von der Leyen

Deutschland – verkommen zu einer Canossa-Republik

Die Lust der Deutschen an der Erniedrigung – „Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus“ – Die verpfuschte innere Wiedervereinigung – Als sie kam, gab’s keinen Plan, kein Konzept, gab es nichts – Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlten – Demokratie und Rechtsstaat sind nicht zwingend identisch – Deutschland aus der großen Politik ausgeschieden und politisch wie finanziell Melkkuh der ganzen Welt – Die Deutschen sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn – Die heutige Demokratie ist schon lange zur Attrappe geworden – Friedrich Carl Albrechts „Sorge um das Vaterland“

Deutschland ist politisch und wirtschaftlich abgeglitten in eine trostlose Lage. Die ist nicht plötzlich, nicht unerwartet über uns gekommen. Kundige, kluge, gebildete, besonnene Menschen haben sie früh so kommen sehen, haben das Drohende beschrieben und versucht vor ihm zu warnen. Es ist, wie wir inzwischen wissen, vergebens gewesen. Zu diesen Menschen hat Friedrich Carl Albrecht gehört. Ich habe mit ihm in Kontakt gestanden, brieflich und telefonisch. Es ist etliche Jahre her. Kennengelernt habe ich ihn am 24. Januar 2006 in Hannover, als ich dort vor dem Heimatverdrängten Landvolk einen Vortrag hielt.

Friedrich Carl Albrecht, Jahrgang 1929, ist der Bruder des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Dessen Tochter Ursula von der Leyen ist also seine Nichte. Als diese Bundesfamilienministerin war (2005 bis 2009), hat er sich über sie und ihre Politik im Gespräch mir gegenüber entschieden distanziert und ablehnend geäußert und sie für die Familie Albrecht als Schandfleck empfunden. Geboren am 12. Mai 1929 ist er in diesem Jahr (2023) am 20. Februar gestorben. Jetzt ist mir aus meinem Archiv ein Text von ihm in die Hände gefallen. Er hatte ihn mir einst zugeschickt. Den Text gespeichert habe ich im September 2008. In jenem Jahr müsste er auch geschrieben worden sein. Das ist jetzt fünfzehn Jahre her.

Albrecht beginnt seinen Beitrag mit einem Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten von Estland, Lennart Meri, der mit kritischem, wenn nicht gar entsetztem Bedauern 1995 festgestellt hat, Deutschland sei eine Republik der Reue, eine Art Canossa-Republik geworden. Albrecht sieht, dass die Deutschen zum Gespött der europäischen Nachbarn geworden sind. Er hält Deutschland rechtsstaatlich und moralisch für verkommen. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht zwingend identisch. Schon die Regierung Kohl habe Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlt hätten. Seine innere Wiedervereinigung habe das Land verpfuscht.

Die Demokratie in der heutigen Regierungsreform lehnt Albrecht ab. Diese Regierungsform sei schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade sei sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung seien. Albrecht glaubt, „daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden so genannten „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende, spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes.“ Das spielt sich gerade ab. Ich gebe Albrechts Text hier im Wortlaut zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Beutegut Deutschland

Das neue Buch von Bruno Bandulet – Das Ausplündern geht weiter – Degradiert zum Zuschauen: die Bürger – Einwanderung außer Kontrolle, Vertrauen des Volkes verloren – Die Symbiose zwischen Journalismus und Politik – Ohne Propaganda kommt auch Demokratie nicht aus – Erfolg hat sie nur durch Dauerbeschuss – Das Illusionstheater Klimaschutz – Die Fehlentwicklung der Europäischen Union – Das misslungene Euro-Experiment und eine mögliche Lösung – Sich darauf besinnen, wie Deutschland seinen Ausbeutern entkommt

Bruno Bandulet hat ein neues Beuteland-Buch vorgelegt. Das erste ist 2016 erschienen und liegt seit 2021 schon in vierter Auflage vor. Es stellt, wie dessen Untertitel lautet, die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 dar. Bandulet schildert darin die ersten Nachkriegsjahre, die versteckten Reparationen, den deutschen Aufstieg aus den Ruinen, den  langen Kampf um Selbstbestimmung und Souveränität sowie den geheimen, bis heute gültigen Fahrplan der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.  

Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde …

Im Vorwort des neuen schreibt er: Weil das erste Buch sechs Jahre später noch immer auf das Interesse neuer Leser gestoßen sei, sei eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig gewesen. Stattdessen erscheine nun – inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsuche – ein ganz neues Werk: „In Europa tobt der erste große Krieg seit 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.“

Das Ausplündern Deutschlands geht weiter

Geplündert wird Deutschland weiterhin. Seine eigenen Politiker verteilen das Beutegut auf freigiebigste Weise hierhin und dorthin, auch an sich selbst. Viele im Land sind als Empfänger mit dabei. Bandulet zählt typische auf: staatliche und halbstaatliche Agenturen, Rundfunkräte, öffentlich-rechtliche Redaktionen, externe Berater („ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann“) und das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten für ihre Zuarbeit. Hinzukommen, wie sich im Lauf seines Buches herausstellt, die Profiteure der Klimaschutz- und Energiewendepolitik, der EZB-Schuldgeld- und Inflationspolitik und des Target-2-Systems sowie die schwachen EU-Mitgliedstaaten als Nutznießer des EU-internen Finanzausgleichs, den vor allem Deutschland mit seinen Pflichtzahlungen als Hauptgeldgeber bestreiten muss. Dazu gehören auch die finanzielle Zwangsbeteiligung Deutschlands an amerikanischen Kriegen wie den gegen Irak 1991 und die erzwungenen Waffenlieferungen für den Krieg jetzt in der Ukraine gegen Russland.

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Noch ein Komplott

Das unheilbringende Wirken der Frau von der Leyen und vieler anderer – Es geht um einen Teil des Green New Deal der EU-Kommission – Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung – Berichtspflicht für „ökologisch nachhaltige“ Investitionen – Das verbale Geschick, die Folgen zu verschleiern – Staatliche Planwirtschaft und Interventionismus pur – Investitionslenkung zurück in die Energiedichten des Mittelalters – Alles Schritte in die gleiche falsche Richtung – Eine Aufforderung an die deutsche mittelständische Industrie zu handeln – Intern bezifferte die EU-Kommission die Finanzierungslücke für das Klimaschutzziel für 2030 schon auf 3 Billionen Euro

Wissen Sie, was Taxonomie ist? Nein? Nicht schlimm. Ich selbst wusste es ebenfalls nicht, musste mich erst kundig machen. Dabei herausgekommen ist: Vergessen Sie das Wort lieber. Was sich dahinter verbirgt, muss man anders nennen. Das allerdings sollten wir uns merken, gut merken. Es handelt sich nämlich um ein Komplott, abermals eines, das gegen uns geschmiedet worden ist und weiter geschmiedet wird. Es geht um einen Teil des sogenannten Green New Deal der Europäischen Kommission. Mit ihm setzt deren Präsidentin Ursula von der Leyen ihr auch bisher schon unheilbringendes Wirken nun auf der höheren europäischen Ebene fort.  Am 11. Dezember 2019 hat sie diese Grüne Neue Vereinbarung ihrer EU-Kommission, besser wohl Abmachung, öffentlich vorgestellt. Abmachung mit wem? Mit uns, den Bürgern der EU? Nein, wir wurden noch nicht einmal gefragt. Der Deal ist eine Abmachung von EU-Führung, EU-Bürokratie und politischer Lobby-Gruppen mit sich selbst. Oder anders ausgedrückt: Er ist untereinander von langer Hand ausgekungelt, eine Sache also, die ohne uns Bürger abgemacht wurde und wir gefälligst hinnehmen sollen.

Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung

Das vorgebliche Ziel der „Abmachung“ lautet, die Europäische Union mit allen ihren nationalen Staaten solle bis zum Jahr 2050 als erster Kontinent „klimaneutral“ werden. Man macht uns also weis, mit dem Vermeiden von menschengemachtem (anthropogenem) CO2 lasse sich der Klimawandel in Richtung Erwärmung verhindern. Die Mehrheit der Desinformierten und Gedankenlosen glaubt denen das, die Minderheit der Informierten und Nachdenklichen weiß, dass dies nicht geht, denn wärmer und kälter ist es auf der Erde schon immer geworden – ganz ohne anthropogenes CO2. Erreicht werden soll das irreale Ziel mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Eine davon trägt den Kurznamen Taxonomie-Verordnung.*) Es ist eine EU-Verordnung, die Vorgaben für nachhaltige Investitionen definiert und die sogenannte Offenlegungs-Verordnung**) ändert. Es ist also schlicht eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung.

