FDP

Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

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Die Bauern und andere Bürger

Vieles haben sie gemeinsam zu ertragen – Die Reglementierungen und Anmaßungen aus „Brüssel“ – Nur-Bauern, Auch-Bauern, Noch-Bauern – Die bäuerlichen Nutznießer der EEG-Subventionen – Wenn nicht der Staat dazwischenfunken würde – Die kleineren Bauern als Demo-Potential – Demonstrieren sollten die Bauern auch gegen die Gefahren der Energiewendepolitik – Das gewollte Höfesterben – Meist kaufen das Land große Agrar- und Lebensmittelkonzerne auf

Sich hinter die Bauernproteste zu stellen, versteht sich und ist nötig. Denn vieles von dem, was die Landwirte, ihre Familien und die Menschen in ihrem Lebensumfeld politisch zwangsweise erleiden, erleiden in Deutschland alle Bürger, die städtische Bevölkerung wie die dörfliche. Die Landwirte sind auch sie alle. Von der gleichen Politik werden sie alle gebeutelt, fiskalisch ausgebeutet und, wenn es wie bisher so weitergeht, ins Elend geführt. Die Bauern protestieren für sie alle mit. Ihre Demonstrationen sollten auch als solche von städtischen Bürgern wahrgenommen und verstanden werden, nicht nur von bäuerlichen und dörflichen. Bauern und die anderen Bürger haben vieles gemeinsam.

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Neuwahlen? Lieber nicht.

Die Wochenzeitung Junge Freiheit fordert sie. Hat sie sich das gut überlegt?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen wirbt die Wochenzeitschrift Junge Freiheit für Neuwahlen. In wenigen Tagen seien bereits 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Grund für diesen Aufruf sind die – um es neutral auszudrücken – Leistungen der jetzigen Bundesregierung. Nichts wäre erwünschter als ihre Ablösung.  Ehe man aber begeistert seinen Namen unter diesen Aufruf setzt, sollte man sich folgendes vor Augen halten:

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Wenn man nicht weiß, was man nicht weiß

F u n d s a c h e

„Der Mangel an Bildung ist das Problem Nummer 1, denn er verhindert, dass Folgewirkungen erkannt und eigene Fehler korrigiert werden. Es geht ja nicht darum, dass ein  C e m   Ö z d e m i r  mit leerem Blick in seine Cannabis-Pflanzung Schillers Glocke rezitieren könnte, oder eine  C l a u d i a   R o t h  den Satz des Pythagoras, den sie vermutlich für den Erfinder einer Weinsorte aus Griechenland hält. Von einer  A n n a l e n a   B  a e r b o c k  Grundkenntnisse der internationalen Politik oder des Völkerrechts zu verlangen, ist vermessen; sie kann gerade nur stillsitzen, während sie auf unsere Kosten geschminkt wird. Auch das Problem von  R o b e r t   H a b e c k   ist nicht, dass er nichts weiß – wie seine Kabinettskollegen weiß er nicht, dass er nichts weiß. … Bildung bedeutet, demütig zu sein angesichts des gigantischen Meeres des eigenen Nichtwissens und respektvoll denen zuzuhören, die wenigstens etwas von dem wissen, was ich nicht weiß und nie werde wissen können.“ 

Roland Tichy am 23. Juli 2023 in seinem Beitrag Das Kabinett als Kabarett der Clowns und Komiker

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Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!

Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen

Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen  w i r, wo es lang geht.

Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht  bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.

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Der Maskenzwang in Fernzügen

Auch er steht endlich vor dem Garaus – Seit Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, wollen Politiker den Zwang schneller abschaffen – Wie die politische Führung ihre Haut aus der Lügengeschichte zu retten versucht – Aber das Coronavirus bleibt und damit auch die Gefahr, es politisch zu missbrauchen

Na endlich. Nun wird der Maskenzwang gegen das Coronavirus auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das Verlangen, sie aufzuheben, hört man jetzt ebenfalls aus Politikermund, darunter aus dem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen), dem neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. Ferner war es aus dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu vernehmen. Vor ihm hatte schon Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) dafür plädiert, die letzten Beschränkungen zu  beenden. Ebenso CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Generalsekretär Martin Huber („Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“ hier).

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Ein furioser Auftritt

Alice Weidel im Bundestag – So hat sie noch nie mit der Ampel-Regierung abgerechnet – Von Bürgern über dreitausend Kommentare

Heute, am 7. September, im Bundestag. Erste Lesung des Haushaltsplans für 2023, zweiter Tag. Beim Bundeshaushalt geht es stets um die gesamte Politik der jeweiligen Bundesregierung. Jetzt ist es die Regierung mit den Farben Rot, Grün, Gelb – den drei Farben der Ampeln im Straßenverkehr. Daher Ampel-Regierung oder kurz Ampel genannt. Ein furioser Auftritt von Alice Weide, Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD. Die AfD-Fraktion meldet dazu: „Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!“ Alice Weidel selbst: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“ Die Rede ganz können Sie hier hören und sehen.*) Mal schauen, was die Mainstream-Medien davon bringen.

Die FAZ mochte unter „Wichtiges in Kürze“ nur melden „AfD in Bayern steht unter Beobachtung“ (FAZ vom 8. September, Seite 4). Eine Schande für dieses einstmals so honorige Blatt, dem ich selbst 37 Jahre angehört und mitgeleitet  habe.

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Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Ein denkwürdiger Tag

Die im Bundestag abgeschmetterte Impfpflicht – Der Leitartikler einer gleichgeschalteten Regionalzeitung sieht in der Debatte einen „Tiefpunkt der Demokratie“ – Doch gibt es Bürger, die sich ihren Normalverstand bewahrt haben wie Karin Zimmermann – In einem Offenen Brief skizziert sie ihre Eindrücke

Kritische Bürger, die sich zu Wort melden, müssen auch zu Wort kommen. Wenn sie das in den gleichgeschalteten Lücken-Medien nicht schaffen, suchen und finden sie andere Wege –  zum Beispiel in Form „Offener Briefe“, versendet per E-Mail an andere Bürger, deren Mail-Anschrift sie haben. Einen solchen Brief hat wieder einmal Karin Zimmermann verfasst. Sie schrieb ihn unter dem Eindruck der Corona-Impfpflicht-Debatte und der anschließenden Abstimmung  gestern im Bundestag.

Jene Medien können sich vor Entsetzen nicht fassen, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihnen partout nicht folgen mag. Der Leitartikler meiner Regionalzeitung konstatierte gar einen „Tiefpunkt für die Demokratie“. Die Debatte sei zur Machtfrage verkommen. Spätestens jetzt müsse es darum gehen, welche anderen rechtlich zulässigen Druckmittel es für Impfunwillige gebe. Je nun, Machtfragen sind politische Entscheidungen immer oder immer auch. Damit ist nicht gleich die Demokratie am Ende.

Karin Zimmermann hat bei der Abstimmung so ihre Beobachtungen gemacht und skizziert, was ihr bemerkenswert erscheint. Ich reiche ihren schnellen Brief hier im Wortlaut für andere interessierte Bürger weiter – mögen sie regelmäßige Leser dieser Blog-Seite sein oder nur zufällige.

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