Ukraine

Die Arroganz des Westens

Putin am 5. Oktober in Sotschi: Die enorme Macht des Westens – Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Gebiete, sondern um die neue Weltordnung – Dauerhafter Frieden wird nur dann entstehen, wenn kein Hegemon andere zwingen kann, sich so zu verhalten, wie er es will – Die USA stellen nicht nur willkürlich Regeln auf, sondern weisen auch an, wer sie wie befolgen soll – Sie versuchen, aus jedem, der nicht blindlings folgt, ein Feindbild zu formen – Der Zwang, ständig äußere Schuldige für die wachsenden inneren Probleme zu finden –  Die Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Sotschi, übersetzt von Thomas Röper, und die daran anschließende fast vierstündige Diskussion

Auch in diesem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin auf dem alljährlichen Diskussionsforum des Valdai-Klubs seine Grundsatzrede zur internationalen Politik gehalten. Dieser Klub gilt als das wichtigste geopolitische Nachdenk-Institut („Thinktank“) in Russland. Einmal im Jahr lädt der Klub zu einer großen Konferenz ein, dem Valdai-Forum. Teilnehmer sind Wissenschaftler, Politiker, Sicherheitsexperten, Journalisten und Personen des öffentlichen  Lebens aus Russland und anderen Ländern (Näheres hier). Putin nutzt das Forum als Bühne für Grundsatzreden. Dort spricht er zunächst zur internationalen politischen Lage und stellt sich anschließend in der Diskussion zwei bis drei Stunden lang den Fragen aus dem Publikum, jetzt, am 5. Oktober, sogar fast vier Stunden.

Dieser Auftritt Putins war abermals der Höhepunkt der Veranstaltung. Stattgefunden hat sie in Sotschi. Es ist das zwanzigste Valdai-Treffen gewesen. Von dem, was Putin dort gesagt hat, haben deutsche Medien ihrem Publikum so gut wie nichts mitgeteilt. Ein deutscher Unternehmensberater, Sachbuchautor und Journalist, der das tat und Putins Rede übersetzt hat, ist Thomas Röper.*) Er lebt in St. Petersburg und betreibt von dort aus seit 2018 sein Web-Seite Anti-Spiegel (hier). Das diesjährige Voldai-Forum stand unter dem Motto „Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen“. Für Multipolarität tritt in der internationalen Politik auch Putin ein. Dementsprechend geht er mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch deutlich ins Gericht. Diesen Teil als Ausschnitt aus seiner Rede können Sie im Folgenden nachlesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Stimmungswechsel in Sachen Ukraine

Anzeichen aus den USA – Die Heritage Foundation meldet sich zu Wort – Der Rückhalt in den USA für den militärischen Kurs der Regierung Biden schwindet – Die Ukraine-Hilfe verstärken sollen anstelle der USA nun die Europäer – Einstiger US-Militärberater: Jetzt zu einer Verhandlungslösung kommen – Amerikanische Militärs bedauern den Widerstand gegen Frieden in der Ukraine – „Es wird Kriegsmüdigkeit geben in den USA“ – FAZ: Washington wackelt – Für das Hintergrundwissen und zur rechtlichen Beurteilung ein Beitrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas: „Das Ukraine-Roulette der NATO und die Dynamik des Kriegswahnsinns“

Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der und um die Ukraine dauert fort. Verhandlungen zum Waffenstillstand und Frieden lehnt die Ukraine mit den USA im Rücken nach wie vor schroff ab, zumindest öffentlich amtlich. Aber es gibt Anzeichen für einen Stimmungswechsel, sei es, um ihn bei den Kriegsparteien anzustoßen, sei es, um die Öffentlichkeit auf ihn vorzubereiten. Jedenfalls in den Vereinigten Staaten.

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Die Bundeswehr braucht Nachwuchs, aber …

Gründe, warum ihr Soldaten fehlen – Wird man Soldat, um irgendwo überall in der Welt eingesetzt zu werden? – Einsatz als Legionär? Macht man das? – Einsatz der Bundeswehr derzeit hauptsächlich als Waffenlieferant für die Ukraine – Leichtfertiges Verwandeln Deutschlands in eine Kriegspartei gegen Russland – Wo ist hier die Motivation, der Bundeswehr ein Leben lang treu zu dienen? – Die Fürsorgeverantwortung des Staates für seine Soldaten über deren aktive berufliche Dienstzeit hinaus

Von Oberstleutnant a.D. und Dipl. Ing. Hans Werner Zimmermann*)

Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstärkte Anstrengungen beim Werben um neue Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Auch eine Abbrecherquote von 30 Prozent beim Heer wurde beklagt. Woran liegt das Desinteresse der jungen Generation, den Beruf eines Soldaten zu ergreifen? Die Antwort: Wie früher liegt es daran, dass sich die jungen Leute an Fakten orientieren (soweit sie ihnen bekannt sind). Welche sind das? Was hat der Bewerber zu erwarten, wenn er sich entscheidet, Soldat zu werden und der Bundeswehr zu dienen?

