Ukraine

Kuba 1962 (Kennedy) – Ukraine 2022 (Putin)

Fundsache

„Darf ich daran erinnern, dass Präsident Putin derzeit gegenüber der Ukraine genau so agiert, wie Präsident Kennedy 1962 gegenüber Kuba gehandelt hat? Russland will keine Nato-Vorposten vor seiner Haustür und mobilisiert 100 000 oder mehr Soldaten an der Grenze. Die USA wollten keine russischen Raketen vor ihrer Haustür. Und machten sämtliche Streitkräfte mobil für einen atomaren Erstschlag. Ist Putins Sorge weniger legitim als damals Kennedys? Und ist Gerhard Schröder mit seiner Identifikation des Säbelrasslers der einzige Geschichtsbewusste und Klardenkende in unserem Land?“

(Dr. Horst Baumann, in: Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2022, Seite 15).

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Auf Kurs in den Selbstmord

Der Krieg in der und um die Ukraine könnte einen Atomkrieg auslösen – Vor dieser Gefahr warnen Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA, Frankreich und Italien – Der ehemalige amerikanische Oberst Black: Es ist den USA egal, wieviele Ukrainer sterben, das kümmert die USA  nicht – „Russland kann es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen und nicht zu gewinnen“ – Der ehemalige General Tricarico: Die Politiker haben ihren Verstand verloren – Eine Video-Konferenz am 26. Mai – Paul Craig Roberts: Atomkrieg, es sei denn die Russen ergeben sich dem Westen – Putins Irrtum

USA, Ukraine, Russland, EU –  natürlich darf es zu einem Atomkrieg  unter diesen Mächten nicht kommen. Aber in dem Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland in der Ukraine führen lassen, ist die Gefahr sehr groß, dass politischer Wahnsinn und gewissenlose Figuren  einen solchen auslösen. Vor dieser Gefahr warnen amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten: Die westliche Kriegsmaschinerie befinde sich auf einem automatischen Kurs in den Selbstmord. In einer Video-Konferenz am 26. Mai wollen sie das erläutern und begründen. Die Konferenz beginnt um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. veranstaltet.*) Dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks äußern, der Krieg in der Ukraine werde noch „sehr lange“ dauern, und vorgeben, Russland nur schwächen zu wollen, oder die Losung ausgeben, man müsse sich keine Sorgen machen, dass Russland Atomwaffen einsetzen werde, weil Putin eine solche Absicht im Voraus „signalisieren“ würde (so die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines), ist alles andere als beruhigend.

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Schlechtes Vorbild USA

Fundsache

„Russland versucht ein neues Modell internationaler Beziehungen durchzusetzen: keinen kalten Krieg, sondern heißen Frieden. Es ist ein Frieden, der in Wahrheit ein hybrider Krieg ist, in dem militärische Interventionen als friedenserhaltende humanitäre Missionen deklariert werden. Wir haben solche Formulierungen schon öfter gehört, Interventionen Amerikas in Lateinamerika oder im Irak wurden so gerechtfertigt. Russland übernimmt sie jetzt mit Verspätung.“  (Slavoj Žižek, Philosoph, im „Spiegel“ vom 26. März 2022).

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Vor 77 Jahren

Fundsache

Quelle unbekannt

Für die einen Sieg, für die anderen Niederlage – wie das nach einem Krieg so ist. Nicht anders wird es auch sein beim Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, der in der Ukraine stattfindet –  noch nur in der Ukraine. Aber für wen wird dessen Ende Befreiung sein wie für die Deutschen 1945 vom Hitler-Regime? Und von wem und von was befreit?

Aber gefeiert haben die drei Kinder auf dem Foto vor den Ruinen in einer deutschen Stadt damals auch den Muttertag nicht. Denn der 8. Mai 1945 war ein Dienstag und Muttertag erst am 13. Mai. Ob sie heute am 8. Mai 2022 noch leben, wissen wir nicht.

