Ukraine

Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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Kleinrussland, Weißrussland, Großrussland

Was sind die Ukrainer überhaupt? – Die Russen ein „Herrenvolk“? Als „Herrenmenschen“ führen sich aber die Ukrainer auf, sie unterdrücken alles Russische – Ergänzendes zum Krieg in der Ukraine und zu seiner Beurteilung als Kritik an Arnold Vaatz und dessen Beitrag in Tichys Einblick

Von Dr. Hermann Hinsch

Tichys Einblick ist eine gute Zeitschrift, aber was sie kürzlich zu Russland von Arnold Vaatz veröffentlicht hat*), muss ich doch kritisieren. Dem Verfasser fehlt es an historischen und sonstigen Kenntnissen über Osteuropa. Natürlich übernehmen wir nicht Putins Behauptung, alles sei nur eine „Militärische Spezialoperation“. Russland führt Krieg. Kann es aber so kommen, wie manche befürchten: „Putin wird sofort gegen die NATO zuschlagen, wenn er sich hierzu stark genug fühlt“?

Die Armee von Putins Russland wird nie so sein wie die Rote Armee der Sowjetunion

Dies Gefühl der Stärke wird bei Putin kaum aufkommen. Seine Armee wird nie so sein wie die Rote Armee. Die konnte beliebige Verluste ersetzen, die Sowjetunion hatte fast doppelt so viele Einwohner wie heute Russland, und es gab noch nicht den Rückgang der Bevölkerungszahl. Als man hier in Deutschland noch originale russische Wochenzeitschriften bekam, konnte man immer lesen, welche Sorgen der Bevölkerungsrückgang machte. Wie sollte man mit immer weniger Menschen das Riesenreich von Königsberg bis Wladiwostok zusammenhalten? Wenn russische Spinner von einer russischen Herrschaft von Lissabon bis Wladiwostok schwafeln, muss man Schiller zitieren: „Leicht wohnen beieinander die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.“

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Wozu engagieren wir uns in der Ukraine?

Wissen, was in der Ukraine werden soll, falls sie mit ihren westlichen Helfern obsiegt – Ohne so ein festes Ziel wird alles Murks, wird alles verspielt werden – Daher ist die Friedensordnung schon während des Krieges zu entwerfen – Wie soll das Verhältnis zu Russland werden? Was ist das deutsche Interesse? – Zu befürchten ist völlige Planlosigkeit – Wie verhindern, dass sich in der Ukraine Murks wiederholt? Was kann Deutschland dazu beitragen? Sind deutsche nationale Interessen für die deutsche Regierung nicht so wichtig?

Von Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen nimmt der Ukraine-Krieg mit offenbar zunehmender Schärfe seinen Fortgang. Niemand weiß, wie es weitergehen soll, die Hauptverantwortlichen in Moskau und Washington offenbar auch nicht.  Je härter der Krieg, desto mehr rückt die entscheidende Frage in den Hintergrund: Worum geht es eigentlich?  Was wollen wir erreichen?

Cicero sagte: Inter arma silent leges – In der Hitze des Kampfes schweigt das Recht – und man darf ergänzen, auch der Verstand. Kriege begleiten den Weg der Menschheit seit jeher. Die Tragik des 20. Jahrhunderts besteht daher wohl eigentlich nicht einmal in der Tatsache der beiden Weltkriege, sondern in dem Unvermögen oder Unwillen der Sieger, über ihren Hass und den Zeitpunkt hinaus zu denken, in welchem der Feind, also Deutschland,  am Boden liegen werde. Aber was sollte dann folgen? Man wusste es nicht – 1918 so wenig wie 1945, und jeder der vielen Sieger grabschte sich seinen Vorteil. Damit waren die Früchte des Sieges, kaum dass er errungen war, verspielt.