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Verabschiedet mit Pauken und Trompeten

Die Bundeswehr ehrt Ursula von der Leyen mit dem Großen Zapfenstreich – Ob die Ehrung verdient war? Darüber ließe sich streiten.

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen, am 15. August abends im Bendler-Block in Berlin. Dieses höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr wird auch Bundesministern der Verteidigung zuteil, wenn sie aus diesem Amt ausscheiden. Es steht ihnen zu. Diesmal galt es einer Ministerin, die als solche wohl noch mehr Kritik auf sich gezogen hat als ihre männlichen Vorgänger. Doch Tradition ist Tradition. Das Wachbataillon stand stramm, das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielte auf. Es erklangen Stücke, die sich von der Leyen gewünscht hatte. Ob die Ehrung verdient war? Darüber ließe sich streiten.

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Bedingt wehrbereit

Arme Bundeswehr – Die Luftwaffe mit nicht einsatzfähigen Waffen – Die Marine mit nicht einsatzfähigen Schiffen – Die Bodentruppe mit nicht völlig einsatzbereiten Soldaten – Das Scheitern von Schießübungen an Arbeitszeitvorschriften und Überstundenverbot – Die  seit 1990 in Schrumpfungszwänge gepresste Bundeswehr –  Die Verantwortung der Ministerin von der Leyen – Schon 2015 ein Dokument des Versagens der materiellen Einsatzbereitschaft – Eine entwurzelte Multi-Kulti-Truppe? – Was gerade nicht schwimmt, nicht rollt oder nicht fliegt – Landesverrat – gibt’s das überhaupt noch?

Wir erinnern uns? Rudolf Augstein wurde verhaftet und sah sich der Strafverfolgung ausgesetzt, als sein Magazin Der Spiegel 1962 die Bundeswehr als „Bedingt abwehrbereit“ darstellte. Heute, 2018, ist sie sogar weniger als das, aber die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen läuft in diesem Amt immer noch frei herum. Konrad Adenauer, 1962 Bundeskanzler, sah damals in dem Spiegel-Bericht einen „Abgrund von Landesverrat“. Heute, 2018, informiert das Magazin Focus (hier) unter Berufung auf die Tageszeitung Bild (hier) über ein internes Papier und titelt „Bundeswehr kann keinen einzigen weiteren Einsatz stemmen“. Aber von Landesverrat ist keine Rede, auch nicht aus dem Bundeskanzleramt; dort kommt dieses Wort Angela Merkel – durchaus richtig – nicht über die Lippen. Arme Bundeswehr. Wie ungerecht ist doch die Welt.

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Das hektische Agieren einer Ministerin

Wer bei Misserfolg nur die eigene Hau retten will – Ursula von der Leyens missratene Krisenabwehr in panischer Angst –Die Breitseite auf die eigene Truppe – Schnellschüsse und Wahlkampf auf Kosten der Untergebenen – Nicht der erste Ausrutscher – Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt – Die Truppe hätte eine bessere Anführerin verdient – Kommentare zum Fall von der Leyen

Eine Ministerin ist ins Schleudern geraten und verrennt sich. Diese Ministerin heißt Ursula von der Leyen. Kasernen will sie umbenennen, die Bundeswehr soll Bekenntnisse gegen ihre Vorgängerin, die Wehrmacht, ablegen, sie soll Kasernen und Räume nach Erinnerungsstücken an die Wehrmacht durchforsten, Lieder austauschen, die auch Wehrmachtssoldaten gesungen haben und Bundeswehrsoldaten immer noch singen, darunter so ein harmloses Liedgut wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“. Den Traditionserlass der Bundeswehr von 1982  will sie überprüfen, der den Umgang mit der Wehrmacht regelt. Alles Dunkle in der Bundeswehr will sie ausleuchten: Die Bundeswehr habe ein „Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss“. Alles ziemlich grotesk.

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