Ukraine

Eine miserable Erfolgsbilanz

Der kollektive Westen steht auf der falschen Seite der Geschichte – Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen

Von Alfred de Zayas*)

Die Erfolgsbilanz des kollektiven Westens in den Bereichen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ist miserabel und wird von Tag zu Tag schlechter. Das künstliche Bild der Vereinigten Staaten und Israels als Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ist nicht mehr nachhaltig. Die Menschen haben verstanden, dass der kollektive Westen auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Die kulturelle Kolonisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Europa ist ein Phänomen der Vergangenheit. Mit den enormen Fortschritten in Technologie und Internet haben sich andere Kulturen vom amerikanischen und europäischen Würgegriff und von ihren angeblichen „Werten“ befreit, von der übermäßigen Kommerzialisierung und dem Materialismus. Die amerikanischen und europäischen Anmaßungen, Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte zu sein, sind zusammengebrochen.

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Merz mal so und mal so

F u n d s a c h e

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, am 16. März 2026 (Quelle hier und hier).

In der Tat, eine Nato-Sache ist dieser Krieg nicht. Der militärische Angriff Israels und der USA auf Iran und die iranischen Verteidigungsschläge finden außerhalb des NATO-Vertragsgebiets statt und fallen nicht unter den Nordatlantik-Verteidigungspakt. Was aber, Herr Merz, ist mit den militärischen Mitteln, die Deutschland für die Ukraine zu deren Verteidigung gegen Russland bereitstellt? Eine Angelegenheit der NATO ist auch dieser Krieg nicht. Und NATO-Mitglied ist die Ukraine schon mal gar nicht, auch wenn sie es gerne wäre.

Noch Anfang März hatte sich Merz gegenteilig geäußert, nämlich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Unterstützung Israels und der USA. Die FAZ vom 3. März (Seite 2) berichtet, der entscheidende Satz in der Erklärung zur Unterstützung der Partner in der Region laute: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Die Erklärung, so kommentierend die FAZ am gleichen Tag (Seite 1), „legte nahe, dass Merz bereit wäre, deutsche Kampfflugzeuge in den Einsatz gegen Iran zu schicken, was auch dem Schwur auf die ‚Staatsräson‘ entspräche, einem angegriffenen Israel beizustehen“.

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Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

F u n d s a c h e

„Es darf in Deutschland nie wieder ein System entstehen, das seine Bürger in den Krieg hetzt. Aber es scheint, als würde es gerade aufgebaut – weil der Kapitalismus in dem Maße zum Krieg tendiert, wie Kapital statt in rentierliche Investitionen der Friedenswirtschaft ins Militär fließt. Tötungsgerät ‚rentiert‘ sich nur, wenn es irgendwann abgefeuert wird und ersetzt werden muss.“

(Michael Andrick, Philosoph und Autor in der Berliner Zeitung vom 20. Dezember 2025 in seiner Kolumne „Warum ich meinen Kindern erkläre, was in Deutschland schiefläuft – Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.“ Der ganze Kolumnentext hier).

Eine klare Botschaft: Ohne Krieg kein Rüstungsgeschäft; es erschlafft wie ein Ballon, der seine Luft verliert. Und ohne Geschäft bricht die Rüstungsindustrie zusammen, verschwindet von der Bildfläche oder stellt um auf eine Produktion für den friedlichen Bedarf. Schlussfolgerung: auf Krieg verzichten, Krieg abschaffen. Schön wär’s. Leider wissen wir: reine Utopie. Der Stellvertreterkrieg „des Westens“ mittels der Ukraine, in der Ukraine und um die Ukraine gegen Russland ist das in Europa seit 24. Februar 2022 aktuelle, entsetzliche Beispiel. Er mästet die Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind in die Höhe geschossen, wenn auch seit den Friedensverhandlungen aus „Friedensangst“ der Börsianer etwas zurückgegangen.

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Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

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*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

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Gigantische Fehlentscheidungen

Eine 85jährige schreibt Klartext – Ihr „Offener Brief zur Politik der deutschen Bundesregierung“

1. Das Verhältnis zu Russland ist kaputt. Auf Jahrzehnte hinaus. Unnötigerweise. Durch deutsche Schuld.

– Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird ausgeblendet.

– Für eine „Bestrafung des Einmarsches“ der russischen Armee in die Ukraine ist Deutschland nicht zuständig.

Obwohl die Russen immer wieder die Hand ausgestreckt haben und abgeschlossene Verträge immer eingehalten wurden. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Die billige russische Energie wird verschmäht. Unnötigerweise. Obwohl unsere Industrie gerade dadurch kaputtgeht. Obwohl die Firmen massenweise (auch gutes) Personal entlassen müssen. Obwohl zahlreiche Firmen ins Ausland gehen und der dortigen Industrie Aufwind bringen. Eine politische Fehlentscheidung gigantischen Ausmaßes.

Russisches Geld wird gestohlen. Unter Beteiligung fast aller europäischen Regierungschefs bemüht man sich, einen juristisch vertretbaren Weg zu finden, russisches, vorwiegend in Belgien aufbewahrtes, Geld zu stehlen – ein Zeichen für die verrottete Denkweise der europäischen Prominenz.

