellen Werte zu bewahren:  „Wenn wir jetzt nicht handeln, um unseren Kontinent, unsere Kultur und unsere Religion zu verteidigen, wird diese Ära als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der Westeuropa nicht von feindlichen Armeen erobert wurde, sondern durch die Einladung seiner Zerstörer.“

Die auf Englisch gehaltene Rede ist ins Deutsche übersetzt. Deren Wiedergabe in voller Länge finden Sie hier.

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„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen

Wie wird sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln? Könnte auch Deutschland ein Angriffsziel von Russland sein? Mit dieser Frage wird der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in einem Interview konfrontiert. Der alte General (Jahrgang 1939) antwortet: „Man muss sich überlegen, wie man den Krieg in der Ukraine zuende führt, und deshalb bewundere ich den Fraktionsführer der SPD im Bundestag Mützenich, der sagt, man muss über das Ende nachdenken, man muss Verhältnisse schaffen, dass man überhaupt über ein Ende reden kann. Herr Mützenich ist schwer dafür beschossen und bestraft worden. Was dabei herauskommt, wenn wir nicht an das Ende und nicht an einen Frieden denken, wird furchtbar werden, und das kann für Deutschland furchtbar werden.“ Gesagt hat er das im Interview mit dem Hauptstadtsender TV Berlin Spezial*) zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland“.

Da bieten sich auch deutsche Ziele an: Ramstein, Wiesbaden

Er sagt weiter: „Stellen Sie sich mal vor, die Ukrainer stehen mit dem Rücken an der Wand, was sie jetzt schon tun, und es zeichnet sich ab, dass sie ganz verlieren. Dann besteht die Gefahr, dass die Nato eingreift. Und wenn die Nato mit voller Wucht eingreift, vor allem mit amerikanischen Kräften, dann besteht auch das Risiko und die Gefahr, dass Russland eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht. Und ehe die Russen sich aufgeben, werden Sie die nächste Karte ziehen. Strategische Atomwaffen zwar können sie nicht einsetzen, da kriegen sie die gleiche Münze von Amerika zurückgezahlt. Aber sie könnten taktische Atomwaffen auf Ziele in Europa richten. Und da bieten sich auch deutsche Ziele an, denn die gesamte amerikanische und Nato-Unterstützung für die Ukraine wird von Rammstein und von Wiesbaden aus gelenkt und geliefert. Da kommen die Russen auch drauf, dass das geeignete Atomziele sind. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“

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Hilfreich und gefährlich zugleich

Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) – Warum die AfD-Fraktion im EU-Parlament weder dafür noch dagegen gestimmt hat – MdEP Christiane Anderson: Einerseits große technische und gesellschaftliche Chancen, andererseits mögliche soziale und digitale Hölle

Die Ziele von Gesetzen sind durchweg von hehrer Art. In den Anpreisungen der Gesetzgeber natürlicherweise immer, doch wirklich ausschließlich hehre gibt es häufig nicht. Teils stecken auch ungenannte und versteckte Ziele dahinter. Außerdem können Gesetze Auswirkungen haben, die ungewollt sind, dann zum Beispiel, wenn sie sich missbrauchen lassen, vielleicht sogar zum Missbrauch einladen, selbst dann, wenn sie eben das verhindern sollen, jedenfalls für Gutmeinende. Nicht anders verhält es sich mit dem KI-Gesetz der Europäischen Union, dem Artificial Intelligence Act (AIA).*) Eben darum hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament bei der Schlussabstimmung zur Künstlichen Intelligenz (KI) weder dafür noch dagegen gestimmt. Wie sie diese Haltung begründet, hat Fraktionsmitglied Christiane Anderson näher erläutert. Im Folgenden (Quelle hier) gebe ich Ihre Ausführungen, nur leicht ihre Einführung gekürzt, im Wortlaut wieder. Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Diese EU muss zerstört werden

