Der 5. November in den USA

Wer wird Präsident? Kamala Harris? Donald Trump? – Patriot Petition: Eine echte Schicksalswahl für die ganze Welt – Wofür Harris steht und wofür Trump – Worum es alles geht bei dieser Wahl

Noch sind sie der globale Hegemon, die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Mit seiner militärischen Macht, mit seinen geschürten und geführten Kriegen außerhalb dieses Teils von Amerika hat dieser Hegemon bisher seinen Willen ungestraft durchzusetzen vermocht.*) Nicht nur seine Vasallenstaaten der sogenannten westlichen Welt, nicht nur deren Bevölkerung schauen stets gebannt auf das, was sich dort abspielt, jetzt vor allem auf die Präsidentenwahl. Auch die großen Gegenspieler der USA, China und Russland, tun das. Ebenso alle anderen großen und kleinen Staaten.

Jetzt am 5. November entscheidet sich, wer das Präsidentenamt erobert: Kamala Harris? Donald Trump? Hinter Harris stehen die Mächtigen, die Ungewählten im wirtschaftlichen und politischen Hintergrund, stehen die Drahtzieher des „tiefen Staats“. Sie wollen Trump verhindern. Harris wird, wenn sie gewinnt, deren Marionette sein. Trump ist ebenfalls keine unbefleckte Lichtgestalt, aber seine Anhänger nehmen seine Schwächen in Kauf, sehen in ihm das geringere Übel. Die Bewegung und Internet-Plattform „PatriotPetition.org-Wir sind das Volk“ hat zusammengefasst, worin sie zwischen beiden den Unterschied sieht. Sie engagiert sich für Trump und erläutert, warum. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Der Kampf um den Erhalt der deutschen VW-Standorte

Die Wirtschaftsminister der Länder mit VW-Werken wollen mit ungeeigneten Mitteln alle VW-Werke und Arbeitsplätze halten. Doch ihre Vorschläge beschleunigen die Deindustrialisierung nur.

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*

In der Wilhelmshavener Zeitung, meiner Lokalzeitung, stand ein Artikel von Christopher Weckwerth mit dem Titel „Kampf um Erhalt der VW-Standorte“. Die vier Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) sind SPD-Mitglieder. Sie wollen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Standort geschlossen wird, heißt es in einem Positionspapier. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass einzelne Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch die Politiker können wenig ausrichten, wenn ein Standort nicht mehr wirtschaftlich ist.

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Was Habeck alles nicht weiß

F u n d s a c h e

„Habeck möchte einen Investitionsfonds anlegen. Wie viel Geld darin stecken soll, weiß er nicht. Wie viel davon ausgegeben werden soll, weiß er nicht. Welche Effekte die Investitionen aus dem Fonds haben, weiß er nicht. Der für die deutsche Wirtschaft zuständige Minister sagt wörtlich: „Wenn’s alle ist, dann überlegen wir, was wir daraus gelernt haben.“

(Mario Thurnes in Tichys Einblick online 23. Oktober 2024 hier).

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Warum EU-Zölle auf China-Autos unberechtigt sind

Sie entbehren jeder Grundlage – Deutschland und die EU haben ihren Strom künstlich verteuert, China hat es nicht – Der ganz andere Energie-Mix in China – Das in China kluge Zusammenspiel von Wasserkraft mit Wind- und Solarstrom – Außerdem: Kurze Leitungswege für Grundlast-Strom = geringe Leistungsverluste – Daher: Von staatlichen Subventionen Chinas für seine Autos kann keine Rede sein – Auf EU-Zölle würde China mit Gegenzöllen reagieren mit Nachteilen für den Absatz deutscher Autos in China

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Die EU will die Einfuhr von chinesischen Autos mit Zöllen belegen. Ihre Begründung: China subventioniere die Fahrzeuge, um Exportvorteile zu erlangen. In der EU-Kommission fehlt wohl die Kenntnis, dass China mit seiner preiswerten und verlässlichen Energie günstiger Autos bauen kann als im Europa der Klimaretter und Energiewender.

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Baerbock-Lebenslauf, Sparte Schelmenroman

F u n d s a c h e

„Annalena, die Meisterin aller Klassen, mit dem 360-Grad-Rundumschlag, Hunderttausenden Kilometer Reichweite und gefürchtet von Moskau bis Peking. Hätte die Hölle eine Diplomatenschule, dann würde Annalena als Leiterin infrage kommen. Ihr Feingefühl für die Situation, ihr Respekt vor fremden Kulturen und ihr konfrontativer Wille zur gefühlten Wahrheit, besonders dann, wenn es nun wirklich gar nichts bringt wie zum Beispiel beim ‚chinesischen Diktator Xi‘ oder bei Benjamin Netanyahu, dem sie ‚keine Ausreden mehr‘ durchgehen lässt, ist legendär. Was sie auf dem diplomatischen Parkett zertrampelt, gleicht ihre Grazie auf dem Trampolin wieder aus. Ihren gebaerbockten Lebenslauf halte ich für literaturnobelpreisverdächtig, Sparte Schelmenroman.“

(Markus Krall in seinem Vortrag beim Bürgergipfel in Stuttgart am 7. September 2024)

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Die beiden großen Fans für Strom aus Kohle und Erdgas

F u n d s a c h e

„Die beiden welt-größten Stromverbraucher sind China und USA mit deutlich über 60 Prozent des global erzeugten Stromes, davon wiederum zu mehr als 60 Prozent fossil, China aus Kohle und die USA aus Erdgas. Glauben die Politiker wirklich, China und die USA würden den Schwenk weg von der Kohle zu Zero Footprint in 2045, 2065 oder überhaupt irgendwann vollziehen wollen, geschweige denn können?“