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Das bisher verborgene Dokument

Es belegt das geplante westliche Vorgehen mit der Ukraine gegen Russland seit 2014 – Aber was Kundigen bekannt war, sollte öffentlich und als amtlich nicht bekannt werden – Ein Papier der Nato-Ukraine Comission (NUC) von 2020

Ein bisher verborgenes Dokument bestätigt: Seit 2014 hat sich die Ukraine geplant in Richtung Nato bewegt. Der politische Kurs der Ukraine wurde von 2014 an grundlegend neu ausgerichtet: weg von Russland, hin zu den USA, zur Nato und zur Europäischen Union. Unabhängige Beobachter und andere Kundige kannten die Zusammenhänge natürlich und haben darüber informiert, aber die politischen Führungen und Mainstream-Medien ließen sich darüber nicht aus. Sie sollten öffentlich nicht bekannt werden, schon gar nicht als amtlich.

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Die ökomischen Kosten von Krieg

Ein horrendes Verlustgeschäft – Aber Rüstungskonzerne wie Rheinmetall freuen sich – Gibt es Waffen, gibt es auch Kriege – Finanzierungs- und Opportunitätskosten – Eine Untersuchung der Kosten von mehr als 150 Kriegen seit 1870 – Die unmittelbaren Kosten in Kriegsländern und die mittelbaren in anderen Ländern – Ein Kriegskostenrechner als digitales Tool zu jedermanns Gebrauch – Kriege drohen immer. Sie vermeiden ist billiger als sie führen

Kriege haben Verlierer und Gewinner, nicht nur Besiegte und Sieger.  Verlierer und Gewinner von Kriegen können auch solche sein, die an einem Krieg direkt überhaupt nicht teilnehmen, sondern nur unter ihm leiden oder von ihm profitieren, seien es Länder, Unternehmen und Menschen. Die Profiteure sind vor allem die Produzenten von Waffen und anderen Gütern, die man zum Krieg führen braucht. Diese Kriegsgüter sind immer gefragt, werden immer benötigt, auch wenn es einen Krieg gar nicht gibt, aber geben könnte. Dann rüsten Länder auf, um sich gegen kriegerische Angriffe zu schützen. Und das tun sie stets. Wer Rüstungsgüter herstellt, ist also stets auch ganz gut beschäftigt. Herrscht dann wirklich Krieg, müssen sie nur schneller und mehr nachliefern. Dann boomt es für sie. Und für jene, die an diesen Firmen beteiligt sind, mit Ausschüttungen und Kursgewinnen ebenfalls. Kriegsgewinnler sind die Profiteure immer, ob Krieg herrscht oder nicht.

Aber direkten Gewinn werfen Kriege durchweg nur für eine Minderheit ab, indirekten für die Mehrheit vielleicht dann, wenn sie ein Sieg ihres Landes durch Krieg vor den Folgen bewahrt, die einträten, würde der Krieg verloren worden sein, und wenn ihr siegreiches Land sie an der Kriegsbeute teilhaben lässt. Sonst aber ist Verlierer von Kriegen, direkt wie indirekt, stets die übergroße Mehrheit. Das sind die Menschen, das ist das Volk. Denn wirtschaftlich sind Kriege mit allem Drum und Dran ein horrendes Verlustgeschäft. Am höchsten sind die Kosten für das Land, das Kriegsschauplatz ist. Dort werden Gebäude, Maschinen und Infrastruktur zerstört, und das Wirtschaftswachstum bricht für viele Jahre ein. Aber einen großen Teil der Kriegskosten zahlen auch die Nachbarländer mit: durch höhere Inflation und niedrigeres Wachstum.

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Der Westen hat sich in der Ukraine verrannt

F u n d s a c h e

„Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, muss man zwei Bedingungen erfüllen: erstens die Neutralität der Ukraine sichern und zweitens das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung auf der Krim und im Donbas anerkennen. Die Ukraine und die EU lehnen beides ab. Die Intransigenz von Nato und Selenskyj muss überwunden werden. Ein radikaler Paradigmenwechsel wäre notwendig. Der Westen hat sich in der Ukraine verrannt.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Mandatsträger im Interview mit Zeitgeschehen im Fokus*) vom 12. November 2025)

„Die politischen Analysen in den USA und Westeuropa sind hoffnungslos von der Realität abgekoppelt. Keiner will das Gesicht verlieren. Keiner will zugeben, dass die Nato-Osterweiterung der Hauptgrund des Kriegs ist. Damit man nicht das Gesicht verliert, verlängert man den Krieg sinnlos, und immer mehr Menschen werden dabei in den Tod geschickt. Zehntausende werden geopfert, um das eigene Prestige zu retten. Es ist ekelhaft.“

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Kriege verhindern oder beenden durch Gebietsteilung

Die Beispiele Sowjetunion und Tschechoslowakei – Die Ukraine müsste und könnte ein weiteres werden – Die Lösung wäre verblüffend einfach – Unveränderliche Grenzziehungen kennt das Völkerrecht nicht – Die Menschen selbst bestimmen lassen, unter welcher Herrschaft sie leben wollen – Volksabstimmungen, die Frieden stiften und Frieden bewahren können – Der Vorschlag von Peter Haisenko aus dem Jahr 2024

In Gaza schweigen die Waffen. Vorerst. Und in der Ukraine noch immer nicht. Dieser Tage ist mir ein Beitrag zum Krieg in der Ukraine in die Hände gefallen. Danach gibt es zum dauerhaften Frieden dort nur   e i n e n   Weg. Der Beitrag aus dem Dezember 2024 beginnt so: „Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.“ Aber selbst Waffenstillstand gibt es in der Ukraine noch nicht, denn ständig beliefern westliche Staaten die Ukraine mit neuen Waffen und viel Geld, damit der Krieg dort   n i c h t   beendet wird – mit an vorderster Front Deutschland.

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