F u n d s a c h e

„Die EU entwickelt sich unaufhaltsam zu einer totalitären Diktatur. Das Schreiben von Ordo Iuris, unten, zeigt es. Dieses antidemokratische Monstrum kann auch nicht reformiert werden, das ist nicht möglich gegen die Interessen von 27 mächtigen EU-Kommissaren, die ihre Macht behalten wollen, und gegen die Interessen von über 30000 überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Beamten, die ihre Daseinsberechtigung damit nachzuweisen versuchen, daß sie uns mit überflüssigen und schädlichen Vorschriften schikanieren. Diese EU muss zerstört werden! Das geht mit dem Dexit, dem Austritt Deutschlands. Wenn der Hauptfinanzier der EU, Deutschland, nicht mehr durch die EU ausgebeutet werden kann, wird der Rest sehr schnell zusammenbrechen. Und dann kann man erneut über eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachdenken und es besser machen.“     Elmar Oberdörffer*)       

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Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Israel, Palästina, Hamas – Für den Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas muss eine Lösung völkerrechtskonform und für beide Seiten tragfähig sein – Aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel verweigern sich einer solchen Lösung offenbar – Der Westen hat als moralische Instanz versagt – Was die Hamas jetzt tat, ist ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu rechtfertigen – Aber auch Israel handelt massiv rechtswidrig – Trotz Hamas-Terrorismus: Israels Gegenreaktion muss sich gleichwohl ans Völkerrecht halten – Hunderte Resolutionen sind ohne Folgen geblieben – Gaza ist wie ein riesiges Gefängnis – Palästina noch immer ohne eigenen Staat, und Israel setzt den Landraub fort

Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon.  Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht.  Seine Stellungnahme veröffentlicht hat er auf seiner Blog-Seite Human Rights Corner*). Er gibt dort wieder, was er zu dem Konflikt auf Befragen der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert hat.**)

Einer beidseitig tragfähigen Lösung verweigern sich USA, Großbritannien, EU und Israel

Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat. Man müsse die Uno-Resolutionen über Palästina umsetzen. Dies wollten aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel offensichtlich nicht, sonst gingen die Bemühungen in eine andere Richtung. Es sei ein Skandal, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan am 16. Oktober 2023 gegen die Resolution des Sicherheitsrates gestimmt hätten, die sonst einen Waffenstillstand beschlossen haben würde.

Wer könnte im Konflikt die Vermittler-Rolle übernehmen?

Als Vermittler im Konflikt würde de Zayas einen Staat aus der Region vorschlagen, etwa Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, vielleicht sogar Algerien. Eventuell könne ein nicht-beteiligter asiatischer Staat wie Indien oder China neue Ideen und Perspektiven einbringen.

Und die Schweiz? Schon lange kein „honest broker“ mehr

Nicht mehr infrage kommt für de Zayas die Schweiz Sie habe durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren und sich weitestgehend mit den Interessen Washingtons und Brüssels identifiziert. Sie sei schon lange nicht mehr ein „honest Broker“. Man habe die Neutralität der Schweiz dem billigen Opportunismus geopfert – schändlich und dumm zugleich.

Der Westen hat als moralische Instanz versagt

Auch Europa und die USA könnten nicht als Vermittler fungieren, denn sie stünden vollkommen auf der israelischen Seite und trügen die Mitverantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. „Der Westen hat als moralische Instanz versagt. Anstatt Israel zur Mäßigung zu bewegen, hat man sein Vorgehen gegen die Palästinenser unterstützt oder schweigend hingenommen.“

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Leider kein schönes Jubiläum

30 Jahre Maastricht-Vertrag mit seinen Vorgaben zum späteren Euro – Das Blaue vom Himmel versprochen und dann alles gebrochen – Bruch der EU-Verfassung, vertragswidriges Verhalten der EZB – Der Euro erdacht in Frankreich zum Einhegen der deutschen Finanzmacht – Der einzige Kitt der ganzen EU: der Euro mit deutschem Transfer-Geld in alle Welt – Ohne Euro mit freien Wechselkursen keine Target-2-Salden in Billionenhöhe

Von Peter Boehringer*)

Vor 30 Jahren, am 1. Nov. 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.

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