(Heinrich Duepmann, Vorsitzender vom Stromverbraucherschutz NAEB e. V. in einer E-Mail am 18. Oktober 2024)

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Eine mögliche Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt

Als Muster könnte der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina mit seinen diktatorischen Vollmachten dienen – Als Rechtsgrundlage böte sich die UN-Charta an (Artikel 39 ff) – Ein unrealistischer Vorschlag? Weil sich Israel ihm verweigern würde? – Was Israels Regierung ihrer Bevölkerung schuldig wäre

 Von Prof. Dr. iur Menno Aden*)

Der Jahrestag des wieder aufgelebten Israel-Palästina-Konflikts hat zahlreiche Bekundungen für und gegen Israel hervorgerufen. Diese haben eines gemeinsam: Sie bieten keine Lösung.  Vielleicht fehlt der Mut, den Konflikt zuende zu denken.   Die seit Jahrzehnten gegenseitig verübten Verletzungen im Israel-Palästina-Konflikt sind derartig, dass es lange dauern wird, bis die Streitparteien zu dem Zustand finden, den Theodor Herzl in seinem utopischen Roman Altneuland (Leipzig 1902) ausgemalt hat. Es besteht vielmehr die sehr reale Möglichkeit, dass Israel aus den bekannten Gründen (demografische Entwicklung, Wegfall des amerikanischen Schutzes, militärtechnische Aufholung der Gegenseite) die nächsten Jahrzehnte nicht als Staat im heutigen Sinne überdauern wird. Darauf sollte der Blick für eine Lösung gerichtet werden. Meine Erfahrungen beim Hohen Repräsentanten in Sarajewo im Jahre 1996/97 nach dem von der UNO/USA erzwungenen Ende der Feindseligkeiten im Bosnien-Krieg (hierzu mein Buch: Bosnien – Scharnier der Kulturen, 2019) veranlasst mich zu folgendem Vorschlag:

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Die Philippika von Orbán im EU-Parlament

Ungarns Ministerpräsident liest von der Leyen und Parlamentariern die Leviten 

Viktor Orbán weiß sich zu wehren – er mit Fakten, seine Gegner mit emotionaler Polemik. So jüngst geschehen im EU-Parlament. Seit 1. Juli nämlich ist Orbán turnusmäßig Präsident des EU-Rates, also des Gremiums der Regierungs-Chefs der EU-Mitgliedstaaten. Wie üblich hat er im Parlament das Programm seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt. Das ist am 9. Oktober gewesen. Nach der Rede entspinnt sich die dann ebenfalls übliche Aussprache mit Wortmeldungen der Parlamentsmitglieder. Diese arten aus zu Attacken gegen Orbán, zu Anschuldigungen, zu Beleidigungen, sogar Sicherheitskräfte müssen eingreifen.

Selbst die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen fällt über Orbán her und nimmt keinerlei Rücksicht auf den unparteiischen Status, den sie ihrem Amt schuldet. Als Orbán antwortet, zeigt er sich als Kämpfer und nutzt die Gelegenheit, den betreffenden EU-Parlamentariern und vor allem der Leyen-Darstellerin schonungslos mit Tatsachenvorhaltungen die Leviten zu lesen und auf Angriff zu schalten. Sich diese Philippika (auf Ungarisch) anzuhören und (mit deutschem Text) anzusehen, ist ein Genuss und sehr zu empfehlen. Möglich ist das hier.

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Die Starken tun, was sie wollen …

… und die Schwachen ertragen, was sie müssen – Das Machtstreben mächtiger Nationen – Deren Weigerung, sich den etablierten Regeln zu unterwerfen – Das markanteste Beispiel heutzutage: der American Exceptionalism – Alfred de Zayas über den Exzeptionalismus und militanten Interventionismus

„Im Laufe der Geschichte haben Assyrer, Perser, Ägypter, Griechen, Römer, Mongolen, Spanier und Briten ungestraft ‚Macht ist Recht‘ praktiziert. Im 21. Jahrhundert sind es vor allem die USA, ihre Nato-Vasallen und Israel, die mit Unterstützung und Komplizenschaft der Mainstream-Medien dieses Prinzip anwenden.“ Das schreibt der Völkerrechtswissenschaftler und Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*) und fährt so fort:

 „Durch Öffentlichkeitsarbeit und unerbittliche Propaganda ist es gelungen, viele davon zu überzeugen, dass Exzeptionalismus und militanter Interventionismus in Ordnung sind. Diese Auffassung herrscht im ‚kollektiven Westen‘ vor, aber die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien scheint mit den Pastellfarben des US-Wohlwollens nicht einverstanden zu sein. Es entsteht allmählich eine neue, multipolare Welt. Der Geist des Exzeptionalismus durchdringt die westliche Gesellschaft und zeigt sich in vielem, was unsere Politiker, Akademiker und Journalisten sagen und tun.“

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Vor 35 Jahren: Wir sind das Volk

Dann aber auch ein historischer Fehler der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl

„Wir sind das Volk!“, schallte es vor 35 Jahren durch die Leipziger Innenstadt, schreibt einer meiner Freunde zum 9. Ober 1989. Und weiter: „Die allzu dreiste Fälschung der Kommunalwahlen vom Mai 1989 durch die SED-Bonzen hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Und nachdem Ungarn die Grenze geöffnet hatte, war das Ende der kommunistischen Zwangsherrschaft nicht mehr aufzuhalten. Wie haben wir uns alle gefreut, als dann am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Damals hätte keiner mehr einen Pfennig auf den Fortbestand der SED gesetzt. Zu den historischen Fehlern der Kohl-Regierung gehörte es, die SED nicht verboten zu haben. So können die deutschen Stimmbürger heute ihr Kreuz gleich bei zwei SED-Parteien machen: SED1 (= LINKE) und SED2 (=BSW).“

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