Monat: Oktober 2011

Sie wissen nicht, warum Ihr Strom immer teurer wird?

Es ist die Zwangsumlage für EEG-Strom – Sie wird 2012 kräftig steigen – Aber die Bundesregierung verharmlost sie mit zu niedrigen Angaben

Die staatliche Zwangsumlage für Strom aus Windkraft, Sonnenlicht und Biomasse soll 2012 vorgeblich nur minimal steigen, nämlich von 3,53 auf 3,592 Cent je Kilowattstunde. So jedenfalls stellt es nach Zeitungsberichten die Bundesregierung dar. Stimmen aber kann das nicht. Denn wenn man den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der regenerativen Energie zugrunde legt, muss sie sich nach Berechnungen der Bürgerbewegung NAEB1) von 3,5 auf über 5 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Immerhin wird der Ausbau von teuren Wind-, Fotovoltaik- und Biostromanlagen staatlich massiv subventioniert, denn sie sollen die Kernkraftwerke in Deutschland möglichst schnell ersetzen.

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Gängeln können sie immer

Das Drohen mit der Helmpflicht für Radfahrer

Wenn schon anderes nicht geht, gängeln geht immer. Wenn deutsche Politiker nicht hinkriegen, was sie hinkriegen aber müssten, zum Beispiel die Staatsverschuldung verringern, die Geldsystemkrise bewältigen, mit der absurden Klimaschutzpolitik aufhören, die hochgefährliche und wahnsinnig teure „Energiewende“ widerrufen, die Besteuerung reformieren, die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbinden, die Bürokratie zurückdrängen, Fehler eingestehen und beheben und … und …….., dann bricht sich ihr Aktionismusdrang auf Feldern Bahn, die ihnen eine nur schlichte Geistesfähigkeit abverlangen: die Bürger mit Verboten und Geboten immer mehr schurigeln, Zwang ausüben und Freiheiten beschneiden. Beispiele sind das Gleichmachereigesetz, das Rauchverbot, die Frauenquote, der Beimischungszwang für Bio-Ethanol, die Zwangsumlage für Strom von Sonne und Wind und Versuche, neben der hohen Spritsteuer eine PKW-Maut durchzusetzen – sowie jüngst das Drohen mit der gesetzlichen Helmpflicht für Radfahrer.

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Sirenengesänge um eine Euro-Fiskalunion

Schäuble will eine solche Union, lässt aber Details im Nebulösem

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in „Richtung einer Fiskalunion entwickeln“. Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „dass wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Künftig dürfe die demokratische Legitimation nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. Was er mit einer Fiskalunion genau meint, lässt er im Nebulösen, Details mochte er nicht nennen.

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Raubritter am Werk

Mit einer Maut auch für Pkw                                                                                                                                                             soll dem automobilem Volk noch mehr Geld abgepresst werden

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Noch sind sie in Deutschland nicht wieder errichtet, jedenfalls nicht für Pkw, nur für Lkw. Aber das Verlangen nach einem Wegezoll auch für sie, ausgegeben als Kostenbeteiligung für die Straßenbenutzung und Maut genannt, ist offensichtlich nicht totzukriegen.

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Der Fluch des Papiergeldes

Er bedeutet riskante Kreditvergabe, Überschuldung, Inflationierung, Abwälzen der Haftung für die Risikofolgen – Ein Buchhinweis

Erst wurden strauchelnde Banken gerettet, dann mussten strauchelnde Staaten gerettet werden. Was kurz als Finanzkrise bezeichnet wird, hat globale Ausmaße angenommen. Sie erschüttert die Finanzmärkte, erschüttert die Politik, erschüttert die Menschen. Und die EU-Währungsunion spannt gewaltige Geldschirme auf, weil es gelte, den Euro zu retten. Auch in weiten Kreisen der Bevölkerung ist inzwischen klargeworden, dass diese Krise mit der unverantwortlichen Überschuldung nahezu aller Staaten eng zusammenhängt und wie gefährlich es ist, die Überschuldung mit noch mehr Schulden zu bekämpfen und den Gläubigern, darunter vor allem den Banken, die Haftung für riskante Kreditvergabe abzunehmen und den Steuerzahlern jenes Risiko aufzubürden, das nicht sie, sondern andere eingegangen sind. Aber was die Überschuldung erst möglich gemacht hat, das weiß die Bevölkerung noch nicht. Die meisten Medien haben zu diesem letzten Teil der Aufklärung das Nötige bisher nicht beigetragen, nur Bücher haben es schon getan. Aber sie werden von zu wenigen gelesen, denn zu viele Menschen wissen nicht, dass es solche Bücher gibt, und wenn doch, dann haben sie keine Interesse daran oder scheuen vor dieser Expertenmaterie zurück, weil sie fürchten, sie nicht zu verstehen. Ein kleinformatiges, schmales Buch mag diese verständliche Hemmschwelle verringern.

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