Ein Verbot delegitimiert die AfD nicht

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel

Die AfD ist zu einer Gefahr geworden. Nein, nicht für Deutschland, nicht für dessen Bürger, sondern zur Gefahr für die Altparteien und deren bestens ausgestattete Mandate in den Parlamenten von Bund und Ländern. Die Umfragen haben ihr in der zurückliegenden Zeit immer mehr Zustimmung bescheinigt. Zwar zeigen diese, seit auch Hans-Georg Maaßen und Sarah Wagenknecht mit ihren beiden neuen Parteien zu wählbaren Konkurrenten ins Wahlkarussell eingestiegen sind, für die AfD ein paar Bröckelverluste, aber auch auf Bundesebene steht sie fest noch bei 18 bis 20 Prozent. Dort ist sie nach der CDU/CSU (31 Prozent) ebenso stabil schon zweitstärkste Partei. In den fünf ostdeutschen Ländern kommt sie verlässlich sogar auf 27 bis 34 Prozent (Quelle hier), und vertreten ist sie, außer in Schleswig-Holstein und Bremen, in sonst allen Länderparlamenten.

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen

Die katastrophale Altparteien-Politik hat die AfD überhaupt erst entstehen lassen und sie geradezu hochgezüchtet. Die AfD dann hat sich mit ihrem Gegen-Programm, mit ihren führenden Parlamentariern, mit deren Auftritten in und außerhalb der Parlamente derart hochgearbeitet und viele Wähler derart beeindruckt, dass die bisherigen Parteien nicht mehr ein noch aus wissen, wie sie sich diese Blauen vom Hals schaffen können. Sie als rechtsextrem und Nazis zu diffamieren, sie zu ächten, mit Bannfluchen zu übersäen, ihr parlamentarische Rechte vorzuenthalten, ihr parlamentarische Zusammenarbeit zu verweigern, sie wie Aussätzige zu behandeln, Lügen und Unterstellungen über sie zu verbreiten – nichts, aber auch nichts von diesen schmählichen Verzweiflungstaten hat geholfen. Wohl haben diese vielen Schändlichkeiten die AfD stark behindert, aber nicht verhindert. Jetzt soll, weil‘s demokratisch nicht gelingt, ein Verbot helfen.

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Aufbruch

Es ist an der Zeit, dass sich das Volk einmischt

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Ihr deutschen Staatsbürger! Zieht die Volksvertreter zur Rechenschaft! Sie sind dabei, den Staat abzuwirtschaften. Dabei sind sie auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, haben seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!

Wann brechen wir endlich auf zu neuen Ufern?

Wir erleben nun aber die Veränderung unseres Volkes durch eine unerwünschte und hochgefährliche Migrationswelle, eine kaum noch zu bewältigende Krise des Rechtsstaates, den Niedergang der Armee, eine unbeherrschbare Verschuldung der öffentlichen Hand und ein seit vielen Jahrzehnten vorhergesagtes, aber leichtfertig hingenommenes demographisches Defizit.

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Deutschland – verkommen zu einer Canossa-Republik

Die Lust der Deutschen an der Erniedrigung – „Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus“ – Die verpfuschte innere Wiedervereinigung – Als sie kam, gab’s keinen Plan, kein Konzept, gab es nichts – Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlten – Demokratie und Rechtsstaat sind nicht zwingend identisch – Deutschland aus der großen Politik ausgeschieden und politisch wie finanziell Melkkuh der ganzen Welt – Die Deutschen sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn – Die heutige Demokratie ist schon lange zur Attrappe geworden – Friedrich Carl Albrechts „Sorge um das Vaterland“

Deutschland ist politisch und wirtschaftlich abgeglitten in eine trostlose Lage. Die ist nicht plötzlich, nicht unerwartet über uns gekommen. Kundige, kluge, gebildete, besonnene Menschen haben sie früh so kommen sehen, haben das Drohende beschrieben und versucht vor ihm zu warnen. Es ist, wie wir inzwischen wissen, vergebens gewesen. Zu diesen Menschen hat Friedrich Carl Albrecht gehört. Ich habe mit ihm in Kontakt gestanden, brieflich und telefonisch. Es ist etliche Jahre her. Kennengelernt habe ich ihn am 24. Januar 2006 in Hannover, als ich dort vor dem Heimatverdrängten Landvolk einen Vortrag hielt.