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Denkmalabrisse und Sprachenunterdrückung

Anmerkungen zum Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine

Von Dr. Hermann Hinsch

Personen, die zu ihrer Zeit als bedeutend angesehen wurden, setzte man ein Denkmal. Ist es schön gemacht, stellt es eine Zierde des jeweiligen Platzes dar. Was wäre unser Ernst-August-Platz in Hannover ohne das Reiterstandbild des Königs! Der hatte eine Beziehung zur Stadt, das muss aber nicht sein. Wir haben auch ein Schiller-Denkmal, obwohl der keine Beziehung zu unserer Stadt hatte und, wie ich vermute, nie hier war. Für diesen Fall hat Wilhelm Busch eine Begründung:

      „Dass einer, der z. B. fremd                                                                                  soeben erst vom Bahnhof kömmt                                                                         in der ihm unbekannten Stadt                                                                       gleich den bekannten Schiller hat.“

Nicht viele Menschen interessieren sich für die dargestellte Person. Aber es gibt Vandalen. Sie verlangen den Abriss eines Denkmals, wenn die dargestellte Peron, lebte sie heute noch, in der Ideologie ihrer Partei nicht passen würde.

Das Denkmal in Odessa für die Zarin Katharina

So ist es in Odessa dem Denkmal der Zarin Katharina ergangen, die zusammen mit ihren vier wichtigsten Ministern dargestellt war. Wer hat den Abbau verlangt? Die Stadtbewohner natürlich nicht. Sofern sie das Denkmal nicht nur als Schmuckstück betrachten, ist ihnen bewusst: Ohne die Zarin Katharina, ihre Feldherren und die russische Armee gäbe es die Stadt gar nicht. Diese haben das Gebiet den Türken abgenommen, und es wurden Russen, nicht Ukrainer, angesiedelt.

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Warum die Nato kriminell ist

Der renommierte Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas konstatiert: Die NATO bedroht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit – Ihre Daseinsberechtigung erlosch mit dem Ende der Sowjetunion – Ursprünglich hatte sie ein legitimes Sicherheitsziel – Die Zusicherung von George H.W. Bush und James Baker an Gorbatschow – Den Traum von einem möglichen Weltfrieden zerstörte Bill Clinton mit Brzezinski und den „Neo-Cons“ – Die Verwandlung in einen geopolitischen Koloss zur Unterjochung des Restes der Welt – Der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien mit schweren Kriegsverbrechen als Beginn von Überfällen auf andere Staaten – Die NATO als ständige Friedensbedrohung begreifen und diese neutralisieren

Für die vielen Gutgläubigen in Deutschland und anderswo wird es harter Tobak sein: Die Nato eine kriminelle Vereinigung? Wirklich? Ist es nicht ein reines Verteidigungsbündnis? Gegründet einst gegen die kommunistische Sowjetunion? Ja, einst. Aber tempora mutantur, die Zeiten ändern sich. Und der Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas, der zu diesem Verdikt gegen die Nato greift, ist nicht irgendwer, sondern ein renommierter Kundiger des Völkerrechts. Zudem ist er ein aufrechter Mann, der in klarer Haltung und offenen Worten beharrlich für das Recht eintritt, Unrecht unmissverständlich als solches benennt und deswegen auch angegriffen wird.

Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch mit dem Ende der Sowjetunion

Auf seiner Web-Seite (hier) schreibt er als Epigramm für Juli 2023: „Es ist an der Zeit, die NATO als ‚kriminelle Organisation‘ im Sinne der Artikel 9 und 10 des Nürnberger Statuts und des Urteils zu bezeichnen. Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch, als die Sowjetunion endete und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. In einem verzweifelten Versuch, sich selbst zu erhalten, erfand die NATO Feinde, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen. Es begann eine Reihe von Expansionen, die darauf abzielten, Russland einzukreisen, obwohl Gorbatschow die sowjetischen Streitkräfte freiwillig abgezogen hatte, gerade um ‚dem Frieden eine Chance zu geben‘.“

Die NATO als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

Weiter schreibt de Zayas: „Die NATO versuchte, die Funktionen des UN-Sicherheitsrats und seine ausschließliche Gewaltbefugnis gemäß der UN-Charta an sich zu reißen. Die seit 1989 konstituierende Osterweiterung der NATO – unter eklatanter Verletzung der 90, 91, 1997 von George H.W. Bush und seinem Außenminister James Baker eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen – stellt nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar. Heute geht der anhaltende Größenwahn der NATO-Führer so weit, dass sie vorgeben, sich nach Asien und Afrika auszudehnen.“

Nicht Defensiv-Bündnis, sondern Imperialismus neuen Stils mit nackter Aggression

Der Völkerrechtler nimmt kein Blatt  vor den Mund: „Die NATO-Mitgliedstaaten haben eine nackte Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien durchgeführt, sie haben illegal im Nahen Osten interveniert, verabscheuungswürdige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die bisher völlig ungestraft waren. In jüngster Zeit ist die NATO die Quelle der ungeheuerlichen Verstöße der Ukraine gegen die Minsker Vereinbarungen (wie von der OSZE aufgezeichnet), die schließlich die russische Invasion auslösten. Die Behauptung, die NATO sei ein „defensives“ Bündnis, ist absurd – ihr Credo ist nicht Verteidigung, sondern Provokation, Bravour, Mobbing und Imperialismus neuen Stils. Die NATO kann immer noch die gesamte Menschheit unter den Bus werfen.“

Was de Zayas hier als „Epigramm“ bezeichnet, hat er in einem Beitrag vom 15. Juli 2023 näher erläutert (s. unten und hier). Dieser Beitrag ist zuerst auf Global Times**) hier erschienen. Er hat ihn auch für diese meine Blog-Seite freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Lesen Sie ergänzend und weiterführend dazu de Zayas‘ Beitrag vom 19. Juli „Die Dynamik des Kriegswahnsinns: Das Ukraine-Roulette der NATO“ (hier).

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Beutegut Deutschland

Das neue Buch von Bruno Bandulet – Das Ausplündern geht weiter – Degradiert zum Zuschauen: die Bürger – Einwanderung außer Kontrolle, Vertrauen des Volkes verloren – Die Symbiose zwischen Journalismus und Politik – Ohne Propaganda kommt auch Demokratie nicht aus – Erfolg hat sie nur durch Dauerbeschuss – Das Illusionstheater Klimaschutz – Die Fehlentwicklung der Europäischen Union – Das misslungene Euro-Experiment und eine mögliche Lösung – Sich darauf besinnen, wie Deutschland seinen Ausbeutern entkommt

Bruno Bandulet hat ein neues Beuteland-Buch vorgelegt. Das erste ist 2016 erschienen und liegt seit 2021 schon in vierter Auflage vor. Es stellt, wie dessen Untertitel lautet, die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 dar. Bandulet schildert darin die ersten Nachkriegsjahre, die versteckten Reparationen, den deutschen Aufstieg aus den Ruinen, den  langen Kampf um Selbstbestimmung und Souveränität sowie den geheimen, bis heute gültigen Fahrplan der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung.  

Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde …

Im Vorwort des neuen schreibt er: Weil das erste Buch sechs Jahre später noch immer auf das Interesse neuer Leser gestoßen sei, sei eigentlich eine umfassende Aktualisierung fällig gewesen. Stattdessen erscheine nun – inmitten der dreifachen Krise, die Deutschland seit 2022 heimsuche – ein ganz neues Werk: „In Europa tobt der erste große Krieg seit 1945, die weitgehend unkontrollierte Einwanderung hat die Rekordzahlen von 2015/2016 übertroffen, die Rückkehr der Inflation enteignet die Sparer und verschärft die Wohlstandsverluste. Weil die Welt 2022 zu einer anderen wurde als die von 2016, musste ein neues, weitergehendes Buch konzipiert und geschrieben werden.“

