Demokratie

Der störende Wählerwille

F u n d s a c h e

In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)

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Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

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Dieses annus horribilis 2024

Regiert von illegitimen Oligarchien und ihren Lakaien – In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland nur Scheindemokratie – Gehirnwäsche und Indoktrination – Vertauschen von Opfer- und Täterrollen – Beten für eine Rückkehr zur Vernunft und Trauern um die Hunderttausende von Toten aus diesen vermeidbaren Kriegen – Lieber würden wir das Leben und all‘ seine Wunder feiern

Von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas*)

Während wir uns dem Ende dieses annus horribilis 2024 nähern, beten wir für Frieden auf Erden und für die Bereitschaft, anderen zu vergeben, um selbst Vergebung zu sein. Et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris.**)  Die Menschheit betet für eine Rückkehr zur Vernunft und trauert um die Hunderttausende von Toten, die aus diesen vermeidbaren Kriegen resultieren. Pulvis et umbra sumus (Horatius) – Staub und Schatten, der wir sind, wir würden lieber das Leben und all‘ seine Wunder feiern.

Wir verurteilen, wir protestieren …

Wir bekennen uns zur Solidarität mit den Millionen Opfern, mit den verstümmelten und traumatisierten Überlebenden, mit den Witwen und Waisen. Wir verurteilen die unerbittlichen Provokationen, die diese Kriege ausgelöst haben, die Hegemoniefantasien, die Kultur der Hegemonie – des Betrugs, der Straflosigkeit. Wir protestieren gegen Behörden, die unser Vertrauen missbrauchen, die sich weigern, auf die Mehrheit der Menschen zu hören, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an allen Fronten fordern.

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Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“ – Auf dem Weg zu Massengräbern – Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ kommt schon zu spät – Ein Hinweis auf den Artikel von Michael Werner über „Die Agenda hinterm Gendern“

Wer nicht weiß, was Kulturmarxismus ist, oder es nicht so genau weiß, der findet es schlüssig und einprägsam erklärt in einem Artikel von Michael Werner. Dort liest man: „Der Kulturmarxismus ist der linke Generalangriff gegen alles, was normal, gut, richtig, gesund, klug, schön, natürlich, edel, wertvoll, konstruktiv, produktiv und sinnvoll ist. Das alles wird konsequent und brutal bekämpft, indem behauptet wird, es sei diskriminierend, rassistisch, menschenverachtend, faschistisch, homophob, kolonialistisch, unterdrückerisch, sozial ungerecht, gleichstellungsfeindlich, klimaschädlich und was es noch so alles an inhaltsleeren Worthülsen gibt, um unbedarften, leicht manipulierbaren Menschen alles zu vermiesen, was ihr Leben mit Sinn bereichert.“

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“

Dann werde es verpönt, gecancelt, unterdrückt oder gleich verboten. Anschließend trete dann das Abnormale, Schlechte, Kranke, Böse, Falsche, Dumme, Hässliche, Niedere, Wertlose, Destruktive, Unproduktive und Sinnlose an die freigewordene Stelle, und dieses werde zum Normalen erklärt, zum Guten, zum Richtigen, zum Gesunden, Klugen, Schönen, Natürlichen, Edlen, Wertvollen, Konstruktiven, Produktiven und Sinnvollen. Kurzum, es handele sich um eine großangelegte „Psyop“ zur totalen Perversion von wirklich allem. Jeden, der dieser totalen Perversion zu widersprechen wage, würden die Kulturmarxisten am liebsten direkt ins Lager stecken. Da sie diese Macht derzeit zum Glück noch nicht besäßen, begnügten sie sich zähneknirschend mit Ersatz-Endlösungen wie dem Verlust der bürgerlichen Existenz oder dem „Hausbesuch“ einer staatlich massiv subventionierten Schlägertruppe, die sich zur Verschleierung ihrer faschistoiden Agenda kackdreist „Antifa“ nenne.