Friedrich Carl Albrecht, Jahrgang 1929, ist der Bruder des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Dessen Tochter Ursula von der Leyen ist also seine Nichte. Als diese Bundesfamilienministerin war (2005 bis 2009), hat er sich über sie und ihre Politik im Gespräch mir gegenüber entschieden distanziert und ablehnend geäußert und sie für die Familie Albrecht als Schandfleck empfunden. Geboren am 12. Mai 1929 ist er in diesem Jahr (2023) am 20. Februar gestorben. Jetzt ist mir aus meinem Archiv ein Text von ihm in die Hände gefallen. Er hatte ihn mir einst zugeschickt. Den Text gespeichert habe ich im September 2008. In jenem Jahr müsste er auch geschrieben worden sein. Das ist jetzt fünfzehn Jahre her.

Albrecht beginnt seinen Beitrag mit einem Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten von Estland, Lennart Meri, der mit kritischem, wenn nicht gar entsetztem Bedauern 1995 festgestellt hat, Deutschland sei eine Republik der Reue, eine Art Canossa-Republik geworden. Albrecht sieht, dass die Deutschen zum Gespött der europäischen Nachbarn geworden sind. Er hält Deutschland rechtsstaatlich und moralisch für verkommen. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht zwingend identisch. Schon die Regierung Kohl habe Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlt hätten. Seine innere Wiedervereinigung habe das Land verpfuscht.

Die Demokratie in der heutigen Regierungsreform lehnt Albrecht ab. Diese Regierungsform sei schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade sei sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung seien. Albrecht glaubt, „daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden so genannten „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende, spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes.“ Das spielt sich gerade ab. Ich gebe Albrechts Text hier im Wortlaut zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Beutegut Deutschland

Das neue Buch von Bruno Bandulet – Das Ausplündern geht weiter – Degradiert zum Zuschauen: die Bürger – Einwanderung außer Kontrolle, Vertrauen des Volkes verloren – Die Symbiose zwischen Journalismus und Politik – Ohne Propaganda kommt auch Demokratie nicht aus – Erfolg hat sie nur durch Dauerbeschuss – Das Illusionstheater Klimaschutz – Die Fehlentwicklung der Europäischen Union – Das misslungene Euro-Experiment und eine mögliche Lösung – Sich darauf besinnen, wie Deutschland seinen Ausbeutern entkommt

Bruno Bandulet hat ein neues Beuteland-Buch vorgelegt. Das erste ist 2016 erschienen und liegt seit 2021 schon in vierter Auflage vor. Es stellt, wie dessen Untertitel lautet, die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 dar. Bandulet schildert darin die ersten Nachkriegsjahre, die versteckten Reparationen, den deutschen Aufstieg aus den Ruinen, den  langen Kampf um Selbstbestimmung und Souveränität sowie den geheimen, bis heute gültigen Fahrplan der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.  

Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde …

Im Vorwort des neuen schreibt er: Weil das erste Buch sechs Jahre später noch immer auf das Interesse neuer Leser gestoßen sei, sei eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig gewesen. Stattdessen erscheine nun – inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsuche – ein ganz neues Werk: „In Europa tobt der erste große Krieg seit 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.“

