Ukraine

„Wir fordern ein Trommelfeuer …

… für den Frieden“ – Peter Boehringer (AfD) warnt, dass Deutschland der Ukraine nicht auch noch Kampfpanzer liefern darf, sonst würde es wirklich zur direkten Kriegspartei werden – Roger Köppel: Ich glaube, dass wir über den Ukraine-Krieg systematisch falsch informiert werden – FAZ: Nur moderne Kampfpanzer stoppen Putin – Nicht nur Scholz zögert, auch die USA halten ihren Kampfpanzer Abrams zurück – Das Risiko, Kriegspartei zu werden, wollen die USA für sich nicht eingehen, den Europäern stellen sie es frei – Westliches Misstrauen gegenüber der Ukraine als mögliches Zögerungsmotiv

Deutschland wird von vielen Seiten gedrängt, der Ukraine im Kampf gegen Russland  auch die Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ zur Verfügung zu stellen. Davor, dies auf keinen Fall ebenfalls noch zu tun, warnt eindringlich die jüngste Ausgabe der Video-Serie „Peter Boehringer spricht Klartext“. Boehringer ist für die AfD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundespartei. Seine „Klartext-Beiträge“ sind wöchentliche Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Dieser jetzt ist die 192. Folge. Ich empfehle sehr, das Video (hier) in voller Länge anzusehen und anzuhören (Dauer 31 Minuten). Der Titel: „Kriegspartei Deutschland? Wir fordern ein Trommelfeuer für den Frieden.“

Entschieden und im Einklang mit seiner Partei wendet sich Boehringer dagegen, dem Drängen nach der Leopard-Lieferung nachzugeben. Er kommentiert ablehnend den diesbezüglichen CDU/CSU-Antrag vom 17. Januar (Drucksache 20/5219 hier). Er zitiert Manfred Weber von der CSU und entsetzt sich über dessen Forderung „Waffen! Waffen! Waffen“ Liefern! Liefern! Liefern!“  Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Boehringer findet, der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe den Bundestag schon in seinen ersten 90 Amtsminuten düpiert. Er macht klar, wie die AfD zum Ukraine-Krieg steht, und zitiert dazu aus der aktuellen Bundestagsrede seines Parteikollegen Petr Bystron (hier). Er sagt, der Volkswille sei Frieden, und daher habe die AfD erneut für den Bundestag einen Antrag zur direkten Demokratie ausgearbeitet. Den Grünen wirft er vor, dass sie ihre einstigen Ideale verraten und zum Panzerkrieg aufrufen. Früher, so kalauert er, sei es gegen Bolschewiken gegangen, heute müsse man die „Bolsche-woken“ bekämpfen.

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Wem gehört ein Land?

Gehören die USA den Indianern? Gehört die Krim den Russen, den Ukrainern? – Ein Leserbrief mit Rückblick in Geschichtliches, der unveröffentlicht blieb

Üblicherweise ist es so: Leserbriefe, die eine Zeitung bekommt, kann sie bei weitem nicht alle veröffentlichen. Sie muss also entscheiden: welche ja, welche nein? Dabei hat sie stets über drei Arten von Zuschriften zu befinden: über solche, die einem Artikel zustimmen, ihn ergänzen oder ihm widersprechen. Honorige Redaktionen, ausgestattet noch mit journalistischer Tugend und diesbezüglichem Ehrenkodex, werden bemüht sein, ihrem Publikum aus allen diesen drei Arten ein abgewogenes Gemisch zu bieten. Aber in zu vielen Redaktionen hat sich seit schon vielen Jahren gesinnungsethisches Denken breitgemacht. Statt in sachlich-objektiver Kühle verantwortungsethisch zu entscheiden, verfahren sie emotional und geben sich hin der eigenen Gefühlslage. Groß ist demnach die Neigung, solchen Inhalten Vorrang zu geben, die dieser Gefühlslage entsprechen.

