Trumps Eurasien-Strategie

Sie könnte für Europa ein hundertjähriges Geschäft und ein dauerhafter Vorteil für alle werden – Trumps USA brauchen ein politisches Umfeld, das nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht – Die Kriegstreiberei von Macron, Stamer, Merz und von der Leyen gegen Russland sind für Trumps Pläne kontraproduktiv – Trumps USA verlangen von Deutschland und Europa innenpolitischen Frieden statt Aufrüstung gegen Russland für den Ukraine-Krieg – Die deutsche Außenpolitik wird sich verändern müssen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Trump hat unmissverständlich ausgedrückt, dass der Ukraine-Krieg nicht nur überflüssig, sondern auch seinen Plänen schädlich ist. Er hat ganz andere Pläne: Für Trump ist ein militärischer Machtkampf mit China unvermeidlich, wenn die amerikanische Weltvormacht erhalten bleiben soll. Für den unvermeidlichen Endkampf mit China braucht er aber ein Umfeld, welches nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht.

Deshalb ist Trump in den arabischen Staaten, um die finanziell starken Ölländer mit Geschäften an Amerika zu binden und aus ihrer Bindung zum Iran zu lösen, weil er den mit China verbündeten Iran als US-Gegner ausgemacht hat und die Atommacht Iran politisch und notfalls militärisch ausschalten will, bevor er den Konflikt mit China wagt. Ein Krieg zwischen den USA (und natürlich Israel) gegen China ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen. Die Vorbereitungen dafür werden systematisch getroffen.

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Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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Das Leitzentrum im Ukraine-Krieg: Wiesbaden

Eine bisher unerzählte Geschichte über Amerikas verborgene Rolle bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen – Jüngst ausgebreitet von der New York Times – Jeden Morgen in Wiesbaden das Bestimmen der Beschussziele – Die „Task Force Dragon“ in Wiesbaden als gesamtes Backoffice des Krieges

„An einem Frühlingsmorgen zwei Monate nach dem Einmarsch der Invasionsarmeen von Wladimir Putin in die Ukraine glitt ein Konvoi nicht gekennzeichneter Autos an eine Straßenecke in Kiew heran und sammelte zwei Männer mittleren Alters in Zivilkleidung auf. Der Konvoi verließ die Stadt und fuhr – bemannt mit britischen Kommandos, ohne Uniform, aber schwer bewaffnet – 400 Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Die Überfahrt verlief reibungslos, mit Diplomatenpässen. Weiter kamen sie zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein im Leerlauf liegendes Frachtflugzeug vom Typ C-130 wartete. Bei den Passagieren handelte es sich um hochrangige ukrainische Generäle. Ihr Ziel war die Clay-Kaserne, das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa in Wiesbaden, Deutschland. Ihre Mission war es, dabei zu helfen, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der Ukraine zu schmieden.“ Jedenfalls damals streng geheim.

Wie tief USA und Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt sind

Was so beginnt, ist der überaus lange Bericht der New York Times (NYT) über Details zum Krieg in der Ukraine, die bisher nicht allgemein bekannt gewesen sind. Dagegen bekannt ist, dass die USA diesen Krieg samt ihren westlichen Vasallenstaaten als ihren eigenen (formal unerklärten) Krieg gegen Russland nutzen, verkappt unter dem Deckmantel, der Ukraine helfen zu wollen. Wie sehr und wie tief die USA und die Nato in diesen Krieg gegen Russland wirklich schon verwickelt waren und noch sind, berichtet das amerikanische Blatt in aller Ausführlichkeit in seiner Ausgabe vom 29. März. Haben Sie davon aus den maßgeblichen deutschen Medien erfahren? Nein? Dann lesen Sie weiter.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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Der von der EU geplante Diebstahl

Die EU-Kommissionspräsidentin hat es abgesehen auf das beschlagnahmte russische Vermögen – Es geht um rund 300 Milliarden Euro – Der Ukraine-Krieg und sein Schaden für Deutschland – Die USA mit Trump wollen aus ihm aussteigen – Merz als Kanzler wäre für Deutschland eine Gefahr

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Ursula von der Leyen will der größte Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden Euro beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zu vor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Außenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen. Trump will sich aus dem US-russischen Ukraine-Krieg zurückziehen, weil er ihm zu teuer wird und will es den europäischen Kriegstreibern überlassen, ob sie diesen Krieg weiterführen und bezahlen wollen und können. Wenn also der oberste Befehlshaber der Nato und der EU einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen will, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen. Ob die europäische Bevölkerung dies will?

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Was Trump will: Frieden schaffen ohne Waffen

F u n d s a c h e : „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein. Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger.  …  Unsere Macht wird alle Kriege beenden …“  (Donald Trump in seiner Inaugurationsrede im Kapitol von Washington am 20. Januar 2025)

Dies sind aus Trumps Rede während der Zeremonie seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA nur sehr wenige Sätze. Aber für Staaten, die in kriegerische Eingriffe der USA verwickelt sind und darunter schwer zu leiden haben – direkt und/oder wirtschaftlich – sind es wichtige hoffnungsvolle Sätze. Hier in Europa denkt man dabei zuerst an den furchtbaren Ukraine-Krieg, den die USA angezettelt und bis jüngst geschürt haben. Im Wahlkampf und auch danach hatte Trump versprochen, ihn zu beenden, sogar in einem Tag, was deutlich den Mund zu voll genommen war. Blitzkriege sind eher zu schaffen als Blitzfrieden. Allerdings könnte Trump innerhalb eines Tages entscheiden, die USA aus der verbrecherischen Aktion endlich zurückzuziehen.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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