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Die Gefährdung unserer Demokratie durch ihre Demokraten

Kritische Gedanken zu 75 Jahren Grundgesetz – Zwei Mängel: Es fehlen die persönliche Gemeinwohlverpflichtung sowie Volksentscheide und Volksbegehren – Eine besorgte gemeinsame Frage dreier einstiger Bundespräsidenten – Schon vieles steht im Gegensatz zum Geist des Grundgesetzes

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Die Feiern zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes (GG) vom 23. Mai 1949 waren von Lob und Zustimmung geprägt. Dem kann man sich anschließen, denn auf seiner Grundlage war es uns vergönnt, einen erfolgreichen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Dennoch ist es zweckmäßig, Mängel aufzuspüren, die sich auf das schnell wandelnde politische Geschehen auswirken.

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Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Der Verfassungsschutz, der selbst zu einer Bedrohung wird

Staatsrechtler Rupert Scholz bekräftigt seine Kritik an dem Verfassungsschutz-Präsidenten: Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen – „Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“ – Kritik am Staat ist keine Delegitimierung des Staates – Der Begriff „Nazi-Partei“ für die AfD ist für Scholz völlig abwegig – Höcke ein Faschist? Absolut nicht. Und die AfD ist nicht verfassungswidrig, ein Verbotsantrag würde in Karlsruhe scheitern – Scholz konstatiert „fundamentale politische Fehler“, darunter die Migrationspolitik und den Kernkraftausstieg – „Mein Land, meine Heimat, mein Deutschland ist in einer evidenten Krise“ – Das Gespräch Scholz-Köppel in der Schweizer Weltwoche

Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen. So eindeutig hat sich Rupert Scholz abermals zum gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Scholz ist allseits bekannter und geachteter Staats- und Verfassungsrechtler und von 1982 bis 1988 Justizsenator in Berlin, 1988/89 auch Bundesverteidigungsminister gewesen (Näheres über ihn hier). Seine überaus deutliche Kritik an Thomas Haldenwang hat er in einem längeren Gespräch mit Roger Köppel noch einmal zum Ausdruck gebracht, dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, der auch Medienunternehmer ist und von 2015 bis 2023 zudem Mitglied des Schweizer Nationalrates war. Schon in einer Leserzuschrift an die FAZ, die für starkes Aufsehen sorgte, hatte Scholz deutlich Stellung gegen Haldenwang bezogen:

„Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit“

„Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen  Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“ (FAZ vom 6. April 2024, Seite 20).

„Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“

Scholz hatte mit diesem Brief auf einen Gastbeitrag Haldenwangs in der FAZ vom 2. April (Rubrik Fremde Federn) reagiert. Mit seinem tendenziösen Artikel habe der Verfassungsschutzpräsident „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt: undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“. In dem Weltwoche-Interview mit Köppel hat Scholz seine Kritik bekräftigt.*)

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Ein Verbot delegitimiert die AfD nicht

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel

Die AfD ist zu einer Gefahr geworden. Nein, nicht für Deutschland, nicht für dessen Bürger, sondern zur Gefahr für die Altparteien und deren bestens ausgestattete Mandate in den Parlamenten von Bund und Ländern. Die Umfragen haben ihr in der zurückliegenden Zeit immer mehr Zustimmung bescheinigt. Zwar zeigen diese, seit auch Hans-Georg Maaßen und Sarah Wagenknecht mit ihren beiden neuen Parteien zu wählbaren Konkurrenten ins Wahlkarussell eingestiegen sind, für die AfD ein paar Bröckelverluste, aber auch auf Bundesebene steht sie fest noch bei 18 bis 20 Prozent. Dort ist sie nach der CDU/CSU (31 Prozent) ebenso stabil schon zweitstärkste Partei. In den fünf ostdeutschen Ländern kommt sie verlässlich sogar auf 27 bis 34 Prozent (Quelle hier), und vertreten ist sie, außer in Schleswig-Holstein und Bremen, in sonst allen Länderparlamenten.

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen

Die katastrophale Altparteien-Politik hat die AfD überhaupt erst entstehen lassen und sie geradezu hochgezüchtet. Die AfD dann hat sich mit ihrem Gegen-Programm, mit ihren führenden Parlamentariern, mit deren Auftritten in und außerhalb der Parlamente derart hochgearbeitet und viele Wähler derart beeindruckt, dass die bisherigen Parteien nicht mehr ein noch aus wissen, wie sie sich diese Blauen vom Hals schaffen können. Sie als rechtsextrem und Nazis zu diffamieren, sie zu ächten, mit Bannfluchen zu übersäen, ihr parlamentarische Rechte vorzuenthalten, ihr parlamentarische Zusammenarbeit zu verweigern, sie wie Aussätzige zu behandeln, Lügen und Unterstellungen über sie zu verbreiten – nichts, aber auch nichts von diesen schmählichen Verzweiflungstaten hat geholfen. Wohl haben diese vielen Schändlichkeiten die AfD stark behindert, aber nicht verhindert. Jetzt soll, weil‘s demokratisch nicht gelingt, ein Verbot helfen.