Das gilt für den gesamten Inhalt der Zeitung, nicht nur für Leserbriefe, aber eben auch für sie. So unterliegen Redaktionen der Versuchung, Zuspruch eher zu bevorzugen. Ihnen dagegen eher unwillkommen sind Widerspruch oder Ergänzung durch Leser, zumal entscheidungsrelevante. Doch wird beides, um die Einseitigkeit notdürftig zu übertünchen, nicht völlig unterdrückt. Aber die nun folgende Leserzuschrift an die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hat deren Redaktion nicht veröffentlicht – aus welchen Gründen auch immer. Der Brief enthält für den Ukraine-Krieg in Sachen Krim zusätzliche historische Informationen. Sein Autor ist ein mir gut bekannter und nicht unkundiger deutscher Bürger. Mit dessen Zustimmung gebe ich den Inhalt zumindest an dieser Stelle zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Auf die Frage im Brief, wem ein Land gehört, ist eine direkte Antwort schwerlich zu erwarten. Wohl aber regt sie zum Nachdenken darüber an, wem alles  eine Weltgegend schon einmal „gehört“ hat, auch eine wie die, um die es im Ukraine-Krieg geht,  und dass die Antwort alles andere als einfach ist.

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Der Staat und die Menschenrechte seines Volkes

Kann die Ukraine völkerrechtlich verpflichtet sein, im Krieg mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen? Besteht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten eine Leidensminderungspflicht?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen gab es eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Frage,  ob die Ukraine  ethisch oder völkerrechtlich verpflichtet sein könnte, eine Verhandlungslösung zu suchen. Darum geht es in meinem folgenden Beitrag. Im Anschluss an eine Veröffentlichung  im Recht der internationalen Wirtschaft Anfang 2022 unter dem Titel Wirtschaftssanktionen und  Menschenrechte trage ich vor, dass auch das nach Artikel 51 der UN-Charta bestehende Recht zur Selbstverteidigung unter dem Vorbehalt der Menschenrechte steht und zu einer völkerrechtlichen Leidensminderungspflicht gegenüber der eigenen und  mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten führen kann. Ich nehme an, dass dieser  rechtswissenschaftlich gemeinte Beitrag auch für Nichtjuristen verständlich ist.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Jetzt zu Friedensgesprächen bereit?

Ukraine-Außenminister Kuleba will Verhandlungen unter UN-Ägide – Aber weiterhin stellt die Ukraine für Russland Vorbedingungen – Das schürt Zweifel, wie ernsthaft der ukrainische Verhandlungswille wirklich gemeint ist – Der Frieden als Verhandlungserfolg muss ernsthaft gewollt sein, nicht nur von der Ukraine und Russland allein – Putin bekräftigt seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen abermals – Wenn tonangebend weiterhin der Ungeist der Rechthaberei und der militärischen Stärke sind

Nun also zeigt sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit? Will sie das jetzt wirklich? Oder ist das nur eine Finte? Tatsache wenigstens ist ein Zeitungsbericht, den ich heute Morgen in meiner Regionalzeitung las.*) Die Überschrift lautete: „Ukraine will einen Friedensgipfel.“ Bis Ende Februar wolle sie über das Ende des Krieges beraten. Bisher hatte sie sich echten Verhandlungen, die nur Sinn machen, wenn im Ergebnis auch die Ukraine zu Kompromissen bereit ist, stets verweigert und Vorbedingungen gestellt, die zu erfüllen, von Russland nicht ernsthaft erwartet werden konnte. Der Anstoß zu solchen Gesprächen soll vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gekommen sein.

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Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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Menschen, die Putin für glaubwürdiger halten

Ostdeutsche und AfD-Wähler sind russischen Aussagen zugänglicher als andere Befragte – Das wirklich Aufregende – Die Desinformierten und die umfassender Informierten – Die jüngste Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Moskau – „So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht“

O, wie schlimm: „Mehr Deutsche glauben Putin“. So war es gerade als Überschrift in einer Zeitungsmeldung zu lesen.*) Das macht neugierig, denn es darf natürlich nicht sein, dass Putin an Glaubwürdigkeit gewinnt. Und so wird dem Leser auch gleich eingeflößt, wie er das als Schreckensmeldung folgsam einzuordnen hat. Somit liest er denn: „Die Zustimmungswerte zu propagandistischen Aussagen und Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ Schlimmer noch: Besonders hoch sei die Zustimmung in den östlichen Bundesländern.

Alles klar, der indoktrinierte Leser weiß nun gleich Bescheid: Immer mehr Bürger in Deutschland fallen auf diesen Putin und seine Lügengeschichten herein. Natürlich erfährt er nichts davon, dass ebendiese einfältigen Bürger womöglich besser informiert sind, mehr politische Erfahrung haben, der politischen Führung samt deren Lücken-Medien nicht mehr trauen, den Vorgaben, was sie zu glauben haben, nicht mehr folgen wollen, und einfach klüger sind als die überwiegende Bürger-Mehrheit.