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Hilfe ja, Waffen nein

Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen

Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern,  eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:

„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“

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Die Regierten wollen keine Kriege

Zu den auch deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine der Offene Brief einer Deutschen an die Abgeordneten im Bundestag

Die Regierten wollen keine Kriege. Diese  gehen immer nur von den Regierenden aus. Wenn Regierte Kriegen zustimmen, sind sie zuvor Halbinformationen, Fehlinformationen, Täuschungen  und perfektionierter Propaganda von Regierenden zum Opfer gefallen. Aber nicht alle Regierten lassen sich täuschen. Stets gibt es Regierte, die besser informiert sind, mehr Verstand haben als andere Regierte und eher zu Aufsässigkeit neigen. Das ist keine Neuerscheinung: „Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.” Wer kennt diese Worte nicht, die Schiller  in seinem Demetrius-Fragment von 1805 dem Fürsten Sapieha in den Mund legt.*) Üblicherweise sind die mit mehr Verstand in der Minderheit. Leider ist er unter  den Regierenden genetisch auch nicht besser verteilt.

Doch öffentlich zu Wort  meldet sich nicht diese gesamte Minderheit der Regierten, immerhin aber über die Internet-Medien zum Verdruss und Ärger der Regierenden immer mehr. Zu ihnen gehört schon lange die deutsche Bürgerin Karin Zimmermann. Schon verschiedentlich  habe ich sie auch hier zu Wort kommen lassen, zuletzt am 8. April (hier). Gerade hat sie einen „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. geschrieben: „Mit ihrer Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern, provozieren sie einen auch uns bedrohenden Krieg. Ohne Not – aus Dummheit, wie ich meine.“ Sie dürfte für  viele deutsche Regierte sprechen.

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Kernkraft wird wieder salonfähig

Der Ukraine-Krieg, die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Klimaschutzpolitik und daraus drohende Engpässe in der Energieversorgung führen notgedrungen zu einer Rückbesinnung – Aufforderungen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu überdenken – Auch die EU-Kommission ist mit von der Partie – Die erfolgreiche Angstmache vor radioaktiver Strahlung – Aber Radioaktivität ist überall

Die Folgen des Krieges durch Russland, Ukraine, USA, EU und Deutschland, der seit dem 24. Februar in der Ukraine und um die Ukraine stattfindet, zwingen Deutschland, seine Energiepolitik nun wohl doch zu revidieren. Die Sanktionen gegen Russland drohen für die deutsche Versorgung mit Strom und Wärme zum Bumerang zu werden. Unversehens muss die politische Führung erkennen, wie sehr Deutschland auf Russland mit dessen Erdgaslieferungen angewiesen ist. Ebenso, dass es töricht ist, ausgerechnet in dieser prekären Lage „auf Deubel komm‘ raus“ die Klimaschutzpolitik durchzuziehen und nach zentralstaatlicher Planung die vom CO2-Massaker bisher verschonten  Kohle- und Kernkraftwerke auch noch abzureißen und damit die deutsche Stromversorgung in den Zusammenbruch zu treiben.

Ohne Strom ist alles nichts, und auch die Wähler mögen das nicht so sehr

Grün-sozialistische Politik-Ideologen und staatsbesessene Zentralplaner in allen Altparteien spüren nun endlich „ohne Strom ist alles nichts“ und auch, dass die Wähler „not amused“ wären, wenn dieser ausbliebe. Freier Handel auf Gegenseitigkeit, bislang als wirtschaftlich vorteilhaft, friedensfördernd und hochwillkommen wahrgenommen, gilt urplötzlich als hochgefährliche Abhängigkeit – jedenfalls dann, wenn der Lieferant Russland ist; abhängig von anderen Ländern wie Qatar (LNG) und USA (Fracking-Gas) ist natürlich gaaanz etwas Anderes. Dumm nur, dass es mit den Lieferungen von dort und in den benötigten Mengen erst in mindestens zwei Jahren etwas werden kann und diese weit teurer ausfallen. So bleibt denn wohl nichts anderes übrig, als die verbliebenen Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und die restlichen Kernkraftwerke erst einmal lieber nicht aufzugeben. Von ehemals 19 Kernkraftwerken in Deutschland sind nur noch drei in Betrieb. Weitere drei könnten wieder zugeschaltet werden. Noch.

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