Die AfD und die Rentenversicherung

Die beiden Vorsitzenden Petry und Meuthen wollen alle Erwerbstätigen hineinzwingen – Das betreiben auch SPD, Grüne und Linke – Doch in der Partei ist das Konzept für eine Alternative zur gesetzlichen Alterssicherung noch offen – Was zunächst vernünftiger wäre

Die AfD will die Gesetzliche Rentenversicherung für alle. So jedenfalls war es in Schlagzeilen zu lesen. Und darunter: „Die AfD möchte auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen.“ (hier, hier und hier). Will die AfD das wirklich? Und wenn sie es wollte: Was ist davon zu halten? Sollte sie sich zunächst nicht lieber beispielsweise damit befassen, dass und wie die Renten besteuert werden? Und damit, was der GRV an versicherungsfremden Leistungen politisch aufgenötigt wird?

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Unliebsame Post vom Finanzamt

Was Rentner versteuern müssen, was es mit der nachgelagerte Besteuerung auf sich hat und warum der Ertragsanteil der Altersrente eine Tatsachenfälschung ist

Dies haben Rentner in ihrem Regionalblatt bestimmt nicht gern gelesen: „Finanzämter machen Jagd auf Ruheständler“. Jedenfalls in Schleswig-Holstein. Aber gewiss auch anderenorts. Der deutsche Staat ist selbst dann klamm, wenn seine Steuereinnahmen einen neuen Rekord erreicht haben. Auf Rekordstand nämlich hat er auch seine Verschuldung getrieben. Wer also Geld hat, ob viel oder wenig, wird ausgequetscht. Also auch die Rentner. Also steht ihnen vom örtlichen Finanzamt unliebsame Post ins Haus. Warum?

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Die geplante Rentenschutzklausel

Wahlmanöver gegen die Angst der Ruheständler

Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner,  um auszudrücken, daß er den Braten gerochen hat. Der Zweck des Bratens, den die Bundesregierung jetzt mit ihrem Rentenbeschluß vom 6. Mai in den politischen Ofen (vulgo: Gesetzgebungsgang) geschoben hat, riecht drei Meilen gegen den Wind. Er riecht nicht nur, er stinkt. Nämlich nach Wahlmanöver.

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