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Die USA planvoll auf dem Vormarsch

Der Ukraine-Krieg – Ein neuer Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – Kaum diskutiert wird, wie die USA auch die EU schädigen und vor allem Deutschland – EU und Deutschland in existentiellen Fragen offenbar handlungsunfähig – Die unsinnigen und leichtfertigen Waffenlieferungen – Selenskyj führt einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland – Die Weltmacht USA endlich zum Friedens-Engagement auffordern

 Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Im Jahre 1917 sind die USA mit über einer Million Soldaten über den Atlantik nach Europa gekommen und haben den ersten Weltkrieg gegen Deutschland entschieden, obwohl sie gar nicht angegriffen waren. Dies wiederholte sich im 2. Weltkrieg. Die Niederlage Deutschlands beförderte die USA zur europäischen Macht. Der nun in Gang kommende 3. Weltkrieg ist als ein Krieg zwischen den USA und der eurasischen Großmacht Russland zu deuten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verwalter der ehemaligen Sowjetunion, Wladimir Putin, die Verantwortung für etwa 25 Millionen Russen wahrzunehmen hat, die durch den Zusammenbruch der UdSSR unter fremde Herrschaft geraten sind.

Russland zog sich aus besetzten Gebieten zurück, aber die USA und ihre Vasallen rückten vor

Während sich also Russland aus den besetzten Gebieten vollständig und ohne einen scharfen Schuss zurückgezogen hat, sind die USA mit ihren Nato-Vasallen und Raketen nachgerückt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag für die Einleitung einer europäischen Friedensperiode zu machen. Präsident Putins Vorschlag für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok stand der amerikanischen One-World-Politik entgegen und wurde nicht ernsthaft diskutiert.

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Der Sabotage-Akt in der Ostsee

Was Joe Biden im Februar 2022 zu Nord Stream 2 erklärte – Nato-Staat gegen Nato-Staat? Ist mit der Nord-Stream-Zerstörung für die Nato der Verteidigungsfall eingetreten? –  Zwei Beiträge zu dem Sabotage-Akt – „Die Amerikaner haben es getan“

Der Schock sitzt, und sein Ziel ist klar. Die Zerstörung der beiden Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee richtet  sich gegen Russland und Deutschland zugleich. Russland soll sein Erdgas nicht an Polen und der Ukraine vorbei liefern dürfen und einen Großabnehmer verlieren und Deutschland sein Erdgas gefälligst woanders kaufen und von anderen Lieferanten abhängig werden. Der große Nutznießer ist ebenfalls nicht schwer auszumachen. Es sind die USA. Sie haben wirtschaftliche Interessen und geopolitische Machtgründe: Deutschland und andere westeuropäische Länder sollen das teurere amerikanische Fracking-Gas beziehen, und Russland samt dem Erzbösewicht Putin, von den USA in den Ukraine-Krieg getrieben, zusätzlich geschwächt werden – psychisch und politisch-strategisch.

Wer das offenkundigste Motiv hat

„Und bist Du nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt.“ Ja, so ist das. Wie dem fiebernden Knaben in Goethes Ballade als teuflische Macht der nach ihm greifende Erlkönig erscheint, so lassen sich gleichnishaft als so eine böse Macht auch die USA begreifen. Ihre Interessen haben sie rücksichtslos,  gewalttätig und über Leichen gehend schon immer durchgesetzt. Und jetzt dieser Sabotage-Akt in der Ostsee. Wer steckt dahinter? Zuzutrauen ist er am ehesten den USA.  Wirtschafts- und geopolitisch haben sie das offenkundigste Motiv. Gegen den Bau von Nord Stream 2 haben sie sich von Anfang an gestellt. Sie haben davor gewarnt, sogar gedroht. Auch die Ukraine und Polen waren und sind dagegen, haben also ebenfalls ein offenkundiges Motiv. Polens Präsident Andrzej Duda hat noch im August eine andere Politik des Westens gegen Russland gefordert, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (RND vom 23. August 2022 hier). Aber die USA verfügen für eine solche Operation über die technisch-militärischen Mittel. Wohl außer Frage steht, dass wir es mit einem Staatsterror-Akt zu tun haben.

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Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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