Das Ausplündern Deutschlands geht weiter

Geplündert wird Deutschland weiterhin. Seine eigenen Politiker verteilen das Beutegut auf freigiebigste Weise hierhin und dorthin, auch an sich selbst. Viele im Land sind als Empfänger mit dabei. Bandulet zählt typische auf: staatliche und halbstaatliche Agenturen, Rundfunkräte, öffentlich-rechtliche Redaktionen, externe Berater („ohne die die Regierung nicht mehr regieren kann“) und das Heer der politisch vernetzten Lobbyisten für ihre Zuarbeit. Hinzukommen, wie sich im Lauf seines Buches herausstellt, die Profiteure der Klimaschutz- und Energiewendepolitik, der EZB-Schuldgeld- und Inflationspolitik und des Target-2-Systems sowie die schwachen EU-Mitgliedstaaten als Nutznießer des EU-internen Finanzausgleichs, den vor allem Deutschland mit seinen Pflichtzahlungen als Hauptgeldgeber bestreiten muss. Dazu gehören auch die finanzielle Zwangsbeteiligung Deutschlands an amerikanischen Kriegen wie den gegen Irak 1991 und die erzwungenen Waffenlieferungen für den Krieg jetzt in der Ukraine gegen Russland.

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Nie wieder Krieg – ein Wort zum 8. Mai

F u n d s a c h e

„Wir sollten am Jahrestag des Kriegsendes der ungeheuren Opfer aller Völker, ja, auch des deutschen Volkes gedenken. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Demut. Und sie mahnen uns zum Frieden – jetzt und für alle Zeiten!“

Manfred Rouhs, Gründer des Info-Portals Signal für Deutschland, am 8. Mai 2023. Video: https://www.youtube.com/watch?v=UydDiMVnJas 

Vor 78 Jahren – drei Kinder von so vielen

Wir feiern nicht? Auch nicht, wenn ein gewaltiger Krieg beendet ist? Nein, in Anbetracht der Millionen

Fund im Internet, ohne Quellenangabe

von Toten und Vertriebenen samt schlimmsten Zerstörungen und Verlust von Heimat kann einem zum Feiern nicht zumute sein, nur zu Trauer und Besinnung. Zwei der drei Kinder auf dem Foto vor den Ruinen in einer deutschen Stadt schauen freundlich in die Kamera, eines blickt ernst. Gehören sie zu den Vertriebenen und Flüchtlingen? Woher kommen sie? Haben sie ein neues Obdach gefunden? Leben ihre Eltern noch?  Wie haben die Drei die Nachkriegszeit überstanden?  Was ist aus ihnen geworden? Leben sie heute noch und wie? Wir wissen es nicht. Aber zum Feiern wird ihnen damals nicht zumute gewesen sein. Zu groß ist in den deutschen Städten überall die Not gewesen. Wer den Krieg überlebt hatte, musste nun kämpfen für sein weiteres Überleben.

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Russlands fünf strategische Fehler

Der Amerikaner Craig Roberts hat sie schon im April 2022 dargestellt – Der Krieg in der und um die Ukraine

 Russland ist in den Ukraine-Krieg von den USA und Großbritannien absichtsvoll hineingetrieben worden,  und Amerikas europäische Vasallenstaaten wurden zum Mitmachen gezwungen. Aber bevor Russland und sein Präsident Wladimir Putin mit ihrer „militärischen Spezialoperation“ in der Ostukraine am 24. Februar 2022 begannen, haben sie nach Darstellung des Amerikaners Paul Craig Roberts fünf strategische Fehler begangen. Roberts ist kein Gegner Russlands und Putins, sondern bemüht sich, dem Land und seinem Präsidenten in sachlich, nüchterner Form gerecht zu werden.

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Typisch deutsch schon für Bismarck

F u n d s a c h e

„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“ Otto von Bismarck (1815 bis 1898)

Gehört habe ich diesen sarkastischen Aphorismus in der Sendung „Weltwoche Daily“ von Roger Köppel am 7. März 2023 (hier, ab Minute 6:45). Das Zitat findet sich auch in dem Buch von Otto Pflanze: Bismarck – Der Reichsgründer. Verlag C. H. Beck, München 1997. Seite 608. Wenn schon Bismarck zu seiner Zeit glaubte, eine solche Neigung zu erkennen, hat er sie wohl kaum willkürlich aus der Luft gegriffen. Er wird sie für Deutsche als Volk wohl schon damals als typisch gekannt, erkannt oder empfunden haben. In der Gegenwart heute erleben wir sie tatsächlich und besonders drastisch.

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Was Trump verspricht

F u n d s a c h e

„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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