Das Ausplündern Deutschlands geht weiter

Geplündert wird Deutschland weiterhin. Seine eigenen Politiker verteilen das Beutegut auf freigiebigste Weise hierhin und dorthin, auch an sich selbst. Viele im Land sind als Empfänger mit dabei. Bandulet zählt typische auf: staatliche und halbstaatliche Agenturen, Rundfunkräte, öffentlich-rechtliche Redaktionen, externe Berater („ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann“) und das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten für ihre Zuarbeit. Hinzukommen, wie sich im Lauf seines Buches herausstellt, die Profiteure der Klimaschutz- und Energiewendepolitik, der EZB-Schuldgeld- und Inflationspolitik und des Target-2-Systems sowie die schwachen EU-Mitgliedstaaten als Nutznießer des EU-internen Finanzausgleichs, den vor allem Deutschland mit seinen Pflichtzahlungen als Hauptgeldgeber bestreiten muss. Dazu gehören auch die finanzielle Zwangsbeteiligung Deutschlands an amerikanischen Kriegen wie den gegen Irak 1991 und die erzwungenen Waffenlieferungen für den Krieg jetzt in der Ukraine gegen Russland.

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Die immer unheimlichere WHO

Die UN-Behörde entwickelt sich zu einem supranationalen Monster – Als Deckmantel dient der Gesundheitsschutz für alle Menschen – Der Online-Fernsehsender AUF1 warnt: Im Mai 2024 droht die absolute WHO-Machtübernahme – Nationale Rechte und Menschenrechte würden dann ausgehebelt – Der Vorwand und der hintergründige Zweck – Die Pläne zur totalen globalen Machtergreifung der Globalisten nehmen immer konkretere Formen an – Christine Anderson (MdEP): Auf dem Weg in ein totalitäres System

Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheitsrechte, unsere persönliche Freiheit sind in höchster Gefahr. Diese lebenswichtigen, einst langwierig erkämpften Errungenschaften werden auf vielfältige Weise mehr und mehr ausgehebelt. Zu den Mitteln, mit denen das geschieht, gehört auch die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) agiert als eine UN-Behörde („Agency“) und entwickelt sich gerade zu einem „supranationalen Monster“ (Meinrad Müller, hier). . Unter dem Deckmantel des globalen Gesundheitsschutzes für alle Menschen will es und wird es nicht nur in unser persönliches Leben eingreifen, sondern Gewalt auch über Regierungen bekommen. Wenn das gelingt, wird die UN-Behörde zu einem Horrorgebilde. Mit ihr und den anderen Vorgehensweisen lassen wir uns in eine globale Diktatur hineintreiben.

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Vorsicht, Hoppe

Philosoph und Ökonom – Politisch unkorrekt, provozierend, radikal freiheitlich – Eine Lektüre, die dem Leser eine Tür öffnet und damit einen Blick freigibt in die Vorstellungswelt der äußerst Freiheitlichen, der Libertären, des Libertarismus

Das wollten Sie doch schon immer mal wissen: Was ist besser für das Volk: Demokratie oder Monarchie? Oder dies: Ist Robin Hood, der Räuber von Steuergeldern, ein Held oder ein Halunke? Oder dies: Welche Therapie braucht unser Gesundheitssystem? Oder dies: Wie gut schützt uns heute der Staat? Oder, oder, oder … Neugierig geworden? Dann besorgen Sie sich eine schmale Broschüre, in der Sie eine Antwort auf diese und 39 weitere Fragen finden werden.*) Aber machen Sie sich darauf gefasst, dass Sie Antworten bekommen, die Sie so noch nicht vernommen haben. Verblüfft sein werden Sie schon durch so manche selbst der Fragen, immer aber durch die Antworten. Sie werden nämlich schnell merken, dass Sie bei einem libertären Autor gelandet sind, sogar bei einem Urgestein der libertären Bewegung. Das sollte Sie aber nicht abschrecken.

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Die EU ist notwendig, aber zu reformieren

Sie muss Staatenbund bleiben, darf nicht Vielvölker-Bundesstaat werden – Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht – Alle Vielvölker-Staaten sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen – Das Eintreten für die EU als Staatenbund nicht als Europa-Feindlichkeit missdeuten – Patriotismus in Deutschland verdrängt, in anderen EU-Staaten sehr lebendig – Im EU-Zentralstaat kommt es unumkehrbar zu noch weniger Demokratie – Die EU als Staatenbund reformieren und mit neuem Namen erhalten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (4)

Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.

Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose. Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.

Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht

Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl, sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.

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