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Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Sommer ist schön, Politik nicht

Die großen Fehlentscheidungen und die Umsturzabsichten der Globalisten – Im Brennpunkt derzeit der Ukraine-Krieg mit seiner Atomkriegsgefahr – Die weit besseren nuklearen Schlagkapazitäten Russlands – Russlands Militärdoktrin und sein „Erstschlags-Vorteil“ – Vier Experten warnen: Der Irrsinn der Politiker droht, einen Atomkrieg auszulösen – Die Gründe für Russlands kriegerisches Eindringen in die Ukraine nicht vergessen – Der Oberschurke USA führt vier Kriege gegen Russland und benutzt dafür die Ukraine – Die Monroe-Doktrin von 1823 mit Amerikas Hegemonie-Anspruch – Der Tanz auf dem Vulkan und eine Erinnerung an den Film mit Gründgens von 1938

Urlaub, Ferien, Sommer, Entspannen. Viele machen das jetzt und geben sich den Sinnesfreuden in Muße und Müßiggang fröhlich hin. Ja, Sommer ist schön –  nur Politik  nicht. Die kennt keinen Urlaub, auch wenn Politiker sich ebenfalls Urlaub gönnen und das Parlament in Sommerpause gegangen ist. Was urlaubsresistent weitergeht, sind die Folgen der Politik, die uns mit einer Kälte überziehen, als herrsche  das ganze Jahr über eisiger Winter. Der ausgelebte sommerliche Hedonismus ist dann schnell dahin. Gemessen daran, was Deutschland nützt und was unserem Land schadet,  gibt es in der Politik nahezu nur noch Fehlentscheidungen, kleine und große.

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Psychologisches zum Krieg in der Ukraine

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben – In der Politik kann es keine Rolle spielen, was man sich wünscht, sondern was man unter den jeweiligen Umständen erreichen kann – Russland Respekt zollen, Putin nicht ausschließen, vertrauensbildend auf ihn einwirken – Schützt das Leben der Ukrainer und unser eigenes durch Mäßigung und eine begrenzte Willfährigkeit – Staatsversagen in Deutschland, wohin man blickt – Drei Sorten Toiletten für die Bundeswehr-Aufrüstung? Russland zittert – Politiker mit Augenmaß und Verstand sind uns abhanden gekommen

Von Winfried Stöcker*)

Für die Sowjetunion bot der Sport eine der wenigen Möglichkeiten, den Westen in manchen Sparten zu übertreffen. Der Nachfolgestaat Russland steht ganz in dieser Tradition und hätte bei den gerade zu Ende gegangenen Winterspielen**) wieder glanzvoll abschneiden können. Aber Russland wurde als Nation ausgeschlossen. Mag der Vorwurf des Dopings russischer Sportler berechtigt sein oder nicht, der sportversessene Präsident Putin wird die Disqualifikation als die größte Beleidigung in seinem Leben empfunden haben. Schon lange lässt man ihn nicht mehr an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama stufte vor einigen Jahren Russland öffentlich als eine unbedeutende Regionalmacht ein! Dem übermütigen Spötter wird Putin es zeigen, Rache ist süß!!! Sollte mir einmal ein Nobelpreis angeboten werden, ich werde ihn nicht annehmen!

Jetzt ist De-Eskalation angesagt, unsere Völker wollen am Leben bleiben

Die Lenker unseres Staates setzen bei jeder Gelegenheit teure Gutachter ein, weil ihnen selbst oft nichts Vernünftiges einfällt. Sie hätten einmal einen frisch ausgebildeten Psychologen befragen sollen, wie man mit dem mächtigsten Mann unter unserem Himmel umgeht! Die Pharisäer mögen moralisch im Recht sein, aber sie sollten Putin nicht unterschätzen. In die Enge getrieben, könnte er das größte Unglück herbeiführen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Er wird auf den Knopf drücken und hundert Millionen Menschen auslöschen. Und er wird berühmter werden als Alexander, Cäsar, Stalin, Hitler und alle Kaiser, Könige und Präsidenten zusammen. Für den Ausbruch des ersten Weltkriegs genügte ein Attentat, eine Bagatelle im Vergleich zur darauffolgenden Katastrophe. Kommt wieder herunter, jetzt ist De-Eskalation angesagt, die Aufgabe einiger Prinzipien. Unsere Völker wollen am Leben bleiben.

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Der Ukraine-Krieg und eine evangelische Sicht

Eine Stellungnahme zu „Ist der Verteidigungskrieg der Ukrainer ein „gerechter Krieg“? im Magazin der evangelischen Kirche Chrismon

Von Dr. Hermann Hinsch*)

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung liegt monatlich eine Zeitschrift bei, die wohl niemand kaufen würde: Chrismon. Das evangelische Magazin**). Also gleich ins Altpapier? Ich, immer noch Mitglied der Evangelischen Kirche, schaue doch, ob ich aus der Zeitschrift irgendetwas über den heutigen Zustand der Kirche erfahren kann. Sie befindet sich in Auflösung. Das Personal wendet sich schon anderen Themen zu, vor allem der Energiewende, obwohl die eine große Enttäuschung ist. Wir haben einen viel zu trockenen Sommer, aber all der bisherige gigantische Aufwand zeigt auch nicht den geringsten Einfluss auf das Wetter.