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Aufbruch

Es ist an der Zeit, dass sich das Volk einmischt

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Ihr deutschen Staatsbürger! Zieht die Volksvertreter zur Rechenschaft! Sie sind dabei, den Staat abzuwirtschaften. Dabei sind sie auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, haben seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!

Wann brechen wir endlich auf zu neuen Ufern?

Wir erleben nun aber die Veränderung unseres Volkes durch eine unerwünschte und hochgefährliche Migrationswelle, eine kaum noch zu bewältigende Krise des Rechtsstaates, den Niedergang der Armee, eine unbeherrschbare Verschuldung der öffentlichen Hand und ein seit vielen Jahrzehnten vorhergesagtes, aber leichtfertig hingenommenes demographisches Defizit.

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Deutschland – verkommen zu einer Canossa-Republik

Die Lust der Deutschen an der Erniedrigung – „Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus“ – Die verpfuschte innere Wiedervereinigung – Als sie kam, gab’s keinen Plan, kein Konzept, gab es nichts – Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlten – Demokratie und Rechtsstaat sind nicht zwingend identisch – Deutschland aus der großen Politik ausgeschieden und politisch wie finanziell Melkkuh der ganzen Welt – Die Deutschen sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn – Die heutige Demokratie ist schon lange zur Attrappe geworden – Friedrich Carl Albrechts „Sorge um das Vaterland“

Deutschland ist politisch und wirtschaftlich abgeglitten in eine trostlose Lage. Die ist nicht plötzlich, nicht unerwartet über uns gekommen. Kundige, kluge, gebildete, besonnene Menschen haben sie früh so kommen sehen, haben das Drohende beschrieben und versucht vor ihm zu warnen. Es ist, wie wir inzwischen wissen, vergebens gewesen. Zu diesen Menschen hat Friedrich Carl Albrecht gehört. Ich habe mit ihm in Kontakt gestanden, brieflich und telefonisch. Es ist etliche Jahre her. Kennengelernt habe ich ihn am 24. Januar 2006 in Hannover, als ich dort vor dem Heimatverdrängten Landvolk einen Vortrag hielt.

Friedrich Carl Albrecht, Jahrgang 1929, ist der Bruder des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Dessen Tochter Ursula von der Leyen ist also seine Nichte. Als diese Bundesfamilienministerin war (2005 bis 2009), hat er sich über sie und ihre Politik im Gespräch mir gegenüber entschieden distanziert und ablehnend geäußert und sie für die Familie Albrecht als Schandfleck empfunden. Geboren am 12. Mai 1929 ist er in diesem Jahr (2023) am 20. Februar gestorben. Jetzt ist mir aus meinem Archiv ein Text von ihm in die Hände gefallen. Er hatte ihn mir einst zugeschickt. Den Text gespeichert habe ich im September 2008. In jenem Jahr müsste er auch geschrieben worden sein. Das ist jetzt fünfzehn Jahre her.

Albrecht beginnt seinen Beitrag mit einem Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten von Estland, Lennart Meri, der mit kritischem, wenn nicht gar entsetztem Bedauern 1995 festgestellt hat, Deutschland sei eine Republik der Reue, eine Art Canossa-Republik geworden. Albrecht sieht, dass die Deutschen zum Gespött der europäischen Nachbarn geworden sind. Er hält Deutschland rechtsstaatlich und moralisch für verkommen. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht zwingend identisch. Schon die Regierung Kohl habe Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat unterhöhlt hätten. Seine innere Wiedervereinigung habe das Land verpfuscht.

Die Demokratie in der heutigen Regierungsreform lehnt Albrecht ab. Diese Regierungsform sei schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade sei sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung seien. Albrecht glaubt, „daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden so genannten „Volksherrschaft“. Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende, spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes.“ Das spielt sich gerade ab. Ich gebe Albrechts Text hier im Wortlaut zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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