Demokratie

UNdemokratischer geht es nicht

80 Jahre Vereinte Nationen (UN) – Die Rede von Beatrix von Storch (AfD) in der Debatte im Bundestag am 7. November 2025

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht: UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden, statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind nach dem Demokratie-Index des Economist 71 Staaten Demokratien, also in der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten, Nicht-Demokratien. Zweitens: Wieviele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrig, 70 Prozent hohe Korruption. Transparency International! Drittens: Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch.

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Eine Sternstunde des Parlaments

Der Aufstand in der CDU gegen eine linke Richterin im Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben – Nicht objektive, sondern politische Gründe der SPD – Ein Versuch von SPD und Grünen, das letzte Bollwerk gegen die linke Meinungsdiktatur zu brechen – Die öffentlichen Institutionen rücksichtslos politisiert

Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nach unserer Verfassung und nach dem Selbstverständnis unseres Rechtssystems und unserer Justiz sollen die Richter und Gerichte unabhängig von der Politik bleiben und nicht – wie die Staatsanwaltschaft – von der politischen Führung politisch bestimmt sein. Diese Unabhängigkeit ist in den Obersten Gerichten besonders kritisch, weil deren Richter von den politischen Parteien ausgesucht und von einer Parlamentsmehrheit gewählt werden müssen. Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben und wurde immer wieder kritisiert, vor allem im Falle Limbach, wo eine nur sozialistische Ministerin von ihrer Partei zur Verfassungsrichtern durchgesetzt wurde.

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Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen

Immer mehr von ihr kommt unter die Räder – Amerika auf dem Weg in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat? – Keine Verschwörungstheorie mehr, was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist – Eine Stimme aus der Schweiz: Deutschland nähert sich einem totalitären System – Freiheit im deutschen Kaiserreich ermöglichte den Aufstieg

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit langem auf diesem Weg, andere westliche Staaten ebenfalls. Ob sich mit Donald Trump als Präsident in den USA daran etwas ändert, mag man hoffen, ist aber zumindest offen. Schlagworte wie „America first“ und „Make America great again“ (Kürzel: MAGA) sind dafür nicht gerade ermutigend. Es bedeutet, dass sich dieses Amerika Freiheiten gegenüber anderen herausnimmt, die zu Lasten der anderen gehen. Doch hat sich in den USA gegen die Freiheit vielleicht schon mehr angebahnt.

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Der störende Wählerwille

F u n d s a c h e

In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)

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Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

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Dieses annus horribilis 2024

Regiert von illegitimen Oligarchien und ihren Lakaien – In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland nur Scheindemokratie – Gehirnwäsche und Indoktrination – Vertauschen von Opfer- und Täterrollen – Beten für eine Rückkehr zur Vernunft und Trauern um die Hunderttausende von Toten aus diesen vermeidbaren Kriegen – Lieber würden wir das Leben und all‘ seine Wunder feiern

Von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas*)

Während wir uns dem Ende dieses annus horribilis 2024 nähern, beten wir für Frieden auf Erden und für die Bereitschaft, anderen zu vergeben, um selbst Vergebung zu sein. Et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris.**)  Die Menschheit betet für eine Rückkehr zur Vernunft und trauert um die Hunderttausende von Toten, die aus diesen vermeidbaren Kriegen resultieren. Pulvis et umbra sumus (Horatius) – Staub und Schatten, der wir sind, wir würden lieber das Leben und all‘ seine Wunder feiern.

Wir verurteilen, wir protestieren …

Wir bekennen uns zur Solidarität mit den Millionen Opfern, mit den verstümmelten und traumatisierten Überlebenden, mit den Witwen und Waisen. Wir verurteilen die unerbittlichen Provokationen, die diese Kriege ausgelöst haben, die Hegemoniefantasien, die Kultur der Hegemonie – des Betrugs, der Straflosigkeit. Wir protestieren gegen Behörden, die unser Vertrauen missbrauchen, die sich weigern, auf die Mehrheit der Menschen zu hören, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an allen Fronten fordern.

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Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“ – Auf dem Weg zu Massengräbern – Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ kommt schon zu spät – Ein Hinweis auf den Artikel von Michael Werner über „Die Agenda hinterm Gendern“

Wer nicht weiß, was Kulturmarxismus ist, oder es nicht so genau weiß, der findet es schlüssig und einprägsam erklärt in einem Artikel von Michael Werner. Dort liest man: „Der Kulturmarxismus ist der linke Generalangriff gegen alles, was normal, gut, richtig, gesund, klug, schön, natürlich, edel, wertvoll, konstruktiv, produktiv und sinnvoll ist. Das alles wird konsequent und brutal bekämpft, indem behauptet wird, es sei diskriminierend, rassistisch, menschenverachtend, faschistisch, homophob, kolonialistisch, unterdrückerisch, sozial ungerecht, gleichstellungsfeindlich, klimaschädlich und was es noch so alles an inhaltsleeren Worthülsen gibt, um unbedarften, leicht manipulierbaren Menschen alles zu vermiesen, was ihr Leben mit Sinn bereichert.“

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“

Dann werde es verpönt, gecancelt, unterdrückt oder gleich verboten. Anschließend trete dann das Abnormale, Schlechte, Kranke, Böse, Falsche, Dumme, Hässliche, Niedere, Wertlose, Destruktive, Unproduktive und Sinnlose an die freigewordene Stelle, und dieses werde zum Normalen erklärt, zum Guten, zum Richtigen, zum Gesunden, Klugen, Schönen, Natürlichen, Edlen, Wertvollen, Konstruktiven, Produktiven und Sinnvollen. Kurzum, es handele sich um eine großangelegte „Psyop“ zur totalen Perversion von wirklich allem. Jeden, der dieser totalen Perversion zu widersprechen wage, würden die Kulturmarxisten am liebsten direkt ins Lager stecken. Da sie diese Macht derzeit zum Glück noch nicht besäßen, begnügten sie sich zähneknirschend mit Ersatz-Endlösungen wie dem Verlust der bürgerlichen Existenz oder dem „Hausbesuch“ einer staatlich massiv subventionierten Schlägertruppe, die sich zur Verschleierung ihrer faschistoiden Agenda kackdreist „Antifa“ nenne.

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Die Gefährdung unserer Demokratie durch ihre Demokraten

Kritische Gedanken zu 75 Jahren Grundgesetz – Zwei Mängel: Es fehlen die persönliche Gemeinwohlverpflichtung sowie Volksentscheide und Volksbegehren – Eine besorgte gemeinsame Frage dreier einstiger Bundespräsidenten – Schon vieles steht im Gegensatz zum Geist des Grundgesetzes

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Die Feiern zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes (GG) vom 23. Mai 1949 waren von Lob und Zustimmung geprägt. Dem kann man sich anschließen, denn auf seiner Grundlage war es uns vergönnt, einen erfolgreichen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Dennoch ist es zweckmäßig, Mängel aufzuspüren, die sich auf das schnell wandelnde politische Geschehen auswirken.

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Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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