Zum Krieg gehört Kriegspropaganda

Nun mischt sich die Kirche in einen Krieg ein.***) Zum Krieg gehört Kriegspropaganda, und die kann nicht ehrlich sein. Die führenden Leute des Gegners werden als unmenschlich bezeichnet, einfach als schlecht. Die Motive des Gegners seien so unsinnig und unverantwortlich, dass sich jede Diskussion darüber erübrige. Dazu die Gräuelpropaganda: Danach begeht der jeweilige Gegner grässliche Untaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Genau gleich ist die Kriegspropaganda der anderen Seite.

Bei einer differenzierten Betrachtung bleiben

Was sollte die Regierung eines Landes tun, das glücklicherweise gar nicht an einem solchen Krieg beteiligt ist? Versuchen, den Schaden gering zu halten, den der Krieg im eigenen Land bewirken könnte, und bei einer differenzierten Betrachtung bleiben, wie die Schweiz und Schweden im 2. Weltkrieg. Was sind das aber für Leute, welche die Kriegspropaganda einer Seite als alleinige Wahrheit offensiv darstellen und die Verbreitung der entgegengesetzten Propaganda mit allen Mitteln unterdrücken, als wären sie selbst im Krieg, wie damals die Nazis: Das Hören von Feindsendern verhindern und alle sonstigen Verbindungen zu der anderen kriegsführenden Partei unterbrechen.

Audiatur et altera pars

Dummheit, Verfolgung unanständiger Interessen? Ein Rüstungsindustrieller wird sich einfach nur freuen, aber warum schließt sich da die Kirche an? Der Verfasser des Artikels, Burkhard Weitz, zitiert den Kirchenvater Augustinus, was der vor 2000 Jahren zum „gerechten Krieg“ geschrieben hat. Alles nicht relevant für den derzeitigen Ukraine-Krieg. Augustinus hätte allen Überlegungen das schon damals alte Prinzip vorangestellt: “Audiatur et altera pars“ (Auch die andere Seite hören). Wenn man nicht, wie unsere Regierung und unsere Kirche, in dumpfe Polemik verfallen will, ist neben der tatsächlichen Situation auch die Vorgeschichte wichtig.

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Endlich mal wieder Substanz

Fundsache

„Mit dem Leserbrief von Dr. Edgar Göll in der F.A.Z. vom 19. Mai zum Thema Ukrainekrieg haben Sie endlich mal wieder eine Meinung mit Substanz veröffentlicht, über die es sich lohnt nachzudenken. Der vielen professoralen Leserbrief-Ergebenheitsadressen an Ihre Redaktion in üblicher politisch-korrekten Sprachreglung ist man überdrüssig. Sie erinnern mich als ehemaligen DDR-Bürger fatalerweise an selige DDR-Zeiten! Wer hätte damals daran gedacht, dass es auch in einem freien Land einigen Muts bedarf, eine eigene Meinung im Gegensatz zur allgemein veröffentlichten zu äußern, wenn alle Medien mit einem Tenor publizieren.“

(Leserbrief von Johannes Thiel, Berlin, mit der Überschrift „Wie in der DDR“. FAZ vom 2. Juni 2022, Seite 6)

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Kuba 1962 (Kennedy) – Ukraine 2022 (Putin)

Fundsache

„Darf ich daran erinnern, dass Präsident Putin derzeit gegenüber der Ukraine genau so agiert, wie Präsident Kennedy 1962 gegenüber Kuba gehandelt hat? Russland will keine Nato-Vorposten vor seiner Haustür und mobilisiert 100 000 oder mehr Soldaten an der Grenze. Die USA wollten keine russischen Raketen vor ihrer Haustür. Und machten sämtliche Streitkräfte mobil für einen atomaren Erstschlag. Ist Putins Sorge weniger legitim als damals Kennedys? Und ist Gerhard Schröder mit seiner Identifikation des Säbelrasslers der einzige Geschichtsbewusste und Klardenkende in unserem Land?“

(Dr. Horst Baumann, in: Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2022, Seite 15).

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